Putin über Einmischungen in innere Angelegenheiten in Weißrussland und anderen GUS-Staaten

Auf der Jahrespressekonferenz wurde Putin nach der Situation in verschiedenen GUS-Staaten gefragt, denn in mindestens drei dieser Staaten verschärfen sich innere Konflikte. Putin sieht die Schuld beim Westen.

Von den mindestens drei GUS-Staaten, in denen es derzeit innenpolitisch turbulent zugeht, ist nur Weißrussland regelmäßig in den westlichen Schlagzeilen präsent. Die Situation in Moldawien hat im Westen kaum Schlagzeilen gemacht, nachdem die pro-westliche Kandidatin Sandu die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen hat. Und von der Lage in Kirgisistan hat man im Westen kaum etwas gehört (auch ich habe nicht berichtet). In Kirgistan ist es fast schon politische Tradition, dass Wahlen nicht anerkannt werden und zu Straßenprotesten und anschließendem Machtwechsel führen.

Auf der Jahrespressekonferenz hat eine Journalistin Putin zu Lage in diesen Ländern befragt und ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Seryozhkina: Nadeschda Seryozhkina, internationales TV- und Radio Mir.

Wladimir Wladimirowitsch, 2021 wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 30 Jahre alt und man hat das Gefühl, dass die GUS am Vorabend dieses Jahrestages eine „Midlife-Crisis“ durchmacht. Da sind der Rücktritt des Präsidenten und der Regierung in Kirgisistan, die Unruhen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stattfinden, und die Forderung der gewählten Präsidentin der Republik Moldawien Maya Sandu, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen.

Wladimir Wladimirowitsch, vor diesem Hintergrund habe ich eine Frage: Haben Sie Befürchtungen, dass Russland einen seiner Verbündeten in der GUS verlieren könnte?

Vielen Dank.

Wladimir Putin: Nadja, Sie haben gesagt, dass das eine „Midlife-Crisis“ ist, und einige Beispiele genannt. Zum Beispiel Kirgisistan: Aber ist es da das erste Mal? Diese Charade läuft dort doch immer. Meiner Meinung nach fangen sie da immer von vorne mit dem Ziel an, ein innenpolitisches Leben nach den Rezepten einiger westlicher Länder zu etablieren. Aber das Niveau des politischen Bewusstseins, der Reifegrad der staatlichen Institutionen ist nicht derselbe wie, sagen wir, in Frankreich.

In Frankreich oder in der Bundesrepublik hat sich das politische System seit Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten entwickelt: Die parlamentarische Regierungsform hat sich in Jahrhunderten gebildet, die politischen Parteien mit ihrer verständlichen, stabilen politischen Plattform haben Tradition, sind verständlich für die Bürger und Wähler, das ist vorhanden. Und wo ist das alles in den Ländern des post-sowjetischen Raums?

Darum ist das nicht das Ergebnis der heutigen Entwicklungen, sondern das Ergebnis, ich würde sagen – man soll ja alle Partner mit Respekt behandeln – das Ergebnis der Suche nach ihrem eigenen Weg.

Maya Sandu, die gewählt wurde, und ich wünsche ihr alles Gute, wünsche ihr allen Erfolg für ihre Arbeit, aber sie hat als Vertreterin einer bestimmten politischen Kraft nichts Neues gesagt. Wir hören seit langem von Vertretern verschiedener westlicher Länder, dass unser Friedenssicherungskontingent abgezogen werden sollte. Und Maya Sandu ist die Präsidentin der Republik Moldawien, aber sie ist auch rumänische Staatsbürgerin.

Wir haben von Vertretern westlicher Länder immer wieder gehört, das Kontingent solle abgezogen werden, und insgesamt sind wir für einen Abzug, sobald die Situation reif ist, sobald ein normaler Dialog zwischen Transnistrien und dem Rest der Republik Moldawien hergestellt ist, sobald die Situation dem Weg des Friedens und der Aussöhnung folgt. Wir sind dafür, und wir waren dem mit dem ehemaligen Präsidenten Woronin schon sehr nahe, aber im letzten Moment bedrängten ihn wieder Vertreter westlicher Länder und er verweigerte sich, hat frühere Absprachen zurückgezogen, und die Entscheidung der transnistrischen Frage wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Warum und weshalb, das ist nicht verständlich. Ich habe dann meine Kollegen aus der Europäischen Union gefragt: „Warum habt Ihr das gemacht?“ – „Nun, so ist es eben passiert.“

Wir wollen jetzt nicht ins Detail gehen, aber früher oder später muss dieses Problem gelöst werden.

Weißrussland: Ich habe mich bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert. Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, dem weißrussischen Volk im Land die Möglichkeit zu geben, mit seinen Problemen fertig zu werden, sie in einer ruhigen Art und Weise zu lösen.

Präsident Lukaschenko hat sich wiederholt zu diesem Thema geäußert. Ich stimme ihm zu, dass es notwendig ist, dies in einer ruhigen Atmosphäre zu tun. Er hat Verfassungsänderungen eingeleitet – mal sehen, wie das alles laufen wird. Hier sollte man nur eines erreichen, ich habe es schon mal irgendwo erwähnt, dass es ohne Einmischung von außen läuft.

Wie wir jetzt sehen, findet das leider statt. Das ist die mediale, politische und finanzielle Unterstützung für die Opposition aus dem Ausland. Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes. Wissen Sie, ich kann durch ihre Maske sehen, dass Sie lächeln, aber das ist prinzipiell wichtig. Wissen Sie, warum das so wichtig ist? Egal, wie hart und schwierig es sein und sogar wie lange es dauern wird, es sollte innerhalb der Gesellschaft reifen. Alles, was von außen hineingeworfen wird, wirkt nicht als Beruhigung der Situation, sondern als Sprengsatz, wie eine Granate, das hilft nie. Wir müssen nur geduldig sein und abwarten, um allen politischen Kräften zu helfen, nicht miteinander zu streiten, sondern alle auf einen positiven Dialog zum Schutz der Interessen der Bürger einzustellen.

Daher werden wir bald eine Veranstaltung innerhalb der GUS haben, ich denke, sie kommt zur rechten Zeit und wird hilfreich sein, das wird Ende des Jahres sein. Wir werden mit den Kollegen besprechen, welche Aufgaben wir vorrangig lösen sollten.

Ende der Übersetzung

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass es in noch einem weiteren GUS-Staat derzeit innenpolitische Unruhen gibt, der hier nicht genannt wurde. Dabei handelt es sich um Armenien, in dem das Volk seit dem verlorenen Krieg mit Aserbeidschan um Bergkarabach in Protesten den Rücktritt der Regierung fordert.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.