Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz?
Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten?
Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland. Daher steht zu befürchten, dass er noch kompromissloser für die US-Politik stehen wird, als es eine Merkel tut. Merkel setzt sich beim Thema Nord-Stream 2 zumindest mal für deutsche Interessen ein, unter einem Kanzler Merz dürfte auch das ein Ende haben und Deutschland dürfte anfangen, teures US-Frackinggas zu importieren.
Die Ziele der Atlantik Brücke stellt Merz allerdings auf seiner eigenen Homepage ganz anders dar:
„Von 2009 bis 2019 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und den freien Handel einsetzt.“
Merz wird nachgesagt, er sei gut für die Wirtschaft, was ja als etwas Positives gilt. Aber was bedeutet das tatsächlich? Es bedeutet nichts anderes, als das Merz dafür sorgen wird, dass Deutschland auch weiterhin ein Niedriglohnland in Westeuropa bleibt und die Gewinne der Konzerne weiterhin steigen.
Und beim Thema Rente ist zu befürchten, dass Merz das (kommende) Problem der Altersarmut noch verschärfen wird, denn er tritt für eine Privatisierung der Rente ein. Was gut klingt, bedeutet nichts anderes, als dass die Beiträge an Fonds gehen und damit das Risiko besteht, dass die Renten in einer Finanzkrise verspielt werden. Das konnten wir anschaulich in den USA beobachten, wo in der Finanzkrise 2008 hunderttausende Menschen ihre Ersparnisse, die sie für´s Alter zurückgelegt haben, verloren haben. Als Führungskraft bei Blackrock, einem der größten Fonds für solche privaten Renten, macht Merz immer wieder mit Vorschlägen in diese Richtung Schlagzeilen.
Und als wäre das noch nicht genug, hat Merz auch noch ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Das zeigte ein Spiegel-Artikel am 12. Februar anschaulich auf, der gleich mit folgendem Absatz begann:
„Der Unionspolitiker Friedrich Merz will die Parteimitglieder nicht an der Bestimmung einer neuen CDU-Spitze beteiligen. „Ich halte davon überhaupt nichts“, sagte Merz laut der Nachrichtenagentur dpa auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien.““
Merz hält also nichts davon, dass die Parteimitglieder demokratisch entscheiden, wer die Partei führen soll, er findet es besser, wenn „Gremien“ hinter verschlossenen Türen entscheiden. Merz beruft sich darauf, dass die SPD gerade gezeigt hat, dass ein Mitgliederentscheid kein gutes Personal an die Spitze der Partei gebracht hat. Damit hat er sicher recht, aber die SPD hat vorher schon ungezählte Vorsitzende gehabt, die von den „Gremien“ ernannt worden sind. Trotzdem war die SPD seit Jahrzehnten glücklos bei der Wahl ihrer Vorsitzenden. Das ist kein Problem, das der Mitgliederentscheid geschaffen hat.
Nach meiner Meinung sollte Merz schon Ende 2018 Parteichef der CDU werden. Dass AKK damals die Wahl knapp gewonnen hat, war wohl eher ein Betriebsunfall. Und der Gegenwind, den sie vom ersten Tag in Partei und Medien hatte, bestätigt das in meinen Augen.
Nun ist zu erwarten, dass Merz einen zweiten Anlauf macht, um Parteichef der CDU und wohl auch nächster Kanzler zu werden.
Im Spiegel konnte man auch noch lesen:
„Neben Mitgliederbefragungen warnte Merz auch vor anderen Formen der direkten Demokratie. „Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird“, sagte Merz mit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben.“
Man muss ja kein Freund des Brexit sein, aber als Demokrat muss man anerkennen, wenn die Wähler etwas wollen. Und dass der Brexit in Großbritannien von der Mehrheit gewollt wird, hat nicht nur das Referendum gezeigt. Die vorgezogene Neuwahl Ende 2019 war eine Abstimmung über den Brexit: Johnson, der sich für den kompromisslosen Brexit eingesetzt hat, hat haushoch gewonnen und Corbyn, der gegen den Brexit war, hat krachend verloren. Das muss man nun einmal anerkennen.
Dass es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Brexit gegeben hat, zeigt höchstens auf, wie sehr sich das Parlament vom Willen des Volkes entfernt hat. Aber für Merz scheint der Wille der Abgeordneten, die über Parteilisten aufgestellt werden, wichtiger zu sein, als der Wille des Volkes, das die Abgeordneten wählt.
Wenn das Deutschlands neuer Kanzler wird, dann werden sich viele wohl schon bald sogar eine Merkel zurückwünschen.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Das ist mal passend zusammengefasst.
Ein Mann, der Eliten, der das auch nach außen kommuniziert. Die breite Masse wird mal wieder verlieren. Somit stelle ich fest: Merz wird unser neuer Bundeskanzler.
Wenn Merz Northstream 2 stoppt, kann ich mir das sehr gut vorstellen (vgl. im Nov. die Kritik Harpe Kerkelings an Merkel). Profiteure vom Zeitgeist legen sich aus wirtschaftlichen Gründen nie mit den Mächtigen wirklich an. Ein Freund bestätigte „Die wollen Sie loswerden“. Ich wundere mich seitdem, warum Merkel immer noch an Northstream 2 festhält – nicht, daß ich das kritisieren will: Lieferanten- und Technologievielfalt sind bei essentiellen Dingen wie Energieversorgung zwingend nötig – und angesichts des Energie(wende)chaos erst recht.
Was mir aber gerade einfällt und sehr zu Yossarians Diktum paßt: Wir hatten mal eine NATO-Strategie der „Massiven Vergeltung“ – bis zum Sputnik-Schock, der den USA ihre Verletzlichkeit klar vor Augen führte. Dann kam es zum Teffen Eisenhower-Chruschtschow in Camp David 1958, auf dem erste Annäherungen besprochen wurden, die später in der „Entspannungspolitik“* münden sollte. Für Deutschland – und nur darum soll es hier gehen – heißt dies in der Folge die Zustimmung der Amerikaner zur „Berliner Mauer“*, aber auch die großen bundesdeutschen Kriegsverbrecherprozesse*. Auch die Verabschiedung des „Godesberger Programms“ der SPD (insb. die Westbindung*, die Zäsur ist aus heutiger Sicht ähnlich wie die Hartz-Reformen) hatte großen Einfluß. Damit rückten die Sozialdemokraten auch für die USA in den Blickwinkel, weil sich Konrad Adenauer der Annäherung an die Ostzone – „DDR“ (mit Anführungszeichen) war damals ein Kennzeichen für linke Anschauungen („Dann geh doch rüber!“), ohne war es ein Aufforderung zum verbalen Lynchen – verweigerte. Nach dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit 1961 konnte die FDP, die mit einem „Anti-Adenauer-Wahlkampf“ mit fast 13 Prozent das bisher beste Ergebnis erzielt hatte, die Ablösung des hoch angesehenen Kanzlers (gegen seinen Willen) zur Mitte der Amtszeit durchsetzen*. Nachfolger Erhardt war ein excellenter Wirtschaftspolitiker, aber als Kanzler* eine Niete. Sein Nachfolger* Kiesinger hatte den SPD-Außenminister Willy Brandt im Kabinett, der seine Unterstützung der Entspannungspolitik deutlich machen konnte und dann als Kanzler auch vollzog*. Sein Nachfolger Helmut Schmidt war ebenso von der Nachrüstung gegen die sowjetischen SS-20 überzeugt, wie seine Partei mehrheitlich dagegen war. Das Ergebnis ist bekannt: Kohl. Und das ist es jetzt, was mich wundert: Merkel müßte zumindest die letzte Debatte und die damalige US-Einflußnahme doch bekannt sein. Warum handelt sie jetzt anders? Um eine Verlängerung Ihrer Kanzlerschaft auszuschließen? Während Schwarz-Grün nicht in trockenen Tüchern ist? Oder wird Merz Chef der von Lindner 2017 ausgeschlagenen Jamaika-Koalition?
Friedrich Merz wird gemeinhin wahrgenommen als Deutschland-Chef von BlackRock trotz seiner vielfältigen Mandate. Black Rock wirbt für ihre Version der Rentenversicherung und aktuell hat sich die BaFin sehr kritisch zur Rentenversicherung geäußert. Mir fällt ein Vortrag aus den späten 1990er Jahren ein, auf dem von einem MA einer Pensionskasse die katastrophale Lage der gesetzl. RV kritisiert wurde. Der Referent wies darauf hin, daß das von Bismark einführte Kapitaldeckungsverfahren von Adenauer 1957 durch das Umlageverfahren ersetzt wurde, weil er die Kriegerwitwen besser stellen wollte, um – und jetzt sind wird wieder in der Frühphase Westdeutschlands – damit erfolgreich die absolute Mehrheit für die Union bei den BT-Wahlen 1957 zu erreichen. Der Referent beschrieb dies als angesichts des demographischen Wandels als katastrophal; erläuterte aber auch, daß die Rückkehr nicht mehr möglich sei. Angesichts der damaligen Politiker (kurz vor Ende der Kohlschen Kanzlerschaft) konnte ich dem nur beipflichten. Merz bietet aber mit der der „Taube“ (auf dem Dach)* BlackRock der Union zumindest einen kurzfristigen Ausweg aus der Rentenmisere. Und die Bevormundung* durch die Politikerkaste will ohnehin niemand abstellen. Die Zeiten, als ein Rudolf Seiters noch Verantwortung für seine Politik übernahm sind , sind in allen westlichen Staaten vorbei! Wundert es jemand noch, daß auf ARTE die Text-Seite mit der Doku über BlackRock vom 12.9.19 nicht mehr abrufbar ist?
* Die Sternchen stehen deshalb da, weil jedes dieser Wörter noch einen langen Artikel zur Erläuterung für diejenigen bedarf, die sich in der bundesrepublikanischen Geschichte bzw. den Themen nicht sehr gut auskennen. Der Kommentar ist ohne sehr lang!
Bislang ist es seit Brandt mit jedem Kanzler schlechter geworden. Schröder hatte es mit Hartz 4 und dem Jugoslawienkrieg geschafft den Kohl zu übertreffen und Merkel topt bisher alles. Aber Merz wäre das sicher ein würdiger Nachfolger auf der Liste derjenigen die die Deutschen nach Strich und Faden belügen und betrügen. Was gibt es dann? Kriege, Hartz zum Quadrat, Plünderung von allem. Hoffentlich wachen davor noch ein paar mehr deutsche auf und wählen der Kerl nicht.
Lexact, richtig, die Kurve geht seit Brandt konstant nach unten und wird, egal wer an die Macht kommt, weiter nach unten gehen. Mit Merz wird dieser Untergang aber eine abartige Beschleunigung erfahren und der Bevölkerung damit ein schnelleres Ende bereiten, also, ab geht’s!
Es ist ein Jammer, was unter Frau Merkel aus Deutschland geworden ist. Deutschland war nie eine lupenreine Demokratie bzw. ein lupenreiner Rechtsstaat. Es war immer eine reale Demokratie und ein realer Rechtsstaat, so wie die DDR keinen Sozialismus hatte, sondern nur einen „Real Existierenden Sozialismus“. Das hatte die DDR Staats- und Parteiführung erkannt und öffentlich so vertreten. Das war ein Stück Ehrlichkeit, die man heute schmerzlich vermisst.
Unter Frau Merkel ist Deutschland zu einer faschistischen Diktatur verkommen. Frau Merkel hat das Bett für schlimmeres bereitet. Nach einer Neubesetzung des Kanzleramtes müssen wir uns nicht nach Frau Merkel zurück sehnen. Auch unter Frau Merkel hätte Deutschland eine düstere Zukunft. Politiker, die diesen Fehlentwicklungen entgegen wirken könnten, sind leider kaum in Sicht. Unter Merkel wurde alles beseitigt.
In Deutschland ist heute Faschist und Faschismus in aller Munde. Die Faschisten beschimpfen ihre politischen Gegner mit „Faschist“, um damit von ihrem Faschismus abzulenken.
Es ist dringend erforderlich, sich mit dem Faschismus grundsätzlicher zu befassen, zumal in Deutschland mit dem Nationalsozialismus unter Hitler der Faschismus eine besonders üble Ausprägung fand.
Faschismus, ob nun der italienische oder deutsche Faschismus bedeutet, die Macht im Staat hat ein Bündnis (Faschine) derer übernommen, die sich für etwas besseres halten. Übersetzt wäre Faschismus etwa „Das Bündnis der Besseren ist an der Macht im Staat.“. Das „Bündnis der Besseren“ sind Faschisten. Das „Bündnis der Besseren ist an der Macht“ wäre der Faschismus.
Im Faschismus hält sich das an der Macht befindliche „Bündnis der Besseren“ für die Mitte und die Abweichler sind der Rand. Der Rand wird ausgegrenzt, verfolgt und bei Notwendigkeit vernichtet. Das „Bündnis der Besseren“ hat die richtige Haltung und zeigen sie. Die Abweichler haben demzufolge die falsche Haltung. Die an der Macht befindlichen Faschisten sind in ihrer Mitte gefangen.
In einer Demokratie gibt es keine Abstufungen von verschiedenen politischen Haltungen und Meinungen. Jede Politik ist gleichwertig und Mehrheiten sichern die Gleichwertigkeit der Haltungen und Meinungen von Minderheiten. Das Richtige und damit das Recht setzten sich im freien Meinungsstreit durch und stehen ständig durch Streit unter Kontrolle. Mitten und Ränder gibt es nicht. Jeder ist seine Mitte. Jeden seine politische Meinung ist anders als die der anderen aber nicht besser oder schlechter.
Nun mag das Ideal der Demokratie nicht Realität sein, aber am Ideal muss sich die Realität messen. Die heutige Realität in Deutschland ist leider der Faschismus.
Faschismus bringt nicht automatisch das Elend des deutschen Faschismus unter Hitler. Das Elend brachte der Vernichtungskrieg, besonders der im Osten, die Vernichtung der slawischen Völker und die Vernichtung der Juden.
Leider ist der Krieg gegen Osteuropa wieder in Vorbereitung. Gerade in den heutigen Tagen sind tausende Panzer, auch deutsche unterwegs an die russische Grenze. Es sind die US Atombomben in Büchel modernisiert. Für deren Einsatz stehen Tornados der deutschen Luftwaffe bereit. Das macht den Faschismus so gefährlich, besonders den deutschen Faschismus.
Die heutigen Bürger Deutschlands sind nicht verantwortlich für das, was unsere Vorfahren den slawischen Völker, den Juden und der ganzen Welt angetan haben. Wir sind aber dafür verantwortlich, wenn sich das wiederholt. Deswegen kommt es auf die Anfänge an. Die Anfänge des Faschismus und die elendigen Folgen daraus sind längst vorbei. Wir sind mitten drin.
Hut ab, Herr Röper. Sie sind gut informiert. Vielleicht noch ein Ergänzung. Merz unterstützt von Anfang an den Förderverein der sog. „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ kurz „INSM“. Diese hat, Klartext gesprochen, nichts anderes zum Ziel als die neoliberale Denkweise dem Bürger zu verkaufen. Mit sozialer Marktwirtschaft haben die sowas von gar nichts am Hut. Es wundert jedenfalls nicht, daß Merz da unterstützend tätig ist. Sollte tatsächlich Merz die Merkel beerben, wozu ich inständig hoffe, daß es nicht geschehen werde, dann haben wir nach der Cholera sozusagen die Pest an der Regierung.
https://makroskop.eu/2020/02/der-grosse-coup-der-afd/
ist wärmstens zu empfehlen! (Die meisten Artikel auf dieser Seite sind nur eine gewisse Zeit frei zugänglich).
Da würde ich fast jedes Wort unterschreiben.
Einige „Spitzenpassagen“:
„“…
Der konservative Vordenker Armin Mohler wusste noch, dass solche Gleichsetzungen von „links“ und „liberal“ notwendig in die Irre führen: Mit einem Linken könne er sich „unter Umständen noch verständigen, denn nur zu oft habe er eine Teilwahrheit für sich“. „Mit dem Liberalen jedoch [könne] es keine Verständigung geben“, weil sie mit ihrem Konstrukt des autonomen Individuums faktisch abstreiten, dass „jeder Mensch in einem Lebenszusammenhang steht, von dem aus er denkt und reagiert“.
Dass innerhalb des Lagers der politischen Linken die von Mohler kritisierte, extreme Form des Liberalismus inzwischen deren politische Agenda bestimmt, ist nicht zu bestreiten. Ihr politisches Erbe hat sie damit allerdings nicht verraten. Bei der Linken hatte der politische Liberalismus immer schon eine Heimstatt, was bei ihr im Begriff der „Emanzipation“ seinen Ausdruck fand.
Was die gestrige Linke aber von der heutigen unterscheidet, ist, vergessen zu haben, dass die Emanzipation der Lohnabhängigen im Kapitalismus ohne seine staatliche Steuerung und Einhegung nicht zu haben ist. Vor allem aber haben sie vergessen, dass das nur im Rahmen eines Nationalstaates möglich ist. Letzterer wiederum ist unabdingbar auf ein gewisses, sich im historischen Prozess entwickeltes Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bürger angewiesen.
…““
„“…
Freilich bietet die AfD, anders als der Name verspricht, keine, schon gar keine konservative, Alternative. Wenn Alexander Gauland auf die Frage, warum denn die AfD die Wahl eines FDP Mitglieds zum Ministerpräsidenten in Thüringen unterstützte, antwortete, dass sie den Kandidaten der Partei wählten, die ihnen am nächsten stehe, mag er zwar gelogen haben. Aber er hat den Nagel trotzdem auf den Kopf getroffen. Die AfD-Programme zeugen von einem immensen Einfluss des Ordoliberalismus, während der zur Schau getragen Konservatismus an Zeiten erinnert, in denen das Farbfernsehen noch nicht erfunden war.
Doch da die AfD von einer Querfront von „Demokraten“ als das politisch absolut Böse attackiert wird, eignet sie sich hervorragend, um den Protest gegenüber einer neoliberalen Politikerkaste zum Ausdruck zu bringen, die nach Meinung vieler Bürger ihre Interessen egal sind und „falsche“ Wahlentscheidungen einfach rückgängig macht.““
So jemand und so eine Partei können nur in einem völlig kaputten System, mit einer völlig desinformierten Bevölkerung zu Macht kommen.
Es gibt aber so viele deutsche Michel, die den Merz haben wollen, weil er ein „Wirtschaftsexperte“ sei. Die laufen dem wie die Lemminge hinterher, so dass zu befürchten ist, dass der wirklich Kanzler wird! Wenn der sie dann rasiert, 0hne einzuseifen, werden sie räsonnieren, ohne aber Merz dafür verantwortlich zu machen!
Ich habe es schon erlebt, wie jemand über diverse Entscheidungen der CDU/SPD-Regierung schimpfte und anschließend stolz erklärte, CDU gewählt zu haben!