Die Lage in Südamerika – Das russische Außenministerium übt scharfe Kritik an der US-Politik
Das russische Außenministerium hat sich am Donnerstag in einer ausführlichen Erklärung zur Lage in Venezuela, Bolivien und auf Kuba geäußert und das Verhalten der USA in ihrem selbsternannten „Hinterhof“ scharf kritisiert.
Da in Deutschland die Artikel über Venezuela mehr weglassen, als sie berichten, Bolivien nach dem dortigen Putsch weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist und über die lange vorher angekündigten neuen US-Sanktionen gegen Kuba, die in der UNO-Vollversammlung fast einstimmig verurteilt wurden, gar nicht berichtet wird, nutze ich die Gelegenheit und übersetze die offizielle Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums zu den Themen.
Beginn der Übersetzung:
In der letzten Zeit gab es viele verschiedene und bedeutende Entwicklungen in Venezuela, die die gegensätzlichen politischen Kräfte leider nicht näher an gemeinsame Kompromisslösungen gebracht haben, die für die Normalisierung der innenpolitischen Lage in diesem Land nötig sind.
Der offensichtlichen Forderung der venezolanischen Gesellschaft nach Verhandlungen zur Lösung der bestehenden akuten Widersprüche wird durch gewisse Fortschritte im Rahmen des so genannten „Runden Tisches des nationalen Dialogs“ zwischen der Regierung von Maduro und dem moderaten Teil der Opposition nachgekommen. Trotzdem stellen die radikalen Politiker, deren Popularität weiter abnimmt, ihre provokativen Aktivitäten nicht ein und fordern zusätzliche Unterstützung von ihren ausländischen Gönnern.
Der ehemalige Präsident der Nationalversammlung wollte nach der Wahl der neuen Parlamentsführung am 5. Januar den Verlust seines Amtes nicht hinnehmen und hielt eine alternative Versammlung seiner Anhänger ab, die seine Vollmachten bestätigten und dann hat er sich sogar selbst vereidigt. Die radikale Opposition hat nun nicht nur zu zwei „Präsidenten“, sondern auch zu zwei „Parlamentspräsidenten“ in der Nationalversammlung geführt, was neben einer Lähmung des gesetzgebenden Organs auch insgesamt auf die Situation im Land Einfluss hat.
Das und Washingtons Methoden der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Caracas und seine Beamten verhindern die Lösung des innervenezolanischen Konflikts. Diesmal fügte das US-Finanzministerium der sogenannten „schwarzen Liste“ den neu gewählten Präsidenten der Nationalversammlung und die Abgeordneten, die ihn unterstützt haben, hinzu. Aus Washingtoner Sicht gelten Abstimmungen nur dann, wenn die Ergebnisse den USA gefallen und Guaido unterstützen, jedes andere Abstimmungsverhalten führt zu Bestrafung. Eine „beeindruckende“ Interpretation von Demokratie.
Die US-Sanktionspolitik gegen Venezuela und sein Volk, die alle denkbaren Grenzen der Kontraproduktivität und Unmenschlichkeit überschritten und sich längst vom internationalen Recht verabschiedet hat, verschärft nur die sozioökonomische Krise und verstärkt die Migration in die Nachbarländer. Wir sind nicht die Einzigen, die die schädlichen Auswirkungen des amerikanischen Ansatzes sehen: Der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik hat kürzlich zugegeben, dass die wirtschaftlichen Beschränkungen der Vereinigten Staaten sehr negative Auswirkungen auf die Situation in Venezuela haben. In der Tat zitiere ich ihn nicht so sehr, um es als Bestätigung für die Situation in Venezuela zu nutzen, der Zusammenhang ist auch so offensichtlich. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Europäische Union – für sie völlig untypisch – sich von den früheren Positionen der „kalten“ Nichteinmischung und dem Ignorieren offensichtlicher humanitäre Probleme entfernt und beginnt, die Fakten zu erwähnen. Diese Erwähnung der Fakten, trotz des gegenteiligen Standpunkts des „großen Bruders“ in Washington, spricht für sich selbst und für eine Änderung der eigenen Position.
Übrigens haben wir eine Änderung der Rhetorik der US-Regierung gegenüber Venezuela bemerkt. Insbesondere die Erklärung des US-Außenministers Pompeo vom 9. Januar bestätigte öffentlich die Weigerung, Gewalt anzuwenden, und schließt die Möglichkeit von Verhandlungen mit der Regierung von Maduro nicht aus. Das sind die richtigen Worte, deren Bestätigung ich in der Praxis umgesetzt sehen möchte. Bislang stellt sich jedoch das Gegenteil heraus: Kürzlich kündigte das US-Südkommando gemeinsame Übungen mit den kolumbianischen Streitkräften in dem Land an und das US-Finanzministerium verkündete Sanktionen gegen 15 venezolanische Flugzeuge.
Die Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela zielt unter anderem darauf ab, dass solche feindlichen Aktionen die Souveränität und Unabhängigkeit dieses Staates nicht irreparabel beschädigen und für die einfachen Venezolaner so wenig Leid wie möglich verursachen. Wir schenken gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, von denen viele eine humanitäre Komponente haben, die darauf abzielen, die sozioökonomische Lage im Land und das Wohlergehen seiner Bürger zu verbessern, große Aufmerksamkeit. Im vergangenen Jahr habe ich das russische Unternehmen erwähnt, dass ein so lebenswichtiges Medikament wie Insulin nach Venezuela liefert. Ich möchte hinzufügen, dass Russland Ende 2019 1,5 Millionen Dosen Grippeimpfstoffe für die Jahre 2020-2022 geschickt hat. Jährlich ist die Lieferung von 3 Millionen Dosen geplant.
Trotzdem suchen Kritiker in unserer Arbeit ständig nach einem „doppelten Boden“. Da sie nicht fündig werden, wenden Sie die bewährte Art aus Desinformation, Spekulation und Fakes an, deren Ziel es ist, das Vertrauen zwischen Russland und Venezuela zu untergraben und eine Art giftige Atmosphäre rund um die russische Präsenz in den Ländern Lateinamerikas zu schaffen. Eine solche „tiefsinnige“ Analyse war in einem Bloomberg-Artikel zu lesen. Demnach hat Russland angeblich auf einen Führungswechsel im venezolanischen Parlament gewartet, bevor es über finanzielle Hilfe für Caracas entscheidet. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und Venezuela in allen Bereichen im Geiste einer pragmatischen, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft entwickelt, ohne irgendwelche Bedingungen, insbesondere politische. Ganz im Gegensatz zu der Lieblingstaktik der sogenannten „Freunde der venezolanischen Demokratie“.
Egal in welcher historischen Periode oder politischen Situation sind wir leider ständig mit Versuchen konfrontiert, den konzeptionellen Ansatz, die praktischen Schritte Russlands auf der internationalen Bühne, insbesondere in dieser Region, zu verzerren, um Russland die Verantwortung für die Fehler anderer zuzuschieben. Die Situation um Venezuela bildet da keine Ausnahme. Der selbsternannte „Präsident“ des Landes sagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung La Rason, sein Team werde „darauf bestehen, diplomatischen und verdeckten Druck auf Russland auszuüben“, damit Moskau die Unterstützung Maduros aufgibt. Und solche Worte werden von einer Person gesagt, deren Vertreter im übertragenen Sinne russischen Delegationen auf der Suche nach zufälligen Treffen und möglichen Kontakten hinterherlaufen, um dann die Medien sofort darüber zu informieren. Das ist eher das globale, provokative Verhalten von Menschen, die nicht nur keinerlei Erziehung, sondern auch keine Vorstellung von heutigen internationalen Beziehungen haben.
Während die venezolanische Oppositionsdelegation jetzt auf Europa-Tournee ist, möchten wir alle unsere verantwortungsbewussten Partner, insbesondere die europäischen Partner, an die Notwendigkeit erinnern,den innervenezolanischen Dialog unter Einbeziehung aller politische Kräfte zu fördern. Unter den gegenwärtigen Umständen brauchen Venezuela und das venezolanische Volk eine friedliche, politisch-diplomatische Lösung des internen Konflikts, den die Venezolaner selbst durch einen inklusiven Dialog unter Wahrung des nationalen Rechts und unter Einhaltung internationaler Normen finden müssen. Diese Entscheidung muss von der Weltgemeinschaft unterstützt werden.
Nun zu Bolivien.
Die Lage in Bolivien ist nach wie vor angespannt. Heute ist die Amtszeit des ehemaligen Staatsoberhauptes und des Parlaments formal abgelaufen. Um das durch die Annullierung der Abstimmungsergebnisse vom 20. Oktober verursachte Rechtsvakuum zu füllen, hat das Verfassungsgericht des Landes beschlossen, das Mandat der Interimspräsidentin und der Parlamentarier bis zum Amtsantritt der neugewählten Vertreter zu verlängern, die am 3. Mai gewählt werden sollen.
Die russische Seite respektiert Boliviens Souveränität und kommentiert diese Entscheidung nicht. Gleichzeitig können wir feststellen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Landes, die gegen die gegenwärtige Regierung steht, diese Entscheidung zumindest als politisch zweideutig empfindet. Es besteht immer noch die Gefahr einer neuen Explosion der Spannungen. Das ist ebenso besorgniserregend, wie die Gefahr einer Rückkehr zu der riskanten Praxis, die Streitkräfte zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen zu einzusetzen.
Wir gehen davon aus, dass nur die schnelle Bildung einer legitimer Regierung nach einer demokratischen und transparenten Wahl unter Beteiligung aller – ohne Diskriminierung irgendwelcher – politischen Kräfte dieses Land wieder in ein normales Leben zurückführen kann. Natürlich liegt die besondere Verantwortung für den Friedensprozess und die Vorbereitung fairer, offener und demokratischer Wahlen bei den Personen, die jetzt an der Macht sind. Die internationale Gemeinschaft hat das Recht, von ihnen zu erwarten, dass sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um diese Wahlen zu gewährleisten und die verfassungsmäßigen Rechte aller bolivianischen Bürger zu gewährleisten.
Wir halten jede Einmischung ausländischer Staaten in den Wahlprozess für inakzeptabel. Solche Einmischungen sind prinzipiell inakzeptabel, insbesondere jedoch seitens der Länder, die andere unbegründet solcher Aktionen beschuldigen, aber selbst offen im Interesse politischer Mächte in einem anderen Land handeln. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bisher niemand Boliviens Souveränität abgeschafft hat, obwohl viele bereits versucht haben, Bolivien zu beeinflussen.
Wir möchten auch noch unterstreichen, dass wir die derzeitige bolivianische Führung, die durch eine über den verfassungsmäßigen Rahmen hinausgehende Situation in diesem Land entstanden ist, nur als vorübergehend betrachten. Aus diesem Grund trägt die Regierung eine besondere Verantwortung für die Entscheidungen, die insbesondere in außenpolitischen Fragen getroffen werden, und für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen dieses Staates.
Das gilt auch im vollen Umfang für die bedingungslose Einhaltung der Anforderungen des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen und über die Integrität der diplomatischen Vertretungen und ihres Eigentums. Wir teilen die Empfehlungen des Berichts der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 10. Dezember 2019.
Leider fügen die Widersprüche zwischen Bolivien und einer Reihe von Ländern auf dem Kontinent ein zusätzliches Element der Divergenz zwischen den Ländern Lateinamerikas hinzu, einer Region, deren Banner traditionell die These der „Einheit in Vielfalt“ ist. Wir hoffen, dass sie auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und des Völkerrechts in der Lage sein werden, eine Lösung für die entstandenen bilateralen Differenzen zu finden.
Das friedliche Bolivien ist für Russland als wichtiger Wirtschaftspartner und angesehener politischer Akteur in der lateinamerikanischen und karibischen Region wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass ein stabiles Bolivien auch von allen Bürgern dieses Landes gewollt wird.
Nun zu den anti-kubanischen US-Sanktionen.
Ein weiteres, von Washington gegen Havanna verhängtes, Sanktionspaket beweist, dass sich die Vereinigten Staaten beim „Erdrosseln“ der kubanischen Wirtschaft bewusst von einer der Grundlagen der modernen Weltordnung distanzieren: dem Schutz der Menschenrechte. Das Verbot von Charterflügen für amerikanische Fluggesellschaften, das ab dem 11. März dieses Jahres gilt, nachdem Linienflüge seit dem 10. Dezember letzten Jahres zu allen Flughäfen auf Kuba, mit Ausnahme von Havanna, verboten worden sind, zeigt einmal mehr, dass unter dem Einsatz von illegitimen Maßnahmen die einfachen Bürger, nicht nur auf Kuba, sondern auch in den Vereinigten Staaten, leiden. Sie werden schamlos des natürlichen, unveräußerlichen Rechts auf Freizügigkeit beraubt. 2019 haben 552.000 Amerikaner, auch kubanischer Abstammung, die Insel besucht. Heute können US-Bürger ihre Familien auf Kuba nicht mehr besuchen. Wieder einmal ist der Grund dafür nicht eine Naturkatastrophe, keine Verschlechterung der humanitären Lage, keine politische Krise, keine terroristische Bedrohung, keine Pandemie, sondern nur eine Laune der Leute in Washington, die auf diese Weise Havannas Politik beeinflussen wollen.
Darüber hinaus verstößt das Weiße Haus weiterhin gegen internationales Recht, einschließlich der UN-Charta, indem es den dritten extraterritorialen Abschnitt des Helms-Burton-Gesetzes und die Beschränkungen gegen Transportunternehmen, die mit Havanna zusammenarbeiten, durch die Anwendung zahlreicher Visa- und finanzieller Beschränkungen, anwendet, was ständigen Druck auf im Ausland tätige kubanische Ärzte ausübt. All das wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft verurteilt und abgelehnt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das bei der Abstimmung am 7. November 2019 in der UN-Vollversammlung über die Anti-Blockade-Resolution bestätigt wurde. Diese Verurteilung wurde mit 187 Stimmen dafür, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Wir wiederum halten diese Schritte für kategorisch inakzeptabel. Wir sind solidarisch mit dem kubanischen Volk, unserem strategischen Partner und Verbündeten, in der Forderung, die illegale Blockade so schnell wie möglich aufzuheben.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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