Das russische Außenministerium über das russische Gesetz für ein mögliches Verbot von YouTube & Co

In Russland wird ein Gesetz ausgearbeitet, dass soziale Netzwerke für Zensurmaßnahmen zur Verantwortung ziehen soll. Nun hat sich auch das russische Außenministerium zu dem Gesetz geäußert.

Das russische Außenministerium hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die Zensurmaßnahmen der sozialen Netzwerke gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen, in der der freie Zugang zu und die freie Verbreitung von Informationen als Menschenrechte festgeschrieben sind. Auch über den russischen Gesetzentwurf habe ich bereits berichtet. Demnach sollen soziale Netzwerke bei Zensurmaßnahmen in Russland Geldstrafen drohen, bei Wiederholungen eine Verlangsamung der Internetverkehrs zu diesen Netzwerken und wenn alles nichts hilft, sollen sie als Ultima Ratio in Russland sogar gesperrt werden können.

Natürlich ruft das im Westen keine Freude hervor und daher hat sich nun das russische Außenministerium offiziell geäußert. Ich habe die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Reaktion einiger politischer Kreise im Ausland auf die Gesetzesentwürfe „Über Information“ und „Über Einflussmaßnahmen auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation beteiligt sind“ rufen bei uns Verwunderung hervor. Ich möchte daran erinnern, dass all das im Stadium der Diskussion ist, alle Anpassungen zielen darauf ab, einen Mechanismus einzuführen, der die Medien für jede Form der ungerechtfertigten Diskriminierung von Materialien der russischen Medien zur Verantwortung zieht.

Hier ist es wichtig, unsere westlichen Partner daran zu erinnern, denn sie sind jetzt empört, dass Russland nicht das erste Land ist, das Maßnahmen entwickelt, um die Auswirkungen großer westlicher Plattformen auf Inhalte zu begrenzen. Solche Mechanismen werden im EU-Raum entwickelt und an anderen internationalen Orten diskutiert.

Wir sind zu dieser Maßnahme absolut gezwungen. Der Grund ist die kontinuierliche Reihe von Sperrungen, Löschungen von Konten und Materialien, Markierungen von russischen Inhalten und Herabstufungen bei der Suche durch westliche transnationale Plattformen. Über all diese Fälle informiere ich Sie ständig während der Pressekonferenzen und in den Accounts unseres Ministeriums und unserer Botschaften in sozialen Netzwerken. Es geht um den Schutz unserer Medien, ihres geistigen Eigentums und ihrer Rechte, weshalb Mechanismen vorgeschlagen werden, digitale Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

Journalisten arbeiten sechs oder mehr Monate an einem Dokumentarfilm, sammeln Materialien, handeln im Rahmen der Gesetzgebung, geben viel Geld aus, investieren Herzblut, und dann verschwindet der Film nach der Veröffentlichung einfach ohne irgendwelche Erklärungen von der digitalen Plattform. Wie lässt sich das erklären? Nur, indem man den russischen Standpunkt oder den Standpunkt russischer Journalisten aus dem Internet entfernen will, man ist nicht bereit, einen anderen alternativen Standpunkt zu verbreiten? So geht das nicht.

Das russische Außenministerium ist an den laufenden Konsultationen zu diesen Gesetzesänderungen beteiligt, die darauf abzielen, die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unseres Landes zu gewährleisten. Wiederholt haben wir uns öffentlich an die internationale Gemeinschaft und über bilaterale Kanäle an unsere internationalen Partner gewandt, das Thema auf internationale Konferenzen gebracht, haben nicht nur von unseren Sorgen gesprochen, sondern Beispiele dafür gebracht, was im digitalen Umfeld mit russischen Inhalten geschieht. Wir haben darüber gesprochen, dass früher oder später der Zeitpunkt kommt, wenn es unmöglich ist, unter solchen Bedingungen zu existieren, und dass Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.