Corona-Demo und das Neueste vom „Sturm auf den Reichstag“ – Wie die Medien ihre Leser desinformieren
Wider besseren Wissens verbreiten die „Qualitätsmedien“, dass Teilnehmer der Corona-Demo die Treppe des Reichstags gestürmt hätten, dabei handelte es sich um Teilnehmer einer ganz anderen Demo, die Berlin jedoch ebenfalls in der Gegend zugelassen hatte. Damit wurde sichergestellt, dass alle Untaten der anderen, ebenfalls zugelassenen Demos medial den Corona-Demonstranten angelastet werden können.
Ich habe schon berichtet, dass ich der Berichterstattung über die „Erstürmung der Reichstagstreppe“ sehr skeptisch gegenüber stehe und die Vermutung geäußert, dass es sich dabei um eine geplante Provokation gehandelt hat. Nun habe ich weitere Informationen über den Vorfall erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Wie der Spiegel seine Leser desinformiert
Der Vorfall am Reichstag vom Samstag hat die Berichterstattung des Spiegel am Montag klar dominiert. Es wurden so viele Artikel veröffentlicht, dass man gar nicht auf alle eingehen kann. Die Zusammenfassung ist sinngemäß folgende: Die Corona-Demonstranten sind gewaltbereit, grenzen sich nicht von „Rechten“ ab oder sympathisieren gar mit denen, die Politik ist entsetzt über die Bilder vom Reichstag und so weiter.
Ich will die Art der Desinformation nur an einem Beispiel zeigen, bevor wir zu den aktuellen Neuigkeiten kommen. In einem Artikel über die empörte Reaktion von Bundespräsident Steinmeier konnte man im Spiegel lesen (Links wie im Originalartikel):
„Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren.“
Wenn Text mit einem Link hinterlegt ist, dann soll das dem Leser suggerieren, dass dort eine Bestätigung für die Behauptungen im Text zu finden sind. Also kann man ja mal auf den Link unter den Worten „teils gewaltsamen Demonstrationen“ klicken und man kommt zu einem Spiegel-Video, das zeigt, wie Demonstranten auf die Reichstagstreppen stürmen. Das sind keine schönen Bilder, aber Gewalt sieht man da nicht. Dem Leser wird aber suggeriert, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen, was der Link nicht bestätigt.
Mehr noch: Es waren nicht einmal Teilnehmer der Corona-Demo. Dazu gleich mehr.
Übrigens gab es tatsächlich einige gewaltsame Szenen am Samstag, aber die fanden vor der russischen Botschaft statt und auch das waren Teilnehmer einer anderen Demonstration. Die Medien melden aber über dreißig verletzte Polizisten und tun so, als seien die beim Vorgehen gegen die Corona-Demo verletzt worden. Die anderen Demos des Tages werden in dem Zusammenhang verschwiegen.
Antworten auf bisher offene Fragen
Ich habe gestern über folgende Zitate berichtet, die der Spiegel von Michael Ballweg veröffentlicht hat:
„Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?““
Das sind harte Anschuldigungen von Ballweg, denn es klingt so, als habe die Polizei den Reichstag bewusst nicht geschützt, um solche Bilder erst möglich zu machen. Als Journalist hätte man das hinterfragen müssen, aber beim Spiegel arbeiten augenscheinlich keine Journalisten, sondern Propagandisten. Also habe ich über die Kollegen von NuoViso diese Frage an Ballweg weitergeben lassen und habe die Antwort in Form von zwei Sprachnachrichten bekommen. Demnach hatte Ballweg das schon vorher bei der „Welt“ gelesen und noch bei einem anderen, mir unbekannten Internetaktivisten.
Aber die „Welt“ ist eine gute Quelle und da ich nicht davon ausgehen kann, dass Polizei und Politik jedem Blogger folgen, halte ich mich an die „Welt“. Die dürfte von Polizei und Politik gelesen werden. Und siehe da, im Liveticker der „Welt“ zu den Ereignissen vom Wochenende ist folgender Tweet verlinkt.
Der Tweet erschien über zwei Stunden bevor das Gelände tatsächlich von Demonstranten betreten (oder gestürmt) wurde. Die Demonstranten fordern unüberhörbar, die „Tore“ zu öffnen und das direkt vor dem Reichstag. Man sieht also, dass die Polizei keineswegs überrascht gewesen sein kann, man muss vielmehr fragen, warum die Polizei das Gelände nicht gesichert hat, wenn dort Stunden vorher schon dazu aufgerufen wurde, die Tore zu öffnen.
Das war entweder eine Panne bei der Polizei oder es war Absicht, weil man die Bilder haben wollte, mit denen man nun seit Sonntag die Corona-Demonstranten verunglimpfen kann, die mit dieser Aktion rein gar nichts zu tun hatten.
Wer waren die Demonstranten?
Bei der großen Corona-Demo gab es „Trittbrettfahrer“, die ihre eigenen Demos zu völlig anderen Themen angemeldet hatten, sich aber vor dem Hintergrund der Menschenmassen der Corona-Demo wichtiger machen wollten, als sie sind. Dazu gehörten offensichtlich auch die Teilnehmer eine Demo von vermeintlichen „Reichsbürgern“, deren Forderungen unter anderem den Abschluss eines Friedensvertrages umfassen, wie man auf vielen Transparenten sehen konnte. Deren Demo war gesondert angemeldet worden und hatte mit der Corona-Demo nichts zu tun. Nur leider liest man das nie in den „Qualitätsmedien“, die so tun, als seien das Corona-Demonstranten gewesen.
Richtig dreist wird es, wenn man dann Zitate wie dieses liest, das im oben genannten Liveticker der „Welt“ zu lesen war:
„Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich schockiert über die Vorfälle am Reichstag während der Corona-Proteste gezeigt. „Schwarz-Rot-Gold waren immer die Farben der Demokraten, schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nationalsozialisten“, sagte der SPD-Politiker. „Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Skandal, dass die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages gezeigt wurde. Alle Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstration müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammen demonstriert haben.““
Solche Zitate gibt es viele, sie kommen von Politikern und auch von der Polizeigewerkschaft. Sie alle werfen den Corona-Demonstranten vor, sich nicht klar von den bösen Rechten zu distanzieren. Aber wie sollen die das tun, wenn in der Berliner Innenstadt mehrere Demos gleichzeitig zugelassen worden sind und die Demonstranten dabei zwangsläufig nebeneinander durch die Stadt ziehen müssen? Und sei es auch nur auf dem Weg zur jeweiligen Demo, die ja quasi direkt nebeneinander stattgefunden haben.
Auch hier sehen wir also einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese gemeinsamen Bilder von Reichsflaggen und Corona-Demonstranten gewollt waren. Wie sonst lässt es sicher erklären, dass man diese Demos räumlich so nahe beieinander genehmigt hat?
Noch ein Wort zu der Reichsflagge: Diese Flagge ist mitnichten ein Nazi-Symbol, es handelt sich dabei um die Flagge des Kaiserreiches, die die Nazis dann abgeschafft und durch ihre Hakenkreuzflagge ersetzt haben. Man kann zum Kaiserreich stehen, wie man möchte, aber diese Flagge ist Teil der deutschen Geschichte und kein verbotenes Symbol. Und es ist eben auch kein Nazi-Symbol, denn die Nazis haben diese von ihnen nicht geliebte Flagge abgeschafft.
Wie kam es zu dem „Sturm auf den Reichstag“?
Auf der Tribüne der kleinen „Friedensvertrags-Demo“ am Reichstag hat eine Frau eine ziemlich wirre Rede gehalten. Sie sagte tatsächlich, Donald Trump verstecke sich gerade in der US-Botschaft um die Ecke, die bereits abgeriegelt worden sei und nun seien sie alle ihrem Ziel ganz nahe. Und sie sagte, die Polizisten hätten (als Zeichen des Einverständnisses, so muss man das interpretieren) bereits ihre Helme abgenommen. Die Frau scheint leicht gestört zu sein, aber dazu kommen wir noch.
Hier ist das Video, auf dem man all das sehen kann und dort sieht man auch, wie, nachdem die Frau all das gesagt hat, die Menge in Richtung Reichstag aufbricht und das Gelände stürmt.
Die Geschichte ist also gut dokumentiert und sie war reichlich banal, aber sie hat für unschöne Bilder gesorgt.
Wer ist die Frau?
Dazu habe ich Informationen bekommen, die ich noch nicht verifizieren konnte, die ich aber auch niemandem vorenthalten möchte. Der Aktivist und Journalist Martin Lejeune hat die Frau interviewt, die dort angeblich gesprochen hat. Ob sie es tatsächlich war, kann ich nicht sagen, aber ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das zu bezweifeln. Hier ist sein kurzes Interview mit ihr, machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Demnach handelt es sich bei ihr um eine Heilpraktikerin, die angab, die Informationen über Trump in der US-Botschaft bekommen und geglaubt zu haben. Sorry, aber ich wiederhole es: Man muss reichlich gestört sein, wenn man so etwas glaubt. Ich will niemandem zu nahe treten, aber genauso gut könnte man behaupten, Rotkäppchen, Schneewittchen und Rumpelstilzchen würden in der US-Botschaft sitzen und gerade mit Superman und Batman die Befreiung Deutschland planen. Es sagt eine Menge über die intellektuellen Fähigkeiten eines Menschen aus, der behauptet, so etwas zu glauben…
Man fragt sich wirklich, ob Trump in der jetzigen Situation nichts anderes zu tun hat, als sich in der US-Botschaft in Berlin zu verstecken, während er in den USA um sein politisches Überleben kämpft. Wie gesagt, eine solche Geschichte zu glauben, bedarf schon eines wirklich „wachen“ Verstandes und zeigt ein „profundes“ Wissen über die Weltpolitik.
Interessant ist noch etwas anderes, was sie in dem kurzen Interview sagte. Sie war recht stolz darauf, mit der Aktion die mediale Aufmerksamkeit von der großen Corona-Demo abgelenkt und auf ihre kleine Demo hingelenkt zu haben. Auch wenn sie behauptet, das alles sei spontan geschehen und ein dummer Fehler gewesen, weil sie Falschinformationen aufgesessen sei, scheint sie sich über das Ergebnis zu freuen.
Bleibt die Frage, warum die Polizei den Reichstag nicht besser geschützt hat, daher schließe ich eine geplante Provokation immer noch nicht aus. Auch wenn ich nicht glaube, dass die Frau eingeweiht war. Sie scheint, sollte es eine geplante Provokation gewesen sein, nur die nützliche Idiotin in dem Spiel gewesen sein.
Die Qualität der „Qualitätsmedien“
All das ist bekannt, es sind öffentlich zugängliche Informationen und ich habe es alleine, nur mit Hilfe einiger Mails meiner aufmerksamen Leser, die mir Informationen geschickt haben (an dieser Stellen vielen Dank dafür), an einem Tag recherchieren können, während ich parallel noch vier andere Artikel geschrieben habe. Das soll kein Eigenlob sein, ich will damit sagen, dass es für die Redaktionen der „Qualitätsmedien“, die Dutzende von „Journalisten“ beschäftigen, kein Problem sein dürfte, all das auch in Erfahrung zu bringen. Wenn nicht noch einiges mehr, was ich erst in den nächsten Tagen „entdecke“.
Daher bin ich sicher, dass den „Qualitätsmedien“ all diese Informationen vorliegen, sie sie aber nicht für berichtenswert halten. Stattdessen vermitteln sie ihren Lesern die Legende von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten, die mit den „Rechten“ gemeinsame Sache machen. Dass eine Distanzierung von den „Rechten“ durch die Corona-Demonstranten räumlich gar nicht möglich war, wenn Berlin all diese Kundgebungen zeitgleich auf recht engem Raum genehmigt hat, wird den Lesern in Deutschland auch verschwiegen. Und dass es Demonstranten einer ganz anderen Demo waren, die auf das Reichstagsgelände gestürmt sind, wird den Lesern und Zuschauern in Deutschland auch verschwiegen.
Das ist die Qualitätspropaganda der „Qualitätsmedien“.
Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, habe ich gesehen, dass dem Spiegel all das auch bekannt ist, er es aber natürlich anders darstellt und die Zusammenhänge nicht aufzeigt. Aber aus dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Berliner Polizei in Erklärungsnot – Düpiert vor dem Reichstag“ geht klar hervor, dass er die von mir verlinkten Videos kennt, denn er nennt den Namen der Frau und zitiert auch aus dem Video ihres Auftritts und aus dem Interview. Beide Videos habe ich verlinkt, der Spiegel nimmt es mit Verlinkungen nicht so genau.
Interessant am Rande: Der Spiegel hat den Artikel zuerst unter der Überschrift „Corona-Demo – der verhängnisvolle Fehler der Polizei“ veröffentlicht. Aber anscheinend wollte man dort nicht, dass die Leser darüber nachdenken, wie es zu dem „verhängnisvollen Fehler der Polizei“ gekommen ist und so hat man die Überschrift so verändert, dass es klingt, als sei sie von den bösen Corona-Demonstranten bewusst getäuscht, also „düpiert“, worden.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Wenn man wie wir als Zuschauer nur reagieren können, dann fällt einem nicht sofort jedes Detail ein: Die Bannmeile um den Bundestag ist relativ groß (s. WP). Wo hat dann die Bühne gstanden, von der aus diese Dread(ge)locks(te) Lady gesproechen hat? Auch die südliche Grenze der Bannmeile liegt direkt an der Haupt-Demo-Zone. Und da gab es keinen Zug, den man zur Beobachtung (und auch als Ruheraum für abgekämpfte Züge) vor das Reichstagsgebäude hätte schicken können? So dumm sind unsere „Beppos“* nicht, sonst wären Räumungen von Stätten wie der Kiez-Kneipe Syndikat oder der Liebigstraße 34 nicht möglich! Da wurde nachgeholfen!
Und wir sollten auch nicht vergessen, daß es inzwischen Widerspruch aus den Reihen der Polizei gegen die Art und Weise der Einsätze sowie die Instrumentalisierung von V-Leuten gibt.
bajuwarische Bezeichnung für Bayerische Bereitschaftspolizei
HerrerasaurusRex: „Und wir sollten auch nicht vergessen, daß es inzwischen Widerspruch aus den Reihen der Polizei gegen die Art und Weise der Einsätze sowie die Instrumentalisierung von V-Leuten gibt.“
Was auf Telegram als „Appell eines deutschen Polizisten an seine „Kollegen“.“ bezeichnet wird, ist die dahingestammelte Meinung eines Einzelnen, die m. M. n. sachlich falsch ist. Es liegt gar nicht im Ermessen der Polizei, ob bspw. das Tragen von Masken etwas bringt und die Verordnung deshalb nicht richtig ist. Auch sehe ich nicht, dass gegen Unschuldige vorgegangen wird. Wer den Weisungen der Polizei nicht Folge leistet, leistet Widerstand gegen die Staatsgewalt und die Polizei wird daraufhin handgreiflich. Ein ganz normaler Vorgang. Wenn mir ein Polizist sagt, ich solle von der Treppe gehen oder den Platz räumen, dann mache ich das auch. Fühle ich mich ungerecht behandelt, steht mir der Rechtsweg offen.
Eine Stimme der Vernunft.
Man schaue sich einmal an, was der weißrussische Innenminister hier
https://de.sputniknews.com/politik/20200831327855284-weissrussischer-innenminister-polizeigewalt/
beschreibt.
Das sind ganz reale Situationen und es sind überall die Gleichen, wenn „das Volk“ sich nicht mehr an Regeln zu halte beliebt.
Da wird staatliche Gewalt im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen ganz schnell zum Feind.
Während hier jedoch ein paar Hanseln mit idiotischen Ansichten und prähistorischen Wimpeln zum Fanal eines drohenden Umsturzes stilisiert werden, sind solche andernorts ausgestattet mit „richtig revolutionärem Werkzeug“ hochedle Märtyrer für D.F.M..
Und wenn wir dann das Bild
https://deutsch.rt.com/europa/105615-eu-einigt-sich-auf-sanktionen/
sehen, gehen uns dann doch die Phantasien durch, in der Weise, als daß wir den Abgebildeten nähere Bekanntschaft mit derartig „nachhaltig demokratischem Instrumentarium“ an den Hals wünschten.
Humml: „gehen uns dann doch die Phantasien durch, in der Weise, als daß wir den Abgebildeten nähere Bekanntschaft mit derartig „nachhaltig demokratischem Instrumentarium“ an den Hals wünschten.“
Dauert vielleicht nicht mehr lange. ?
Ich finde es erstaunlich, was die Leute alles so wissen über die Demos in Berlin, die nicht da gewesen!
Was die alles für Theorien haben, nur um irgend etwas zusammenzuklöppeln, was es nie war!
Denn ich hatte in meinem Kommentar bei
https://anti-spiegel.com/2020/corona-demo-in-berlin-die-offenen-fragen-zum-sturm-auf-den-reichstag/
schon Einiges geschrieben, wie es dort war und dass es mehrer Demos gab, die getrennt zu betrachten sind! Also kann es keine Neuentdeckung sein, dass es mehrere Demos gab.
Noch einmal zum Reichstag!
Am Reichstag, direkt davor, gab es eine „hermetisch“ abgetrennte Demo. Ich weiß deren Motto nicht (fragte auch leider nicht) und man findet auch nichts über Google. Wer da aushelfen kann, bitte sehr!
Ich kann mir aber vorstellen, dass es keine „Corona-Leugner“ oder „Friedensvertragsdemo“ war.
Dazu war diese zu sehr abgesperrt!
Als ich gg. 14:30 Uhr dort eintraf, war diese Demo schon wohl lange im Gange und ich konnte nicht dort hin!
Denn es gab eine Absperrung (Scheidemannstr./Simsonweg), mit insgesamt ca. 20 Polizisten. Teilweise waren diese ohne Helme und locker da stehend und es gab noch eine „Brigade“ mit 10 Polizisten in zweierreihe, abwartend.
Alles war locker und entspannt.
Vor dieser Absperrung, standen max. 10-15 Leute, alles „Normalos“.
In diesem Video sieht man diese Stelle, auf der ich auch war. https://www.youtube.com/watch?v=JtpRr5X4_js
Dies Video ist viel später entstanden, aber man sieht, dass NIEMAND auf das Gelände vor dem Reichstag kommt!
Wohl erst weit nach dem Ende der Demo vor dem Reichstag, wurde dann die Absperrung aufgehoben und ALLE konnten wohl dann näher an den RT.
Was mich jedoch (als einziges an dem ganzen „Sturm“) wundert ist, warum war weit nach der Demo vor dem RT, die Bühne noch mit Tontechnik „on air“, wobei man die Tontechnik immer zuerst abbaut???
Denn in dem Video nutzt diese Rastafrau diese Tontechnik? Wer erlaubte ihr, die Bühne zu betreten?
Für mich war und bleibt alles normal. Jede Brigade hat für sich demonstriert (oder gefeiert, je nach Sichtweise) und alles war friedlich.
Bis auf die Linken am Bebelplatz, die wiedermal durchdrehten.
Bei der Querdenker-Demo habe ich es sogar live erlebt, wie ein Linker mit Fahrrad durch wollte und andere dann als Nazis bezeichnete, als die Durchfahrt ihm verwehrt war…typisch Linke halt!
Und hier noch ein „Augenzeugenbericht“, der sich mit dem o.g. Video wohl ergänzt, denn es werden in dem Bericht genau diese zwei Typen genannt, die vorher schon bei der Absperrung rumtönten.
https://nichtohneuns-freiburg.de/berlin-29-08-2020-der-vorfall-am-reichstag-augenzeugen-sagen-aus/
Ob nun dieser Sturm von „Linken“ provoziert wurde, würde ich mal bezweifeln (lass mich aber auch umstimmen, bei anderen Belegen!).
Es war wohl eher so was wie „Übermut“. Aber Übermut tut selten gut!
Meine persönliche Meinung steht nach Durchsicht vieler Videos der verschiedenen Alternativen, sowie der Gruppe des Veranstalters der Haupt-Demo „Querdenken“ fest. So fest, wie es ein seriöser Blog Anti-Spiegel nicht sagen kann.
Habe das bereits hier in dem Kommentar gezeigt.
https://anti-spiegel.com/2020/corona-demo-in-berlin-die-offenen-fragen-zum-sturm-auf-den-reichstag/#comment-10525
So ist das und nicht anders. In den kommenden tagen werden wir wohl alle sehr viel davon hören. Und da sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, ihr idiotisches Spiel zur Vertuschung eigener Versäumnisse immer weiter zu treiben, werden trotz dieser massiven Propagandaarbeit der Qualitätsmedien es mehr und mehr, die das alles satt haben. Sie müssten es ja bis zu den Wahlen schaffen, um politisch davon selbst zu profitieren. Die Initiatoren müssen eben nur immer weitermachen und sich nicht einschüchtern lassen.
Nun sehe ich den Zeitpunkt auch nicht mehr fern, dass sich die Wissenschaft selbst, sehr bald von einem gewissen Drosten wird verabschieden, der sie selbst alle ja mit seinem Plumperquatsch als Idioten erklärt.
Das dies so kommt, ist wohl der Logik geschuldet. Spätestens dann, wenn der Riesenstaat Russland eben auch offiziell wird das Ende der Pandamie wird erklären. Wie Thomas Röper nun schon desöfteren erklärte, kümmert sich niemand mehr um die Vorgaben. Schon deshalb wird man sich staatlicherseits entscheiden müssen.
Die größten Schäden hat Covid-19 in Hirnen einiger Leute angerichtet und tut es weiterhin.
Da die stark (Hirn)Geschädigten keine anderen Covid-Symptome haben, werden sie auch
nicht getestet, fallen also – bis auf Ihre hirnrissigen Äußerungen – nicht weiter auf.
Ah, el agitador gibt auch mal wieder seinen Senf dazu, wie immer ohne Argumente. ?
Muß ich zustimmen! Drosten, Merkel, Spahn, Söder und wie das Gesocks auch immer heißt! Den Nagel auf den Kopf getroffen!
Ich lese gerade eine Eilmeldung der DPA, der Berliner Senat hat beschlossen, bei Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmer gilt ab sofort eine Maskenpflicht.
Der Irrsinn nimmt seinen Lauf.
@Herrn Röper:
„Wie sonst lässt es sicher erklären, dass man diese Demos räumlich so nahe beieinander genehmigt hat?“
Demonstrationen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden. Es gibt eine Pflicht zur Anmeldung, mehr nicht. Man trennt ja noch nicht einmal Gegendemos räumlich ab, wenn dort tatsächlich Gewalt zu erwarten ist, sondern stellt Polizei dazwischen.
Genau die Gewalt Demos, des zweiten Schwarzen Block des Staates, werden natürlich immer Zugelassen, nur Demos für das Teufelszeug Demokratie, Wahrheit, Freiheit, Liebe werden VERBOTEN. Also geht verbieten doch.
Bitte korrekt lesen: Es ging um den Begriff GENEHMIGEN. Da du nichts genehmigt bekommen musst, wenn du eine Demo anmeldest ist das hier die falsche Begrifflichtkeit. Die Anmeldung war längst gelaufen als sich die Politik dann noch eingemischt hat.
Das Verbot einer Demo ist in der Tat etwas ziemlich besonderes und funktionierte in diesem Fall auch nur theoretisch über den Schutz eines andere Grundrechtes, nämlich von Artikel 2 des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“.
Das war aber absehbar zu dünn, denn des Bundesverfassungsrechit hat bereits in der Vergangenheit klar vorgeben: Ein Verbot einer Demo geht nur bei ganz konkreter unmittelbarer Gefahr. Es ist dann ein Akt der Gefahrenabwehr und keine Frage der Versammlungsfreiheit. Es ist ein normaler Vorgang der Abwägung von Grundrechten. Nicht ohne Grund liegt eine solche Einordnung aber bei den Gerichten und eben nicht bei der Politik.
Man sollte den Medien insoweit nicht folgen und die Polizei als das benennen was sie leider wurde.
Ausführungsorgan der Politik.
Dieses ganze Theater im Vorfeld der Demo, die Gerichtsentscheidungen, die wahllose Beantragung von Ersatz-Demos führten letztendlich zu dieser verkorksten Situation.
Und zur Ehrlichkeit gehört eben auch das „Querdenken“ durch ihre Hauptziele wie z.B., die Wahrung von Grundrechten auch in Krisenzeiten, freiwillig oder unfreiwillig zu diesem Magnet für diverse andere Gruppen wurde.
Selbst der „Frieden“ oder genauer der alte „Kampfbegriff“ der Friedensbewegung von früher wird heute von Anderen weiter getragen. So fordern die Einen den Friedensvertrag USA/RF signalisieren mit ihren Fahnen aber eher den kaiserlichen Frieden von Zucht, Ordnung u.a. , die Freikirchen Vertreter wie z.B. Pfingstgemeinde haben ihre Vorstellungen von Frieden usw.
https://www.youtube.com/watch?v=_qvFApNheHU
Ein Ereignis, 3 Ausschnitte die unterschiedlicher nicht sein können.
https://www.youtube.com/watch?v=M9JPovmBSHU
https://www.youtube.com/watch?v=ATe_sgD8HdI
Aussagen zu mitgeführten Flaggen
https://www.youtube.com/watch?v=ZjlpSJsGTqo
https://www.youtube.com/watch?v=pxCINK57Kbo
So und nun kommen wir zur Polizei. Hat sie oder hat sie ihren Auftrag nicht erfüllt?
Welchen Auftrag schreibt man der Polizei denn zu? Für Ruhe, Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu sorgen? Wenn ja, hat sie es getan? Wenn nein, warum nicht?
Damit sind wir genau dort wo es knirscht und wo die ordnungspolitische Macht der Polizei politisch ausgenutzt wurde und wird.
Mit eindeutig politisch motivierten Aussagen des Innensenators warum er die Demo verbieten wollte hat er deutlich gezeigt das es vordergründig nicht um Infektionsschutz ging.
Das haben die Gerichte auch klar gesehen. Und deshalb die Demo zugelassen. Dabei galt die Maskenpflicht in den Bereichen wo man den Mindestabstand nicht einhalten konnte, dem Zielort der Demo. Um die Hygiene Bestimmungen besser einhalten zu können erweiterte das Gericht den Endpunkt der Demo indem die Videowände verschoben wurden.
Wenn dann der Zug sich wie vereinbart in Bewegung hätte setzen können hätte man spielend den Mindestabstand einhalten können. Stattdessen sorgte die Abriegelung einer Kreuzung in 3 Richtungen dafür, dass immer mehr Teilnehmer aufs Zugende auflaufen mussten. Warum man stoppte war nie ersichtlich und die Bitte des Veranstalters an die Polizei die Seitenstrassen zu öffnen um die Situation zu entschärfen wurde ignoriert.
Die Frage, warum? Die Demo durfte stattfinden so entschied das Gericht, wer also wiedersetzte sich der Gerichtsentscheidung und ordnete die Sperre an und warum?
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass man die Polizisten (m/w) überall vor Ort zum Spielball politischer Interessen machte?
Und damit bei der Frage der Gewaltenteilung.
Wenn ein Gericht sagt sie dürfen Laufen und zu diesen Laufen gehörte der als Empfehlung ausgegebene Mindestabstand dann muss man dem Gericht Folge leisten. Eine Zuwiderhandlung ist das Unterlaufen des Gerichtsurteils. Wer Selbiges macht muss sich also nicht wundern.
Damit sind wir bei der Frage von Polizeigewalt. Wovon man bei Polizeigewalt spricht ist allerdings nicht klar. Je nach pol. Lager legt man dies aus. Eine Videosequenz und zack ist Polizeigewalt gebastelt.
Wie hier ?
https://www.youtube.com/watch?v=ILk0bTezq7c
https://www.youtube.com/watch?v=CCRCvwDYO9I
Nun ist es ja nicht so, dass der Anwalt die alleinige Wahrheit verkündet aber manchmal sehr gut um sein eigenes Rechtsverständnis zu überprüfen.
Protestcamp wird aufgelöst
https://www.youtube.com/watch?v=7N3aM-ZGBuM
Spontandemo gegen die Auflösung
https://www.youtube.com/watch?v=GGj0nX-UhGk
Ein Gerichtsbeschluss wird umgesetzt
https://www.youtube.com/watch?v=PRQcLQKVY7w
berechtigte Kritik? Falscher Adressat?
https://www.youtube.com/watch?v=GVnlRBi3oPY
https://www.youtube.com/watch?v=yMbxQejelP0
https://www.youtube.com/watch?v=Gh3qFhTe_KY
Wer jetzt aufmerksam verfolgt hat kann Vergleiche anstellen, 700 über mehrere Tage 24 Stunden in der Einsatzplanung für 1 Hausaufgang und 3000 für die Absicherung des Demonstrationsgeschehens von mehreren 10.000 Menschen in einem Bereich von Botschaften und Regierungsgebäuden.
Jetzt wieder auf Einsatzkräfte drauf zu hauen ist mehr als nur unfair sondern man benutzt jetzt die Polizei um politisches Versagen zu kaschieren. Und die Medien machen munter mit.
Wer Kaiserreich und Nazizeit politisch verbindet der sollte doch die herrschenden Systeme dazu kennen. Und auch die Flaggen kennen. Vielleicht liegt die Sehnsucht nach dem Kaiserreich eher in Zucht und Ordnung begründet und weniger in den Ostgebieten? Wer den Ruf nach einem Friedensvertrag nicht versteht muss nicht behaupten es gäbe ja 2+4 sondern die Frage beantworten warum bestimmte Länder für sich noch Sonderrechte beanspruchen dürfen.
Die Bevölkerung ist keine Partei wo man Unbequeme raus wirft oder einen Lagerkampf veranstalten kann sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Das Volk muss nicht nur Parteikämpfe aushalten sondern auch noch die, die zum Machterhalt in die Gesellschaft getragen werden. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Wer Macht hat sollte sie nicht missbrauchen sonst ist man nicht besser als die, die man Verurteilt.
Das Gefüge Bund zu BL scheint irgendwie völlig aus den Fugen zu geraten.
Also könnte man auch mal sagen „hinsetzen, Klappe halten und Hausaufgaben machen“. Wenn aber nur Parteipolitik, Klientel gebauchpinselt wird und eher der nächste Kanzler wichtiger ist dann macht das Volk was es für wichtig hält, demonstrieren für seine Interessen.
So wird man zum Reichsbürger
„Dafür steigen die drei Gesprächspartner ein mit der Beteuerung, dass niemand glauben solle, hier würden Verschwörungstheorien verbreitet (alles werde sorgfältig belegt), um dann in bester Verschwörermanier zu behaupten, die Ergebnisse der westdeutschen Geschichtsschreibung seien durch die Urteile der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse für immer festgelegt. Diese Urteile enthielten nämlich etwa 200 Seiten Geschichtsschreibung, die direkt zum Urteil gehören und diese Urteile habe die Bundesrepublik Deutschland zuletzt im September 1990 als „in jeder Hinsicht“ gültig anerkannt. Das Deutsche Volk wurde nicht nach der Vollendung der Deutschen Einheit 1990 Selbstbestimmt in einer Volksbefragung befragt, ob das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert noch habe es die Urteile der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse im September 1990„in jeder Hinsicht“ gültig anerkannt. GG Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Art. 139 Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
https://www.welt.de/kultur/plus244423136/So-wird-man-zum-Reichsbuerger.html