Atomabkommen mit Iran: USA erpressen die EU, das Abkommen sterben zu lassen
Die USA haben die EU-Staaten erpresst, den „Schlichtungsmechanismus“ zum Atomabkommen mit dem Iran zu aktivieren, was dann zum Ende des Abkommens führen wird.
Ich habe bereits am 15. Januar über den Schlichtungsmechanismus geschrieben. In Kurzform bedeutet der Schlichtungsmechanismus, den die deutschen „Qualitätsmedien“ als „letzten Versuch, das Abkommen zu retten“ bezeichnen, exakt das Gegenteil: Wenn es bei der nur auf 15 Tage angesetzten Schlichtung keine Einigung gibt (wovon auszugehen ist), dann kommt die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat. Und wenn es auch dort keine Einigung gibt (wovon ebenfalls auszugehen ist), dann ist das Atomabkommen tot und die alten Iran-Sanktionen treten automatisch wieder in Kraft. Die Details mit allen Vertragsbestimmungen finden Sie hier.
Die USA wollen genau das seit fast zwei Jahren erreichen: Dass die EU sich den US-Sanktionen gegen den Iran anschließt. Und das haben die USA nun de facto erreicht, denn der Schlichtungsmechanismus wird genau dieses Ergebnis bringen.
Nun wurde bekannt, dass die EU keineswegs aus eigenem Antrieb diesen Schritt getan hat, sondern dass sie von den USA erpresst wurde: Entweder die EU löst dem Schlichtungsmechanismus aus, oder die USA führen hohe Zölle auf Autos ein. Und die EU ist eingeknickt.
Am Freitag sind zu dem Thema mehrere Artikel im Spiegel erschienen, die augenscheinlich verschiedene Themen behandeln. Zuerst erschien ein Artikel, der sich mit den Verhandlungen des EU-Unterhändlers beschäftigt hat, der gerade zu Verhandlungen in den USA gewesen ist. Der brachte eine gute Nachricht mit, wie man im Spiegel lesen konnte:
„Und den Deutschen überbrachte der versöhnlich gestimmte Ire sogar „gute Nachrichten“: Von Autozöllen gegen Mercedes und BMW sei in den Gesprächen nicht die Rede gewesen.“
Erst ganz am Ende des Artikels kam der Grund für die gute Nachricht zur Sprache:
„Nach einem Bericht der Washington Post hat er jüngst im Streit über das Iran-Atomabkommen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, 25 Prozent Zölle zu verhängen, wenn Europa nicht den Überprüfungsmechanismus in Gang setzt. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass die Drohung im Raum stand.“
RT-Deutsch hat die Bestätigung von Kramp-Karrenbauer, dass es eine „Drohung“ (ich würde es „Erpressung“ nennen) der USA gegeben hat, wörtlich zitiert:
„Das ist eine Diskussion oder eine Drohung – wie Sie es so formulieren – die im Raum steht.“
Was hier noch schamhaft am Ende des Artikels versteckt war, wurde dann sogar vom Spiegel in einem eigenen Artikel unter der Überschrift „Streit um Iran-Atomabkommen – Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa“ thematisiert. Der Artikel begann mit den Worten:
„Ein Bericht der „Washington Post“ wurde in dieser Woche von vielen Außenpolitikern in Berlin ganz besonders aufmerksam gelesen. Denn darin wurde geschildert, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump damit gedroht hatte, mögliche Zölle für europäische Autoimporte auf die Tagesordnung zu bringen, sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit Iran auslösen. In Rede standen demnach Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, so die US-Zeitung.“
Was im Spiegel aber nicht berichtet wird ist, dass der Schlichtungsmechanismus eine Einbahnstraße in Richtung neuer Sanktionen ist und vor allem, dass er bei der heutigen politischen Konstellation das sichere Ende des Atomabkommens bedeutet. Der Spiegel berichtet zuerst über die 15-tägige Schlichtung und dass die Frage dann vor den UNO-Sicherheitsrat kommt:
„Sollte es keine Lösung geben, kann die Frage vor den Uno-Sicherheitsrat kommen. Dort könnte dann die Wiedereinsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen Iran beschlossen werden.“
Und hier führt der Spiegel seine Leser in die Irre, man nennt das auch „Desinformation“. Die Frage „kann“ dann nicht vor den UNO-Sicherheitsrat kommen, sie kommt gemäß den Artikeln 36 und 37 dann zwangsläufig vor den UNO-Sicherheitsrat. Und dort „könnte“ es nicht zur „Wiedereinsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen Iran“ kommen, sondern es wird dazu kommen.
Der Grund dafür ist: Wenn der UNO-Sicherheitsrat keine einhellige Meinung hat, werden die Sanktionen automatisch wieder in Kraft gesetzt. Und es wird keine einhellige Meinung geben, weil die USA ja das Ziel haben, die Sanktionen wieder einzuführen. Sie werden also jede mögliche Einigkeit mit Veto verhindern.
Aber der Spiegel stellt es mit den Worten „kann“ und sogar „könnte“ so dar, als gäbe es andere Möglichkeiten. Dabei sprechen die Artikel 36 und 37 des Atomabkommens hier eine eindeutige Sprache: Der Schlichtungsmechanismus ist in der heutigen Situation, in der die USA die Sanktionen wieder einführen wollen, ein Automatismus. Aber das soll der Spiegel-Leser anscheinend lieber nicht wissen.
Dafür steht dann so etwas über eine Aussagen des deutschen Außenministers Maas im Spiegel, ohne dass der Leser die genannten Hintergründe kennt:
„Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass man das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen wolle.“
Glatt gelogen, auch Maas kennt den Automatismus. Das sind schöne Worte für das dumme Volk. Die EU will das Abkommen retten, sollen die Menschen glauben und „Schlichtungsmechanismus“ klingt ja auch gut. Nur führt er eben in der heutigen Situation zwangsläufig zum Ende des Atomabkommens und die EU ist mit ihrer Aktivierung des Schlichtungsmechanismus der endgültige Totengräber des Atomabkommens.
Und dann fragt der Spiegel ganz naiv:
„Handelten die Europäer unter dem Eindruck der mutmaßlichen Zölle-Androhung von US-Seite? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?“
Danach zitiert der Spiegel ausführlich mehrere Quellen, die alle sagen, nein, der Druck aus Washington hatte damit nichts zu tun. Die EU wollte den Schlichtungsmechanismus ohnehin selbst gerade aktivieren.
Erst danach kann man im Spiegel lesen:
„Nichtsdestotrotz erfolgte die Ankündigung der Europäer an diesem Dienstag überraschend schnell. Denn noch am Tag zuvor hatte es in hochrangigen Regierungskreisen geheißen, dass die E3 zunächst einmal den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zu möglichen iranischen Verstößen gegen das Atomabkommen abwarten wollten.“
Der Druck der USA war so groß, dass eine Ankündigung vom Vortag am nächsten Tag schon nichts mehr gegolten hat.
Ich weise immer wieder darauf hin, dass man die Artikel der deutschen „Qualitätsmedien“ aufmerksam bis zum Ende lesen muss, denn oft findet sich am Ende die Wahrheit, von der vorher wortreich abgelenkt werden soll. So auch hier. Erst am Ende des Artikels kommen mehrere Politiker zu Wort, die alle die Version anzweifeln, dass der US-Druck unnötig und auch wirkungslos gewesen sei. Am treffendsten finde ich die Einschätzung eines FDP-Politikers, die der Spiegel zitiert:
„Das ist der Einstieg in den Ausstieg (aus dem Atomabkommen), nur rechtlich eleganter als das, was Trump gemacht hat“
Am Ende weist der Spiegel in einem „Update“ darauf hin, dass das Außenministerium sich beim Spiegel gemeldet habe und „und ergänzte, es habe „keine Einflussnahme der USA auf die Entscheidung der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus“ gegeben“. Na, wenn es das Außenministerium sagt, dann wird es sicher auch so sein.
Das Problem bei dem Atomabkommen ist, dass nicht der Iran dagegen verstoßen hat, sondern der Westen. Die USA haben den Vertrag gebrochen, auch wenn die westlichen Medien das verschleiern. Im Spiegel hieß es auch dieses Mal wieder:
„Trump hatte im Mai 2018 verkündet, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.“
Das Problem dabei: Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Was die USA getan haben, war ein Vertragsbruch, nichts anderes. Die Hintergründe zu dem Abkommen finden Sie hier.
Und in der Folge hat die EU gegen das Abkommen verstoßen, denn sie hat weder den Handel, noch den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und erst recht kein Öl mehr aus dem Iran gekauft, dabei waren vorher mehrere EU-Staaten Abnehmer von iranischem Öl. Das war ein klarer Verstoß gegen das Abkommen.
Der Iran dagegen hat aufgrund von Artikel 26 des Abkommens das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten, wenn andere Vertragspartner vorher gegen das Abkommen verstoßen und Sanktionen gegen den Iran verhängen. Und das geschah ab Mai 2018, als die USA den Vertrag gebrochen haben.
Trotzdem hat der Iran über ein Jahr lang bis Juli 2019 alle seine Verpflichtungen erfüllt, in der Hoffnung, dass die EU doch auch noch ihre Verpflichtungen erfüllt. Erst als das nicht geschehen ist, hat der Iran schrittweise angefangen, gegen die auferlegten Beschränkungen zu verstoßen. Aber das war – wie gesagt – kein Verstoß gegen das Abkommen, dazu hatte er gemäß Artikel 26 das Recht.
Nur vergessen die deutschen „Qualitätsmedien“ immer, das auch mal zu berichten.
Wenn man das alles weiß, dann kann man auch die Überschrift eines weiteren Spiegel-Artikels vom gleichen Tag verstehen: „Freitagsgebet in Iran -Khamenei warnt davor, den Europäern beim Atomabkommen zu trauen“
Wer aber all das nicht weiß, der ist entrüstet, weil der Iran der EU nicht traut, dabei sagt Außenminister Maas doch in jede Kamera, dass die EU das Abkommen retten will.
Ich nenne diese Art der „Berichterstattung“ durch unsere „Qualitätsmedien“ „Desinformation“, man könnte auch „Propaganda“ sagen. Aber es steht allen Lesern natürlich frei, selbst zu entscheiden, wie sie das sehen.
Bis Ende Januar können Sie mein neues Buch vorbestellen und bekommen dann ein von mir Hand signiertes Exemplar zugeschickt. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Eine Lösung ist denkbar, zumindest dann, wenn es tatsächlich um die Einhaltung des Atomabkommens von Seiten des Irans geht. Der Iran kann auch einseitig das Abkommen einhalten. Der Iran kann sich offensichtlich auch ohne Atomwaffen erfolgreich verteidigen.
Sollte der Iran feierlich die Einhaltung des Abkommens erklären und das so auch die Atomenergiebehörde bestätigen, laufen die Bemühungen der USA zur Wiedereinsetzung der weltweiten Sanktionen ins Leere. Möglicherweise stärkt das die Kräfte, die den Iran unterstützen auch die in Westeuropa.
Dein Lösungsansatz ist leider falsch. Die USA wollen das Abkommen neu „verhandeln“ und dabei die iranische Raketentechnik, sowie die Unterstützung für die Hisbollah, die iranischen Aktivitäten in Syrien, Irak und im Jemen ebenfalls mit einbeziehen, was auf eine bedingungslose Kapitulation hinausläuft. Und genau das hat der Maas auch schon verkündet, dass diese Dinge mit verhandelt werden sollen. Der Iran soll seine Interessen zugunsten denen der USA und damit natürlich Israels komplett aufgeben!
Solche Forderungen sind natürlich völlig unrealistisch, aber wir sehen doch jetzt schon, dass die Medien genau in diese Kerbe hauen und dem Iran unterstellen, gegen das Abkommen zu verstoßen, obwohl es einfach nicht stimmt! Und wenn sich der Iran den Forderungen der USA unterwerfen sollte, so werden der Form halber ein paar Sanktionen aufgehoben, aber nicht die drückendsten! Es läuft darauf hinaus, dort ein Marionettenregime zu installieren wie im Irak, der Ukraine, Afghanistan, Deutschland, …!
„Und genau das hat der Maas auch schon verkündet, dass diese Dinge mit verhandelt werden sollen.“
Da merkt man mal, wie bekloppt dieser Typ ist! Al diese Punkte waren NICHT Bestandteil des Atomvertrages mit dem Iran, und können demzufolge auch nicht nachträglich in „Schlichtungsverhandlungen“ aufgenommen werden. In denen kann und darf es per Definition nur um den abgeschlossenen Vertrag und DESSEN Inhalte gehen!
Echt hochnotpeinlich, was dieser Typ so absondert. Und der hat Rechtswissenschaften studiert! Und ist noch nicht mal in der Lage, juristisch unfallfrei zu argumentieren!
Ich kriege schon Adrenalinstöße, wenn der in den Systemmedien als „Bundesaußenminister Heiko Maas“ betitelt wird! Eine solche Flachzange als Außenminister wie den hat die Welt noch nicht gesehen! Aber mir fiel heute fast die Kinnlade herunter, als ich das gelesen habe:
„12. Januar 2020 | Wir stehen zu Amerika!
Die Lehre aus dieser Woche ist: Nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern der Iran ist der Aggressor in der Region.
Das Mullah-Regime in Teheran fördert den internationalen Terrorismus, schert sich nicht um Bürgerrechte, hat Assad erst ermöglicht und finanziert über die Hisbollah fast tägliche Angriffe auf Israel.
Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir klar benennen, wer Freund und wer Feind ist. Ich stehe an der Seite Israels, der einzigen Demokratie in der Region. Und ich bin Transatlantiker. Die USA sind Europas Freund. Man darf über den Weg streiten, aber am Grundbekenntnis darf es keinen Zweifel geben: Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je.
Europas kriegerische Geschichte lehrt uns, immer für Frieden und Diplomatie einzutreten. Europa muss eine globale Friedensmacht sein und mit einer Stimme sprechen. Dabei gilt der alte Grundsatz: Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Wir brauchen eine europäische Eingreiftruppe mit dem Fernziel einer europäischen Armee.
Die 20er Jahre werden darüber entscheiden, ob wir in der Welt noch eine Rolle spielen. Das geht nur mit den USA als Freund und mit einem selbstbewussten und geeinten Europa.“
Dieser Unsinn und diese Arschkriecherei steht auf der Website von: Manfred Weber, MdEP, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei
Bei diesem Fast-EU-Kommissionspräsidenten ist der Iran nun schon „Aggressor“! Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, ob man richtig gelesen hat! Der Iran ist der Aggressor, unterstützt den internationalen Terrorismus, ermöglicht Assad und ermöglicht über die Hisbollah fast tägliche Angriffe auf Israel!
Angesichts solch abstruser und wirrer Behauptungen kann man nur erahnen (oder auf den Websiten anderer „EU-Parlamentarier nachsehen) was für ein wirres Gedankengut in diesem EU-Parlament und in der EU selbst herumgeistert! Und man versuche mal, mit solchen Leute zu diskutieren! Die glauben solch hirnloses und völlig realitätsfernes Zeug!
Da zieht es einem beim Lesen ja sämtliche Zähne!
Vor allem dieses „Grundbekenntnis“ zu den USA – dem mit Abstand kriegerischsten Staat des 20. Jahrhunderts – und das als „Friedensbekenntnis“ zu verkaufen…. Also Hirn kann da keines vorhanden sein!
Ich fürchte nur, daß wir mit UvdL die schlimmere Präsidentin bekommen haben – und das im Vergleich zu diesem Bomber-Manfred!
Ps: Das Beste, was sich angesichts solch irrlichternder Gestalten im EU-Parlament (Rebecca Harms gehört(e) ja auch dazu) noch sagen läßt ist, daß dieses Parlament zum Glück keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeiten hat. Die können ja noch nicht mal Gesetze initiieren.
https://youtu.be/IJs0kmYc01c
Ich muss ein wenig auf meinen Blutdruck achten, sonst würde ich mir noch einige Websiten von solchen Hirnamputierten ansehen und ich gehe davon aus, der Weber ist kein Einzelfall. Ex-MdEP Arne Lietz, SPD, wollte mir mal erklären, die Krim und der Donbass seien „russisch besetzt“. Ob die jetzt Gestaltungsmöglichkeiten haben oder nicht sei mal dahingestellt, aber anhand solch kruder, völlig absurder Behauptungen siehst du mal, was da an wirrem Gedankengut herumgeistert.
Das ist wohl das Hauptproblem: Die sitzen in einer riesigen Filterblase der eigenen Propaganda fest. Aus der Lüge von der „Annexion der Krim“ wurde im Ergebnis eine „russische Besetzung“. Daß die Einwohner der Krim sich tatsächlich in übergroßer Mehrheit zu Russland gehörig fühlen – sogar inklusive der Gruppe der Krim-Tataren, die so gern aufs Schild gehoben wird, das nehmen die gar nicht mehr wahr.
Ebensowenig, daß sie den Krieg im Osten der Ukraine seit seinem Beginn im Frühjahr ausschließlich aus Sicht der Kiewer Propaganda („Anti-Terror-Operation“) „erleben“, da sie alternative Quellen grundsätzlich als „Kreml-Propaganda“ ablehnen. Die Nachrichtensperre existiert schon im Kopf! Und am liebsten hätten sie es, wenn auch wir aufgeklärteren Menschen nur noch „richtige Nachrichten“ zu Gesicht bekämen. Also zB. das, was NewsGuard als „richtig“ einstuft.
Beitrag zur Debatte:
Im Interesse der Klarheit verzichte ich (soweit meine Absicht, und wenn ich davon abweiche, bitte ich um Korrektur) auf parteilichen Aktivismus. D.h. zum Beispiel, dass ich Beschwerden gegen „die USA“ wegen einer vermeintlichen Verletzung des Völkerrechts in Bezug auf die JCPOA nicht verstehe. Es gibt anscheinend viel Verwirrung und eventuell auch Unwissenheit. Ich möchte versuchen etwas Klarheit zu schaffen und hoffentlich auch Gründe dafür liefern, warum es ratsam und vernünftig ist, Empörung und Entsetzen etwas durchzudenken.
Einerseits ist die JCPOA an sich und die Geschichte des Entstehens und Anwendung viel komplizierter als einfache Reaktionen darauf rechtfertigen. Andererseits sind einige grundsätzliche Fragen viel brisanter und einfacher als meistens medial vermittelt werden. Wenn ich mit den grundsätzlichen Fragen anfange, dann muss ich die Frage des Status des Völkerrechts prinzipiell angehen.
Unbestritten ist, dass die JCPOA kein „Vertrag“ ist. – Wäre die JCPOA ein „Vertrag“, hätte sie vom US Senat ratifiziert werden müssen, aber das ist nie geschehen. (Im Juli 2015 klagte der „Recht-Radikale“ – nicht „rechtsradikal“ –Anwalt Larry Klayman vor einem Bundesgericht in Florida gegen Obama und einige Congress-Repräsentanten um den Vertrags-Status zu forcieren, also eine Ratifizierung im Senat zu erzwingen, seine Klage wurde aber abgeschmettert. Als er noch Repräsentant war fragte Pompeo das State Department, welchen Status das „Abkommen“ überhaupt hätte, und die Antwort war, dass die JCPOA weder ein „Vertrag“ / Treaty noch ein „executive agreement“ / eine Übereinkunft zwischen Obama und dem Iran, sei. Na, fein, das Ding sei „nicht“-X und „nicht“-Y… das war aber nicht die Frage, und die Frage blieb unbeantwortet.)
Herr Röper argumentiert nun, dass das egal sei, weil der UNO Sicherheitsrat das „Abkommen“ in den Status des Völkerrechts gehoben und abgesegnet habe. So haben wir unmittelbar die Frage, was hat Vorrang, nationales Recht (und zwar Verfassungsrecht) oder internationales Völkerrecht? Wenn wir nun die Frage als prinzipielle Frage verstehen und sie so akzeptieren, nicht also nur als eine Frage, ob es gut oder schlecht ist, *die USA* unter Zwängen des Völkerrechts zu unterjochen, können wir den russischen Präsidenten zuhören, der in seiner letzten großen Rede den Vorschlag angestoßen hat, dass Bestimmungen des internationalen Rechts / Völkerrechts nur dann für Russland verbindlich seien wenn sie nicht gegen Bestimmungen der russischen Verfassung verstoßen. Das ist eine prinzipielle Aussage, nicht eine Verallgemeinerung von speziellen Fällen oder einzelnen Anwendungsbeispielen. Kein “Abkommen“ in den USA genießt den Status eines „Vertrags“ wenn er vom Senate nicht ratifiziert wurde. Die Bestimmung sind von daher für die USA nicht verbindlich.
Ich möchte kurz beim Grundsätzlichen verweilen. Das tue ich in dem ich die Fragestellung im Rahmen von Extrem-Bereichen betrachte. Schon 1948 hat der deutsche Völkerrechtler, Wilhelm Grewe, der Adenauers erster Botschafter in den USA wurde, ein Büchlein über die „Nürnberger Gesetze“ und deren Status im Völkerecht veröffentlicht. Als sehr junger amerikanischer Journalist in Bonn verbrachte ich damals, 1978, 6 Stunden mit Professor Grewe um sein Argument zu verstehen. Grewe hatte nichts gegen die „Gesetze“ an sich auszusetzen, auch nichts gegen die Anwendung in den Fällen die in Nürnberg vor Gericht kamen, auch nichts gegen die Strafmaßnahmen. Sein Argument war, dass diese Gesetze bzw. Prinzipien äußerst problematisch seien, wenn sie in den Status von völkerrechtlichen Prinzipien gehoben würden. Die Nürnberger Gesetze als „Siegerjustiz“ zu verstehen, meinte er, sei zwar PR-mäßig schwierig schmackhaft zu machen, aber rechtlich auf solidere Basis. Solche Gesetze würden nie Anwendung finden bei den Ländern die Kriege nicht verloren hätten. Ein Land, das einen Krieg nicht verloren hätte, würde nie die Anwendung von solchen Gesetzen *von außen* gestatten. Um solche eine Anwendung trotzdem vorzustellen, müsste es eine Weltregierung, mit einem Weltgericht und einer Weltpolizei geben, die aber in der Realität sich nie durchsetzen würde.
Nun, betrachten wir den „als ob“ Fall, dass der UNO Sicherheitsrat etwas – überhaupt etwas – als völkerrechtlich verbindlich festlegt, von *außen*, d.h. ohne Legitimation im inneren eines Landes, und das Land verhält sich gegen dieses verbindliches „etwas“. Welche Möglichkeit hat der UNO Sicherheitsrat sich durchzusetzen? – Die einzige Möglichkeit wäre Krieg gegen das abtrünnige Land zu führen. Mit welchem Kräften wird dieser Krieg dann geführt? Mit dem Krieg könnte sich die UNO auflösen. Genau das ist geschehen mit der verbrecherischen „Theorie“ der „Right to Protect“ / R2P. Das hat die Heuchelei der „als ob“ Traumtänzer für immer belegt. R2P führt uns die tödliche Gefahr vor Auge, worauf Grewe recht früh hingewiesen hatte.
Ich fand Grewes strenge Logik damals, so bald nach Ende des 2. Weltkriegs, schockierend mutig. Er hat Kriegsverbrechen nicht verteidigt, er hat aber die Dauerbrenner-Frage gestellt.
Kehren wir zur Realität zurück. – Wenn kein Vertrag / Treaty existiert, können weder Trump noch die USA schlechthin vertragsbrüchig sein. Stufen wir also die JCPOA zu einem Agreement / Abkommen herab, das auch zeitlich begrenzt ist. Das Abkommen wurde in den USA umstritten, und es ist schade, dass die Gründe dafür medial nicht dargestellt werden. Das Abkommen war auch im Iran umstritten, und der Streit hat sich nie gelegt. Bezüglich des Iran werden jedoch die Gründe gelegentlich vermittelt: nach Abschluss des Abkommens sollte Iran nach Jahren von Blockaden und Sanktionen wieder frei werden zu wachsen, entwickeln und investieren. Der Präsident Rouhani machte sich deswegen für das Abkommen stark, und wird im inneren seitdem bekämpft weil die USA – die Obama Regierung –das Abkommen gleich am nächsten Tag nach der Unterzeichnung sabotierte. Details muss ich wohl nicht ausführlich darlegen, die sind überall zugänglich.
Jetzt wird aber von Leuten mit geringem oder gar keinem Gedächtnis behauptet, Trump hätte das Abkommen aufgehoben oder sabotiert. Es wird auch behauptet, Trump hätte Vertrauen zerstört. Auf dem Hintergrund der ganzen Geschichte Irans nach dem 2. Weltkrieg, die Abfolge von Regierungen und US inszenierten Staatsstreichen, solche Vorwürfe sehen aus wie ein großer Palast im Brand, und ein kleiner Zwerg marschiert auf das Feuer zu mit einem Schild aus Pappe, worauf geschrieben steht, „Rauchen verboten.“ – Das sage ich nicht als Verteidigung von Trump, sondern nur um die historische Perspektive richtig zu stellen und der richtigen Abfolge von Ursache und Wirkung Platz zu geben.
Tatsachen Feststellung: Obama hat gegen Iran *und* gegen die USA geschwindelt. Neue Verhandlungen stehen auf der Tagesordnung. Die neuen Verhandlungen scheitern nicht von vornherein an irgendwelchen „bargaining points“ die als Deal-Brecher für die eine oder andere Seiten gesehen werden. Es ist vor allem wichtig zu verstehen dass und wie die Geschichte seit dem Anfang des Abkommens nicht still gestanden hat.
Prinzipiell, das Recht auf Selbstverteidigung ist in der UNO Charta festgelegt. – Wir sollen mMn etwas inne halten und wahrnehmen, was für ein seltsames „Recht“ das ist. Dieses „Recht“ wird niemandem *von außen* vergönnt: Wer das Recht nicht wahrnimmt und realisiert, hat auf das Recht keinen Anspruch. Wer auf das Recht Anspruch erhebt, kann das Recht von der internationalen Gemeinschaft nicht aberkannt bekommen. Iran hat in der Zwischenzeit den Anspruch auf dieses Recht nicht nur in Worten erhoben, sondern in Taten umgesetzt. Und das gehört sozusagen zum „göttlichen Recht“ weil nur so entkommt ein Land, ein Volk dem Fluch der Melier: Die Starken tun was sie können, die Schwachen erleiden was sie müssen.
Abgeleitete Schlussfolgerung: Wer sich z.B. über Trump beschwert, behandelt Iran als schwaches Opfer und tut somit dem Iran unrecht. Und wenn Iran ein schwaches Opfer wäre, gibt es kein Gericht vor dem eine Klage geführt werden kann. Die Beschwerde verkommt also zum Aktivismus und den „als ob“ Anspruch von Aktivisten auf das Welt-Geschehen parteilichen Einfluss nehmen zu können, aber ohne Wirkung.
Was aber die Stärke von Iran angeht, muss man die verheerenden, korrumpierenden Einflüsse des Obama-Abkommens sehen. Iran wurde nicht wirklich von Sanktionen frei, aber das Land wurde für US Privatinteressen erschlossen. Ayatollah Khamenei hat mehrmals die „business community“ im Iran ermahnt, keine Geschäfte mit Ausländern einzugehen wenn die Ergebnisse eine Ausblutung und Ausbeutung der Iraner seien. So gut wie kein Wort wurde gehört, und das war lange vor Trump. Die Privatinteressen waren sehr stark, mit dem Ergebnis, dass Iran sehr lange gezögert hat, z.B. Nicht-Dollar Zahlungsmechanismen mit Russland und China in die Wege zu leiten und die Gesetze gegen Kapitalflucht durchzusetzen: Des einen Kapitalflucht ist des anderen liberale „freie Bewegung des Kapitals“. Korruption kann auch „legal“ sein wenn es in einem korrupten System eingebaut ist und das System war „Made in the USA“. Ob so gewollt oder nicht, haben Trump-Sanktionen dazu geführt, dass viele der von den Privatinteressen gehassten „Reformen“ endlich durchgesetzt worden sind. Und, schon wieder gewollt oder nicht, die Sanktionen haben dazu geführt, dass iranische Firmen in Syrien z.B. an sehr vielen hochtechnischen Wiederaufbauprojekten beteiligt sind, da Syrien auch Partner aus Ländern braucht die den Frieden dort nicht sabotieren und sanktionieren. Das gleiche gilt für den Irak. Ob Iran aus der russischen Erfahrung profitiert hat, wie man Sanktionen zum Bumerang macht und zum eigenen Vorteil wendet, kann nur mit „ja“ beantwortet werden.
Und geopolitisch, weltweite Partnerschaften… Iran ist stark. Irans Ölförderung ist nicht erdrosselt worden: China kauft und kauft und kauft. Militärtechnik, Militärindustrie, entwickelt und Made in Iran… Iran ist stark. Und Russland, besonders Russland, mit Rüstungsgüter nicht alleine im Iran, mit der russischen Diplomatie, ist ein „Abschreckungsgeflecht“ in der Zwischenzeit entstanden, das eine Gesamt-Nahost Verhandlung ermöglicht. Den Fokus alleine auf den Iran zu setzen, verzerrt die Gesamtentwicklungen der letzten Jahren, angefangen mit der russischen Intervention in Syrien 2015.
Mein Appel: Nie auf Medien „news cycle“ Wellen reiten, der „news cycle“ ist immer eine Lüge und verzerrt immer den Blick.
Zum Schluss: Der Schlichtungsmechanismus hat keinen Automatismus – niemand ist verpflichtet alte Sanktionen einzuführen (was bliebe denn noch zu sanktionieren?), und niemand ist verpflichtet auch nur zwischenzeitliche Blockaden – z.B. Waffenembargo – mitzumachen. Russland hat schon angedeutet die Embargo-Bestimmungen nicht unbedingt einzuhalten.
Jetzt ist der Atomvertrag also nicht mal mehr ein Vetrag….
https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_2231
Hier einmal die Bewertung des wiss. Dienstes des Bundestages! Die stellen sich auf den Standpunkt, (habe ich auch geschrieben, ohne es genau zu wissen) dass der Vertrag an sich nicht völkerrechtlich verbindlich sei, durch die Resolution 2231 aber doch! Selbst die kommen nicht umhin, einen Völkerrechtsverstoß zu konstatieren!
https://www.bundestag.de/resource/blob/563348/e50a08010717c3e740ca75502deedb07/WD-2-074-18-pdf-data.pdf
An dieser Abhandlung ist die „US-Handschrift“ nicht zu übersehen. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob das eigentliche Abkommen ein Vertrag ist oder nicht, ob er völkerrechtlich verbindlich ist oder nicht. Fakt ist, das Abkommen wurde zusätzlich mit einer verbindlichen UN-Resolution versehen! Damit gilt es auch für die USA! Sonst braucht man die UNO nicht mehr oder die USA sollten austreten, wenn sie sich sowieso nicht an die Charta und entsprechende Resolutionen halten, die einem Präsidenten oder wem auch immer in den USA nicht passen! Die UNO wurde einmal gegründet, um zu verhindern, dass sich ein Krieg wie der 2. Weltkrieg wiederholt und es sollten verbindliche Regeln zwischen den Völkern geschaffen werden, die ein friedliches Zusammenleben sichern. Ob die USA die UNO schon bei der Gründung so wie heute als Instrument zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen betrachtet haben, weiß ich nicht, es ist aber anzunehmen. US-Kriegsminister Esper verkündete Anfang Januar, dass die USA ihre Interessen überall „auf der Welt verteidigen“. Auch mit dieser Äußerung verstoßen die USA gegen die UN-Charta, die schlicht und einfach nicht vorsieht, dass einige Staaten überall auf der Welt ihre Interessen „verteidigen“, was im Klartext ohnehin heißt, dass die USA überall auf der Welt mit Gewalt ihre Interessen durchsetzen!
Um auf das Atomabkommen zurückzukommen, was die USA hier machen, ist in jedem Fall ein Völkerrechtsverstoß, denn das Abkommen war durch eine UN-Resolution auch für die USA verbindlich! Vermutlich sind auch die neuerlichen Sanktionen völkerrechtswidrig, für die USA selber sind Handelsbeschränkungen ein Kriegsgrund! Und Verträge werden normalerweise dafür gemacht, damit sich beide Seiten daran halten. Wenn die USA sich aber an keinen Vertrag halten, wer soll einerseits mit ihnen überhaupt noch Verträge schließen und soll in den internationalen Beziehungen wieder komplett uneingeschränkt das Faustrecht herrschen?
„Auch mit dieser Äußerung verstoßen die USA gegen die UN-Charta, die schlicht und einfach nicht vorsieht, dass einige Staaten überall auf der Welt ihre Interessen „verteidigen“, was im Klartext ohnehin heißt, dass die USA überall auf der Welt mit Gewalt ihre Interessen durchsetzen!“
Völlig korrekt! Die UN-Charta ist hier unzweideutig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gewaltverbot
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Allerdings haben sich die US daran noch nie gehalten. Und schon im Koreakrieg mißbrauchten sie die UNO für eigene Zwecke. (Wobei es ihnen die Sowjetunion damals auch zu einfach machte, indem sie den Sicherheitsrat boykottierte, aus Protest gegen die Einsetzung Taiwans unter Diktator Chiang kai Tschek als Vertreter Chinas mit Veto-Recht.)
Ich erinnere mich auch daran, daß Mitte der 90er Jahre (da war Clinton US-Präsident) in der NATO ein geheimes Dossier kursierte, das den bezeichnenden Titel trug: „Mit den UN, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig“ – 1:1 in die Tat umgesetzt beim Angriff der NATO auf Jugoslawien/Serbien im Kosovokrieg.