Welches Interesse hat Deutschland an einer Konfrontation mit China?

China wird in letzter Zeit von Medien und Politik systematisch zum Feindbild aufgebaut. Nun ist sogar im Gespräch, dass eine Bundeswehr-Fregatte in die Region geschickt werden soll. Wie sehr zündelt die Nato am anderen Ende der Welt und warum macht Deutschland mit?

Uns wird immer erzählt, die Nato sei ein reines Verteidigungsbündnis, die nur den Frieden wolle. Dass das nicht stimmt, wissen wir spätestens seit dem Jugoslawienkrieg, denn Jugoslawien hat keinen Nato-Staat angegriffen, trotzdem hat die Nato aber Jugoslawien angegriffen. Aber das ist für viele längst vergessen und könnte ja auch ein „Ausrutscher“ gewesen sein.

Wenn die Nato ein Verteidigungsbündnis wäre, dann wäre ihre einzige Sorge, dass ein Nato-Mitglied von irgendeinem anderen Land angegriffen werden könnte. Ihre Aktivitäten würden sich also auf Nordamerika und Europa beschränken, wo ihre Mitgliedsländer liegen. Die Nato ist aber weltweit aktiv. Man sagt uns, das diene dem „Schutz unserer Interessen“.

Das mag sogar sein und an freien Schiffswegen, die zum Beispiel Öl aus dem Nahen Osten nach Europa bringen, sind wir ja auch tatsächlich interessiert. Aber dann ist die Nato eben kein „Verteidigungsbündnis“ mehr, sondern ein Instrument zur Durchsetzung „unserer Interessen“.

Damit stellt sich die Frage, was sind eigentlich „unsere Interessen“? Und um wessen Interessen handelt es sich, wenn die Nato „unsere Interessen“ irgendwo auf der Welt verteidigt?

Die dominierende Macht in der Nato sind die USA, es geht also um die Interessen der USA. In vielen Krisengebieten, wo offiziell keine Nato-Einsätze stattfinden, arbeiten Einheiten der Nato trotzdem mit den Streitkräften der USA zusammen. Schlagzeilen gemacht hat vor einiger Zeit die spanische Fregatte „Mendez Nunez“, die mit dem US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ zusammen im Persischen Golf operiert hat. Als es jedoch die Gefahr gab, es könne einen Krieg mit dem Iran geben, haben die Spanier ihr Schiff aus dem Verband herausgenommen, in dem es vorher ganz selbstverständlich unter US-Kontrolle weit weg von den Nato-Ländern operiert hat.

Nun geht es also um China, das derzeit als neues Feindbild aufgebaut wird. China hat ganz sicher keinerlei Intentionen, ein Nato-Land anzugreifen. Wäre die Nato also ein reines Verteidigungsbündnis und kein politisches Instrument zur Durchsetzung von Interessen, dann könnte China der Nato herzlich egal sein. Ist es aber nicht. Anfang August erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Nato müsse sich gegen Chinas Aufstieg stellen. Warum, wenn die Nato ein reines Verteidigungsbündnis ist? Niemand unterstellt China, dass es Europa oder Nonrdamerika erobern möchte.

Ein wichtiges Thema, dass die USA dabei vorschieben, ist die Freiheit der Schifffahrt, die sie angeblich schützen. In diesem Zusammenhang geht es dann immer wieder um Taiwan und das südchinesische Meer. Nur gab es noch keinen Fall, in dem China dort irgendein Schiff behindert hätte. Es geht in Wahrheit um Taiwan, dass China als Teil Chinas betrachtet und das die USA unterstützen, weil es ein Dorn in Chinas Fleisch und außerdem strategisch günstig gelegen ist. Über die Hintergründe der politischen Konflikte der Region finden Sie hier eine ausführliche Analyse.

Ein wichtiger Streitpunkt dabei ist die Straße von Taiwan, die Taiwan von China trennt. Die USA fahren dort, also direkt vor Chinas Küste, immer wieder demonstrativ mit Kriegsschiffen durch. Damit schützen keine Schifffahrt, die ist dort nicht gefährdet. Es handelt sich um reine Machtdemonstrationen der USA vor Chinas Haustür. Und auf chinesische Proteste reagiert man im Westen mit Unverständnis, es geht ja angeblich nur um die Freiheit der Schifffahrt und in internationalen Gewässern darf jeder nach Lust und Laune herumfahren.

Diese freie Schifffahrt gefällt dem Westen übrigens gar nicht mehr, wenn mal russische Kriegsschiffe durch den Ärmelkanal Richtung Atlantik unterwegs sind. Auch das sind ja internationale Gewässer, wo jeder herumfahren kann. Aber dann ist im Westen von einer „russischen Provokation“ die Rede. Aber warum ist es eine „Provokation“, wenn Russland auf dem Weg in den Atlantik die internationalen Gewässer im Ärmelkanal durchfährt, aber es ist keine Provokation, wenn die USA ohne jeden Grund vor der chinesischen Küste mit Kriegsschiffen patrouillieren?

Man sieht also ganz objektiv, dass mit den Formulierungen über die „Freiheit der Schifffahrt“ nur die dumme Öffentlichkeit hinter´s Licht geführt werden soll. In Wahrheit geht es um Machtdemonstrationen. Es ist ja nicht China, das demonstrativ mit seinen Kriegsschiffen vor der kalifornischen Küste kreuzt, sondern es sind die USA, die das vor der chinesischen Küste tun. Wer rückt also wem auf die Pelle?

Die USA suchen derzeit auf allen Gebieten streit mit China. Am meisten wird in Deutschland über den Handelskrieg berichtet, den Trump gegen China angezettelt hat. Aber das ist nicht alles, es geht auch um die Aktivitäten der US-Marine vor Chinas Küste, um Waffenlieferungen an Taiwan und so weiter. Der chinesische Außenminister sagte am 23. November in einer Erklärung:

„Die USA haben zahlreiche einseitige und protektionistische Maßnahmen ergriffen, die multilaterale Mechanismen, einschließlich des Handels, untergraben. Sie sind bereits zum größten destabilisierenden Faktor der Welt geworden“

Die neue deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die derzeit fast wöchentlich Schlagzeilen damit macht, wo sie deutsche Soldaten überall schicken will, meint nun, Deutschland müsse militärische Präsenz im Indopazifik zeigen, um seine Verbündeten gegen China zu stärken. Außerdem wolle man für „freie Schifffahrt“ sorgen. Das sind zwar noch keine offiziellen Pläne und die Bundeswehr bestätigt lediglich, dass eine deutsche Fregatte in den indischen Ozean geschickt werden soll, aber von dort ist der Weg nach China nicht mehr weit.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedoch in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München am 7. November erklärt, die Bundeswehr müsse vor China die USA unterstützen und „Präsenz zeigen“. Mal sehen, ob deutsche Interessen demnächst nicht nur am Hindukusch verteidigt werden, sondern auch im chinesischen Meer und der Straße von Taiwan.

Was daran im deutschen Interesse sein soll, erschließt sich nicht. Deutschland kritisiert zwar China immer wieder für dies und das, aber eine deutsche Fregatte dürfte die Chinesen nicht beeindrucken, sondern nur verärgern. Was also kann Deutschland gewinnen? Das einzige Ergebnis dürfte ein weiteres Streitthema mit China werden.

Die USA haben außerdem kürzlich ein Gesetz erlassen, dass die Freiheit in Hongkong schützen soll und auch Sanktionen gegen all jene vorsieht, die die Freiheit in Hongkong beschneiden. Hongkong gehört aber zu China. Wie würden wohl die USA reagieren, wenn China ein Gesetz zum Schutz der Freiheit zum Beispiel der Indianer in den USA beschließt und Sanktionen androht? Die USA würden sich jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten. Selbst aber tun sie das ständig bei anderen.

China hat nun reagiert und Sanktionen gegen die USA verhängt. Details sind noch nicht bekannt, nur die Tatsache, dass US-Kriegsschiffe Hongkong nicht mehr anlaufen dürfen. Aber es wird an weiteren Sanktionen gearbeitet. Auch der laut Medienberichten bevorstehende Durchbruch bei den Handelsgesprächen zwischen China und den USA dürfte betroffen sein.

Die USA zündeln also weiter und AKK findet es dringend nötig, dass Deutschland da mit macht. „Germans to the front“ scheint ihr heimlicher Leitspruch zu sein.

2 Antworten

1. Mit Einfaltspinseln wie Kramp-Karrenbauer werden wir wohl noch einiges erleben! Die ist derart provinziell und in historischen, militärischen und politischen Fragen derart ungebildet und inkompetent, man kann es nur als völlig verantwortungslos bezeichnen, die zur Kriegsministerin zu machen! Angesichts ihrer bisherigen Äußeungen ist ihre offizielle Bezeichnung Bundesverteidigungsministerin Euphemismus pur! Natürlich ist die nur eine Marionette, aber ich frage mich, wo das mit der noch hinführen soll. Wenn ich mir vorstelle, dass die mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu verhandeln soll, frage ich mich, was dabei herauskommen soll. Die hat keiner Vorstellungen von den russischen Intentionen und versteht in ihrer typisch dümmlich-naiv-arroganten Art auch gar nicht, dass Russland evtl. auch Interessen hat!

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2. Diese „Interessen“ von denen immer geredet wird erinnern mich an die „westlichen Werte“ und an die immer wieder verwendete Ausrede „Staatswohl“.

   Niemand wurde je nach diesen Begriffen gefragt, es gibt keine Definition, es gibt keine Abstimmung und es gab nie eine Wahl ob wir das (was auch immer das ist) überhapt wollen.

   Allein daraus ergibt sich doch schon das diese Argumentation nicht zählt, das eine Regierung diese Begriffe nicht verwenden kann um irgendetwas zu erklären oder zu rechtfertigen.

   Ist es denn überhaupt die Aufgabe der Regierung selbst erfundene, undefinierte „Interesssen“, das Staatswohl oder irgendwelche angeblichen „Werte“ zu verteidigen?
   ist es nicht die Aufgabe des (demokratischen Staates das eigene Volk und dessen Willen zu repräsentieren? Wie ist das mit „Staatswohl“ (das wohl ehr Regierungswohl) „unseren Interessen“ (die wenn überhaupt die Interessen der Superreichen sind) oder mit der gewaltsamen Verteidigung irgendwelcher „Werte“ (die sich verändern wie die Fahne im Wind) vereinbar?

   Warum überprüft niemand ob die Regierungen überhaupt noch ihren Job machen? Wer mich fragt, die haben längst JEDE Legitimierung für ihre Posten, ihre Gehälter und ihre Macht verloren.

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