US-Demokraten in Erklärungsnot? Ermittlungen zu Mueller-Bericht Fehlverhalten beim FBI

Während die Medien in Deutschland groß über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, verschweigen sie zwei andere Untersuchungen, die in den USA laufen.

Während des Wahlkampfes 2016, als die „Russland-Affäre“ erfunden wurde, wurde mindestens ein Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam vom FBI überwacht. Es ging dabei um Carter Page, der Trumps außenpolitischer Berater war. Der Vorwand für die Überwachung waren angebliche Russland-Kontakte von Page.

Wie von der gesamten „Russland-Affäre“ blieb auch von den Vorwürfen gegen Carter Page wegen seiner angeblichen Russland-Kontakte nichts übrig. Seit dem Mueller-Bericht ist bekannt, dass an all den Anschuldigungen gegen Trump und Russland nichts dran war. Und nachdem das im April offiziell war, ging Trump in die Offensive. Er forderte daraufhin Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu den Mueller-Ermittlungen und auch zu der Bespitzelung seines Wahlkampfteams kommen konnte.

Das Ausspionieren eines Wahlkampfteams ist ein Verbrechen, erst recht, wenn der Staat den Kandidaten der Opposition ausspioniert. Wir erinnern und an Watergate: damals hat Nixon Leute in das Büro des Wahlkampfteams seines Gegners einbrechen lassen, um ihn auszuspionieren. 2016 brauchte man dazu keinen Einbruch mehr, in unserer Zeit reicht es aus, Telefon und Computer anzuzapfen und man hat mehr Informationen, als Nixon beim Watergate-Skandal durch den Einbruch bekommen konnte. Es handelt sich also um ernste Vorwürfe und es ist verständlich, dass Trump wissen möchte, wie es dazu kommen konnte.

Im Mai wurde der FBI-Direktor dazu befragt und er hat sich um eine klare Antwort gedrückt.

In einem Strafverfahren ermittelt ein Staatsanwalt außerdem zu der Frage, wie es zu der Mueller-Untersuchung kommen konnte und wer dabei die Fäden gezogen hat.

Es sind also inzwischen zwei Untersuchungen zur „Russland-Affäre“ im Gange, die nicht in das Narrativ der deutschen Medien passen: Erstens die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Beginn der Mueller-Untersuchung und zweitens eine interne Prüfung beim FBI, wie es zur Überwachung von mindestens einem Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam kommen konnte. Aber haben Sie davon in den deutschen Medien etwas gehört? Ich nicht, ich lese in den „Qualitätsmedien“ immer nur davon, dass die Demokraten eine weiße Weste haben und dass Trump beim Amtsenthebungsverfahren furchtbar unter Druck steht, dabei ist bei den Anhörungen noch nicht einmal etwas belastbares zu Tage gekommen.

Am 9. Dezember soll der Bericht über die Untersuchung beim FBI veröffentlicht werden und es sickern erste Informationen durch. Trump selbst hat bei Fox gesagt, der Bericht werde den „größten Skandal der Geschichte“ aufdecken. Trump ist für seine mit Superlativen gespickten Kommentare bekannt, wir sollten also erst einmal abwarten, was da tatsächlich drin stehen wird.

Erste Informationen sickern in den USA bereits durch. CNN hat berichtet, dass der Bericht Beweise enthält, dass ein FBI-Mitarbeiter Dokumente zur Überwachung von Carter Page gefälscht hat, es soll um mindestens eine Email gehen, die nachträglich verändert wurde. Mehr Details sind aber noch nicht bekannt.

Die Washington Post geht noch weiter. Sie will erfahren haben, dass der Bericht systematische Regelverstöße des FBI bei der Überwachung von Page aufzeigt. Gleichzeitig soll es dabei jedoch keine politische Komponente gegeben haben. Und auch die Washington Post hat über gefälschte Unterlagen berichtet.

Die deutschen Medien verschweigen das alles. Anscheinend weil es nicht in das gewollte Narrativ passt. Jetzt müssen wir bis zum 9. Dezember abwarten, dann geht dieser Teil der Schlammschlacht in Washington in die nächste Runde.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.