Update: Die Entwicklungen im „Ukraine-Skandal“ der letzten Tage
Die Entwicklungen im „Ukraine-Skandal“ müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Während die westliche Presse auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fixiert ist, gibt es im Detail interessante Neuigkeiten.
Die Hintergründe zum „Ukraine-Skandal“ finden Sie hier, wenn Sie einen genaueren Überblick möchten und eine Stunde Zeit haben, empfehle ich Ihnen die aktuelle Folge von „Tacheles“, in der wir den „Ukraine-Skandal“ in allen Einzelheiten und mit seinen Hintergründen beleuchtet haben.
Im Kern geht es im „Ukraine-Skandal“ um die Frage, ob Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine in Korruption verstrickt war und um die Frage, ob Trump Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, damit diese Dinge untersucht werden. Trump hat dazu allen Grund, denn Hunter Biden hat 2014 einen mit 50.000 Dollar monatlich bezahlten Job in der Leitung des ukrainischen Gaskonzerns Burisma bekommen, für den er nicht nur nicht qualifiziert war, er hatte zu der Zeit auch massive Alkohol- und Drogenprobleme und war daher kaum arbeitsfähig. Den Job hat er aller Wahrscheinlichkeit nur bekommen, weil Papa Biden damals in der Obama-Regierung für die Ukraine zuständig war.
Burisma gehört dem Oligarchen Slotschevski, der vorher in der Ukraine Umweltminister war und Burisma die Lizenzen für Fracking in der Ukraine erteilt hat, so praktisch ist die Politik in der Ukraine organisiert. Und als der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin 2015 gegen Burisma ermitteln wollte, war Papa Biden nicht begeistert und hat schließlich die ukrainische Regierung erpresst: Entweder Schokin wird entlassen oder der Ukraine wird eine Milliarde Dollar nicht ausbezahlt. Das ist keine Verschwörungstheorie, Joe Biden hat das 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.
Schkoin wurde Anfang 2016 entlassen und der neue Generalstaatsanwalt Lutsenko hat dann die Ermittlungen gegen Burisma wunschgemäß eingestellt.
In diesen Tagen hat die ukrainische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, alte Fälle aus der Zeit von Lutsenko und Schokin zu überprüfen, auch die Burisma-Akten wird wieder geöffnet. Insgesamt geht es gemäß der offiziellen Mitteilung um ca. 15 Fälle, die überprüft werden sollen.
Interessant ist natürlich, wie die deutschen Medien damit umgehen. Der Spiegel hat darüber berichtet, aber ihm war es wichtig, herauszustreichen, dass Hunter Biden sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. So konnte man dort lesen:
„Auf die Frage, ob er etwas über ein mögliches Fehlverhalten von Hunter Biden wisse, sagte Ryaboschapka laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings: „Ich habe keine solchen Informationen.“ Überprüft würden Geschäfte, in die unter anderem der frühere Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj und der ukrainische Geschäftsmann Serhij Kurtschenko verwickelt sein könnten.“
Das ist wieder mal ein klassischer Fall von versuchter Beeinflussung der Leserschaft. Der aktuelle Generalstaatsanwalt hat mitgeteilt, dass die Überprüfung beginnt, natürlich hat er derzeit noch keine Informationen, die wird er erst nach der Überprüfung vorlegen. Das hätte der Spiegel dazu schreiben müssen. Aber er will ja beim Leser erreichen, dass Hunter Biden als unschuldiges Opfer von Trumps „Hetzkampagne“ angesehen wird, da stören solche Details natürlich.
Wobei: Ehrlicherweise muss man sagen, dass Hunter Biden mit diesen Dingen wahrscheinlich tatsächlich nichts zu tun hat, denn sie fanden ja vor seiner Zeit statt. Andererseits gibt es Hinweise, dass Hunter Biden neben den 50.000 Dollar pro Monat noch über einen längeren Zeitraum weitere 160.000 Dollar monatlich von Burisma erhalten hat. Und Trumps Anwalt Giuliani behauptet, Unterlagen zu haben, die korrupte Geldströme von Burisma über das Baltikum nach Zypern beweisen, die in die Zeit fallen, als Hunter Biden bei Burisma im Management war. Man sollte also einfach mal das Ergebnis der Überprüfung abwarten. Das wäre ehrlicher vom Spiegel, als mehrmals im Artikel über Hunter Bidens Unschuld zu schreiben.
Unterdessen haben die Demokraten hinter verschlossenen Türen begonnen, die ersten Zeugen zu vernehmen. Ein interessanter Zeuge war sicherlich Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der erst vor kurzem zurückgetreten ist. Es ist wahrscheinlich, dass alles, was zwischen dem Weißen Haus und er Ukraine unter Trump abgelaufen ist, über seinen Schreibtisch gegangen ist. Da die Befragung aber hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, gibt es nur Gerüchte über seine Aussage. Demnach soll er der ukrainischen Führung geraten haben, sich von der US-Innenpolitik fernzuhalten. Von Demokraten war zu hören, dass Volker der Ukraine empfohlen haben soll, die Ermittlungen gegen Burisma wieder aufzunehmen und im Gegenzug ein Treffen mit Trump in den USA in Aussicht gestellt hat. Das geht angeblich auch aus Textnachrichten hervor, die Volker einem Berater von Selensky geschickt haben soll. Und Giuliani, der als Trumps privater Anwalt in der Sache ermittelt, soll Volker geraten haben, keinem ukrainischen Politiker zu trauen.
Aber das sind alles Gerüchte.
Man muss allerdings eines festhalten: Es geht um den Vorwurf der Korruption bei Biden. Wenn da nichts dran ist, dann fragt man sich, warum Biden so vehement Ermittlungen verhindern möchte. Wenn ich unschuldig bin, würde ich doch sagen „Los, ermittelt, danach ist meine Unschuld wenigstens erwiesen“.
Und es ist keineswegs ungewöhnlich, wenn eine Regierung die Verfehlungen einer Vorgängerregierung aufdeckt. Von daher ist Trumps Wunsch nach Ermittlungen eigentlich etwas völlig normales. Die Frage ist ja, ob er Druck auf die Ukraine ausgeübt hat und in dem Telefonat hat er das nicht getan. Und dass ein führender Politiker Vorbedingungen für ein Treffen stellt, ist eigentlich auch nichts ungewöhnliches. Merkel trifft sich ja auch nicht mit jedem, der sie treffen möchte. Das Gespräch muss ja einen Sinn haben.
Und stellen wir uns einmal vor, es gäbe strafrechtliche Ermittlungen gegen einen deutschen Politiker wegen Korruption im Ausland. Ob Merkel wohl den Präsidenten des entsprechenden Landes treffen würde, wenn er sich gleichzeitig weigert, die Ermittlungen zu unterstützen?
Und nicht zuletzt hat Selensky immer wieder betont, dass es keinen Druck auf ihn in der Sache gegeben habe. Und er sollte wissen, ob er unter Druck gesetzt worden ist.
In den USA gibt es außerdem Meldungen, dass Trump intern gesagt haben soll, dass er Selensky gar nicht anrufen wollte, aber von Energieminister Perry dazu gedrängt worden sei, weil die Ukraine Gas aus den USA kaufen soll. In dem Gespräch mit Selensky ging es allerdings nicht um Gas, sondern um Öl, das die Ukraine aus den USA beziehen möchte.
Auch über den Whistleblower selbst gibt es Neuigkeiten. Seine Identität ist zwar geheim, aber Fox behauptet unter Berufung auf Quellen, dass der Whistleblower Mitglied der demokratischen Partei und Trump-Gegner ist. Es ist bekannt, dass er mit dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der den Skandal ins Rollen gebracht hat, vorher Kontakt hatte. Das hat ein Sprecher von Schiff selbst bestätigt. Die Details finden Sie hier.
In dieser Kombination hat der Bericht des Whistleblowers ein Geschmäckle, zumal Fox meldet, dass der Whistleblower den Kontakt zu Schiff seinen Vorgesetzten verschwiegen hat. In der Kombination ist zumindest der Verdacht gegeben, dass es sich um ein abgekartertes Spiel handelt, bei dem Schiff und der Whistleblower den Bericht gemeinsam verfasst haben, um Trump anzugreifen. Dafür spricht auch, dass die Richtlinien für solche Berichte just in dem Moment geändert wurden, als der Bericht verfasst wurde. Nach den ursprünglichen Richtlinien hätte er, so wie er verfasst wurde, aus formalen Gründen gar nicht bearbeitet werden dürfen. Die Richtlinien wurden also passend gemacht, während er den Bericht geschrieben hat.
Und noch ein interessantes Detail zum Schluss: Wer die deutschen Medien verfolgt, der bekommt das Gefühl, dass die ganze Welt auf der Seiten von Joe Biden und gegen Trump ist. Interessanterweise ist in den USA genau umgekehrt, zumindest wenn man es an den Wahlkampfspenden misst. Trump hat im letzten Quartal einen neuen Rekord bei den Spenden aufgestellt und 125 Millionen Dollar eingesammelt. Joe Biden hingegen hat gerade einmal 15 Millionen bekommen, was im Vergleich zum zweiten Quartal ein Rückgang um 35 Prozent ist. Finanziell profitiert Trump ganz eindeutig von dem Skandal, während er Biden anscheinend schadet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Hallo,
schon die neueste Neuigkeit gelesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-whistleblower-101.html
Mfg
Das ändert doch an der eigentlichen Geschichte nichts! Ich bin mal gespannt, was dieser zweite Whistleblower zu Protokoll zu geben hat, wenn er unter Eid aussagen muss. Da wird dann nicht viel kommen, außer, dass das ganze politische System korrupt ist! Und dem Romney dürfte schwanen, dass die Chinesen das auszunutzen wissen bzw. sich die USA überall mit einem korrupten Biden, den auch noch der eigene Präsident anschwärzt, unmöglich machen! Vielleicht hat er selber Dreck am Stecken, das würde mich auch nicht wundern!
In der Tat ist es so. Wenn Biden sich nichts hat zu schulden kommen lassen, könnte er den Ermittlungen gelassen entgegensehen. Ich gehe davon aus, dass er korrupt ist. Ob das tatsächlich vor Gericht landet und Biden ggf. verurteilt wird wie Manafort, bezweifle ich. Und auch in den deutschen Medien ist Trump der Schuldige, obwohl die Sache ja umgekehrt ist. Weiter stellt sich die Frage, ist es nicht ohnehin üblich, dass die USA ihre Zahlungen von der Erfüllung ihrer Forderungen abhängig machen? Auch vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein höchst durchsichtiges Manöver der Demokraten! Alles in allem zeugt dieser Fall erneut, wie verkommen, verlogen und korrupt die „Demokratie“ und das ganze politische System in den USA ist! Und ob die Republikaner wirklich bis zum Äußersten gehen, um Biden die Korruption nachzuweisen, bezweifle ich auch, weil die Demokraten hinsichtlich anderer Fälle das eine oder andere As im Ärmel haben dürften, welches sie bei Bedarf ziehen! Denn die Geschichte mit Perry spricht auch nicht für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten! Die Ukraine soll offensichtlich zur Kronkolonie ausgebaut werden!