Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Sachsen: 121 Prozent Wahlbeteiligung in einem Wahllokal
Die Landtagswahl in Sachsen wächst zu einer echten Skandalwahl heraus. Die Frage ist, ob und wann die Mainstream-Medien über die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichten.
Achtung: Bitte auf jeden Fall die Nachträge am Ende des Artikels lesen! Wenn mir Fehler unterlaufen, lasse ich die, so wie sie waren stehen, ich arbeite transparent. Ich korrigiere mögliche Fehler im Nachtrag. Und hier ist mir ein Fehler unterlaufen: Es gibt eine Erklärung für die 121 Prozent Wahlbeteiligung in dem Wahlkreis, die Sie in den Nachträgen lesen können.
Ich bekam einen Link geschickt, den ich zunächst für ein Fake gehalten habe. Dort wurde behauptet, in einem Wahllokal in Sachsen hätte es eine Wahlbeteiligung von 121 (!!!) Prozent gegeben. Das wäre eindeutig ein fragwürdiges Ergebnis, wenn mehr Wähler zur Wahl gegangen wären, als es überhaupt Wähler gibt.
Also bin ich auf die offizielle Seite der Landeswahlleitung Sachsen gegangen und habe es überprüft. Und tatsächlich: In der Gemeinde Königstein in der Sächsischen Schweiz sind bei 1.722 Wahlberechtigten 2.083 Stimmen abgegeben worden und auch die Landeswahlleitung meldet eine Wahlbeteiligung von 121 Prozent. Die Stimmenverteilung dort ist folgende: CDU 34,5%, AfD 31,3%, Grüne 6,7%, Linke 6,0%, SPD 5,2%, Freie Wähler 4,4%, Sonstige 12%. Das zeigen Screenshots, die ich gegen 17 Uhr gesichert habe.
Man muss abwarten, wie das erklärt wird und ob es Auswirkungen auf eine generelle Überprüfung aller Wahllokale hat. So etwas kann ein Einzelfall sein. Andererseits: Wenn es aus „undemokratischen“ Ländern derartige Meldungen gibt, dann ist die Aufregung in den westlichen Medien groß und es wird von „systematischer Wahlfälschung“ berichtet, auch wenn es sich ebenfalls „nur“ um ein einzelnes Wahllokal handelt. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Bitte auf jeden Fall auch die Nachträge am Ende des Artikels lesen!
Sachsen hat ohnehin schon Schlagzeilen gemacht, als die Wahlkommission der AfD ihre Listenkandidaten zusammengestrichen hat. Anstatt über 60 Kandidaten durfte die AfD nur mit weniger als 20 Listenkandidaten antreten. Ein Gericht hat das zwar geändert und 30 Kandidaten genehmigt, aber der Landtag hat 120 Sitze, 30 Plätze wären damit 25 Prozent der Stimmen. Die AfD hat aber über 27 Prozent bekommen, rein rechnerisch wären das 33 Abgeordnete. Das würde bedeuten, dass die Wahl verfälscht wurde und der Wille der Wähler sich nicht im Landtag widerspiegelt. Würde so etwas in auch nur in einer russischen Kleinstadt passieren, wäre der Protest im Westen gigantisch. Und hier reden wir gleich von einem Landtag, keinem Provinznest.
Nun müssen wir abwarten, denn noch ist nicht klar, wie sich die gewählten Direktkandidaten am Ende auf die Anzahl der AfD-Mandate auswirken. Vielleicht kommt die AfD doch noch über Direktkandidaten auf die nötige Anzahl der Sitze im Landtag.
Aber ein „Geschmäckle“ hat die Sachsen-Wahl auf jeden Fall schon jetzt.
PS: Ich bin überparteilich und unterstütze keine Partei. Ich kritisiere nur Missstände, ich würde es genauso als undemokratisch bezeichnen, wenn so etwas mit den Grünen gemacht würde, obwohl ich bekanntermaßen ein besonders eifriger Kritiker der Grünen bin, wie man hier und hier nachlesen kann.
Mir geht es ausschließlich um die Demokratie. Und zur Demokratie gehört auch, dass die Menschen manchmal mehrheitlich für Dinge oder Parteien stimmen, die einem nicht gefallen. Ein „radikaler Demokrat“, wie ich, muss das dann akzeptieren. Daher würde ich auch für den Wählerwillen kämpfen und schreiben, wenn die Grünen bei einer Wahl mit solchen Methoden benachteiligt würden, wie wir es anscheinend gerade in Sachsen mit der AfD erleben.
Außerdem geht es mir um die Frage, welche Rolle die deutschen Mainstream-Medien spielen. Und wenn sie über diese Sache nicht in großen Artikeln berichten, hat man eine vielsagende Antwort auf die Frage nach der Rolle der Medien in Deutschland.
Nachtrag: Ein Leser hat mit per Email folgendes geschrieben:
„des Rätsels Lösung liegt darin: Gemeinde führte Briefwahl ebenfalls für Gohrisch, Rathen, Kurort, Rosenthal-Bielatal und Struppen durch. Dadurch kann es sein, dass es mehr Wähler als Wahlberechtigte gibt. Erstaunlich ist aber, dass das Feld Wähler mit Wahlschein ein x hat. Daran hätte man es sehen können.“
Das ist möglich, aber auch der Leser hat die auf die Merkwürdigkeit bei dieser Erklärung selbst hingewiesen.
Ich spekuliere nicht über die Gründe, ich habe berichtet, was derzeit bekannt ist. Wenn es dazu Neuigkeiten geben sollte, werde ich darüber berichten.
Nachtrag 2: Ich habe das nachgerechnet. Hier sind die Zahlen für die Wahllokale, die ihre Briefwahl über Königstein abgewickelt haben.
Insgesamt haben die Wahllokale 6.978 Wahlberechtigte. In allen Wahllokalen zusammen wurden 5.164 Stimmen abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung in den betroffenen Ortschaften von 74 Prozent bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 66 Prozent.
Das ist eine mögliche Erklärung.
Aber trotzdem wären die Angaben auf der Seite des Landeswahlleiters immer noch unkorrekt, weil die Briefwahlstimmen nicht veröffentlicht wurden, sondern in der entsprechenden Zeile ein „X“ steht (Stand 2. September 19.00 Uhr).
Nachtrag 3: Die Zahlen dürften korrekt gewesen sein, es liegt keine Wahlfälschung vor. Der Fehler wäre mir nicht unterlaufen, wenn der Landeswahlleiter die Briefwahlstimmen gesondert angegeben hätte. Aber es scheint üblich zu sein, diese erst später hinzuzufügen, so können solche vermeidbaren Missverständnisse leider entstehen.
Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Die Begründung wird die Fußnote sein, die im Screenshot schlecht zu lesen ist:
„1) Gemeinde führte Briefwahl ebenfalls für Gohrisch, Rathen, Kurort, Rosenthal-Bielatal und Struppen durch.“
Ein deutlicherer Hinweis auf Wahlfälschung (wenn man weiß, dass der tiefe Staat gern Botschaften hinterläßt) ist die für Sachsen angegebene Wahlbeteiligung von 66,6%. Solch einen schönen Hinweis gab es auch bei der Abstimmung zum Migrationspakt im Bundestag: Abgegebene Stimmen insgesamt 666.
„Des Rätsels Lösung“ überzeugt mich nicht.
Selbst wenn Königstein oganisatorisch Briefwahlen für Nachbarorte durchführt, so gehören die Stimmen eindeutig zu einem bestimmten Wahlkreis. Und für den müssen sie auch ausgewiesen werden, ebenso wie auch die Wahlberechtigten ihrem Wahlkreis zugeordnet werden müssen.
Somit sind 100%+-Ergebnisse schlicht nicht möglich.
Passt aber wunderbar ins Bild, was in Deutschland als Demokratie bezeichnet wird.
Es ist ein graus…
Wenn man einen Diktator hat, dann hat man wenigstens die Chance, dass er mal verschwindet.
Schade, wenn es ein guter Diktator war, gut, was es ein mieser war.
Aber in unserer „Demokratie“ kann man wählen was man will, man bekommt nicht das was man wählte. Koalitionen müssten verboten werden.
Was mich bei den Sachsen wunderte waren die Chemnitzer…Chemnitz 1 =33,6% CDU /23,4% AFD, Chemnitz 2 = 29,8%CDU/26,5%AFD, Chemnitz 3 = 31,8%CDU / 26,5% AFD….
Und das nach der Aktion von der Bundes-CDU ,eigentlich unglaublich…
Wenigstens sind die Grünen auf ihr Normalmaß gestutzt wurden.
Allerdings verstehe ich auch nicht, wer die CDU wählt.
Egal wen man wählt, es ist keine Änderung in Sicht.
Wir benötigen neue Parteien mit neuen radikalen Ideen. Die uns aus dem Sumpf herausführen, die CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP hinterlassen haben.
„Gestutzt“?
Die Grünen haben zugelegt! In Sachen haben sie knapp 3%punkte gewonnen im Vergleich zur letzten Landtagswahl und sogar 4 %punkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl.
Sie haben nicht die irrwitzigen Ergebnisse, die für sie aktuell bundesweit gezählt werden, ja. Aber die hatten sie hier noch nie. Aber sie haben zugelegt!
Ich meinte ja auch keine 20% Plus.
Habe letzte Woche eine Umfrage gelesen, wer wen wählen würde,wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären.. da kam der Verein auf 25%.
Und ich war bedient für den Rest des Tages.
Deshalb war ich so froh, dass sie unter 10% blieben.
Nunja, wenn im Westen Wahlen sind, dann werden sie wieder so hochgehen… Die SPD Wähler wissen wohl nicht wohin. Statt Cholera wählen sie die Pest.
Kann nicht mal jemand die Strahlung ausschalten, die die meisten Menschen verblöden?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kuriose-zahl-kreis-bayreuth-wahlbeteiligung-von-110-prozent.94c4cbe8-4931-438e-a116-a52452809425.html
Man sollte die OSZE über Unregelmässigkeiten und Intransparenz unterrichten und deren Hilfe bei der Aufklärung anfordern. Ich war selbst als Wahlbeobachter in einem Wahllokal. Man hat uns alles gezeigt und ich bin sicher, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter dort alles korrekt gemacht haben. Wir (3 Beobachter) konnten ab dem Ausleeren der Wahlurne über das Auszählen bis hin zum Verpacken und Versiegeln der Umschläge alles verfolgen und die Ergebnisse notieren. Was die Wahlbezirksleiterin dann in ihr Formular eintrug und was sie wie die Stimmen addierte war schon nicht mehr nachvollziehbar. Veröffentlicht werden/wurden aber „nur“ die Ergebnisse des gesamten Wahlkreises. Dieser besteht aus etlichen Wahllokalen. Wie diese Zahlen dann entstehen und wie „unsere“ Zahlen eingeflossen sind, ist für mich nicht ersichtlich. Die Nachfrage nach den Briefwahlstimmen wurde mit „weis ich nicht“ bzw. „das wird woanders ausgezählt“ beantwortet. Anzahl und Ergebnisse dessen = intransparent. Bei einer Wahlbeteiligung von 66% sind 34% der Stimmen ja willkürlich auf die Briefwahlstimmen verteilbar. Durch das Zusammenlegen (wie oben beschrieben) der Briefwahlstimmen sind fehlerhafte „Überlagerungen“ kaschiert oder erklärbar. Das „Einmischen“ vorbereiteter Stimmzettel ist an dieser Stelle m.E. möglich und es fehlt die Kontrolle, ob das geschieht. Mit diesen Stimmen wird ggf. jede Wahl hingebogen. Anonym und nicht nachvollziehbar. Bei beiden vergangenen Bundestagswahlen kam es nachweislich an dieser Stelle zu Unregelmässigkeiten. (Hamburg: gleichlautende Briefwahlstimmen der SPD u Tausenden im Müll gefunden = weil nicht benötigt, entsorgt). Es wurde angezeigt, ermittelt und dann die Ermittlung eingestellt. Wir wissen ja, wieso das geht. Man kann wählen was man will, es regiert im Sachsen die CDU. Das ist doch unglaubwürdig. So ist mein Eindruck.
Ich denke es wird auch viel strategische Wahl gegeben haben. Die früheren Prognosen für die Grünen waren wesentlich besser, die der CDU wesentlich schlechter. Es gab ja Aufrufe die AFD „Auszuklammern“ und strategisch die CDU statt der Grünen zu wählen, damit die AFD nicht stärkste Kraft wird. Scheint funktioniert zu haben.