„Ukraine-Skandal“: Was die deutschen Medien über die aktuellen Entwicklungen alles NICHT berichtet haben
Im sogenannten „Ukraine-Skandal“ haben die öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Daher schreibe ich hier eine Zusammenfassung dessen, was die Aussagen bisher erbracht und was die deutschen Medien bei der Gelegenheit alles verschwiegen haben.
Der „Ukraine-Skandal“ müsste eigentlich „Biden-Korruptionsskandal“ oder „Clinton-Wahlbetrugsskandal“ heißen. Der Grund ist, dass um einen zusammenhängenden Themenkomplex geht, in dem sowohl die Korruptionsvorwürfe gegen Biden eine Rolle spielen, als auch der Wahlkampf 2016, bei dem Clinton erst mit undemokratischen Mitteln ihren Konkurrenten bei den Demokraten, Sanders, aus dem Rennen geworfen hat, um dann in der Ukraine belastendes Material gegen Trump zu suchen. Ich möchte auf die Details hier nicht erneut eingehen, dann wird dieser ohnehin lange Artikel noch länger. Details zu den Korruptionsvorwürfen gegen Biden finden Sie hier, Details zu Clintons fragwürdigen Intrigen 2016 finden Sie hier.
Die Demokraten haben jedoch nun den Vorwurf in den Raum gestellt, Trump habe den neuen ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, damit er gegen Biden ermitteln lässt. Das sei Amtsmissbrauch von Trump gewesen, um seinem Gegner bei den nächsten Wahlen, Joe Biden, zu schaden. Auch dieser „Ukraine-Skandal“ ist wohl kein Skandal von Trump, denn die Frage ist ja, warum in den USA nicht gegen Biden ermittelt wird. Sollte er unschuldig sein – um so besser für ihn – er könnte dann mit einer weißen Weste gegen Trump antreten. Die Details zu der Vorgeschichte des „Ukraine-Skandals“ und die Antworten auf die zentralen Fragen finden Sie hier.
Nachdem die Demokraten zunächst hinter verschlossenen Türen Zeugen verhört haben und auch republikanische Abgeordnete zu den Anhörungen keinen Zutritt hatten, begann nun das offizielle Verfahren, bei dem die Anhörungen öffentlich im Fernsehen übertragen werden.
Über die inzwischen veröffentlichten Aussagen hinter verschlossenen Türen sind inzwischen Protokolle veröffentlicht worden, die jedoch nichts belastendes erbracht haben. Bisher sind es alles Aussagen von Menschen, die Trump nicht freundlich gegenüber stehen. Und alles, was sie vorgebracht haben, waren Aussagen darüber, was sie von anderen gehört haben wollen oder was ihnen Sorgen gemacht hat. Das mag interessant sein, ist aber kaum juristisch von Belang. Und die Aussage, man habe etwas von jemandem erfahren, der etwas gehört haben will, ist auch nicht gerade ein Beweis. Aber mehr ist tatsächlich bisher nicht herausgekommen.
Zunächst will ich noch einige Aussagen aus den Verhören hinter verschlossenen Türen nachreichen, die sich alle ins gleiche Bild einfügen und über die ich noch nicht berichtet habe.
Am 22. Oktober hat der Diplomat William Taylor ausgesagt, Trump habe die Militärhilfe an die Ukraine, mit der er Selensky angeblich erpresst hat, zurückgehalten und die Auszahlung an den Beginn von Ermittlungen gegen Biden in der Ukraine geknüpft. Allerdings weiß er das nicht aus sicherer Quelle und niemand hat es ihm offen gesagt, er hat es lediglich so verstanden. Wörtlich sagte er:
„Das war mein Verständnis. Die Militärhilfe gibt es erst, wenn der Präsident der Ukraine dafür sorgt, dass Ermittlungen aufgenommen werden.“
Auch die Aussagen des Diplomaten George Kent sind ähnlich „gehaltvoll“. Dem Spiegel war das einen eigenen Artikel wert, der den Eindruck erweckt hat, Kent habe in der Sache furchtbar belastende Aussagen gemacht:
„Es ist die nächste Aussage in den Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – und es ist die nächste schlechte Nachricht für den US-Präsidenten.“
In Wirklichkeit hat Kent jedoch nichts gegen Trump selbst ausgesagt, sondern gegen Trumps Anwalt Giuliani. Der habe eine „Lügenkampagne“ gegen die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geführt. Das mag sein, aber welchen Wert hat das in der Frage des Amtsenthebungsverfahrens?
Diese ehemalige US-Botschafterin in Kiew spielte eine sehr undurchsichtige Rolle. Sowohl Trump, als auch Selensky haben sich in dem fraglichen Telefonat über sie beklagt. Außerdem gibt es in der Ukraine massive Vorwürfe gegen sie. So hat der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Lutsenko mitgeteilt, sie habe ihm eine Liste mit Menschen gegeben, gegen die nicht ermittelt werden dürfe.
Sie wurde 2016 ernannt und ihre Rolle im Wahlkampf 2016 ist ebenfalls fragwürdig, denn damals lieferte die ukrainische Poroschenko-Regierung belastendes Material gegen Trumps Wahlkampfmanager Manafort. Das hatte zwar keinerlei politische Bedeutung, es ging am Ende „nur“ um Steuerhinterziehung. Aber in der Hitze des Wahlkampfes wurde der Vorwurf erhoben, Manafort habe bedenkliche Verbindungen nach Russland. „Russiagate“ war gerade in aller Munde. Am Ende ging es jedoch um Geld, das Manafort für Beratertätigkeiten in der Ukraine bekommen und in den USA nicht versteuert hat. Es gab keine Verbindung zu Russland, wie von Clinton aufgrund der Informationen aus der Ukraine behauptet worden ist.
Während all dieser und anderer, späterer Ereignisse besetzte Yovanovitch die Schlüsselposition als US-Botschafterin in Kiew. Die Dinge liefen über ihren Schreibtisch. Da ist es nicht verwunderlich, dass Trumps Anwalt, der zu diesen Fragen Ermittlungen anstellt, nicht viel Positives über Yovanovitch sagen kann.
Eine weitere Aussage, die es in die Medien geschafft hat, war die Aussage von Jennifer Williams, eine Mitarbeiterin von Vize-Präsident Pence. Ihr sei das Telefonat zwischen Trump und Selensky „ungewöhnlich“ vorgekommen, weil dabei nicht nur über Außen-, sondern auch über Innenpolitik gesprochen worden sei. Diese Aussage ist vollkommen wertlos, denn was der Dame „ungewöhnlich“ vorkommt, ist juristisch gesehen belanglos und der Inhalt des Gespräches ist längst bekannt. Jeder kann nachlesen, was dort besprochen wurde und um Innenpolitik ging es dabei definitiv nicht.
Trump hat Selensky zwar gebeten, Ermittlungen aufzunehmen, aber Druck hat er keinen gemacht. Und Selensky musste auch nicht lange überredet werden, denn die Korruption unter Poroschenko ist in der Ukraine ohnehin ein großes Thema, das Selensky aufklären möchte.
Eine weitere Aussage, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, soll belegen, dass Trump den Beginn von Ermittlungen gegen Biden zur Bedingung für ein Treffen mit Selensky im Weißen Haus gemacht hat. Das hat Fiona Hill, eine ehemalige Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat, ausgesagt. Aber auch sie hatte keine Beleg für ihre Vorwürfe. Stattdessen hat sie ausgesagt, dass der Stabschef des Weißen Hauses diese Bedingung ihrer Meinung nach gestellt habe. Aber auch das hat er ihr nicht offen gesagt, es war – wieder einmal – ihr Verständnis der Ereignisse.
Die Anhörungen hinter verschlossenen Türen haben also nichts außer den Meinungen einiger Leute ergeben, aber keine handfesten, objektiven Belege für die Anschuldigungen gegen Trump.
In den deutschen Medien klingt das jedoch ganz anders. Und wenn es Entwicklungen gibt, die den deutschen Medien nicht ins Konzept passen, werden die kurzerhand verschwiegen.
Wie eingangs gesagt, geht es um Vorwürfe gegen Biden. Biden war unter Obama nach dem Maidan ab März 2015 für die Ukraine zuständig und hat sich dort massiv in die Politik des Landes eingemischt. So hat Biden 2018 ganz stolz öffentlich erzählt, wie er den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, gefeuert hat, indem er die Regierung erpresst hat: Entweder Generalstaatsanwalt Schokin wird gefeuert oder eine Milliarde Kreditgarantien der USA werden gestrichen.
Was Biden dabei vergessen hat zu erzählen war, dass Schokin gerade gegen den Gaskonzern Burisma ermittelt hat, in dem seit Mai 2015 Bidens Sohn im Vorstand saß. Die Ermittlungen wurden von seinem Nachfolger als Generalstaatsanwalt, Lutsenko, eingestellt. In der Ukraine sind Dokumente veröffentlicht worden, über die im Westen nicht berichtet wird, aus denen aber hervorgeht, dass Biden Junior neben 50.000 Dollar Monatsgehalt auch noch mindestens 900.000 über verschleierte Kanäle erhalten hat. Das riecht nach Korruption.
Nachdem das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nun offiziell eröffnet wurde, dürfen auch die Republikaner teilnehmen und Unterlagen anfordern und Zeugen vorladen. Und das dürfte interessant werden. So haben die Republikaner beim US-Außenministerium bereits Unterlagen angefordert, um zu prüfen, ob Joe Bidens Ukraine-Politik von den Bedürfnissen seines Sohnes beeinflusst war, der dank Papas Verbindungen diesen lukrativen Job bei Burisma bekommen hat. Und auch Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, soll zu seiner Tätigkeit in der Ukraine öffentlich befragt werden.
Das dürfte besonders interessant werden, denn Hunter Biden hatte für den Job keinerlei Qualifikation, abgesehen davon, dass sein Vater der Vize-Präsident der USA war. Hunter Biden hatte vorher weder etwas mit Erdgas zu tun, noch kannte er sich mit der Ukraine aus. Hinzu kommt, dass er zu der Zeit, als er für seine „Arbeit“ 50.000 Dollar Monatsgehalt und mindestens 900.000 Dollar unter der Hand bekommen hat, gar nicht arbeitsfähig war. Kurz zuvor war sein Bruder gestorben, was Hunter aus der Bahn geworfen hat. Er war zu der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig.
Ein weiteres Thema, dass die deutschen Medien verschweigen, sind die Ermittlungen, die in den USA zum Wahlkampf 2016 laufen. Nachdem der Mueller-Bericht ergeben hat, dass an all den Vorwürfen von „Russiagate“ gegen Trump nichts dran war, wurden Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, wer hinter den Kulissen für die Farce der Mueller-Untersuchungen verantwortlich ist. Dazu läuft in den USA ein Strafverfahren.
Ein Teil der Vorwürfe ist, dass die Obama-Regierung das Wahlkampfteam von Trump vom FBI hat abhören lassen. Das wäre ein Skandal, gegen den Watergate wie ein Kindergeburtstag wirkt. Bei Watergate hat Präsident Nixon ein paar Ganoven beauftragt, in das Wahlkampfbüro der Demokraten einzubrechen. Das gilt bis heute als der größte Skandal in der US-Geschichte. Sollten sich Trumps Vorwürfe aber bestätigen und die Obama-Regierung hat ihn und sein Wahlkampfteam durch das FBI abhören lassen, dann wäre das einige Nummern größer, als Watergate.
Darüber werden wir vielleicht bald mehr erfahren, denn US-Medien berichten, dass der Bericht zu dieser Untersuchung am 20. oder 28. November veröffentlicht werden soll.
Seit dem 13. November laufen nun die öffentlichen Anhörungen und die ersten Zeugen, die vor laufenden Kameras ihre Aussagen mehr oder weniger wiederholen sollen, wurden hier schon genannt. Der Spiegel hat dazu einen Artikel veröffentlicht und seinen Lesern erklärt, wie das Verfahren abläuft. Dass der Spiegel dabei nicht objektiv und neutral berichtet, sondern Partei ergreift, sieht man an Formulierungen wie diesen:
„Trump soll die neue ukrainische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um von ihr Unterstützung für seinen Wahlkampf 2020 zu erhalten. Er soll US-Militärhilfe an die Bedingung geknüpft haben, dass Kiew – längst widerlegte – Vorwürfe gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter erneut untersucht.
Hunter Biden hatte in der Ukraine Geschäfte gemacht. Zudem wollte Trump die Regierung in Kiew dazu bringen, einer Verschwörungstheorie nachzugehen, wonach nicht Russland in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe, sondern die Ukraine.
Der Skandal begann, als ein Whistleblower enthüllte, wie Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat im Juli zu Ermittlungen gegen Biden drängte.
Mehrere US-Diplomaten haben das seither in Aussagen hinter verschlossener Tür bestätigt.“
Der Spiegel stellt hier gleich mehrere unwahre Behauptungen auf. Die Vorwürfe gegen Biden und seinen Sohn sind „längst widerlegt„? Dafür hätte ich gerne mal Belege gesehen, nicht bloß eine unbelegte Behauptung aus der Spiegel-Redaktion. Der Spiegel stellt solche Behauptungen auf und verschweigt, dass in der Ukraine am gleichen Tag neue Dokumente veröffentlicht worden sind, die Biden schwer belasten.
Und während die Verschwörungstheorie, dass Russland sich in den US-Wahkampf 2016 eingemischt habe, durch den Mueller-Bericht komplett widerlegt wurde, bezeichnet der Spiegel die Tatsache, dass die Ukraine belastendes Material über Manafort an Clintons Wahlkampfteam weitergegeben hat, als „Verschwörungstheorie“. Naja, der Spiegel lässt diese Details natürlich weg, die seine Leser nachdenklich machen könnten. Stattdessen benutzt er einfach das böse Wort „Verschwörungstheorie“, anstatt seinem Leser die Hintergründe zu erklären. Sollten Leute wie ich, die darüber berichten, Unrecht haben und einem Irrtum aufgesessen sein, dann könnte der Spiegel ja darüber berichten und seinen Lesern erläutern, warum an den Vorwürfen nichts dran ist. Aber das tut der Spiegel nicht, er verschweigt alle Hintergründe und benutzt das Totschlagargument „Verschwörungstheorie“. Qualitätsjournalismus eben.
Dass Trump Selensky zu Ermittlungen gedrängt hat, ist ebenfalls nicht wahr, wie ein Blick in den Wortlaut des Telefonates zeigt. Selensky musste zu nichts gedrängt werden. Und was die US-Diplomaten hinter verschlossenen Türen alles „bestätigt“ haben, haben wir uns gerade angeschaut.
Als am Mittwoch die öffentlichen Anhörungen begonnen haben, hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der auch die Anhörungen leitet, eine interessante Aussage gemacht. Er hat mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen Biden nicht im nationalen Interesse der USA seien:
„Die Ermittlungen sind nicht im nationalen Interesse, sie sind im Interesse von Trump.“
Interessant, dass die Frage, ob Biden korrupt ist und seine Macht als Vize-Präsident für private Interessen missbraucht hat, für Schiff nicht interessant ist. Wie gesagt, es wäre doch – sollte an den Vorwürfen nichts dran sein – auch in Bidens Interesse, dass in der Sache ermittelt wird, damit er die Vorwürfe zweifelsfrei widerlegen kann. Aber daran haben offensichtlich weder Biden, noch andere Demokraten ein Interesse.
Überhaupt ist die Rolle von Adam Schiff mehr als merkwürdig. Er ist der Initiator des Amtsenthebungsverfahrens, dessen Vorsitzender er praktischer weise auch ist. Und er hat mit dem Whistleblower, der das Verfahren angestoßen hat, gesprochen, bevor dieser seinen Bericht geschrieben hat. Da der Bericht auch nur aus Hörensagen beruht, wäre er gar nicht zulässig gewesen. Aber wie der Zufall so spielt, wurden die Richtlinien für solche Berichte – während der Whistleblower seinen Bericht geschrieben hat – so verändert, dass solche Berichte aufgrund von Hörensagen zulässig geworden sind. Vorher durften Whistleblower nur über das berichten, was sie tatsächlich selbst als Zeugen erlebt haben. Und der Bericht des Whistleblowers enthält nicht einmal die Namen der Menschen, von denen er etwas erfahren haben will.
Als der Bericht dann nicht auf Schiffs Schreibtisch landete, weil der zuständige Aufseher der Geheimdienste den Bericht irrelevant fand, hat Schiff an die Presse durchsickern lassen, dass da ein wichtiger Whistleblower-Bericht zurückgehalten werde. Die Details dazu finden Sie hier.
Das Treffen von Schiff mit dem Whistleblower hat ein Sprecher von Schiff der New York Times bestätigt, aber Schiff behauptet nun plötzlich, nicht einmal den Namen des Whistleblowers zu kennen, geschweige denn, ihn getroffen zu haben. Und – oh Wunder – Schiff hat sich vehement dagegen ausgesprochen, den Whistleblower vorzuladen und zu verhören. Man stelle sich einmal vor, die Republikaner würden dem Whistleblower vor laufenden Fernsehkameras Fragen dazu stellen.
Bei den öffentlichen Anhörungen machte vor allem die Aussage des Diplomaten William Taylor wieder Schlagzeilen. Der hat nämlich ausgesagt, er wisse von einem Telefonat zwischen Trump und dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bei dem Trump Druck in Sachen Ermittlungen gemacht habe. Das Problem dabei: Man könnte ja Sondland danach fragen oder vom Weißen Haus die Mitschnitte des Telefonates anfordern. Das tut man aber nicht, stattdessen sagen einige Leute aus, sie hätten von dem Telefonat gehört.
Man darf nicht vergessen, diese Aussagen finden unter Eid statt. Eine Lüge kann einen schnell für Jahre ins Gefängnis bringen. Zu sagen, ich habe von einem Telefonat gehört, ist unter Eid kein Problem. Aber wenn Sondland als Teilnehmer an dem Telefonat darüber aussagt und die Mitschnitte aus dem Weißen Haus ihn anschließend einer Lüge überführen, dann wird es für ihn schon schwieriger. Noch unschöner wird es für Sondland, wenn er von einem solchen Telefonat berichtet und sich dann herausstellt, dass es das Telefonat gar nicht gegeben hat. Im Weißen Haus wird, wie bei jeder Regierung, jedes Gespräch archiviert. Es lässt sich also auch nachweisen, wenn es ein Gespräch nicht gegeben hat.
Der Spiegel behelligt seine Leser mit solchen Feinheiten nicht. Stattdessen hat er über Taylors Aussage so berichtet, als sei sie eine ernste Sache und über Trumps Aussage, er wisse nichts von einem solchen Gespräch, hat der Spiegel berichtet, als sei es eine Schutzbehauptung:
„Die Aussage von Botschafter Taylor ist für Trump belastend: Demnach habe sich Trump seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj – persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach ‚den Ermittlungen‘ fragte“, sagte Taylor. (…) Trump wies diese Darstellung zurück: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.“
Vor dem Hintergrund, dass diese Aussagen unter Eid stattfinden, sind die Formulierungen interessant. Sie sind alle so gewählt, dass man die Leute nicht darauf festnageln kann. Taylor hat demnach von davon gehört, dass ein Mitarbeiter von ihm von einem Telefonat zwischen Trump und Sondland gehört habe. Geht es noch unkonkreter und unverbindlicher? Was ist wohl so eine Aussage vor Gericht wert?
Aber der Spiegel berichtete in einem anderen Artikel auch über die Aussage des Mitarbeiters von Taylor und wieder war dieser alte Hut, der keinerlei handfesten Inhalt hat, solange nicht Sondland selbst sich dazu äußert oder – besser noch – der Mitschnitt des Telefonates veröffentlicht wird, für den Spiegel ein sensationeller Durchbruch:
„In der Ukraineaffäre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von Donald Trump bestätigt. (…) Holmes sagte demnach aus, er habe am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mitgehörte. Holmes sagte, er habe Trumps „sehr laute“ Stimme am Telefon wiedererkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie von ihm gewünscht Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde.“
Während der Spiegel-Leser einen Artikel über eine Aussage von Holmes unter Eid liest, streut der Spiegel geschickt etwas ein, was nicht unter Eid ausgesagt wurde:
„Holmes stellte Sondland laut einem Bericht der „New York Times“ im Anschluss an das Telefonat vom 26. Juli die Frage, ob Trump sich gar nicht für die Ukraine interessiere. Sondland habe darauf geantwortet, Trump interessiere sich nur für die „großen Dinge“, vor allem diejenigen, die ihm persönlich von Nutzen sein könnten.“
Im Kontext des Artikels dürfte beim Leser der Eindruck entstehen, dass all diese Aussagen unter Eid stattgefunden haben und Trump daher schwer belasten. Unter Eid war aber nur die erste Aussage und seien wir ehrlich: Wenn Sie in einem Restaurant mit jemandem am Tisch sitzen, der telefoniert, hören Sie dann, was beide Gesprächsteilnehmer sagen?
Interessant ist übrigens, dass Sondland selbst bei seiner Vernehmung hinter verschlossenen Türen dieses Telefonat nicht erwähnt hat. Aber man wird ihn sicherlich noch einmal öffentlich verhören und wir können sicher sein, dass er dann danach gefragt wird. Seine Antworten dürften interessant werden, egal, wie sie ausfallen.
Über die Aussagen der ehemaligen US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, die sie hinter verschlossenen Türen gemacht hat, habe ich schon berichtet. Bei ihrer öffentlichen Vernehmung hat sie diese Aussagen wiederholt. Es ging nur darum, dass sie sich beklagt hat, dass Trump sie von ihrem Posten entfernt hat und dass sie sich durch Trumps Aussagen und Tweets bedroht fühlt. Das ist ihr subjektives Gefühl, es klingt dramatisch, hat aber mit dem Gegenstand der Ermittlungen nichts zu tun.
Ihre Aussage war so schwach, das sich sogar Adrian Karatnycky, ein Fellow der NATO-nahen Denkfabrik Atlantic Council, zu Wort meldete und Yovanovitch der Lüge bezichtigte. Auf Facebook schrieb er über ihre Aussage:
„Nachdem sie selbst Opfer einer Schmierkampagne war, ist es ironisch, dass sich Botschafterin Marie Yovanovitch selbst an einer Schmierenkampagne gegen den Maidan-Helden und ehemaligen politischen Gefangenen Jurij Lutsenko beteiligt. Wenn sie Beweise für seine Korruption hat, dann sollte sie sie vorlegen.“
Lutsenko ist der ehemalige Generalstaatsanwalt, der 2016 die Ermittlungen gegen Burisma und Biden Junior eingestellt hat. Aber Lutsenko hat im Mai 2019 auch mitgeteilt, dass Yovanovitch ihm eine Liste mit Namen von Leuten gegeben hat, gegen die er keine Ermittlungen eröffnen dürfe. Und Lutsenko hat auch den Kontakt zu Trumps Anwalt Giuliani gesucht, um ihm Unterlagen zu übergeben. Das hat Yovanovitch versucht zu verhindern.
Und so verwundert es nicht, dass Lutsenko unter den Facebook-Post von Karatnycky gechrieben hat:
„Sie lügt. Und ich habe Beweise.“
Aber auch davon erfährt man von den deutschen „Qualitätsmedien“ nichts. Stattdessen hat der Spiegel nach diesen ersten öffentlichen Aussagen die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, kritiklos zitiert, die aufgrund dieser Aussagen bereits öffentlich verkündet hat:
„Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden. (…) Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird“
Wir haben uns die Aussagen alle genau angeschaut. Finden Sie darin etwas, das die Behauptung von Pelosi bestätigt? Wenn nicht, sind Sie wohl – genauso wie ich – durch den Einstellungstest für „Qualitätsjournalisten“ beim ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel durchgefallen. Die finden das nämlich irgendwie.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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