Pompeo-Besuch in Berlin: Der Spiegel ignoriert Brüche des Völkerrechts durch die Bundesregierung
Bei der Rechtfertigung von völkerrechtswidrigen Kriegen der Bundeswehr und der USA wird der Spiegel immer kreativer, wie ein Artikel über den bevorstehenden Besuch von US-Außenminister Pompeo zeigt.
Es geht bei dem Thema um den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, denn Syrien ist ein souveräner Staat, in dessen Luftraum fremde Armeen nicht machen dürfen, was sie wollen. Wenn die Bundeswehr dort legal im Einsatz sein möchte, gibt es dafür drei Möglichkeiten: Erstens Assad lädt sie dazu ein, zweitens Deutschland verteidigt sich gegen einen Angriff Syriens und drittens der UNO-Sicherheitsrat hat dazu ein Mandat erteilt. Da Assad die Bundeswehr nicht eingeladen, Syrien Deutschland nicht angegriffen und der UNO-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hat, ist der Einsatz deutscher Tornados in Syrien ein Bruch des Völkerrechts und per Definition ein Angriffskrieg. So einfach ist das Völkerrecht in dieser Frage, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im letzten September festgestellt hat.
Hinzu kommt, dass der offizielle Grund für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien der Kampf gegen den IS ist. Jedoch hat der Spiegel selbst im Februar schon berichtet, dass der IS in Syrien besiegt ist. Das sagte laut Spiegel die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen damals.
Und in der Tat haben die Kurden schon vor Monaten das letzte Nest des IS in Syrien besiegt. Da wäre es doch eigentlich die Aufgabe der Presse, die Frage zu stellen, was die deutschen Tornados dann dort noch zu suchen haben, oder nicht?
Aber der Spiegel sieht das anders. Am Freitag kommt Pompeo nach Berlin und bei all dem Streit mit der US-Regierung sucht Berlin anscheinend ein Thema, bei dem es noch Gemeinsamkeiten mit den USA gibt. Und der Spiegel scheint auch dringend ein solches Thema zu suchen. Gefunden haben will man es ausgerechnet in Syrien. So schreibt der Spiegel unter der Überschrift „US-Außenminister Pompeo in Berlin – Deutsche „Tornados“ sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern“ im ersten Absatz des Artikels:
„Strittige Geprächsthemen gibt es reichlich, wenn US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland und die USA eng kooperieren könnten.“
Ich würde den letzten Satz etwas anders formulieren: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland den USA in den Ar… kriechen könnten.„
Der Spiegel stört sich keineswegs daran, dass der Einsatz völkerrechtswidrig ist. Und auch all die anderen Probleme, die mit diesen Plänen zusammen hängen, erwähnt der Spiegel nicht.
Es geht um eine „Schutzzone“ für die Kurden, die den Osten Syriens beherrschen und nach dem Willen der USA soll das auch so bleiben, man will schließlich Assad schaden. Dass es sich bei diesen Kurden der YPG um eine Unterorganisation der PKK handelt, die in Deutschland als Terrorvereinigung eingestuft ist, erwähnt der Spiegel auch nicht. Deutschland soll also zusammen mit den USA Terroristen beschützen.
Aber es kommt noch dicker. Die Türkei kämpft gegen die PKK und die Türkei ist immerhin ein Nato-Partner. Im Spiegel wird diese Information lieber nicht in diesem Zusammenhang erwähnt. Stattdessen heißt es dort nur:
„In dem Gebiet sollen die Kurden (…) sowohl vor der Türkei als auch vor dem Zugriff des Assad-Regimes geschützt werden.“
Wozu kann das führen? Wenn die Türkei gegen die YPG vorgeht, können plötzlich deutsche Tornados in Kampfhandlungen mit dem Nato-Partner Türkei geraten. Man mag zur Türkei und zu Erdogan stehen, wie man will, das ist hier nicht das Thema. Es geht mir jetzt nur um das Risiko, dass von einer solchen Mission ausgeht. Abgesehen davon, dass sie – ich wiederhole mich – völkerrechtswidrig ist.
Aber weder die reale Gefahr, noch die Frage des Völkerrechts interessieren den Spiegel. Dort kann man stattdessen lesen:
„Um nicht wieder als Bremser dazustehen, sind sich Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen weitgehend einig, dass man die USA in der Syrien-Frage nicht verprellen sollte. Da für die Regierung eine Entsendung von Bodentruppen jedoch politisch ausgeschlossen ist, kam man auf die Idee, eine mögliche Schutztruppe aus der Luft zu unterstützen. Immerhin stünde dafür in Jordanien bereits Material und Logistik parat.“
Der Bundesregierung ist es also wichtiger, in den Augen der USA nicht als „Bremser darzustehen“, als sich an geltendes Völkerrecht zu halten. Und der Spiegel findet nicht ein kritisches Wort dazu. Der Spiegel umschifft diese Frage, indem er von „heiklen Missionen“ schwadroniert:
„Politisch wäre der Einsatz zudem ein Symbol, dass Deutschland sich auch bei heikleren internationalen Missionen nicht verweigert.“
Es gibt aber noch eine Chance, dass es nicht dazu kommt. Wie gesagt ist der IS in Syrien besiegt, der vom Bundestag genehmigte Vorwand für den illegalen Einsatz der Tornados in Syrien ist also weggefallen. Aber die Mission ist bis Oktober 2019 genehmigt und so macht die Bundeswehr bis dahin eben weiter, mit dem, was auch immer sie dort in Wahrheit tut. Der Einsatz ist allerdings bei der SPD unbeliebt und es ist fraglich, ob die SPD den Einsatz verlängert, wie man im Spiegel lesen kann:
„Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft. In der CDU wird ein solcher Einsatz indes nicht von vornherein ausgeschlossen. (…) Die SPD hingegen lehnt eine Verlängerung strikt ab. „Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der „Tornado“-Einsatz in diesem Herbst ausläuft“, sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Seine Aussage ist deutlich: „Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage.““
Nun ist es mit „deutlichen Aussagen“ der SPD bekanntlich so eine Sache. Wenn die SPD etwas deutlich sagt, hat das in der Regel nicht viel zu bedeuten. Aber immerhin besteht eine geringe Hoffnung, dass sich Detschland aus diesem illegalen Krieg gegen Syrien endlich zurückzieht.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Fragen nach der Völkerrechtskonformität deutscher Kriegsbeteiligungen oder gar US-Kriegen werden von den selbsternannten „Qualitätsmedien“ gar nicht erst gestellt. So etwas ist automatisch rechtens, denn die Politik gibt dafür Begründungen vor, die zwar völlig absurd sind, aber für den „Spiegel-Qualitätsjournalismus“ spielt das keine Rolle, bzw. es wird einfach ignoriert, weil Kritik an den USA unerwünscht ist! Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Abgeordneten Ulrich K., der mir 2003 im persönlichen Gespräch sagte, „natürlich ist der Krieg (der USA) gegen den Irak völkerrechtswidrig, aber ich werde einen Teufel tun, das öffentlich zu sagen.“ Der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) wurde im Deutschlandfunk gefragt, ob dieser Krieg der USA völkerrechtswidrig sei. Antwort Polenz: „Ich weiß es nicht.“ Wer also soll die Politik und ihre Vertreter, die auch noch den Anspruch erheben, dem Bürger die Welt zu erklären, auch nur ein Wort glauben??? Andererseits, wenn es darum geht, Russland einen Völkerrechtsbruch vorzuwerfen, wissen sie es immer ganz genau! Obwohl sie dabei i.d.R. sogar die Sachverhalte verdrehen! Dabei ist die UN-Charta in dieser Frage doch völlig einfach und klar!
Wohin das alles führt, möchte ich mit der Antwort von Frank Sitta (FDP) auf meine Fragen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zeigen: S. nächster Kommentar.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frank-sitta/question/2019-05-19/316466
Über diesen Link kann man sich die Fragen ansehen. Hier die Antwort, die eine völlige Unkenntnis nicht nur internationalen Rechts, sondern auch über den Konflikt in der Ukraine offenbart. Das dürfte das Ergebnis solcher „Qualitätsblätter“ wie des Spiegel sein!
Sehr geehrter Herr Müller,
ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen:
Über die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Sanktionen gegen Russland kann man zwar debattieren. Wenn man die Politik seiner Regierung jenseits von Apellen nicht unbeantwortet lassen will, sind sie jedoch eines der wenigen verbleibenden Instrumente diesseits einer offenen militärischen Auseinandersetzung. Und die wollen weder die westlichen Nationen, noch die Ukraine – und allem Anschein nach auch nicht die russische Regierung. Die Vereinbarungen von Minsk sind selbstverständlich ebenso genau dieser Einsicht geschuldet. Völlig absurd wäre es aber, deshalb Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen.
Ihre Frage nach einem OSZE-Bericht entbehrt nicht einer gewissen – wenn auch tragischen – Komik, da die Russische Föderation die notwendige Ausweitung und bessere Ausstattung der OSZE-Mission immer wieder unterbunden hat. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat jedoch beispielsweise eine internationale Untersuchung nachgewiesen, dass der Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17, bei dem 298 völlig unbeteiligte Menschen getötet wurden, mit einem Waffensystem der russischen Armee vom Territorium der „Volksrepubliken“ aus geschah. Es steht ohnehin außerhalb jeden vernünftigen Zweifels, dass Kämpfer und Kriegsmaterial wohl kaum ohne russische Unterstützung in die „Volksrepubliken“ gelangen. Die russische Regierung hat zudem mehrfach und recht unverhohlen klar gemacht, dass sie bestimmt, was dort vor sich geht – zuletzt wieder mit der Ankündigung, russische Pässe ausgeben zu wollen. Ihre Frage, warum Russland einem UN-Mandat zustimmen sollte, würde ja ansonsten auch wenig Sinn ergeben, wenn Sie nicht selbst von diesem Umstand ausgehen würden.
Im Übrigen erlaube ich mir, diese Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten: Warum sollten Russland und die „Volksrepubliken“ eine Blauhelm-Mission ablehnen? Wer gemäß der Vereinbarungen von Minsk ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung im Osten der Ukraine will und anerkennt, dass das Gebiet der „Volksrepubliken“ – mit welchem Status an Selbstverwaltung auch immer – weiterhin Hoheitsgebiet der Ukraine bleibt, der sollte damit nun wirklich kein Problem haben.
Wenig Sorge habe ich auch, dass Russland sein eigenes militärisches Potenzial so gering schätzt, dass es die Ausbildungsmissionen von NATO-Staaten bei der ukrainischen Armee ernstlich als Bedrohung ansieht. Zudem hegt wahrscheinlich niemand die Erwartung, dass die Russische Föderation ihrerseits ihre regulären Truppen von der völkerrechtlich weiterhin ukrainischen Krim abziehen wird.
Wir haben in unserem Antrag zudem sehr deutlich gemacht, dass sowohl Russland als auch die Ukraine aufgefordert werden sollen, ihren Teil der Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
Ich verbleibe in der Hoffnung auf eine baldige friedliche Lösung des Konflikts, gerade auch angesichts der zu befürchtenden humanitären Folgen einer militärischen Niederlage – egal welcher Seite,
Frank Sitta, MdB
Die Antwort des FDP Politikers fängt nach der sog. Anti-Terror-Operation(ATO) an, ohne den Putsch(Maidan-“Revolution“) in Kiew im Jahr 2014 und die anschließenden Gesetzesentwürfe zur (rassistischen) Unterdrückung vielen russischen in der Ukraine könnte man diese Antwort vermutlich akzeptieren.Und viele werden das, dank ungenügenden Informationen, vermutlich auch. Denn auch die Geschichte der ‚“Volksrepubliken“‘ fängt nicht mit den Volksrepubliken ansich an.
Nachdem sich abzeichnete, dass es einen Putsch und keine Revolution in Kiew gab und sich ein rechtsradikales Regime unter Deckung westlicher Staaten – Deutschland(Der damalige FDP-Außenminister Westerwelle besuchte Ende 2013 den Maidan, auch das schon ein Völkerrechtsbruch(Interventionsverbot),), USA etc, – etablierte, strebten die Verwaltungsbezirke eine Föderalisierung an.
Dieses Bestreben wurde mit eben jener ATO beantwortet und wohlweislich nicht als Bürgerkrieg gekennzeichnet, da man sonst auf Gelder des IWF und anderer Organisationen verzichten hätte müssen, da diese keine Gelder in Bürgerkriegsländer überweisen. Statt also miteinander zu reden, wie man das in einer Demokratie erwarten könnte, sollte ein Exempel statuiert werden und Millionen von Ukrainern wurden über Nacht in Terroristen umetikettiert. An dieser Stelle sei noch ein kurzer Hinweis auf das Gewerkschaftshaus in Odessa und der Beschuss von Zivilisten im Zentrum Mariupols durch ATO-Einheiten gestattet.
Über die ATO könnte man jetzt noch einiges mehr schreiben, eines dazu, die reguläre ukrainische Armee hatte kein übermäßiges Interesse an einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung – wir alle können uns noch an die Bilder erinnern, als sich Ukrainer unbewaffnet vor die Armee-Konvois stellten und diese zum erliegen brachten. Daraufhin wurden rechtsradikale rassistische Milizen als „Sperrspitze“ an die „Front“ geschickt, diese hatten weniger Berührungsängste auf ihre Mitbürger(subhumans/ inhumans – Jazenjuk – „unser Mann“ und ehem. Premierminister der Ukraine) zu schießen.
Ohne diesen aus Kiew initiierten Bürgerkrieg, getarnt als Anti-Terror-Operation, gäbe es heute keine separatistischen Volksrepubliken in der Ukraine und vielleicht auch noch eine ukrainische Krim. Es gäbe kein Minsk II und die Ukraine hätte sich wunderbar zwischen Russland und dem „Westen“ als Mittler(und Profiteur) einfügen können. Doch alles deutet darauf hin, dass das nie ein Thema für die neuen Machthaber und ihre westlichen Freunde im neuen Kiew war. Die Konfrontation über die russischstämmige Bevölkerung in den heutigen Volksrepubliken mit Russland wurde und wird in vollem Bewusstsein umgesetzt. Im allg. kann man als halbwegs neutraler Beobachter sagen, dass Russland reagierte statt agierte und das es der „Westen“ war, der die Ukraine in das Dilemma, in welchem das Land heute steckt, manövriert hat.
*Leider wird dieser Teil der Geschichte von unseren Medien und Politikern ausgeblendet und so gestaltet sich dann eben auch die Antwort unseres FDP-Politikers. 🙁
Liest man die Bücher von Brzezsinski oder hört sich die Äußerungen von Stratfor-Mann George Friedman an, so wurde seit 1991 versucht, die Ukraine zum US-Einflussgebiet zu machen, um Europa samt Ukraine von Russland zu trennen, um den US-Einfluss auf Europa zu erhalten! Bewusst wurden auch Konflikte wie der heutige von den USA in Kauf genommen und ein Bekannter, der seit Mitte der 90er in der Ukraine arbeitete, berichtete mir schon damals, wie sehr sich die USA dort engagierten!
Zu FDP-Mann Frank Sitta kann man im Grunde nur sagen, der weiß absolut nichts, denn seine „Antwort“ besteht in der Aneinanderreihung und Wiederholung westlicher Narrative und Verschwörungstheorien! Zu den eigentlichen Fragen kein Wort!
Vielleicht sollte man im BT die Ausarbeitung des WD zum Thema Syrien zur Pflichtlektüre machen bevor tief schlafend mal wieder die Hand gehoben wird. Ein Blick auf die Karte von Syrien
https://syria.liveuamap.com/en/2019/30-may-killed-and-wounded-from-the-sdf-units-in-isis-attack
zeigt hin und wieder vereinzelte Angriffe die dem IS zugeschrieben werden aber die Karte zeigt noch etwas wichtiges, die Öl-und Gasquellen. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den IS immerhin noch so viel Zeit gehabt um sich einen Teil der Felder als humanitäre Geste zu sichern. Bei diesen Aktivitäten störte der IS in unmittelbarer Nachbarschaft auch nicht. Wenn ich mich recht erinnere hat SDF glaube im letzten Jahr einen Sicherheitsvertrag mit einer amerikanischen privaten Sicherheitsfirma abgeschlossen. Sollen die doch ihr Personal aufstocken. Desweiteren steht der Vorwurf im Raum das die US Armee vom IS gehaltene Flughäfen nutzte.
Vor gut 2 Stunden konnte man das lesen
https://twitter.com/rabrowne75/status/1134154974592720897
interessant sind die Kommentare dazu.
Nein verdammt das hat rein gar nichts mit Bündnisfall zu tun und wenn die Nato nicht in der Lage ist ein Mitglied in die Schranken zu weisen sollten wir diesem Bündnis lieber gestern als morgen den Rücken kehren. Ein Verteidigungsbündnis ist die Nato schon lange nicht mehr, vielmehr das Aufräum- Kommando hinter USA/GB/FR. Ganz gleich wo es brodelt diese 3 sind immer schon vor Ort. Hatten das schon einmal hier im Zusammenhang mit Mali thematisiert.
Anders rum ist die Anwesenheit von Flinten-Uschi bei den Bilderbergern ein böses Omen für unsere Truppen. Oder reicht die Ausarbeitung des WD für eine sanktionsfreie Befehlsverweigerung? Langsam beschleicht mich das Gefühl das unsere Truppen eine fundierte unabhängige Rechtsberatung brauchen. Der Wind könnte sich mal drehen und dann stehen die schneller vor einem Gericht als ihnen lieb ist.