Nord Stream 2, Gas-Transit durch die Ukraine, Turk Stream: Russlands Sicht auf das Thema Gasversorgung
Das Thema Gas war am Sonntag Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche„. In der Sendung wurde die russische Sicht auf dieses Thema dargestellt, das auch in Deutschland immer wieder die Schlagzeilen beherrscht. Es ging um Nord Stream 2, um die neue Pipeline durch die Türkei, Turk Stream, über die man in Deutschland nur wenig hört, und um die Zukunft der Gaslieferungen aus Russland über die ukrainische Pipeline. Da ich diesen sehr komplexen Beitrag interessant finde und er vor allem auch die russische Sicht auf dieses Thema aufzeigt, über die in Deutschland kaum berichtet wird, habe ich den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Leiter von „Naftogaz-Ukraine“, Kobolev, hat alle mit der Aussage aufgeschreckt, dass Russland offiziell seine Gas-Kunden westlich der Ukraine warnt, dass es ab dem nächsten Jahr keinen Gas-Transit durch die Ukraine mehr geben wird. „Gazprom“ widersprach dieser Behauptung, aber Tatsache ist auch: In der Ukraine herrscht wegen der Gefahr für den Gas-Transit Panik.
Gründe dafür, das muss man zugeben, gibt es. Der Vertrag mit der Ukraine für den Gas-Transit gilt nur bis Ende 2019, einen neuen Vertrag gibt es nicht. Die Dreiergespräche zu diesem Thema zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine wurden wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine auf Mai verschoben. Und die Bedingungen, unter denen ein solcher Vertrag möglich sein kann, sind noch nicht erfüllt. Von russischer Seite sind das zwei Bedingungen. Die erste ist, die Beziehungen zwischen „Gazprom“ und „Naftogaz“ zu regeln. Derzeit laufen gleich vor mehreren europäischen Gerichten Rechtsstreitigkeiten zu den alten Verträgen. Wie kann man vor diesem Hintergrund über neue Verträge reden?
Die zweite Bedingung ist ein konkurrenzfähiger Vorschlag für den Transit durch die Ukraine. Der Transit durch die alten Leitungen der Ukraine ist zwei bis zweieinhalb Mal teurer als auf anderen Strecken. Die EU scheint den ukrainischen Transit zu schützen, kann aber gleichzeitig die Argumente Russlands nicht ignorieren.
Zumindest Bulgarien und Ungarn haben sich bereits mit Gazprom über Gaslieferungen aus Russland geeinigt, unabhängig davon, ob der Transit durch die Ukraine weitergehen wird oder nicht. Es gibt andere Optionen. Schon in diesem Jahr wird Turk Stream die Arbeit aufnehmen. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig. Vor kurzem wurde die Pipeline vom Meer mit der Pipeline auf dem türkischen Festland verbunden. Und die Verlegung der Rohre auf dem Grund des Schwarzen Meeres wurde schon im Herbst abgeschlossen. Nun wird die Verlängerung nach Europa aktiv diskutiert. Die bisher realistischste Route ist: Türkei-Bulgarien-Serbien-Ungarn-Slowakei. Und dann wird man weiter sehen.
Der Bau der Pipeline „Nord Stream-2“ auf dem Grund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands läuft ebenfalls nach Plan. Die Inbetriebnahme ist auch für Ende 2019 geplant.
Den ukrainischen Transit lehnt Moskau auch gar nicht ab. In diesen Tagen wurde das Gas-Thema mit Gästen aus Kiew bei einem bedeutenden Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew diskutiert. Seine Partner waren der ukrainische Präsidentschaftskandidat Juri Boyko und der Leiter des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ Viktor Medvedchuk. Das Treffen hat zumindest gezeigt, dass es in der Ukraine immer noch politische Kräfte gibt, die den gesunden Menschenverstand und den Wunsch, mit Russland in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zusammenzuarbeiten, behalten haben.
„Sie haben dieses Treffen initiiert, um Fragen der Beziehungen zwischen unseren Ländern im wirtschaftlichen und einigen anderen Bereich zu diskutieren. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine in einer tiefen Krise befinden, halte ich es für richtig, ein solches Treffen abzuhalten. Wie Sie wissen, läuft in diesem Jahr das Gas-Abkommen aus, und es muss entschieden werden, wie es weiter geht. Wir haben bisher keine ernsthaften Signale von der derzeitigen Regierung der Ukraine zu dieser Frage erhalten“ sagte Medwedew.
Juri Boyko für seinen Teil hat Dmitri Medwedew ganz offen gesagt, worum sich die gesamte Ukraine Sorgen macht, deren Bewohner für die politischen Ambitionen, die Korruption und die wirtschaftliche Inkompetenz der aktuellen Regierung bezahlen müssen. Boyko hat auch die Frage der Wiederaufnahme der direkten Gaslieferungen von Russland an die Ukraine angesprochen.
„Heute haben wir die absolut unnormale Situation, dass das gleiche russische Gas aus Europa in das Land geliefert wird – ohne direkten Vertrag – über einige merkwürdige Zwischenhändler und mit undurchsichtigen Bedingungen, was letztlich dazu führt, dass es fast 100 Dollar teurer ist, als wenn es durch direkte Verträge von Osten in unser Land kommt. Und das beeinflusst die Produktionskosten für unsere eigenen Waren, es bedeutet hohe Wohnnebenkosten, es wirkt sich auf das Leben jedes Menschen in unserem Land aus“ sagte Juri Boyko.
Das Thema wurde von Viktor Medvedschuk fortgeführt und er beschrieb mit Zahlen und Fakten die tragischen Ergebnisse der Politik der ukrainischen Regierung in den letzten 5 Jahren: „Heute ist die wichtigste Errungenschaft des europäischen Reformer, dass Millionen unserer Bürger verarmt sind. Zunächst einmal geht es um die Frage, die wir angesprochen haben, nämlich die Gaspreise. Und die daraus folgenden Themen wie Heizung, Gas-und Wasserversorgung und vieles mehr zum Thema „Kosten-Genozid“, wie wir das nennen. Die Kosten für Wohnnebenkosten in der Ukraine sind in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt um 745 Prozent gestiegen. Die Gaspreise um 1.080 Prozent. Die Preise für Heizung um 1.220%. Das alles seit dem 1. Januar 2014, nachdem diese Regierung an die Macht gekommen ist.“
All dies, so Viktor Medvedschuk, hat bereits dazu geführt, dass in der Ukraine mehr als 30% der Bevölkerung ihre Wohnnebenkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und das bei einem Gaspreis für die Bevölkerung von 317 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas. Und ab Januar nächsten Jahres müssen die Menschen 461 Dollar pro tausend Kubikmeter zahlen, so will es der IWF.
An dem Treffen nahm auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, teil, der bestätigte, dass er zu Verhandlungen mit der ukrainischen Seite bereit sei. „Gazprom ist bereit, einen neuen Vertrag für die Lieferung von russischem Gas direkt auf den ukrainischen Markt zu verhandeln. Natürlich ist es heute noch zu früh, um über einen bestimmten Preis für einen solchen Vertrag zu sprechen. Aber mit Blick auf die heute völlig überhöhten Preise für die Endverbraucher auf dem ukrainischen Markt, kann man absolut sicher sagen, dass direkte Lieferungen russischen Gases auf den ukrainischen Markt im Rahmen eines neuen Vertrages den Preis für den Endverbraucher in der Ukraine um ein Viertel senken werden“ sagte Miller.
Gazprom baut übrigens nicht nur die Transitkapazitäten aus, sondern auch die Gasförderung in Russland selbst. Vor kurzem wurde die Erschließung des Hazasaveyskoye-Gasfeldes eingeleitet. Präsident Putin hat dem Team den Startschuss zum Beginn der Arbeiten auf der Yamal-Halbinsel per Videoschalte gegeben.
Die Reserven dieser Lagerstätte sind mit bis zu 2 Trillionen Kubikmeter gigantisch, wenn man hier noch die Jamal-Lagerstätte von Bovanenkovo, deren Reserven auf fast 5 Trillionen Kubikmeter geschätzt werden, hinzu nimmt. Laut Gazprom reicht das Gas für mehr als hundert Jahre. Der Beginn der Förderung auf dem Gasfeld Hazasaveyskoye ist für das Jahr 2023 geplant.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort ist neben vielen anderen Themen auch die Ukraine natürlich ein Thema, aber auch die Problematik der Gasversorgung.
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