Meisterhaft: Wie viel Desinformationen über die „Russlandaffäre“ in einen Spiegel-Artikel passen

Wenn der Spiegel über Trump, „Russiagate“ oder den „Ukraine-Skandal“ berichtet, dann ist Desinformation garantiert. Am Sonntag hat der Spiegel sich selbst übertroffen und in einen kurzen Artikel gezeigt, wie viel Desinformationen sogar in einem kurzen Artikel stecken können. Das werde ich hier aufzeigen.

In dem Spiegel-Artikel geht es mal wieder um die angebliche russische Wahleinmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Bevor wir uns den Spiegel-Artikel anschauen, müssen wir die Chronologie der Ereignisse verstehen. Das tun die Medien nämlich gerne: Sie bauen darauf, dass die Leser die Hintergründe nicht kennen oder vergessen haben und berichten nicht chronologisch, um die Leser in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Daher werden ich kurz zum Verständnis die Chronologie von „Russiagate“ aufzeigen und anschließend schauen wir uns an, was der Spiegel daraus gemacht hat.

Bei den Vorwahlen der Demokraten zur Wahl von 2016 hat die Demokratische Partei die Wahl zugunsten von Clinton beeinflusst. Man wollte verhindern, dass Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat antritt. Das geschah mit unlauteren Mitteln. Herausgekommen ist das in der heißen Phase des Wahlkampfes zischen Clinton und Trump im Sommer 2016. Damals hat Wikileaks tausende Emails veröffentlicht, die vom Server der Demokraten heruntergeladen worden sind und den Skandal aufgedeckt haben.

Die Medien, die schon damals klar für Clinton und gegen Trump waren, haben darüber jedoch kaum berichtet. Stattdessen ging Clinton zum Angriff über und behauptete, die Russen hätten den Server gehackt und die Emails geklaut. „Russiagate“ war geboren und die Medien berichten darüber nun schon über drei Jahre im Sinne Clintons.

Dabei hat niemand die Echtheit der Mails bestritten, alles ist genauso passiert und die Parteichefin der Demokraten musste zurücktreten. Das aber haben die Medien schnell unter den Teppich gekehrt und „Russiagate“ hat die Schlagzeilen drei Jahre lang beherrscht.

Die Demokraten haben schon im Wahlkampf 2016 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um belastendes Material über Trump zu finden. Die ukrainische Regierung hat Clinton sogar Material über Trumps Wahlkampfmanager Manafort zugespielt. Das wurde ebenfalls als russische Spur verkauft, der Wahlkampfmanager musste zurücktreten. Allerdings stellte sich hinterher heraus, dass das ganze nichts mit Russland zu tun gehabt hat, sondern mit der Ukraine. Manafort hatte dort Geld als Berater erhalten und das nicht in den USA versteuert. Von „Russiagate“ ist außer einem Fall von Steuerhinterziehung nichts übrig geblieben.

Aber die Demokraten haben sogar einen Sonderermittler auf Trump angesetzt, der fast 30 Millionen verbrannt hat, um herauszufinden, dass „Russiagate“ eine Luftnummer war. Die Medien formulieren es jedoch anders. Von der „Verschwörung“ Trumps mit dem Kreml ist heute nicht mehr die Rede. Die Medien haben still und heimlich vergessen, dass es ja ursprünglich darum ging und dass da nichts dran war. Heute sagen sie stattdessen, dass Sonderermittler Mueller Trump nicht voll entlastet habe.

Das Problem ist aber, dass das gar nicht seine Aufgabe war. Ein Staatsanwalt oder Sonderermittler soll niemanden entlasten, sondern herausfinden, ob jemand ein Verbrechen begangen hat. Wenn ja, landete der Fall vor Gericht, wenn nicht, wird die Ermittlung eingestellt und der Mensch gilt weiterhin als unschuldig. Diese Grundregel des Rechtsstaates gilt jedoch nicht für Trump, laut den Medien hätte der Sonderermittler Trumps Unschuld nachweisen sollen. Was aber nicht seine Aufgabe war.

Hinzu kommt, dass der Sonderermittler ein Gegner Trumps war. Wenn er auch nur den Hauch einer Chance gesehen hätte, Trump wegen etwas zu beschuldigen, hätte er keine Sekunde gezögert. Aber er hat nichts gefunden.

Das war die Kurzfassung der Chronologie, nun zu dem aktuellen Spiegel-Artikel.

Die Überschrift lautet „Russlandaffäre – Trumps Wahlkampfteam bemühte sich um gestohlene Mails der Demokraten„.

Das klingt richtig böse, Trump wollte gestohlene Emails bekommen! „Wie kann er nur?“ soll sich der Leser denken. Das funktioniert sogar, denn im ganzen Artikel erfährt der Spiegel-Leser ja nichts über den Hintergrund oder den Inhalt der Emails. Spiegel-Leser sind ahnungslos und können daher so einfach hinter´s Licht geführt werden.

In der Einleitung des Artikel kann man lesen:

„US-Medien haben erfolgreich auf die Herausgabe von Dokumenten der Mueller-Ermittlungen geklagt. Diese belegen, dass Trumps Wahlkampfteam 2016 versuchte E-Mails zu bekommen, die Hillary Clinton schaden sollten.“

Damit könnte der Artikel eigentlich enden, denn es gibt nichts Neues. Dass Trump seit Beginn der „Russlandaffäre“ öffentlich immer wieder gefordert hat, Einsicht in die Unterlagen zu bekommen, ist bekannt. Der Spiegel verdreht hier aber wieder die Chronologie, um seine Leser zu verwirren. Er erzählt nämlich nicht zuerst von dem Skandal in der Demokratischen Partei, um den es in den Mails geht. Davon erfährt der Spiegel-Leser in dem ganzen Artikel nichts.

Ohne diese wichtige Information bekommt der Spiegel-Leser den falschen Eindruck, Trump habe etwas ganz Ungeheuerliches getan.

Generell zeigte der Fall ein Totalversagen der selbsternannten „Qualitätsmedien“, denn es wäre Aufgabe der Medien gewesen, Aufklärung und Konsequenzen von den Demokraten zu fordern. Wenn sie es nicht tun, hatte Trump ja nicht einmal eine andere Wahl, als es selbst zu tun. Das übrigens passiert gerade, denn inzwischen ermittelt ein Staatsanwalt zu der Frage, wie es zur Ernennung von Sonderermittler Mueller gekommen ist und wer da die Fäden gezogen hat. Dabei handelt es sich um ein Strafverfahren der Strafverfolgungsbehörden gegen sich selbst. Schon das zeigt, dass da irgendetwas sehr faul sein muss.

Aber auch davon weiß der Spiegel-Leser ja Gott sei Dank nichts.

Der Spiegel berichtet dann in mehreren Absätzen recht belanglose, aber böse klingende Details über die Tatsache, dass Trump sich für diese Emails interessiert hat. Dann kommt der interessanteste Absatz, denn da zeigt der Spiegel auf, wie sehr er seine Leser mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und Weglassen von Hintergrundinformationen desinformiert:

„Die Tausenden E-Mails von einem Server der Demokraten waren von Russland gestohlen worden, wie US-Geheimdienste später bestätigten. Die Wikileaks-Veröffentlichung der E-Mails, die unter anderem die internen Machtkämpfe der Demokraten an den Tag legten, schadete Clinton in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016.“

Wie gesagt, der Spiegel-Leser weiß nicht, worum es in den Emails ging. Er erfährt nur, dass Russland sie gestohlen hat, was die US-Geheimdienste dann bestätigt haben.

Behauptet der Spiegel. Was aber ist tatsächlich passiert?

Zunächst sollte man annehmen, dass bei einer solchen Straftat die Behörden, also Spezialisten vom FBI, den Server untersuchen. Das ist aber nie geschehen. Keine US-Behörde durfte den Server anschauen. Stattdessen haben die Demokraten die Firma Crowdstrike damit beauftragt, die immer dann auf den Plan tritt, wenn IT-Experten etwas über böse Hacker aus Russland, dem Iran, China oder Nordkorea berichten sollen. Und oh Wunder: Crowdstrike, die von den Demokraten bezahlte Firma, kam zu dem von den Demokraten gewünschten Ergebnis, dass Russland den Server gehackt hat.

Dass die Downloadgeschwindigkeit, mit der die Daten runtergeladen wurden, nicht zu einem Hack, sondern zu einem USB-Stick passt, hat niemanden interessiert. Auch nicht, dass Wikileaks erklärt hat, die Daten nicht von irgendwelchen Hackern, sondern von einem Insider der Demokratischen Partei bekommen zu haben. Leider kann man den Insider nicht mehr befragen.

Die Mails wurden zuerst auf einer kleinen US-Seite veröffentlicht, bevor auch Wikileaks sie veröffentlicht hat. Unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung wurde in Washington ein Mann unter bis heute nicht geklärten Umständen erschossen. Sein Name war Seth Rich und er soll derjenige gewesen sein, der die Emails heruntergeladen und weitergegeben hat. Nur befragen kann man ihn dazu bedauerlicherweise nicht mehr.

Nun zu der Spiegel-Behauptung, die US-Geheimdienste hätten den russischen Hack bestätigt. Es gibt fast 20 US-Geheimdienste. Neben der CIA und der NSA ist zum Beispiel auch die US-Küstenwache ein Geheimdienst. Und diese Geheimdienste tagen in einer gemeinsamen Kommission. Dort wurde die Frage gestellt, ob einer der Geheimdienste Hinweise darauf habe, dass Russland nicht für den Hack verantwortlich sei. Das hatte natürlich keiner. Und daraus hat Clinton die Formulierung gemacht, die US-Geheimdienste hätten es bestätigt.

Übrigens fragt niemand, wie sie das bestätigen können, wenn sie den Server gar nicht untersuchen durften. Der Server selbst ist danach verschwunden, es gibt Gerüchte, er sei in die Ukraine gebracht worden, worüber auch Trump und Selensky bei dem berühmten Telefonat gesprochen haben.

Die Antwort auf die Frage, ob einer der Geheimdienste Hinweise darauf hätte, dass Russland es nicht war, ist im übrigen wertlos. Das wäre so, als wenn ich Sie fragen würde, ob Sie Hinweise darauf haben, dass Ihr Vater in seinem ganzen Leben noch nie bei Rot über die Straße gegangen ist. Woher sollen Sie das wissen? Selbst wenn er der gesetzestreueste Mensch der Welt ist, wie können Sie sicher sagen, dass er es als Jugendlicher nicht mal getan hat? Also müssten Sie wahrheitsgemäß mit Nein antworten. Und danach würde ich herumerzählen, dass sie behaupten, Ihr Vater gehe ständig bei Rot über die Straße.

Klingt verrückt? Aber genau so machen es die Demokratische Partei und die Medien in dieser Frage um die „Bestätigung durch die US-Geheimdienste“.

Und den brisanten Inhalt der Emails verschweigt der Spiegel seinem Leser komplett. Er redet stattdessen von „Machtkämpfen“ innerhalb der Partei. Da denkt sich der Leser „Machtkämpfe gibt es in jeder Partei, wo ist das Problem?“ Der Spiegel-Leser weiß ja nicht, dass es um unlautere Beeinflussung der Vorwahlen in der Partei ging.

Im Spiegel klingt es nach einer Intrige von Trump, wenn die Mails über unwichtige „Machtkämpfe“ in der Partei Clinton geschadet haben und da der Spiegel-Leser den Hintergrund nicht kennt, muss er es falsch verstehen.

Dabei ist es genau umgekehrt, wie wir gesehen haben: Clinton hat in der Ukraine Unterstützung gegen Trump gesucht und gefunden, aber die Medien erwecken mit der „Russlandaffäre“ immer noch den Eindruck, es anders herum gewesen. Und dass Trump sich für die Mails interessiert, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist eher, dass sich die Behörden nicht für die Mails interessieren. Und schließlich ging es bei dem Skandal nicht um eine Untat von Trump, sondern um unzulässige Wahlbeeinflussung der Spitze der Demokratischen Partei zugunsten von Clinton gegen ihren Mitbewerber Sanders. Das verstößt gegen alle demokratischen Standards, die Medien berichten darüber aber nicht, sondern stellen es exakt anders herum dar.

Jetzt wissen wir, wie „Qualitätsjournalismus“ funktioniert.

Eine Antwort

1. Und wie wäre es mit dem „Steele Dossier“ und den FBI Ermittlungen (die keine waren) gegen Clinton wegen ihres „privaten“ Servers, über den sie regierungsoffizielle Emails und andere Dokumente außerhalb der Sicherheitssperren der Regierung abwickelte? Das war alles vor der Wahl und der FBI Direktor Comey sagte ursprünglich, um Clinton zu schützen, dass sie keine Staatsgeheimnisse verraten hätte, dann aber kurz vor der Wahl sagte er, dass neue Erkenntnisse zu einer neuen FBI-Begutachtung des Falles Clinton geführte hätten, aber auch dann, dass *er*, Comey, die Entscheidung getroffen hätte, keine Anklage zu erheben weil „keine vernünftiger Staatsanwalt darin ein Verbrechen sehen würde.“ Comey war jedoch gar nicht befugt die Entscheidung zu treffen, er traf sie aber mit einer Verdrehung des Gesetzes über Geheimhaltung und Verrat von offiziellen Regierungsdokumenten, dahingehend dass, der Clinton keine „Absicht“ für den möglichen Verrat hätte bewiesen werden können, und sie hätte nur „unvorsichtig“ aber nicht „grobfahrlässig“ gehandelt. Das Gesetz enthält aber keine Absichts-Klausel, nach der bekannten Regel, „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“

   Trotzdem waren die Demokraten in Aufruhr und warfen Comey vor, Clintons Wahlkampf torpediert zu haben. Man rätselte: Warum hat Comey die zweite Pressekonferenz gehalten? Die offensichtliche Erklärung war, dass er sich selbst absichern wollte. Sollte Clinton die Wahl gewinnen, würde er „unparteiisch“ aussehen, er würde seinen Job behalten und alles wäre vergessen. Wenn Trump gewinnt, würde er seinen Job behalten und weiter die „Versicherungspolice“ gegen Trump führen, die das FBI für den Fall schon ausgekocht hatte: Operation Crossfire Hurricane / Operation Kreuzfeuer-Orkan. Fingierte Anklagen gegen Trump-Mitarbeiter, allen voran General Michael Flynn (dessen Gerichtsprozess kurz vor dem Zusammenbruch – d.h. völlige Entlastung — steht), … und dann Ukrainegate.

   Und heutzutage, nach drei Jahren Coup-Versuche gegen Trump, was die Coup-Planer aufgefahren hatten, war in der Tat ein Orkan. Doch Trump blieb wie ein Fels stehen. Comey wurde gefeuert, mit ihm mehr als 35 andere Top FBI und DOJ Beamten. Doch das Team, das ursprünglich Clinton vom Verrat freisprach, siedelte in den Ermittlungen von Robert Mueller direkt um und setzte die Arbeit fort. Als die Ergebnisse aus den Ermittlungen verpufften, gab es einen Wechsel im Department of Justice: Jeff Sessions, der den Staatsanwalt John Durham schon einsetzte, ging und William Barr kam als Attorney General. Barr versetzte die Coup-Planer sofort in Panik mit der Feststellung, dass, doch, wie Trump schon früh behauptete, und dafür belächelt wurde, „es wurde gegen Trump spioniert.“

   Die Frage die Barr seitdem nachgeht ist, die, ob es für diese Spionage eine belastbare Basis und Rechtfertigung gab. Trump, der als Präsident die alleinige exekutive Befugnis hat, etwas für geheim oder nicht geheim zu erklären, delegierte diese Befugnis an Barr, der damit die Aufgabe bekam, Informationen und Menschen auszusieben, um zu erfahren, wer hat eventuell nicht nur spioniert, sondern erfundene Beweise anderen Zielpersonen untergeschoben, um so Trump in einem Netz von verlogenen „Beweise“ zu fangen, … und als das Netz nicht hielt, auszukundschaften, wer beteuert dann ,dass Barr keinen Zugang zu den Beweisen eines kompletten Betrugs haben sollte. Barr hat nicht alleine die „declassification“ Befugnis, unter anderem aus seiner 7-jährigen Erfahrung als CIA-Analytiker kennt er auch sämtliche Tricks. Und er kann entscheiden, wer wegen sehr schwerer Verbrechen bzw. Verrat (und US Gesetzte sehen in schweren Fällen von Verrat vor, dass Prozesse vor einem Militärgericht gebracht werden können, wo der Angeklagter keinen 5. Verfassungszusatz-Schutz hat, also das Recht zu schweigen wenn eine Antwort den Angeklagten selbst belasten würde) angeklagt werden sollte, oder, falls der Angeklagte „kooperiert“, dann wegen weniger schwerer Verbrechen anklagt wird. Für wen und für was arbeiteten solche Leute?

   Wer einen Sinn für Humor hat, wird lachen wenn er hört wie der ehemaligen Direktor von dem Office of National Intelligence, James Klapper, im US TV sagt, dass er nicht versteht wie eine strafrechtliche Ermittlung geführt werden kann wegen etwas was von dem damaligen Präsidenten befohlen wurde. Das ist nun einmal das allerletzte Verteidigungsplädoyer und sagt schon alles, selbst bevor die Prozesse angefangen haben.

   Der Spiegel musste wohl Raum füllen und verfiel auf solch einen stümperhaften Artikel.

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