Erstes Telefonat zwischen Putin und Selensky – Was kann man erwarten?

Der russische und der ukrainische Präsident haben am Donnerstag zum ersten Mal miteinander telefoniert. Viel ist darüber nicht bekannt geworden, aber es gibt doch ein paar interessante Hintergrundinformationen.

Anfang der Woche habe ich darüber berichtet, dass der ukrainische Präsident Selensky Putin zu Gesprächen aufgefordert hat. Die Hintergründe dazu, warum dies ausgerechnet jetzt geschehen ist und was der Grund war, finden Sie hier.

Selensky hatte dazu aufgefordert, sich in Minsk zu treffen, allerdings nicht im traditionellen „Normandie-Format“ bestehend aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Er wollte auch noch Großbritannien und die USA dazu holen. Ich habe sofort meine Zweifel gehabt, ob das realistisch ist, denn die Ukraine ist für die USA nicht mehr wichtig genug, als dass Trump dafür extra nach Minsk fliegt und sich stundenlangen Gesprächen darüber widmet. Die USA haben in der Ukraine ihr Ziel erreicht, einen großen Keil zwischen Moskau und Kiew zu treiben und sind am Erhalt des Status Quo inklusive Krieg interessiert. Aus ihrer Sicht gibt es gar keinen Grund, über die Ukraine zu sprechen.

Und tatsächlich: Eine Sprecherin des US-Außenministeriums teilte heute mit, dass die USA nicht an derartigen Gesprächen teilnehmen wollen:

„Wir unterstützen die Bemühungen von Präsident Selensky, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Ukraine erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Russland muss das gleiche tun. Allerdings würde eine Veränderung des „Normandie-Formates“ die Hindernisse für den Fortschritt der Implementierung des Minsker Abkommens nicht lösen.“

Was genau Russland eigentlich tun soll, um das Minsker Abkommen umzusetzen, wird nie gesagt. Russland ist in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt worden und hat es auch gar nicht als Partei unterschrieben. Selbst Merkels Sprecher Seibert konnte eine entsprechende Frage nach den konkreten Forderungen bzw. den konkreten Vorwürfen an Russland nicht beantworten. Kein Wunder, es gibt in dem Abkommen keine Verpflichtungen, die Russland betreffen Die Details dazu finden Sie hier.

Putin hat übrigens nichts gegen eine Erweiterung des Formates, er hatte allerdings auch von Anfang an Zweifel, ob London und Washington daran interessiert sind. Auf eine Jouornalistenfrage dazu antwortete er kürzlich, dass Russland bereit sei, in jedem denkbaren Format zu verhandeln, aber zunächst müsse man abwarten, wie die USA und Großbritannien auf die Idee reagieren. Und zumindest die USA haben sie abgelehnt, damit dürfte die Antwort aus London schon hinfällig sein.

Über das Telefonat zwischen Putin und Selensky wurde nicht viel bekannt, auch wenn die Medien einiges geschrieben haben. Tatsächlich gibt es nur eine kurze Verlautbarung dazu aus dem Kreml, die ich hier im Wortlaut wiedergeben möchte:

„Auf Initiative der ukrainischen Seite führte Wladimir Putin ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selensky.
Es wurden Fragen der Regelung der Situation in der Südostukraine und der gemeinsamen Arbeit an einem Gefangenenaustausch erörtert. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, diese Arbeit auf Expertenebene fortzusetzen.
Auch die Möglichkeit, Kontakte im „Normandie-Format“ fortzusetzen, wurde diskutiert.“

Bleibt noch hinzuzufügen, dass Putin auch vor Journalisten gesagt hat, dass ein Treffen erst nach den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine Sinn macht, da man abwarten muss, wie die Machtverhältnisse in Kiew danach sein werden. Ein Treffen macht schließlich wenig Sinn, wenn eine Seite hinterher aufgrund der Machtverhältnisse zu Hause getroffene Vereinbarungen nicht umsetzen kann.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.