Entwicklungen in Syrien: Der Spiegel betreibt Kriegspropaganda und zeigt Verachtung für das Völkerrecht

Syrien macht wieder Schlagzeilen und der Spiegel nutzt die Entwicklungen für dreiste Kriegspropaganda, von der man meinen müsste, es sollte sie in Deutschland seit 75 Jahren nicht mehr geben.

Über die Situation in Syrien habe ich heute schon geschrieben, daher wiederhole ich hier nicht alles, Sie können es hier nachlesen. Kurz gesagt geht es darum, dass die USA ihre Truppen aus Teilen Syriens abziehen wollen, wo sie mit den Kurden der YPG (Tochterorganisation der Terrororganisation PKK) den Osten Syriens völkerrechtswidrig besetzt halten. Dafür will nun die Türkei in die Grenzgebiete einrücken, um die YPG, die auch mit deutscher Hilfe bewaffnet und ausgebildet wurde, daran zu hindern, die PKK in der Türkei zu unterstützen.

Man muss sich vor Augen führen, dass Syrien ein souveräner Staat und Mitglied der UNO ist. Damit sind die Einsätze der Nato in Syrien ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das gilt sowohl für die deutschen Tornados, die ohne Erlaubnis der syrischen Regierung in Syrien umherfliegen, aber natürlich gilt das erst recht für die USA, die sogar Bodentruppen einsetzen, um Teile des Landes zu besetzen.

Die Vorgeschichte ist ebenfalls skandalös, denn die USA haben zuerst den IS aufgebaut, um Assad zu stürzen. Das ist keine Verschwörungstheorie, das geht aus CIA-Unterlagen über die Operation „Timber Sycamore“ hervor, die in Washington freigegeben worden sind. Darüber findet man allerdings nichts den deutschen „Qualitätsmedien“, wie dem Spiegel, wie eine Suchanfrage auf der Seite des Spiegel zeigt.

Der Spiegel verschweigt, wie üblich, seinen Lesern die wichtigen Hintergründe zu internationalen Krisen und Kriegen, wenn sie nicht in sein gewolltes Bild passen.

Der IS hatte Assad mit US-Hilfe in Milliardenhöhe fast besiegt, als Russland 2015 in den Krieg eingegriffen hat. Und schon zwei Jahre später war der IS praktisch besiegt. 2019 hat auch die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen das eingeräumt, trotzdem fliegen die deutschen Tornados noch immer völkerrechtswidrig in Syrien herum, angeblich um den IS, der schon besiegt ist, zu bekämpfen.

Die deutschen Medien haben ihren Lesern seit Jahren die Lüge aufgetischt, man bekämpfe in Syrien den IS, dabei hat der Westen den IS in Wahrheit unterstützt, weil er für den Westen die Drecksarbeit machen und Assad stürzen sollte. Putin hat das schon 2014 ganz offen gesagt, aber natürlich wurde darüber im Westen ebenfalls nicht berichtet. Man hätte es ja als Lüge bezeichnen und widerlegen können, stattdessen wurde es im Westen einfach verschwiegen.

Putin 2014 zum Thema Syrien

Die Türkei wollte schon lange gegen die Kurden im Osten Syriens vorgehen, auch das ist übrigens völkerrechtswidrig. Heute kam die Nachricht, dass die USA „Platz machen“ werden und die Türkei einmarschieren lassen wollen. Und schon ist das Geschrei im Spiegel groß. Gleich in zwei Artikeln hat der Spiegel seinen Lesern erklärt, wie schlimm das wäre, wenn sich die USA aus Syrien zurückziehen, wo sie – was der Spiegel natürlich verschweigt – unter eklatantem Bruch des Völkerrechts sind und Gebiete besetzt halten. Der Spiegel hetzt in diesen Artikeln nicht nur zum Krieg, sondern propagiert auch offene Völkerrechtsbrüche.

Und das schauen wir uns nun einmal an.

Der erste Artikel trug den Titel „Trumps Syrien-Vorstoß – Garantie für endlosen Unfrieden“ und dem Leser wurde eine „Eine Analyse von Christoph Reuter“ versprochen. Das klingt seriös und fundiert. Dabei ist schon der Titel eine Frechheit, schließlich haben die USA den Krieg mit ihrer Unterstützung für den IS erst möglich gemacht. Der Krieg dauert nun schon acht Jahre und von Frieden ist keine Spur zu sehen, obwohl die USA dort seit acht Jahren mitmischen. In Wahrheit ist ein Rückzug von USA und Nato die einzige Chance auf einen Frieden in Syrien.

Die Mitteilung aus Washington, sich nun aus dem Gebiet zumindest teilweise zurückzuziehen, nennt Herr Reuter: „eine Konkurserklärung amerikanischer Außenpolitik“ und zählt dann drei Gründe für seine Behauptung auf.

Erster Grund:

„Seit 2014 haben die USA die kurdisch geführte Miliz (…) massiv mit Waffen, Luftunterstützung und eigenen Special Forces unterstützt im Kampf gegen die Terrormiliz des IS. Nun waren die SDF in Führung und Struktur ein Ableger der einst in der Türkei entstandenen Separatistenorganisation PKK, war der neue Name nur ein anderes Label. Aber gekämpft haben sie, fast fünf Jahre lang, und das im Sommer 2014 weite Teile Ostsyriens beherrschende Terror-Kalifat im März 2019 schließlich besiegt.“

Die USA haben in Syrien alle unterstützt, die gegen Assad waren, sowohl den IS, als auch die Kurden und noch einige andere Gruppen. Sie wollten ja nicht, dass danach eine andere Gruppe Syrien regiert, sie wollten nur Assad stürzen.

Das erinnert an Libyen, wo auch alle Gruppen vom Westen unterstützt wurden, die gegen Gaddafi waren. Und als der gestürzt war, hat der Westen das Land sich selbst überlassen und nur dafür gesorgt, dass der Export von Öl und Gas weiterhin funktioniert, daran will man ja im Westen verdienen. Aber der Bürgerkrieg, hunderttausende Tote, die Flüchtlingskrise und so weiter, das war dem Westen egal. Libyen existiert als Staat nicht mehr, die Folgen dieser Politik können wir täglich in den Medien beobachten.

Das gleiche Szenario war auch für Syrien geplant. Auch dort gibt es Öl, das man den Terrorgruppen abgekauft hätte (wie auch in Libyen) und als Zugabe hätten die Russen noch ihren einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer schließen müssen, der auch in Syrien liegt. Das war das Ziel und dafür wurden all die Gruppen unterstützt. Syrien hätte, wie Libyen, in einem endlosen Krieg versinken können, egal, Hauptsache die Ziele des Westens wären erreicht worden.

Und Herr Reuter gibt sogar zu, dass die USA dort mit Terroristen einer PKK-Splittergruppe zusammen arbeiten. Allerdings vermeidet er das böse Wort „Terrororganisation“, obwohl die PKK in Deutschland als solche eingestuft ist und spricht stattdessen verniedlichend von einer „Separatistenorganisation„. Aber zu kritisieren hat er daran nichts.

Und dass der IS nicht von den USA oder der Nato oder den Kurden besiegt wurde, verschweigt er ganz. Vier Jahre lang wurde der IS immer stärker, obwohl der Westen ihn angeblich bekämpft hat. Erst als Russland 2015 in Syrien eingegriffen hat, wurde der IS in weniger als zwei Jahren besiegt. Diesen Sieg schreibt sich jedoch der Westen auf seine Fahnen.

Der zweite Grund, warum es sich hier laut Herrn Reuter um eine „Konkurserklärung“ der USA handelt, ist:

„Syrien wird durch einen Einmarsch der türkischen Armee in die Kurdengebiete nicht friedlicher werden, im Gegenteil: Entweder werden heftige Gefechte zwischen der auf dem Papier mächtigen, im Einsatz aber oft unerfahrenen türkischen Armee und den kampfstarken kurdischen Einheiten entbrennen. Oder, wahrscheinlicher, die kurdische Führung wird sich mit Syriens Diktator Bashar al-Assad und dessen Schutzmacht Russland arrangieren. Assads Regime kann auch den Nordosten wieder einnehmen, dafür blockieren die Russen die türkische Invasion.“

Und was ist daran so schlimm, wenn Syrien wieder sein eigenes Land kontrolliert? In den von Assad kontrollierten Gebieten herrscht Frieden und läuft der Wiederaufbau. Herrn Reuter gefällt die Alternative, nämlich ein weiter andauernder Krieg im Osten des Landes, anscheinend besser. Dass all das ein Bruch des Völkerrechts ist, stört ihn auch nicht.

Sein dritter Grund ist:

„Trumps Vorstoß zeigt, dass seine Außenpolitik nicht nur amoralisch, sondern auch völlig widersprüchlich ist. Denn indirekter Gewinner eines amerikanischen Rückzugs aus dem flächen- und ölreichen Nordosten Syriens werden Irans Revolutionswächter sein, Assads treueste Verbündete und Washingtons größte Feinde.“

Unglaublich, aber wahr: Herr Reuter redet von einer „amoralischen Außenpolitik“ Trumps, weil Trump einen Krieg beenden will. Dass die USA mit Terrorgruppen, wie der YPG zusammen arbeiten, findet er moralisch in Ordnung. Dass die USA den IS in der CIA-Operation „Timber Sycamore“ erst geschaffen und bewaffnet haben, scheint ihn auch nicht zu stören. Ich wage gar nicht zu fragen, was für Vorstellungen dieser Herr Reuter von Moral hat, die Antwort dürfte erschreckend sein!

Danach beklagt sich Herr Reuter, dass der Iran profitieren könnte und begründet Trumps Vorgehen mit dem „Ukraine-Skandal„.

Bemerkenswert am Rande ist folgendes: Bei Herrn Reuter liest man folgenden Satz:

„Vor zwei Jahren brach Trump das mühsam ausgehandelte, von Teheran eingehaltene Nuklearabkommen“

Das ist eine Premiere im Spiegel, denn sonst wird in den deutschen Medien immer davon gefaselt, dass die USA „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen“ seien. In Wahrheit war es jedoch ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch, worauf ich immer wieder hinweise, denn das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Da ist dem Spiegel ausnahmsweise mal die Wahrheit durchgerutscht.

Dann schreibt Herr Reuter noch folgendes:

„Außerdem haben die SDF-Einheiten die IS-Angehörigen nicht flächendeckend massakriert, sondern Gefangene gemacht. Viele Gefangene. Etwa 10.000 Männer und 80.000 Frauen, Alte, Kinder. Die keiner haben will, auch nicht die Herkunftsländer der ausländischen IS-Kämpfer wie Frankreich und Deutschland.“

Das stimmt und wir erinnern uns noch daran, dass es vor einigen Wochen die Diskussion gab, was man denn mit deutschen IS-Rückkehrern aus Syrien machen solle. Dabei ging es um genau diese Leute, die die Kurden derzeit in Lagern halten. Das russische Außenministerium weist auf diese Probleme in den von den Kurden und den USA besetzten Gebieten immer wieder hin. Danke daher an dieser Stelle dafür, dass Herr Reuter die Erklärungen des russischen Außenministeriums bestätigt.

Im zweiten heutigen Artikel des Spiegel zu dem Thema konnte man noch dreistere Dinge lesen. Auch dort gab es natürlich kein Wort über die Völkerrechtsbrüche der USA. Stattdessen waren dort Zitate von Trump und vor allem von der EU interessant. Über die Reaktion der EU konnte man lesen:

„Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, die Europäische Union erkenne zwar die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ der Türkei an, bleibe aber „der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet“.“

Natürlich ist es lobenswert, wenn die EU auf den Schutz der „Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“ hinweist. Aber wo waren denn diese Hinweise, als die USA kurzerhand einen Teil Syriens völkerrechtswidrig besetzt haben? Habe ich da was verpasst?

Die Verlogenheit der EU springt so derart ins Auge, dass es weh tut. Aber die Spiegel, der ja die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens durch die USA nicht erwähnt, kann auf die Uninformiertheit seiner Leser setzen, denn er hält sie absichtlich dumm. So kann ein Mensch, der sich im Spiegel informiert, gar nicht bemerken, wie verlogen und unmoralisch derartige Äußerungen der EU sind.

Aber am meisten regt sich der Spiegel mal wieder über einen Tweet von US-Präsident Donald Trump auf und zitiert daraus:

„Trump schrieb am Montag auf Twitter, es sei Zeit für sein Land, „endlich aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauszukommen“. Die USA kämpften nur dort, wo es ihnen nütze. Es sei nun an der Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden, eine Lösung für den Konflikt zu finden.“

Da man ja vieles in ein schlechtes Licht stellen kann, indem man Dinge aus dem Zusammenhang reißt, sollten wir uns Trumps langen Tweet, der aus fünf zusammenhängenden Tweets besteht, einmal im Ganzen anschauen:

„Die Vereinigten Staaten haben geplant, 30 Tage in Syrien sein, das war vor vielen Jahren. Wir blieben und gerieten immer tiefer in den Kampf, ohne ein Ziel in Sicht zu haben. Als ich nach Washington kam, wütete der IS in der Gegend. Wir haben schnell 100% des IS-Kalifats besiegt, einschließlich der Gefangennahme tausender IS-Kämpfer, vor allem aus Europa. Aber Europa wollte sie nicht zurück haben, sie sagten, ihr könnt sie behalten, USA! Ich sagte: „Nein, wir haben Euch einen großen Gefallen getan und jetzt wollt Ihr, dass wir sie in unter enormen Kosten US-Gefängnissen halten. Es sind Eure, stellt sie vor Gericht.“ Sie sagten wieder „NEIN“ und dachten, wie üblich, dass die USA wie immer der „Dumme“ seien, wie bei der NATO, wie beim Handel, wie bei allem. Die Kurden haben mit uns gekämpft, dafür haben sie aber enorme Summen und Ausrüstung von uns erhalten. Sie kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Türkei. Ich habe diesen Kampf fast drei Jahre lang verhindert, aber es ist an der Zeit, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen, von denen viele Stammeskriege sind, herauskommen und unsere Soldaten nach Hause bringen. WIR WERDEN DORT KÄMPFEN, WO ES UNS NÜTZT, UND NUR KÄMPFEN, UM ZU GEWINNEN. Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden werden nun die Situation klären müssen und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer „Nachbarschaft“ machen wollen. Sie alle hassen den IS, sind seit Jahren seine Feinde. Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden den IS wieder vernichten, wenn er irgendwo in unsere Nähe kommt!“

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1181172467676565505

Was soll man dazu sagen? Trump hat mit vielem (aber nicht mit allem) recht. Zwar muss man festhalten, dass die USA das Chaos dort seit der Operation „Timber Sycamore“ angerichtet haben und eigentlich für die Folgen verantwortlich sind. Aber das war noch unter Obama, nicht unter Trump. Und dass es nicht die USA waren, die den IS besiegt haben? Sei es drum, Hauptsache er ist besiegt.

Trump hat seinen Wählern versprochen, die Kriege zu beenden und genau das kündigt er hier an.

Die USA werden kaum für die von ihnen angerichteten Schäden aufkommen, aber es wäre schon viel erreicht, wenn sie sich aus dem Krieg zurückziehen. Das würde endlich eine Chance für Frieden bedeuten, denn Russland, der Iran, die Türkei und Syrien würden sich sicher einigen können, die Gespräche im Astana-Format zwischen diesen Ländern sind ja auf einem guten Weg.

Und die EU?

Tja, die EU zahlt die Rechnung für ihre Vasallentreue zu den USA. Sie hat die Flüchtlingskrise am Hals, die eine direkte Folge der US-Kriege vor allem in Syrien und Libyen ist. Und sie hat auch die Gefahr durch islamistischen Terror am Hals, die es in Europa vor diesen US-Kriegen nicht gegeben hat.

Wenn Europa oder die EU in Zukunft noch eine Chance haben wollen, sollten sie die Zeit nutzen, die Trump im Amt ist, denn sein isolationistischer Kurs wäre eigentlich der perfekte Moment, um sich von den USA zu emanzipieren und sich wieder auf die eigenen Interessen zu konzentrieren. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Die US-Kriege, die uns in Europa all diese Probleme eingebrockt haben, wurden nicht von Trump begonnen. Es war der in den „Qualitätsmedien“ gefeierte „Heiland“ und Friedensnobelpreisträger Obama, der die Kriege in Syrien und Libyen zu verantworten hatte. Übrigens gemeinsam mit Hillary Clinton als Außenministerin.

Aber aus unerfindlichen Gründen sind die Kriegstreiber für die „Qualitätsmedien“ die „Guten“.

Da ist es wenig überraschend, dass ich solchen „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel vorwerfe, dass sie Kriegspropaganda betreiben.

Eine Antwort

1. https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1181485376747294720

   „Der Oberbefehlshaber der syrischen demokratischen Streitkräfte, Mazlum Abdi: „Wir erwägen eine Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, um die türkischen Streitkräfte zu bekämpfen.“

   Das Trump jetzt seine Leute abzieht nachdem im Grunde nach Afghanistan, Irak und mit Syrien die 3. Niederlage in Folge eintrat kann ich nur begrüßen. Aber man sollte die Urheberschaft des Konflikts nicht aus den Augen lassen. Das schwache Argument sollen mal die Anderen aufräumen und wir sollen Verbrechen an unseren Gerichten ahnden ist beinahe lachhaft. Die Kopfabschneider gehören zuerst vor ein syrisches Gericht denn am syrischen Volks begingen sie die Straftaten. Diplomatischen Beistand? Natürlich in Form von Prozessbeobachter mehr nicht. Wenn Syrien auf eine Bestrafung verzichtet um den Versöhnungsprozess nicht zu gefährden dann bitte vor den internationalen Gerichtshof mit denen denn dort gehören die Kriegsverbrecher hin. Die Anführer und Unterstützer bitte gleich mit.

   Auch ich kenne schwache Momente wo es mir wenig ausmachen würde wenn das syrische Volk das nach seinen Gesetzen regelt. Das verlogene Jammern “ den Armen Frauen und Männern droht vllt die Todesstrafe“ lässt mich eher kalt.

   Und wie immer wieder festgestellt wurde haben fremde militärische Einheiten nichts in Syrien zu suchen.

   Schau dir die Truppen an die man jetzt wieder an der Seite der Türkei kämpfen lässt. Islamisten, Salafisten und vergleichbare Gesinnungen. Es ist das NATO Land Türkei das sollte man nicht vergessen. Am Ende verpi*** sich die Amis und kommen im Bündnisfall mit der großen Klappe zurück.

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