Die Legende von der „rechten Gefahr“: Wie sich die Medien in den letzten Jahren verändert haben

Die Medien berichten fast täglich über eine „rechte Gefahr“. Bei dieser großteils völlig unsachlichen Berichterstattung lohnt sich mal ein Blick auf die nackten Fakten.

Heute kann man im Spiegel die Überschrift „Rechtsextremisten – Österreich, die Identitären und der Terrorist von Christchurch“ lesen. Interessant ist, dass dieser Artikel ursprünglich die Überschrift „Martin Sellner – Anführer der österreichischen Identitären gibt sich als Opfer“ hatte. Offensichtlich war dies dem Spiegel aber zu „harmlos“, man musste wohl die Identitären in die Nähe von Terroristen rücken.

Nun bin ich kein Experte, was all die Gruppen angeht, die sich auf der „rechten Seite“ tummeln. Aber letztlich haben sie alle eines gemeinsam: Sie warnen vor Überfremdung, Verlust unserer nationalen Identitäten in Europa und bezeichnen sich als „Patrioten“. Das alles sind Dinge, die noch vor relativ kurzer Zeit Mainstream waren. Noch vor zwanzig Jahren bezeichnete sich der damalige Bundeskanzler Kohl als „Patrioten“ und sprach von „unserem Vaterland“. Man muss Kohl nicht gut finden, aber eines war er sicher nicht: Er war kein Rechtsextremist.

Und in den 1980er Jahren wurde der DDR vorgeworfen, sie würde versuchen, die Bundesrepublik zu destabilisieren, weil sie einige tausend Asylsuchende ungehindert in den Westen reisen ließ. Der Spiegel schrieb im Juli 1986 einen Artikel über die „Einwanderungswelle“, in dem man lesen konnte:

„Von den 73832 Asylbewerbern des vergangenen Jahres nahmen 60,8 Prozent diesen Weg. Etwa die Hälfte davon stellte den Antrag in West-Berlin direkt. Im ersten Halbjahr 1986 nutzten 53,9 Prozent der 42268 Immigranten die Schleuse über Schönefeld. Das liegt alles noch weit unter den fast 108000 Asylbewerbern von 1980, dem bisherigen Rekordjahr der Einwanderungswelle.“

Heute wird uns von Politik und Medien erzählt, dass Deutschland problemlos ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, während man noch vor 30 Jahren der Meinung war, dass schon 100.000 pro Jahr viel zu viel wären und Deutschland destabilisieren könnten:

„Einträchtig beschuldigten Unionschristen, Freidemokraten und Sozis die DDR, sie habe den Notstand im Westen verursacht. Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble sieht die deutsch-deutschen Beziehungen „in Gefahr“, FDP-Fraktionsvize Uwe Ronneburger klagte Ost-Berlin versuche, die Lage der Bundesrepublik „zu destabilisieren“.“

Das, was uns heute als rechtsextreme Positionen verkauft wird, war noch vor 30 Jahren Mainstream und selbst die SPD hat solche „rechtsextremen“ Positionen vertreten.

Wir können also festhalten, dass sich die Meinung in Politik und Medien stark verändert hat und heute Dinge als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, die früher selbst linke Parteien völlig normal gefunden haben.

Heute wird uns von Politik und Medien erzählt, wir bräuchten die massenhafte Zuwanderung, weil wir erstens einen Fachkräftemangel haben und zweitens ein demografisches Problem. Was uns nicht erzählt wird, ist dass diese Probleme hausgemacht sind und morgen gelöst werden könnten. Wenn man sie denn lösen wollte.

Für die Nato sollen wir unseren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen, das wären 17 Milliarden zusätzlich zu den schon über 40 Milliarden, die wir für die völlig marode Bundeswehr ausgeben. Gleichzeitig umfasst der gesamte Haushalt des Ministeriums für Forschung und Bildung 18 Milliarden. Mit dem Geld, das in der Bundeswehr zusätzlich versenkt werden soll, könnte man also problemlos die Ausgaben für Forschung und Bildung verdoppeln. Und schon hätte man genug Geld, um die Menschen so auszubilden, dass wir nicht mehr über einen Fachkräftemangel reden müssten.

Gleiches gilt beim demografischen Wandel. Die Familienförderung ist in Deutschland ein völlig ideologisiertes Thema, bei dem es um alles geht, aber nicht um die Förderung von Familien. Man kann die Qualität der Familienförderung ganz leicht objektiv messen: Eine gute Familienpolitik führt zu einer höheren Geburtenrate und damit zur Lösung des demografischen Problems. Und wenn wir die deutschen Familienpolitik daran messen, dann kann man ganz objektiv sagen, dass sie eine Katastrophe ist, denn die deutsche Geburtenrate ist in der EU nur im Mittelfeld. Es gibt Länder wie Frankreich oder Schweden, die uns vormachen, wie man eine höhere Geburtenrate durch gute Familienförderung erreichen kann. Man müsste das Rad also gar nicht neu erfinden, man könnte das Problem morgen lösen.

Man könnte ja auch eine „Willkommenskultur“ für junge Mütter und ihre Babys propagieren und sie, wenn sie aus der Geburtsklinik kommen, jubelnd und mit Blumen empfangen, anstatt das auf Bahnhöfen mit Flüchtlingen zu tun.

Stattdessen lesen wir in den Medien immer mehr Aufrufe, am besten gar keine Kinder mehr zu bekommen. Mal darf eine Autorin behaupten, dass Kinder zu haben reiner Egoismus ist, mal werden Kinder als Klimakiller bezeichnet und Umweltschutz bedeute, auf Kinder zu verzichten.

Nun, die Meinungen sind frei, aber wer einerseits den demografischen Wandel beklagt, kann nicht auf der anderen Seite gegen Kinder argumentieren.

Wer aber dieses Narrativ des Mainstream in Frage stellt, der ist heute ein „Rechtsextremer“ und wird, wie heute im Spiegel, mit Terroristen in einem Satz genannt. In dem langen Artikel des Spiegel kann man lesen:

„Der Schriftsteller Renaud Camus, Vordenker der dortigen Rechtsextremisten, hat das Buch „Revolte gegen den großen Austausch“ geschrieben. (…) Der Massenmörder von Christchurch hat seinen im Internet veröffentlichten Text ausgerechnet mit „Der große Austausch“ überschrieben. Zufall? (…) Es ist, so viel steht fest, dasselbe Gedankengut, das sie antreibt – Identitäre und den Terroristen von Christchurch.“

Ich finde es völlig korrekt, wenn man nach islamistischen Terroranschlägen darauf hinweist, dass nicht jeder Anhänger des Islam ein Terrorist ist und dass man Extremisten nicht mit Anhängern des Islam gleichsetzen darf. Das lesen wir nach jedem Terroranschlag. Bei den „Rechtsextremen“ gilt das hingegen für den Spiegel nicht, er konstruiert diese Verbindung im Gegenteil sogar selbst. Dabei sind Menschen, die sich um ihr Land und seine Zukunft Sorgen machen, genauso wenig Terroristen, wie der Türke von der Döner-Bude nebenan.

Aber die Medien warnen vor der angeblichen „Gefahr von Rechts“, dabei ist das Gegenteil der Fall: Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 geht explizit hervor, dass es 2017 1.648 linksextremistisch motivierte Gewalttaten und 1.054 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gab. Außerdem sind die rechtsextremistischen Gewalttaten rückläufig, sie sind im Vergleich zum Vorjahr um 34% gesunken, während die linksextremistischen Gewalttaten um 27% gestiegen sind.

Und auch bei der Sorge um steigende Kriminalität gibt die Statistik den Kritikern der Massenzuwanderung Recht. Denn während die Medien von sinkender Kriminalität berichten, sagt die Kriminalstatistik das Gegenteil: Nach der Einwanderungswelle 2015 ist allein bei Totschlag die Anzahl der Delikte in 2016 um ca. 20 Prozent gegenüber 2015 gestiegen. Mit über 2.000 Delikten war sie so hoch, wie in den letzten 20 Jahren nicht. Und auch der Rückgang um 10 Prozent in 2017 bedeutete, dass 2017 immer noch den höchsten Wert seit 2007 hatte. Und während der Ausländeranteil in Deutschland bei 10,9% liegt, stellen Ausländer 34% der Tatverdächtigen in Deutschland.

Ausländer sind aber nicht von Natur aus krimineller, als Deutsche. Wenn wir in Deutschland so eine Verteilung sehen, dann machen wir irgendetwas furchtbar falsch. Und das lässt sich auch benennen: Anstatt gezielt diejenigen hochqualifizierten Ausländer anzuwerben, die wir als Fachkräfte brauchen, lassen wir einfach alle Wirtschaftsflüchtlinge ins Land, die es irgendwie bis zur deutschen Grenze schaffen. Und wer erst einmal in Deutschland ist, muss wirklich Pech haben, wenn er abgeschoben wird.

So waren zum Beispiel im Jahre 2016 von Marokkanern über 6.000 Asylanträge gestellt worden, von denen 505 Asyl bekommen haben, während 2.500 abgelehnt worden sind und über 3.200 noch in Bearbeitung waren. Aber nur 634 Marokkaner wurden in 2017 auch tatsächlich abgeschoben. Wer also erstmal in Deutschland angekommen ist, hat gute Aussichten, auch tatsächlich bleiben zu können.

Und die Ausländer, die wir schon im Land haben, haben wir so schlecht integriert, dass prozentual mehr von ihnen eine Karriere jenseits der Gesetze machen, als es bei Deutschen der Fall ist. Das ist keine „rechtsextreme Hetze“ von mir, das sind die offiziellen Zahlen der zuständigen Bundesbehörden.

Ganz objektiv kann bei einer solchen Situation eine weitere Erhöhung der ungeregelten Zuwanderung kaum die Lösung sein. Trotzdem wird in Studien behauptet, dass nur weitere Zuwanderung Deutschland vor dem drohenden Untergang retten kann.

Wie ich schon einmal ausgeführt habe, finde ich die Einteilung in „links“ und „rechts“ ohnehin blödsinnig, denn sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die man ganz sachlich diskutieren und lösen sollte, anstatt mit diesen überholten Kampfbegriffen von „links“ und „rechts“ jede Diskussion im Keim zu ersticken.

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2 Antworten

1. Lieber Thomas Röper,

   die Damen und Herren der Medien messen mit sehr ungleichen Maßen. Auf der einen Seite sind sie in einer Art von Verfolgungswahn befallen, auf der anderen Seite sind die Medien aber inkonsequent, Rechtsextreme, Volksverhetzer und Andere zu benennen. Wir kennen die Wahrheit und sollten uns dagegen wehren, dass sie zwar unterschwellig und sehr geschickt durch Veröffentlichung von fragwürdigen Zahlen, aber strafbar in Frage gestellt wird. Und wir sollten uns nicht durch Unterlassung und Wegsehen mitschuldig machen. Ein gutes Beispiel dagegen gibt das aber ausländische Medium YOUTUBE, indem es für uns den Beitrag
   https://www.youtube.com/watch?v=j9KMkDDRBnA

   hilfreich sperrt. Während also deutsche Medien oft nicht konsequent genug sind, macht uns die Du-Röhre notwendige Konsequenz beispielhaft vor.

   So spiele ich mit dem Gedanken, WIKIPEDIA und entweder das Bundesfinanzministerium oder den Wissenschaftlichendienst des Bundestages gemäß § 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung anzuzeigen.

   https://www.bundestag.de/resource/blob/410502/23e348e9f5c6c046abd707258f284eae/wd-4-086-07-pdf-data.pdf
   Seite 6, Zeile 18

   https://de.wikipedia.org/wiki/Riegner-Telegramm

   Ich weiß allerdings nicht, ob in unseren deutschen Haftanstalten genug Platz ist.

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2. Es ist ganz einfach, als „Rechtsradikaler“ bezeichnet zu werden! Auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Ebert-Stiftung, die zusammen mit der Atlantischen Gesellschaft und der Bundeswehr über „Sicherheit“ disputierte, besaß ich doch die Dreistigkeit, zu fragen, ob der Westen denn mit der Verpflichtung zur militärischen Zusammenarbeit und Kooperation im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, zu der die EU lt. Lissabonner Vertrag verpflichtet ist, nicht die Konfrontation mit Russland selbst herbeigeführt habe! Als man das verneinen wollte, obwohl es jeder im Abkommen nachlesen kann und selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung schon 2012 darauf hingewiesen hatte, legte ich nach und verwies auf die Verschwörungstheorien und unbewiesenen Behauptungen zur „Krim-Annexion“ und „russischen Aggression“ in der Ostukraine, worauf mich MdB-SPD und Oberst d.R. Johannes Kahrs als Rechtsradikalen und AfD nah bezeichnete!

   So schnell geht das eben, wenn man die Diskussion mit dem politischen Gegenüber vermeiden will, dann wird eben die Rechtsradikalen-Keule hervorgeholt!

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