Der Westen und seine ungezählten Verstöße gegen das Völkerrecht – Ein weiteres Beispiel

Der Westen behauptet von sich, das Völkerrecht zu verteidigen, dabei tut er exakt das Gegenteil. Ein weiteres Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, der in Deutschland weithin unbekannt ist, war am Donnerstag Thema bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums.

Der Westen bricht das Völkerrecht ständig. Egal, ob es um den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien geht, oder um Israels ständige Missachtung des Völkerrechts, die der Westen deckt, oder um völkerrechtswidrige Sanktionen, die der Westen inflationär gegen alle und jeden verhängt, dessen Politik dem Westen nicht passt. Das waren nur einige Beispiele, die Liste ist lang. Allein in diesem Jahr hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der deutschen Regierung drei schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht vorgehalten, was aber folgenlos geblieben ist.

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag auf einen weiteren Fall aufmerksam gemacht, von dem man in Deutschland fast nie etwas hört. Daher habe ich die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Übereinstimmung mit Ziffer 3 der von Russland unterstützten der Resolution 73/295 der UNO-Generalversammlung vom 22. Mai 2019 wurde auf das Kommunique der Afrikanischen Union vom 22. November hingewiesen. Es geht um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über rechtlichen Folgen für das Chagos-Archipel, das zu Mauritius gehört und es wurde mit Besorgnis festgestellt, dass das Vereinigte Königreich der Anordnung der Generalversammlung vom Februar diesen Jahres in nicht nachgekommen sei. Das Vereinigte Königreich sollte binnen sechs Monaten die Kolonialverwaltung des Archipels beenden. Die Afrikanische Union hat darauf hingewiesen, dass Großbritannien dieser Forderung der UNO-Generalversammlung nicht nachgekommen ist. Ich möchte hinzufügen: und es auch nicht vor hat.

Ein paar Worte über das Archipel und das Völkerrecht. Zum Archipel gehört auch die Insel Diego Garcia, auf der seit 1973 was zu Hause ist – was denken Sie? Nein, nicht das Ungeheuer von Loch Ness, sondern eine amerikanische Militärbasis, was ich allerdings für schlimmer halte. Das ist der Grund für die schwierige Geschichte des gesamten Archipels. Bis 1965 wurde es von Großbritannien als Teil der Kolonie Mauritius verwaltet. Nach der Unabhängigkeit von Mauritius blieb Chagos unter britischer Kontrolle, die Bewohner des Archipels wurden vertrieben. Der Westen zeigt dort keine Toleranz, ja nicht einmal Respekt für die Menschen, die dort lebten. Die 1965 und 1966 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigten, dass solche Praktiken mit der Charta der Vereinten Nationen und der UN-Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker aus dem Jahr 1960 unvereinbar waren.

Obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen kein Mandat für den Status der Gebiete hat und der Internationalen Gerichtshofs nur beratende Funktion bei bilateralen Streitfragen hat, ist die Resolution Gegenstand der Entkolonialisierung und die Generalversammlung hat mehr als nur Autorität, sie hat eine besondere Verantwortung. Unser Land hat sich konsequent an die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gehalten, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und hat einen bedeutenden Beitrag zum Prozess der Entkolonialisierung geleistet, indem es die Völker Afrikas und Asiens in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit unterstützt hat. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Resolution 73/295 der Generalversammlung und hoffen, dass sie vom Vereinigten Königreich umgesetzt und dass der Prozess der Entkolonialisierung von Mauritius abgeschlossen wird.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Völkerrecht ist ein zentrales Thema in dem Buch und es ist unterhaltsam zu sehen, wie Putin westliche Journalisten vorführt, wenn die mit dem Völkerrecht kommen. Putin ist Jurist und er hat bei diesem Thema schon einige westliche Journalisten vorgeführt, deren Unwissenheit teilweise hochgradig peinlich ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.