Das russische Außenministerium über militärische Provokationen von Kiew im Donbass

von Anti-Spiegel
8. März 2019 14:21 Uhr

In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums auch über die Lage im Bürgerkrieg in der Ukraine gesprochen. Wer, wie ich, die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter abonniert hat, kann bestätigen, was das russische Außenministerium meldet: Es gibt immer wieder verstärkten Artilleriebeschuss, wenn westliche Delegationen das Gebiet besuchen. Da dieser Krieg in Europa weitgehend in Vergessenheit geraten ist, habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt. Jeder Interessierte kann sich bei der Lektüre der OSZE-Berichte davon überzeugen, dass jedes Wort dieser Erklärung wahr ist.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Im Kampf um die Machterhaltung stellt sich die Kiewer Führung weiterhin als Opfer der imaginären „russischen Aggression“ dar. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer eklatanten Sabotage des Abkommens von Minsk, was bei uns große Ängste hervorruft. Gleichzeitig besuchen westliche Politiker den Donbass, um Kiew zu unterstützen. Im Februar gab es dort zehn ausländische Delegationen und in den ersten zehn Tagen des März waren es schon drei.

Es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass, wie auf Bestellung, vor solchen Besuchen im Donbass eine Verschärfung der Situation eintritt. So meldete die OSZE-Sonderüberwachungsmission (SMM) vom 8. bis 12. Februar eine Verringerung der Zahl der Waffenstillstandsverletzungen an der Demarkationslinie. Aber am Vorabend der Ankunft des norwegischen Botschafters Horpestad am 13. Februar und des französischen Botschafters DuPont am 14. Februar in der Zone des sogenannten „Einsatzes der Vereinigten Streitkräfte“ änderte sich die Lage dramatisch. Die internationalen Beobachter verzeichneten am Morgen des 13. Februar einen deutlichen Anstieg des Beschusses. Nur im Gebiet Donezk stieg die Zahl der Explosionen im Vergleich zu den Vortagen von 30 auf 430.

Eine ähnliche Situation konnte während der Reise des US-Senators Johnnie Ernst am 20. Februar beobachtet werden.

Am 18. Februar, zwei Tage vor seiner Ankunft im Donbass, gab es im Bericht der Beobachter-Mission einen Rückgang der Zahl der Explosionen, die sich dann ab 19. Februar in der Region Donezk um mehr als das Fünffache erhöht hat: von 90 am 18. Februar auf 475 am 20. Februar.

Eine Verschärfung der Situation wurde auch beim Besuch des Militärattaches der US-Botschaft in der Ukraine Uofford in Mariupol am 4. März beobachtet. An diesem Tag hat die Artillerie der 79. Brigade der ukrainischen Armee das 24 Kilometer von Mariupol entfernte Dorf Sakhanka beschossen und dabei einen Zivilisten getötet. Das war nicht der einzige Vorfall dieser Art in Sahanka in der vergangenen Woche. Am 1. März wurde das Gebiet einer Schule mit Mörsergranaten beschossen. Nur durch einen glücklichen Zufall wurde keines der Kinder verletzt.

Es scheint, dass das ukrainische Militärkommando zu Propagandazwecken am Vorabend der Ankunft ausländischer „Gäste“ absichtlich eine Verschärfung der Lage im Donbass provoziert. Dabei riskiert Kiew, um Beweise für die imaginäre „russische Aggression“ zu demonstrieren, das Leben von Zivilisten und die Zerstörung von zivilen Objekten.

Bezeichnend war in diesem Zusammenhang die Siedlung Kominternovo, die im März zehnmal von Mörsereinheiten der 79. Brigade der ukrainischen Armee beschossen wurde. Neun Häuser und ein Verwaltungsgebäude wurden zerstört. Diese Informationen werden von den Beobachtern der OSCE bestätigt, die am 3. März die Schäden an zivilen Infrastrukturobjekten in Kominternovo durch Beschuss durch die ukrainische Artillerie protokollierten. Dabei beschädigte das Artilleriefeuer der ukrainischen Armee die Stromleitung im Gebiet Kominternovo, wodurch mehr als 1,5 Tausend Zivilisten ohne Strom waren.

Auch der gezielte Beschuss der Filtrationsanlage in Donezk durch die ukrainische Armee geht weiter. So verzeichnete die OSZE am 3. März in unmittelbarer Nähe der Filtrationsanlage 51 Einschläge von Artilleriegeschossen. Die Anlage versorgt nicht nur der Bevölkerung der Rebellengebiete mit Trinkwasser, sondern auch die Bewohner in von Kiew kontrollierten Gebieten in der Region Donezk.

Wir fordern die SMM der OSZE auf, ihre Beobachtungsaktivitäten im Donbass zu intensivieren. Es sind keine fragmentierten Informationen erforderlich, sondern ein umfassender Blick auf die militärischen Vorbereitungen der Streitkräfte. Es ist notwendig, klar zu benennen, welche Seite die Verschärfung der Situation durch Beschuss provoziert. Auch die Folgen in Bezug auf zivile Opfer und die Zerstörung von zivilen Infrastruktur müssen klar benannt werden. Wir fordern von der SMM einen ausführlichen thematischen Bericht zu diesem Thema.

Ende der Übersetzung

Mit ihrer Kritik an der OSZE hat die Sprecherin durchaus Recht. Wer die Berichte der OSZE liest, stellt fest, dass sie nie berichtet, wer geschossen hat. Sie berichtet, wo die Geschosse eingeschlagen sind, welche Art Munition es war und aus welcher Richtung der Beschuss gekommen ist. Wer jedoch beim Lesen der Berichte nicht auch eine Karte mit der aktuellen Frontlinie vor Augen hat, kann nur schwer verstehen, wer der Schuldige war. Es wäre tatsächlich hilfreich, wenn die OSZE den Berichten eine solche Karte beifügen würde oder auch benennen würde, welche Seite dort steht, von wo geschossen wurde.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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