Das russische Außenministerium über das Pulverfass Südamerika
Bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums war die Lage in Südamerika wieder ein Thema. Die Sprecherin ging am Donnerstag auf die Entwicklungen in Venezuela und Bolivien ein.
Wie immer ist es erfrischend, wie klar und deutlich die russische Sprecherin die Dinge beim Namen nennt. Vor allem, wer sich Pressekonferenzen der deutschen Regierung angesehen hat, weiß die klaren und verständlichen Worte aus Moskau zu schätzen. Ich habe die offiziellen russischen Erklärungen zu Venezuela und Bolivien übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Lage in Venezuela bleibt angespannt, aber es gibt auch ermutigende Momente. Kürzlich gab es öffentliche Kundgebungen der Konfliktparteien, die glücklicherweise ohne ernsthafte Zwischenfälle verlaufen sind. Wir stellten fest, dass die Zahl der oppositionellen Demonstranten deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig geht der Dialog zwischen Regierung und Opposition trotz der Sanktionen und des Drucks Washingtons weiter. Wir freuen uns, dass die Region diese Bemühungen unterstützt.
Am 18. November fand im Rahmen des Montevideo-Mechanismus ein Treffen statt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Format von Mexiko, Uruguay und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) geschaffen wurde, um eine Regelung der Krise in Venezuela zu unterstützen. In der Abschlusserklärung wird die Notwendigkeit geäußert, für die schwierige Krisensituation eine friedliche und demokratische Lösung zu finden und die Venezolaner selbst ihre Zukunft aufbauen zu lassen. Die von der Regierung und der Opposition vereinbarten Schritte sind zu begrüßen, d. h. die Wiederaufnahme der Beteiligung sozialistischer Abgeordneter an der Arbeit der Nationalversammlung, die Einstellung der Ermittlungen gegen die Opposition und der Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats. Besonders hervorzuheben ist die kategorische Ablehnung der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Hilfe (Rio-Pakt), der geschaffen wurde, um Aggressionen zwischen Staaten zu verhindern und nicht um humanitäre Krisen zu lösen.
Wir schätzen den maßvollen Ansatz der Länder des Montevideo-Mechanismus, der die Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts respektiert. Wir haben wiederholt gesagt, dass nur eine politische Lösung durch die Venezolaner selbst durch Dialog und ohne Vorbedingungen und ohne Einmischung von außen zu einer friedlichen Lösung führen kann.
Die verantwortliche Linie dieser Staatengruppe steht besonders im Gegensatz zur Position Washingtons, das die positiven Veränderungen, die in den Verhandlungen der venezolanischen Regierung und der Opposition stattfinden, hartnäckig ignoriert. Unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten fordern die amerikanischen Kollegen weiterhin den Rücktritt des legitimen Präsidenten. Wir sprechen regelmäßig darüber, ich wiederhole es noch einmal: Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, das gegenseitige Verständnis zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Venezuela zu fördern und nicht, einer der Konfliktparteien in die Hände zu spielen.
Wir sehen, dass dahinter der Wunsch steht, die Situation in Venezuela im Einklang mit der Linie zur Neuformatierung Lateinamerikas im Geiste der reanimierten „Monroe-Doktrin“ zu destabilisieren. Aufgrund des Mangels an Ideen bleiben die Instrumente zum Sturz der legitimen Regierung die gleichen: die Verschärfung einseitiger, illegaler Sanktionen, die blinde Unterstützung von Guaido, dessen Popularität schwindet, die Fortsetzung der Anti-Maduro-Propagandakampagne und subversive Arbeit innerhalb des Landes, die von außen koordiniert wird.
Besonders besorgniserregend ist die einseitige, auf Doppelmoral basierende, Berichterstattung einer Reihe von Medien über die Lage in Lateinamerika. Insbesondere im Falle Venezuelas sehen wir, wie die Regierung unbegründet aller Sünden beschuldigt wird, während die illegalen Aktionen der radikalen Opposition verschwiegen werden. Die meisten westlichen Medien wiederholen weiterhin Geschichten von massenhaften, regierungsfeindlichen Protesten und verschweigen die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition. Gleichzeitig führen weder übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten noch Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in anderen Ländern zu Reaktionen bei westlichen Regierungen, auch nicht in den westlichen Medien. Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien des freien, unabhängigen Journalismus. Ich würde mir große Sorge um das Schicksal der einfachen Menschen und Objektivität bei der Bewertung der Ereignisse in der Region wünschen. Opfer dieses voreingenommenen, opportunistischen Ansatzes sind die einfachen Menschen und die Gesellschaften insgesamt.
Unsere Position zu den jüngsten Ereignissen in Bolivien wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz in Brasilia am 14. November 2017 klar zum Ausdruck gebracht. Ihre rechtlichen Aspekte wurden vom russischen Außenministerium hervorgehoben, namentlich durch Minister Lawrow und den Stellvertretenden Minister Rjabkow. Insbesondere in Bezug auf die Frage der Agentur „Prensa Latina“, die auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, bleiben die geäußerten Bewertungen hochaktuell. Wir haben sie wiederholt bestätigt und ich tue das nun erneut.
Leider ist die sozialpolitische Lage im Land nach wie vor angespannt. Das destabilisierende Potenzial bleibt vor dem Hintergrund des ungelösten Problems der Legitimität der neuen Führung bestehen, die durch Aktionen mit bedeutenden Elementen eines Staatsstreichs an die Macht kam. Und jetzt sprechen wir nicht nur über Zusammenstöße zwischen Befürwortern und Gegnern von Evo Morales, sondern auch von der Möglichkeit ethnischer und sozialer Konfrontationen.
Vergessen wir nicht eine sehr wichtige Tatsache: Boliviens ist nennt sich offiziell „multinationaler Staat“. Wir haben eine gute Vorstellung von den Folgen eines ethnischen Konflikts, vor allem, wenn er gezielt von außen angeheizt wird. Es ist ein sehr sensibles Feld und eine sehr komplexe Materie. Man kann es leicht in einem Moment zerstören, aber es ist sehr schwierig, es wiederherzustellen. Und Bolivien ist ein multi-ethnischer Staat mit einer Mehrheit der eingeborenen, indianischen Bevölkerung. Es gibt 37 offizielle Landessprachen dort, bei nur 10,5 Millionen Einwohnern.
In dieser Hinsicht sind die Aussagen einiger bolivianischer Politiker, die jetzt an der Macht und für ihre rechtsextremen Ansichten bekannt sind, beunruhigend. Sie rufen offen zu Rassenkampf und Klassenkampf auf. Gleichzeitig wurden das Militär und die Sicherheitskräfte von Interimsstaatspräsidentin Agnes per Dekret von jeglicher Verantwortung für Maßnahmen bei der Unterdrückung der Demonstrationen befreit. Die Entscheidung führte zu einem starken Anstieg der Opferzahlen und wurde von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission als „nicht vereinbar mit den Menschenrechten“ und als „Anschlag auf Recht, Gerichtsbarkeit, Gerechtigkeit und internationale Normen“ verurteilt.
Wir glauben, dass es wichtig ist, die Meinung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu beachten – wir erinnern uns, es geht um Herrn Bachelet, den ehemaligen Präsidenten Chiles, der diese Region und ihre Probleme kennt -, der vor der „Spaltung Boliviens“ warnte und vor der Gefahr, dass „repressive Maßnahmen der Regierung die Empörung nur verstärken und jeden möglichen Weg zum Dialog gefährden“, was die außer Kontrolle geratene Situation bestätigt hat.
Wir fordern die bolivianischen Übergangsregierung auf, eine einigende Politik zu machen und die Konsolidierung der Gesellschaft zu fördern und sich nicht auf das Anheizen von Feindseligkeiten zu konzentrieren. Nur so kann das Land diese Herausforderungen überwinden.
Ich unterstreiche es noch einmal: Russland an einem stabilen, politisch und wirtschaftlich gesunden Lateinamerika interessiert. Das schließt Bolivien ein, mit dem wir historisch durch freundschaftliche Beziehungen und durch eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verbunden sind.
Warum wiederhole ich immer wieder denselben Satz darüber, woran Russland interessiert ist? Dafür gibt es Gründe, keine spekulativen, sondern ganz eindeutige und konkrete. Es geht darum, dass in den Staaten der Region manchmal von außen, manchmal in den Ländern selbst, Falschinformationen über die russische Position und die Interessen unseres Landes in bestimmten Staaten oder der Region als Ganzes gestreut werden. Es werden Nachrichten gedruckt, Artikel mit Pseudo-Zitaten veröffentlicht, die nicht vorhandene, angebliche Tatsachen enthalten. Es gibt eine Menge davon. Manches können wir sofort widerlegen, aber manches nicht, weil es sich mit so großer Geschwindigkeit verbreitet. Sie haben hier jedes Mal die Gelegenheit, die ursprüngliche Quelle – das russische Außenministerium – zu hören und die Bekräftigung unseres Interesses an den Beziehungen, die wir als Ganzes mit der Region und mit einzelnen Ländern entwickeln wollen. Unser Interesse ist ein stabiles, politisch und wirtschaftlich gesundes Lateinamerika, mit dem wir historisch gesehen durch freundschaftliche Bande verbunden sind. Wir wollen mit dieser Region in allen Bereichen und für beide Seiten vorteilhafte und respektvolle Beziehungen aufbauen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch wenn ich das Buch geschrieben habe, bevor die Krisen in Südamerika begonnen haben, ist es interessant, Putins Äußerungen zu ähnlichen Konflikten zu lesen. Russland unter Putin tritt immer für den respektvollen Umgang und gegen äußere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein. Dafür finden sich in dem Buch ungezählte Beispiele.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Beginnt eine neue Medienkampagne über die Verfolgung Homosexueller in Russland?
