Angebliche russische Einmischung in US-Wahlen: Wie der Spiegel seine Leser bewusst falsch informiert
Ein US-Gericht hat bestätigt, dass es keine Verbindung zwischen Trump einerseits und Russland und Wikileaks andererseits gegeben hat. Die Klage der Demokraten zur „russischen Wahleinmischung 2016“ ist damit zusammengebrochen. Es ist faszinierend, wie der Spiegel von dieser einfachen Tatsache ablenken will.
In meinem gestrigen Artikel habe über ich über das Urteil geschrieben. Die Demokraten hatten im April 2018 eine Klage eingereicht und wollten erreichen, dass das Gericht feststellt, dass Russland und Wikileaks sich zusammen mit Trump gegen Clinton verschworen hatten. Die Klage wurde abgewiesen, weil die von den Demokraten vorgelegten Dokumente laut Gericht „fragwürdig“ bis „wertlos“ waren. Das sind die Fakten.
Und was macht der Spiegel daraus?
Der Spiegel macht daraus einen Artikel, der den Fokus darauf legt, dass die Meinungsfreiheit in den USA geschützt wäre und dass Assange nach dieser Gerichtsentscheidung bessere Chancen bei einem Prozess in den USA hätte. Schon die Überschrift beim Spiegel lenkt vom eigentlichen Thema ab: „US-Urteil – WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen“
Der Spiegel beginnt dann auch gleich mit einer Feststellung, die schlicht unwahr ist:
„Gute Nachricht für Julian Assange: Ein Gericht hat eine Klage der Demokraten gegen ihn, WikiLeaks und Trumps Wahlkampfteam abgewiesen. Sie drehte sich um den E-Mail-Hack russischer Geheimdienste von 2016.“
Es war kein „E-Mail-Hack russischer Geheimdienste„.
Dafür gibt es schlicht keine Belege. WikiLeaks hat stets bestritten, dass es die Mails aus Russland bekommen hat. Das FBI durfte den Server der Demokratischen Partei gar nicht untersuchen. Stattdessen haben die Demokraten die Firma „CrowdStrike“ damit beauftragt und bezahlt, die dann die gewünschten Schlussfolgerungen über den „russischen Hack“ geschrieben hat. Bei einer Vernehmung vor dem US-Kongress sagte FBI-Direktor James Comey im März 2017:
„CrowdStrike, Madiant und ThreatConnect haben den Hack analysiert und kommen zu dem Schluss, dass er mit hoher Sicherheit das Werk von APT 28 und APT 29 war, die als russische Geheimdienste bekannt sind.“
Wir haben also die Aussage des FBI-Direktors, der nicht etwa über Erkenntnisse des FBI berichtet, sondern über die Erkenntnisse von Firmen, die von dem Geschädigten (der Demokratischen Partei) bezahlt wurden.
Zum Vergleich: Wenn ein schwerer Raub geschieht, dass sichert das FBI die Spuren und lässt das nicht etwa einen Privatdetektiv machen. Niemand käme auf die Idee, die Spurensicherung bei einem schweren Verbrechen einer privaten Firma anstatt der Polizei zu überlassen. Nur in diesem einen Fall wurde es so gemacht.
Und erschwerend kommt hinzu, dass die Demokraten nicht bloß Opfer einer Hacks wurden, sie haben außerdem ein großes politisches Interesse daran, Russland und Trump zu verunglimpfen. Da verwundert es nicht, dass die von den Demokraten bezahlten Firmen das von den Demokraten gewünschte Ergebnis liefern.
Aber das erfährt der Spiegel-Leser nicht. Stattdessen beginnt der eigentliche Artikel so:
„Es besteht längst kein Zweifel mehr, dass russische Geheimdienste 2016 mehrere Institutionen und Mitarbeiter der US-Demokraten gehackt und die dabei erbeuteten E-Mails und Dokumente veröffentlicht haben – erst im Alleingang, später über WikiLeaks. Spätestens mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss das als hinreichend belegt gelten.“
Dass der Mueller-Bericht diese Aussage auch nicht wirklich hergibt, sagt der Spiegel nicht. Mueller hat zwar die These bestätigt, dass es russische Versuche gegeben hätte, aber auch er beruft sich dabei wieder auf die Ergebnisse der von den Demokraten bezahlten Firmen und auf Facebook-Anzeigen für ca. 100.000 Dollar, deren Spur zwar nach Russland führt, aber keines der betroffenen Accounts konnte dem russischen Staat zugeordnet werden. Und 100.000 Dollar konnten kaum einen Wahlkampf mit einem Budget von über zwei Milliarden beeinflussen. Übrigens hat der Spiegel bis heute nicht über die kürzlich stattgefundene Anhörung im US-Senat berichtet, bei der es um tatsächliche und massive Manipulationen bei US-Wahlen ging, nur hatte das nichts mit Russland zu tun, sondern mit Internetkonzernen.
Der Spiegel geht dann recht schnell über das für die Demokraten vernichtende Urteil des Gerichts hinweg und schreibt über die abgelehnte Klage:
„Der Vorwurf der Demokraten lautete zusammengefasst auf Verschwörung: Trumps Team und WikiLeaks hätten zwar nicht am eigentlichen Hack teilgenommen, die illegale russische Operation aber aktiv unterstützt und gebilligt. Die Hacks gegen das DNC, Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta und andere waren nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Thomas Rid „die bei Weitem wichtigste Komponente der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf“.“
Worum ging es bei dem Hack im Sommer 2016?
WikiLeaks hatte E-Mails veröffentlicht, die vom Server der Demokratischen Partei entwendet worden sind. Aus den E-mails ging eindeutig hervor, dass die Demokraten bei den Vorwahlen Clinton in unfairer Weise unterstützt hatten, um zu verhindern, dass Sanders Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird. Das war eine Manipulation der Vorwahlen.
Der Skandal ist unbestritten, die Parteichefin trat daraufhin zurück und schrieb später ein Buch über die Vorgänge, in dem sie bei den Vorfällen von Korruption berichtete. Aber es gab keine Ermittlungen gegen die Partei oder Clinton wegen der Manipulationen der parteiinternen Vorwahlen und auch nicht nach den Korruptionsvorwürfen.
Aber diese Hintergründe erfährt der Spiegel-Leser nicht. Sonst könnte der aufmerksame Leser sich ja fragen, was genau man WikiLeaks eigentlich vorwirft, wenn WikiLeaks nur das getan hat, was von Journalisten erwartet wird: Es hat einen handfesten Skandal aufgedeckt.
Statt aber über diesen Skandal zu berichten, wurde die „Russland-Affäre“ erfunden und die Schuld den Russen zugeschoben, die mit den Vorgängen innerhalb der Demokratischen Partei nun wirklich nichts zu tun haben. Und nochmal: WikiLeaks bestreitet, die Mails aus Russland bekommen zu haben und verweist als Quelle auf einen Insider aus der Demokratischen Partei.
Trotz all dieser Ungereimtheiten wiederholt der Spiegel aber stramm die Linie der Demokraten um Clinton und erwähnt diese Dinge nicht einmal.
Stattdessen schreibt der Spiegel:
„In seinem 81-seitigen Urteil macht der 1994 von Bill Clinton nominierte Richter Koeltl deutlich, dass auch er von der Schuld der Russen überzeugt ist: „Der hauptsächliche Übeltäter in dieser angeblichen illegalen Unternehmung ist zweifellos die Russische Föderation.“ Sie jedoch könne nur in Ausnahmefällen, die hier nicht erfüllt seien, vor US-Gerichte gestellt werden.“
Der Satz von einem von Clinton ernannten Richter ist bemerkenswert, denn er widerspricht sich selbst. Der Richter spricht von einer „angeblichen illegalen Unternehmung„. Er ist also gar nicht sicher, ob die „Unternehmung“ tatsächlich stattgefunden hat. Aber trotzdem gibt er die Schuld für die „Unternehmung„, von der er nicht sicher ist, ob es sie gegeben hat, den Russen.
Außerdem steht in dem Spiegel-Artikel über den ganzen Artikel verstreut folgendes:
„Für die anderen Beschuldigten gelte der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unter anderem die Rede- und Pressefreiheit im Land garantiert. (…) Das DNC hätte belegen müssen, dass Trumps Team und WikiLeaks am eigentlichen Hack beteiligt waren, was die Organisation aber nicht konnte. Ebenso wenig bestritt das DNC, dass die Dokumente von öffentlichem Interesse waren. „Die veröffentlichte DNC-interne Kommunikation hat den amerikanischen Wählern im Präsidentschaftswahlkampf einen Blick hinter den Vorhang einer der beiden wichtigsten Parteien in den USA erlaubt“, schreibt der Richter. „Diese Art von Information genießt schlicht den stärksten Schutz, den der erste Zusatzartikel zur Verfassung bietet.““
Wer aber die ganzen Hintergründe des Hacks nicht kennt und nicht weiß, dass es sich dabei um einen massiven Skandal innerhalb der Demokratischen Partei gehandelt hat, versteht gar nicht, worin das „öffentliche Interesse“ besteht, von dem der Richter schreibt und das die Demokraten auch gar nicht bestreiten.
Wenn man das aber weiß, dann fällt die ganze, in dem Spiegel-Artikel aufgebaute, Argumentation der russischen Einmischung in sich zusammen. Erstens ist nicht erwiesen, dass die Mails aus Russland kamen und zweitens: Selbst wenn es so gewesen sein sollte, müsste jeder demokratisch eingestellte Mensch Russland danken, dass es undemokratische Vorgänge bei den Vorwahlen der Demokraten aufgedeckt hat.
Normalerweise wird derjenige, der einen Skandal aufdeckt gelobt. Nur in diesem Fall nicht. Das aber versteht der Spiegel-Leser nicht, weil er die nötigen Informationen nicht vom Spiegel bekommt. Für den Spiegel-Leser wird stattdessen der Eindruck erweckt, es ginge um einen bösen Datendiebstahl durch Russland und nicht um die Offenlegung eines massiven Skandals.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Danke für den Artikel!
Eine kleine Korrektur erlaube ich mir: Die Wahlen 2016 haben beileibe nicht „nur“ 2 Milliarden Dollar gekostet, sondern fast 7 Milliarden! Zu dem Kosten der Kampagnen der beiden Kandidaten kommen nämlich noch die der Parteien und deren Kandidaten für die immer gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen dazu, die in Jahren mit Präsidentschaftswahlen untrennbar mit diesen verknüpft sind.
http://www.pflichtlektuere.com/11/11/2016/wahlkampfkosten-in-den-usa-eine-grenze-gibt-es-nicht/
Die Zahlen stammen vom Center for responsive politics und dürften zuverlässig sein.
Damit liegen wir dann beide falsch. In dem Artikel ging es um die Präsidentschaftswahl. Und Ihrem Link vertrauenswürdigen zufolge hat die 2,5 Mrd. gekostet. Der Rest der 7 Mrd. waren Kongresswahlen, das ist aber was anderes.
Aber danke für die Quelle, in Zukunft werde ich die 2,5 Mrd. erwähnen.
Wie gesagt: Man kann die Kampagnen der Kongresswahlen – also die eine Hälfte, die immer zusammen mit den Präsidentschaftswahlen stattfindet – nicht von den Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten der beiden Parteien trennen. Sie sind FORMELL etwas verschiedenes, ja. Aber da auch in den USA defacto keine unabhängigen Personen, sondern Parteimitglieder ins Parlament gewählt werden, gehört das halt zusammen.
Das merkt man auch daran, wie die andere Hälfte der Kongresswahlen, die immer zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen abgehalten wird, medial und politisch inszeniert wird, als „mid term elections“. Damit wird der direkte Bezug zur aktuellen Präsidentschaft hergestellt, die genau zu diesem Zeitpunkt in ihrer Mitte angelangt ist. Weshalb diese „mid term elections“ auch als „Zwischenbilanz“ der Präsidentschaft gelten, weil damit zB. festgelegt wird, ob der Präsident dank einer Mehrheit im Kongress „durchregieren“ kann, oder ob er Gesetze künftig schwerer durchsetzen kann, weil die „Opposition“ die Mehrheit im Parlament erringt.
Es geht noch weiter: Alle Hinweise deuten darauf, dass der „Insider aus der Demokratischen Partei“ Seth Rich war.
https://www.conservapedia.com/Murder_of_Seth_Rich
Aber wenn man auf Google danach sucht, werden natürlich nur Artikel gefunden, die behaupten, dass die „Verschwörungstheorien“ um Seth Rich von den fiesen Russen gestreut wurden…