Am Beispiel gescheiterter Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Wie unverschämt die Medien die Leser betrügen
Wie manipulativ die die deutschen „Qualitätsmedien“ sind, kann man derzeit besonders gut an dem Thema „Flüchtlingsdeal mit der Türkei“ studieren. Schon seit fast zwei Monaten werden dem deutschen Publikum die aktuellen Entwicklungen konsequent verschwiegen. Welche sind das?
2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.
Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.
Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig.
Hinzu kommt, dass die EU sich mit der Türkei nun auch noch um Gasförderungen vor Zypern streitet und deshalb sogar Sanktionen gegen die Türkei diskutiert. Da die EU in Sachen Flüchtlinge auf die Türkei angewiesen ist, ist das ein sehr schlechter Moment, um Sanktionen gegen die Türkei anzudrohen.
Im Juli haben führende türkische Politiker bereits gesagt, dass der Flüchtlingsdeal in naher Zukunft Geschichte sein wird, wenn die EU nicht endlich ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Wer die internationalen Nachrichtenagenturen verfolgt, der weiß also seit Juli, dass da was in der Luft ist, nur die deutschen „Qualitätsmedien“ hielten es nicht für nötig, darüber zu berichten. Also habe ich es damals bereits getan.
Die deutschen Medien wollten und wollen offensichtlich das Thema aus Deutschland fern halten, denn es standen Wahlen in Brandenburg und Sachsen an und in sechs Wochen wählt Thüringen. Wenn es im Vorfeld dieser Wahlen Berichte gibt, dass sich eine neue Flüchtlingswelle nach Europa ergießt, kann man sich an drei Fingern abzählen, wer bei den Wahlen davon profitiert.
Dennoch bereiten die Medien ihre Leser schonend auf das kommende Unheil vor. Wir lesen inzwischen immer mal wieder etwas über die Situation auf der griechischen Insel Lesbos. Jedoch fehlt in diesen Artikeln der Hinweis auf die mangelnde Vertragstreue der EU, vielmehr bekommt der deutsche Leser rührende Einzelschicksale von bedauernswerten Flüchtlingen präsentiert und erfährt, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder steigt. Schuld sind natürlich die katastrophalen Bedingungen in der Türkei.
Ich meine das nicht einmal ironisch. Die Flüchtlinge sind tatsächlich bedauernswert. Nur könnten die Medien sachlich über die Vertragsverstöße der EU berichten und fordern, dass sich die EU an unterzeichnete Verträge hält. Das würde die Lage der Flüchtlinge verbessern. Stattdessen wird das verschwiegen und der Leser darauf vorbereitet, dass sich da etwas anbahnt und natürlich die Türkei Schuld ist.
Wie das funktioniert zeigt der Spiegel heute wieder in einem Artikel, der aus einem Lehrbuch über Beeinflussung der Lesermeinung stammen könnte. Die Einleitung stimmt den Leser so ein:
„Weil wieder mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, werden massenhaft Asylbewerber von Lesbos aufs Festland verschifft. Der Flüchtlingspakt hängt am seidenen Faden.“
Dann kommt der emotionale Bericht über das bedauernswerte (nicht ironisch gemeint) Einzelschicksal. Das bedauernswerte Einzelschicksal ist laut Lehrbuch Teil der Propaganda. Der Leser wird bei seinen Emotionen gepackt, Mitgefühl für die einen, Wut auf die anderen geweckt.
Der Artikel beginnt so:
„Am Morgen, an dem Saddam al-Ibrahim endlich die Hölle von Lesbos verlassen soll, verschläft er. Die Uhr zeigt 5.10 Uhr, unten an der Straße sammeln sich bereits Hunderte Asylbewerber. Sie wollen einen der Busse erwischen, der sie zum Hafen bringt.“
Es geht dann in dem Artikel ausführlich um al-Ibrahim, gerade so, als hätte Claas Relotius einen seiner berühmten, emotionalen – aber ausgedachten – Artikel geschrieben:
„Wer es aus der Türkei bis hierher schafft und um Asyl bittet, muss oft Monate oder Jahre in einem überfüllten Camp ausharren. Deshalb ist diese Aktion der griechischen Regierung eine Chance, die man besser nutzen sollte. Gerade, wenn man – wie der Syrer al-Ibrahim – mit acht Kindern, zwei Ehefrauen, einem Schwiegersohn und dem Sohn eines Cousins in einem Zelt wohnt, in dem es keinen Strom gibt.“
Wir lernen in emotionalen Formulierungen, wie schwer al-Ibrahim es hat. Er kommt mit ganz vielen bedauernswerten Familienmitgliedern (ist also kein alleinreisender Mann) und so weiter. Die ersten fünf Absätze des Artikels haben keinerlei Nachrichtenwert, es geht nur um al-Ibrahim und beim Leser soll Mitgefühl erzeugt werden.
Erst danach lesen wir von den plötzlich wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland, aber bekommen keinerlei Hintergrundinformation, woran es denn liegen könnte. Wie 2015 kommt angeblich alles ganz unerwartet:
„Seit Juni steigen in der Ägäis die Flüchtlingszahlen. In dem Monat setzten 3100 Asylsuchende aus der Türkei auf die Inseln über, im Juli knapp 5000, im August dann rund 8100. So viele wie seit März 2016 nicht mehr.“
Dann kommt ein interessanter Satz (der Link ist hier so gesetzt, wie in dem Spiegel-Artikel):
„Aspekte des Plans wurden nie umgesetzt“
Und da dachte ich, man könnte unter dem Link endlich die fehlenden Informationen über die Nichterfüllung des Flüchtlingsdeals durch Brüssel finden. Aber Fehlanzeige.
Der Link führt nur zu einem weiteren, sehr langen und hochemotionalen Spiegel-Artikel über ein Einzelschicksal, diesmal geht es um eine Familie Toudji. Über die Nichtumsetzung des Flüchtlingsdeals, die man entsprechend der Verlinkung erwartet, steht dort aber nur:
„Auch der wichtigste Baustein des EU-Türkei-Deals funktioniert nicht. Eigentlich sollte Griechenland alle Migranten ohne Recht auf Asyl in Griechenland schnell wieder in die Türkei bringen – innerhalb von 25 Tagen. Doch das geschieht kaum. Bis Anfang April schob die Migrationsbehörde gerade einmal 41 Menschen ab. Nach eigener Aussage, weil die Migranten als schutzbedürftig eingestuft worden waren und die Insel deshalb verlassen durften. Oder weil plötzlich doch noch ein Dokument fehlte. Wer trägt die Schuld an dem Chaos? Die EU-Kommission und die griechischen Behörden machen sich gegenseitig Vorwürfe.“
Es gibt auch hier keine Hinweise auf die Schuld der EU an dem Debakel. Der deutsche Leser soll nichts davon erfahren, dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei nicht erfüllt. Stattdessen wird auf einen angeblichen Streit zwischen Brüssel und Athen verwiesen, der mit dem Flüchtlingsdeal gar nichts zu tun hat.
Also wieder zurück zum heutigen Spiegel-Artikel.
Nach einem kurzen, allgemeinen Exkurs über die katastrophale Lage für Flüchtlinge in Griechenland kommt der Spiegel wieder auf al-Ibrahim zurück. Es folgen wieder ganze fünf weitere Absätze über das bedauernswerte Schicksal des Mannes und seiner Familie.
Die wenigen tatsächlichen Fakten, also die steigenden Flüchtlingszahlen, hat der Spiegel geschickt zwischen insgesamt zehn Absätzen über ein tragisches Einzelschicksal verpackt. Unterbewusst ist der Leser so von Bedauern über die Lage der armen Menschen erfasst, dass er die paar echten Fakten wahrscheinlich überliest.
Aber niemand kann behaupten, der Spiegel hätte nicht darüber berichtet.
Erst nach einigen Absätzen über Gespräche von Merkel mit der neuen griechischen Regierung kommt ein Absatz, der sich an das wahre Problem zumindest herantastet:
„Erdogan nutze den Anstieg der Flüchtlingszahlen, um Europa und der neuen griechischen Regierung zu zeigen, wie abhängig sie von der Türkei sind. Dass Ankara die Flüchtlinge jederzeit weiterreisen lassen könnte. Es gehe um Zugeständnisse der Europäer, unter anderem um Geld für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei – aber auch um den türkisch-griechischen Streit um Gasvorkommen vor der Küste Zyperns.“
Aber wieder kein Wort über die von der EU vertraglich zugesagten, aber nie umgesetzten Reiseerleichterungen für Türken. Der Spiegel erwähnt den Brüsseler Vertragsbruch immer noch mit keinem Wort. Stattdessen wird es so formuliert, als sei Erdogan an allem Schuld und wolle nur Druck machen.
Und dieses Narrativ zieht sich danach durch den Rest des Artikels:
„Merkel und Mitsotakis sandten ein deutliches Signal an die Türken. Der griechische Außenminister bestellte den türkischen Botschafter ein und warf Ankara vor, sich nicht an das Abkommen zu halten. Denn das griechische Problem ist zugleich ein europäisches: Sollte das griechische Asylsystem zusammenbrechen, würden die Asylbewerber über kurz oder lang wieder von den Inseln nach Nordeuropa gelangen. Arbeitet die Türkei tatsächlich absichtlich gegen den Flüchtlingspakt? Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht.“
Es gibt keine Beweise? Seit Juli sagen es türkische Spitzenpolitiker ganz offen! Aber das weiß der Spiegel-Leser ja Gott sei Dank nicht.
Hätte der Spiegel darüber berichtet, hätte er ja auch über die Gründe berichten müssen. Für den Spiegel ist es jedoch undenkbar, dass die EU einen gültigen Vertrag nicht erfüllt, das braucht der deutsche Leser nicht zu wissen.
Und dann, noch mal einige Absätze später (ja, es ist ein sehr langer Artikel), zeigt der Spiegel sein wahres Können. Nachdem der Leser emotional die Flüchtlinge bedauert und so richtig sauer auf die herzlose Türkei ist, räumt der Spiegel ein:
„Uneins sind EU und die Türkei auch in der Frage, wer genau den Flüchtlingsdeal nicht erfüllt. Die EU erfülle ihre Versprechen nicht, Ankara erwarte mehr von der EU, „das ist kein Geheimnis“, sagt Özügergin.“
Man ist sich also „uneins“, lernen wir im Spiegel. Dass die EU ihre Versprechen nicht erfüllt wird hier als Behauptung des türkischen Botschafters in Griechenland, Özügergin, dargestellt. Aber wer glaubt, nachdem der Spiegel seinen Leser über mehr als zwanzig Absätze gegen die Türkei in Stimmung gebracht hat, noch einem Vertreter der Türkei?
Direkt danach schreibt der Spiegel:
„Versprochen hatte die EU einst bis zu sechs Milliarden Euro für die vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Noch ist nicht alles geflossen, auch die versprochenen Visa-Erleichterungen für türkische Bürger hat die EU nie eingeführt.“
Ups! Tatsächlich, ich erzähle keinen Unsinn, die EU hat die Reiseerleichterungen für Türken tatsächlich nie eingeführt. Und niemand kann dem Spiegel vorwerfen, er hätte es nicht berichtet.
Er hat es aber sehr gut verpackt: Im gleichen Absatz, in dem der türkische Botschafter zitiert so zitiert wurde, als würde er Unsinn erzählen. Der normale Leser merkt dabei den entscheidenden Unterschied nicht. Die „Behauptungen“ des türkischen Botschafters sind im Konjunktiv als seine Worte kenntlich gemacht. Die dann unmittelbar folgenden Sätze, das Eingeständnis, dass die EU ihre Verpflichtungen tatsächlich nie erfüllt hat, sind nicht mehr im Konjunktiv. Da es aber alles zusammen in einen Absatz gepackt wurde, bemerkt kaum ein Leser, wo die „Behauptungen“ des Türken enden und die Wahrheit beginnt. Der normale Leser hält auch dieses Eingeständnis der EU-Vertragsbrüche nur für eine weitere türkische Behauptung.
Ein Meisterstück in Sachen Lesermanipulation! Dieser Artikel könnte es durchaus als Lehrstück an Universitäten schaffen und das meine ich ganz im Ernst. Der Spiegel gibt am Ende die Wahrheit tatsächlich zu, baut sie aber so geschickt in den Artikel ein, dass die meisten Leser die Wahrheit nicht als solche erkennen, sondern für eine Behauptung des türkischen Botschafters halten, den der Spiegel vorher in aller Ausführlichkeit unglaubwürdig gemacht hat.
Genial!
Der Artikel endet danach wieder mit al-Ibrahim und seinem Happy End, er hat es nach all den Strapazen auf´s griechische Festland geschafft.
Ich habe selten ein so geniales Beispiel für manipulative Artikel gesehen. Ein Meisterwerk, wenn man es aus dieser Perspektive betrachtet. Wirklich die Arbeit von „Qualitätsmedien“! Aber „Qualität“ meine ich hier als Ausdruck für gelungene Manipulation der Leser, als als „Qualität“ im Sinne von guter journalistischer Arbeit.
Aus journalistischer Sicht ist der Artikel eine Katastrophe, er erfüllt alle im Lehrbuch genannten Merkmale von Propaganda. Und Propaganda hat nichts mit Journalismus zu tun.
Bleibt die entscheidende Frage: Schaffen es die Medien, das Thema auch weiterhin unter dem Teppich zu halten, bis die Wahl in Thüringen überstanden ist? Wie lange lässt sich das Ausmaß des politischen Versagens der EU-Politik noch hinter dem Berg halten? Und wann werden die Folgen einer neuen Flüchtlingswelle so deutlich, dass sie nicht mehr vor den Deutschen geheim gehalten werden können?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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2020 stehen nur Kommunalwahlen an (Hamburg, Bayern, NRW). Dann im Herbst 2021 Bundestagswahlen und mehrere Landtagswahlen (auch 2 x im Osten: Mecklenburg und Sachsen-Anhalt). Nach der Wahl in Thüringen hat Merkel also genau 2 Jahre Zeit, Deutschland mit Flüchtlingen zu fluten. Dann kommt die große Abrechnung.
Schön wäre es ja.
Aber was die meisten Menschen wohl nicht verstehen, es gibt kein zurück mehr.
Große Abrechnung… Ich sage es mit allem Respekt: Das ist ein Wunschtraum.
Die deutsche Seele liegt am Boden und „Deutsche“ treten sie mit Füßen. Kein bisschen Nationalstolz mehr.
Und wer ihn noch hat, mit dem wird umgesprungen, als wäre es ein Verbrechen.
Die Grünen werden uns richtig in den Untergang führen. Deutschland erwacht eben nicht. Im Gegenteil, der Westen Deutschland ist so amerikanisiert worden, dass die gar nicht mitbekommen, dass es ihnen an den Kragen geht.
Deutschland ist Geschichte. 🙁 Wir hatten nie eine Chance. In 50 Jahren wird zu 100% der Islam hier regieren. Schon heute kriecht die katholische und evangelische Kirche vor ihnen. Kirchen werden zu Moscheen.
Der Ruhrpott ist längst kein Deutschland mehr. An Gerichten wird nach der Scharia Recht gesprochen.
Die Kinder (Frauen) derjenigen, die heute das einführen, werden ihre Eltern/Großeltern verfluchen.
… dann kommt die große Abrechnung …
Ich gebe zu, der Satz ist verunglückt. Wenn ich noch mal hätte nachdenken können, dann hätte ich ihn geändert (was ja hier leider nicht geht). Denn ich glaube, dass dann etwas Anderes kommt. Dass per Wahl abgerechnet wird, wäre zwar logisch. Aber der Westen Deutschlands ist zu links, um die Altparteien bei der nächsten BTW abzuwählen.
Ich glaube, nach der BTW werden die Karten aufgedeckt, und wir erfahren, was die Flüchtlinge tatsächlich hier sollen. Es wird immer transportiert, dass niemand weiß, wer da kommt. Ich denke, die wissen das ganz genau. Die holen, zusammen mit Flüchtlingen, eine hinreichende Anzahl IS-Kämpfer nach Europa. Die werden hier bewaffnet und zu einem bestimmten Zeitpunkt losgelassen. Nachdem die ein paar Monate gemordet haben, und die Nationalstaaten vorgeben, nichts dagegen tun zu können (Zusammenbruch), kommt eine Art internationale Schutztruppe, unter der Bedingung, dass die Europäer einsehen, dass nun die Nationalstaaten aufgelöst werden müssen und eine Neue Weltordnung geschaffen werden muss.
Störfaktoren auf diesem Weg sind noch Ungarn, Tschechien und Polen. Aber man hat ja an Italien und Österreich gesehen, wie schnell national agierende Regierungen verschwinden können.
Ich gebe Dir ja recht 🙂
Der Westen ist einfach eingelullt. Hält sich immer noch für etwas besseres.
Denkt immer noch, dass der Marshallplan durchgeführt wurde, um den armen Deutschen nach dem Krieg zu helfen.
Nein, er wurde durchgeführt, um Deutschland startklar für den nächsten Krieg gegen die UdSSR zu machen.
Und sie wissen nicht, oder die wenigstens wissen es, dass die USA den zweiten Weltkrieg inszeniert hat.
Mein Freund ist auch so ein Amerikahöriger, dem ich aber langsam aber sich immer wieder zeige, was die USA wirklich ist. Teilweise ist er wirklich schon ziemlich ruhig geworden.
Meine USA Einstellung hat sich am 11.9.2001 in Angesicht der einstürzenden Türme um 180° gedreht?
Ich habe die Geschehnisse am Fernsehen live verfolgt und als die Türme einstürzten, sagte ich zu meiner Frau, dass das unmöglich sei. Niemals stürzen die Türme ein, wenn es oben ein wenig brennt….
Irgendwas stimmt da nicht. Dieser freie Fall ist normalerweise nicht möglich. Und dass kein Stahlskelett von über der Hälfte der Türme stehen blieb noch viel weniger. Auch das Zeigen auf den Islam war mit suspekt. Hat sich doch keiner von denen dazu bekannt, wie es sonst üblich ist.
Im ORF lief dann eine Sendung 2004 oder 06, ich weiß es nicht mehr, die zeigte, dass die Türme gesprengt wurden. Das war schon logischer, als dieser Einsturz.
Wie es wohl wirklich passiert ist, hat ja Robert Stein nun herausgefunden..
Dieser Staat ist sich zu nichts zu schade. Und er wirklich einzige Terrorstaat, den die Menschheit derzeit hat. Wieso die immer als die Guten dargestellt werden, ist mir mittlerweile vollkommen unverständlich.
Auch unsere Vernichtung, die Möglichkeit, wie Du sie beschrieben hast, ist durchaus gegeben, kommt mit von denen.
Ich hoffe, dass es nicht so kommt, wie Du schreibst.
Aber vorher haben wir noch ein Problem, was wirklich jeden treffen wird, die Finanzkrise. Wenn man den Experten glauben schenken darf, dann ist 1929 ein Witz dagegen gewesen.
Doch wird das evtl. mehr Menschen erwecken, als alles andere.
Scheiße.. wir stehen echt vor extrem schweren Zeiten.
In der kommenden Finanzkrise wird die Einwohnerzahl Deutschlands sich stark reduzieren; durch Morde, Selbstmorde, unbehandelte Krankheiten, zu wenig Nahrung und durch Abwanderung in andere Länder. Es wird eine massenhafte Remigration von Flüchtlingen stattfinden, sofern die Grenzen offengehalten werden.
Weil das zu dieser Rußlandseite passt, sei angemerkt, dass die Russen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch eine Finanzkrise gingen, die 20 Jahre dauerte. Die Finanzkrise des Westens wird viel schlimmer sein, weil der Absturz aus größerer Höhe erfolgt.
Wenn die Wohlstandsblase platzt, kann man nur überleben durch Gesundheit und dezentrales Wohnen (Landflucht) in einem schuldenfreien Understatement-Haus, in dem geheimgehaltene Vorräte für mehrere Jahre lagern. Die meisten können sich das aber nicht leisten oder sind chronisch krank.
… ja, wir müssen alle durch ein extrem enges Nadelöhr.
Ich teile den Pessimismus von Rudolf Arar. Dieses Land ist nicht mehr zu retten, und wir stehen erst am Anfang des Unterganges. Ich bin froh, relativ alt zu sein, so daß ich die ganzen Folgen nicht mehr erleben werde, aber ich fühle mich schon jetzt fremd in der eigenen Heimat. Es geht nicht nur um die kriminelle Gefahr, die von den „Bereicherern“ ausgeht, sondern auch um die Fremdheit, die sie verbreiten. Man muß nicht fremdenfeindlich sein, um so zu empfinden. Man ist kein „Nazi“, nicht einmal „rechts“, nur weil man die Massenzuwanderung ablehnt. Ich achte und schätze die Verschiedenartigkeit der Kulturen. Ich möchte, daß das Deutschtum in uns bewahrt bleibt und daß es keine Vermischung bis zur Unkenntlichkeit gibt. Auch andere Kulturen sollen erhalten bleiben! Sie werden jedoch zerstört, nicht nur als Nebeneffekt, sondern mit Absicht!
Der Untergang wäre – rein theoretisch – nur noch mit Gewalt abzuwenden, mit einem Volksaufstand. Aber das deutsche Volk wurde systematisch verblödet und jeder inneren Kraft beraubt; zu einem Aufstand ist es nicht fähig. Wenn eines Tages die Leute nicht mehr so satt sind wie heute, wenn die Verhältnisse sich für alle spürbar verschlechtert haben, wachen vielleicht ein paar mehr auf aus ihrer Lethargie, aber dann ist es viel zu spät. Es ist jetzt schon fünf nach Zwölf.
Ich hab noch ein wenig Hoffnung, weil die Globalisten so viele Baustellen haben. Nichts läuft so richtig glatt: die AfD wird in Sachsen und Brandenburg zur Volkspartei; die Engländer wollen raus aus der EU; Salvini ist zwar entmachtet, kommt aber bestimmt zurück; Trump will einfach keinen Krieg führen; Putin spuckt dem Westen in Syrien in die Suppe; die Nationaljuden in Israel stemmen sich gegen die Globaljuden (Soros). Andererseits haben die Globalisten immer wieder Erfolg mit ihren fiesen Intrigen (Entmachtung der FPÖ in Österreich). Die spielen Schach und denken Dutzende von Zügen voraus. Und wenn gerade alles zusammenpasst, dann befehlen die den Untergang (durch ein Ereignis oder Krieg usw.).
Die haben einen sehr langen Atem.
Diese Weltherrschaft, mit Weltregierung wird von denen seit über 100 Jahren vorangetrieben.
Das ist wirklich unfassbar und man müsste den Hut vor ihnen ziehen, denn dass sie über eine so lange Zeit ihr Ziel nicht aus den Augen verloren haben und es weiter betreiben, nötigt wirklich Respekt ab.
Das sind über 5 Generationen….
Unsere „Regierungen“ denken nur in Monaten, wenn überhaupt.
Ich habe auch ein gewisses Alter erreicht, das mich der kommende Irrsinn nicht mehr lebend erwischen wird…
Was bin ich froh keine 30 oder 40 mehr zu sein. Die armen Kinder ….
Ich würde heute keine Kinder mehr in die Welt setzen, da man absehen kann, welche Zukunft sie hätten und die würde ich ihnen ersparen wollen.
Bitte nicht in den politisch falschen Sprachgebrauch rutschen.
Es gibt und gab rechts niemals Nazis, das wird nur ständig von den Linken behauptet.
Aber einer, der es wissen muss, da er der NSDAP angehörte und in der deutschen Regierung ein hohes Amt inne hatte.
Dr. Joseph Goebbels 1930:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts
ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“
Die Nazis sind LINKS gewesen bzw immer noch links. Sieht man auch an der sogenannten Antifa. Das sind die, die sich früher SA nannten. Die Terrorgruppe der Regierung. Jährlich mit über 10 Millionen Euro gefördert.
Die Konservativen (rechte) sind, wie der Name schon sagt, die Bewahrer.
Die linken sind die Zerstörer.
Diese beiden Seiten sollten sich die Waage halten. Denn wenn die Rechten zu stark werden, dann gibt es keine sinnvollen Veränderungen. Werden die Linken zu stark, gibt es zuviel Veränderung/Zerstörung.
Wir haben heute die Situation, dass uns die Linken außer Kontrolle geraten sind. Sie zerstören Deutschland schon wieder.
Die Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE ist ein brauner und linker Sumpf.
Der Herr Röper hat gestern bei Tacheles ein Plakat gezeigt, welches in Sachsen genutzt wurde, die AFD niederzumachen.
Wäre schön, wenn er es mal verlinken würde, denn das Plakat zeigt in eindeutiger Weise, dass ALLE Parteien sich vereinigt haben, gegen die AFD. Es gibt praktisch keine Demokratie mehr in Deutschland. Wenn man denn überhaupt von Demokratie reden kann. Denn in der Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Das Volk bestimmt, wohin die Politik zu gehen hat.
Des findet in Deutschland aber nicht statt.
Bei Facebook unter „CDU Nuthetal“ suchen
Danke schön … 🙂
Das sind „unsere“ Werte…
Ist in Syrien nicht der Krieg beendet?
Was will der Syrer in Griechenland? Seine Heimat benötigt ihn, um das Land wieder aufzubauen.
Da er jetzt in Griechenland ist, ist er kein Flüchtling mehr. Er ist in einem sicheren Land. Aber sein Weg wird mit Sicherheit nach Deutschland führen.
Immer her mit euch. Ihr lasst unsere Systeme kollabieren und habt dann genau das, wovor ihr geflüchtet seid. Warum führt ihr in euren Ländern nicht auch so etwas ein?
Niemand benötigt euch hier. Eure Heimat braucht euch jedoch dringend.
Allerdings, wenn man IS Kämpfer ist, ist es verständlich nicht zurückzugehen.
Ich stelle hier zu dem Thema ein paar Links ein die den Hintergrund vielleicht etwas erhellen.
Was ich überhaupt nicht in Frage stelle ist die Tatsache das die Türkei Anstrengungen unternimmt die Flüchtlingssituation zu managen.
Also warum genau steht das Abkommen seit Unterzeichnung nicht als Abkommen sondern als Erpressungsregelung im Raum?
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-droht-mit-kuendigung-des-fluechtlingsdeals-wie-reagiert-bruessel-14367468.html (1.8.16)
“ Eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe, wie derzeit in der Türkei erwogen und mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar, werde zum Abbruch der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche führen.“
„Noch am 22. Juli hatte die Kommission Zuversicht verbreitet, dass der Deal Bestand haben werde, und dass im Herbst eine Vereinbarung über die Visaliberalisierung bei Reisen türkischer Staatsbürger in die EU denkbar sei. Eine weitere Bewertung der Fortschritte will die Kommission im September vornehmen.“
Hier taucht das Visa Problem zu Tage. EU rechtlich gibt es Regelungen denen Staaten unterliegen um Visa Freiheit bzw. Erleichterungen bekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Türkei-Abkommen_vom_18._März_2016
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/eu-tuerkei/202106
„In einer Erklärung brachte die Türkei zum Ausdruck, dass sie ihre Nicht-Anerkennung der Republik Zypern aufrechterhalte und sich die Zollunion aus ihrer Sicht nicht auf Zypern beziehe. Die Europäische Union wies diese Interpretation in einer Gegenerklärung zurück und bestätigte die Pflicht zur ausnahmslosen Einbeziehung der Republik Zypern in die Zollunion. Trotzdem weigert sich die Türkei weiterhin, die in der Zollunion geschaffene Warenverkehrsfreiheit in Form eines freien Zugangs zyprischer Schiffe, Flugzeuge und LKWs auf türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
Der Rat der Europäischen Union hat diese Vertragsverletzung wiederholt kritisiert und als Antwort darauf im Dezember 2006 die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen beschlossen. “
Viele Bemühungen Seitens der Türkei sich den Vorstellungen der EU anzunähern waren für die Türkei erfolgrech, bis zum Putsch und den nachfolgenden Gesetze. Damit entfernte sich die Türkei wieder von der EU und gleichsam von den Visaerleichterungen. Willkürliche Verhaftungen, Wiedereinführung einer Todesstrafe u.v.m. ist mit einer EU nicht in Einklang zu bringen und weil die Türkei genau über Rechtsgebiete nicht mehr verhandeln mag bekommt sie die In Aussicht gestellten Visaerleichterungen nicht. Was ich persönlich für richtig halte. Über den Putsch, die Hintermänner und wahren Gründe kann weiter spekuliert werden.
Wenn also die Türkei behauptet, die EU verletzt das Flüchtlingsabkommen weil die Visaerleichterung nicht umgesetzt wird, dann verschweigt sie die eigene Schuld an diesem Zustand und steigt diesbezüglich lieber in die Liga der Erpresser auf.
Der andere Punkt, finanzielle Hilfen ist schon etwas komplizierter zu beurteilen weil hier viele Akteure im Spiel sind. Auf der einen Seite die türkische Rechtssprechung in Bezug des Status „Flüchtling“, die rasch erteilten Arbeitsgenehmigungen auch in Bereichen der wissentlichen Schwarzarbeit und der zu 90% freien Unterbringung stehen im direkten Kontrast sonst üblicher Flüchtlingslager und deren Systeme von Erfassung, Versorgung, Beschulung und Gesundheitsversorgungsleistungen.
Der Wald an NGOs rund um diese Bereiche ist nicht mehr überschaubar und oft wollen NGOs mitreden die eher als Moralkeule und weniger als Hilfeleister das Feld betreten.
Hier gut alles beschrieben
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=473109f1-4b81-a934-d65b-bc467b812a35&groupId=252038
Also geht eine Projektfinanzierung durch EU Gelder nicht weil man keine strafbelastete Schwarzarbeit unterstützen darf, die Finanziehrung von Behelfsschulen die fern aller Vorgaben und ohne geeignetes Personal eher Beschäftigung als Schule darstellen sind eben nach Maßgabe der Geldgeber nicht förderbar. Also geht die Förderung über ein Meer an NGOs in die Lager und helfen der Türkei als Hauptleistungserbringer wenig.
Wenn also Richtlinien der Fördermöglichkeit nicht eingehalten werden können weil Flucht heute anders verläuft dann ist es weniger die Schuld von EU und Türkei sondern Versäumnisse der ganzen Elendsindustrie und deren Geldgeber.
Erschwerend für die Türkei ist ihre Rolle in dem Krieg mit Syrien. Terrordurchreiseland, Waffenlieferungen, blinde Schutzmacht, Besatzer und Vertreiber, ethnischer Säuberer. Bei dieser Konstellation sollte man doch ruhig in sich gehen.