Treffen sich drei Transatlantiker auf dem CDU-Parteitag – Welche Wahl hat die CDU im Dezember?
Es ist entlarvend, dass sich alle Berichte über die möglichen Merkel-Nachfolger als CDU-Chef(in) fast nur auf außenpolitische Themen beziehen. Die zentrale Frage in den meisten Berichten ist, wie sie es mit dem Verhältnis zum Westen halten. Und da muss man sagen, dass niemand eine Veränderung erwarten darf. Aber was unterscheidet dann die drei Kandidaten?
Da ist zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Nachname macht den ausländischen Korrespondenten noch Probleme, wie ich amüsiert in den russischen Nachrichten gesehen habe, wo der Moderator nach einigen Versuchen etwas wie „Krampf-Karauer“ hingenuschelt hat. Aber wie sind aktuell ihre Chancen und was dürfen wir von ihr erwarten?
Kramp-Karrenbauer steht für eine enge Verbindung zu Frankreich, sie trägt hohe französische Orden und ist bei den jungen Transatlantikern als gefeierte Gastrednerin aufgetreten. Eine Änderung im Verhältnis zu den USA ist also nicht zu erwarten. Ansonsten hat sie sich als Merkel-Anhängerin hervorgetan, die Merkel in praktisch allen Punkten gefolgt ist und treu genug war, um den Posten als CDU-Generalsekretärin zu bekommen, ein Posten den normalerweise nur treue Gefolgsleute des Parteichefs, in diesem Fall der Parteichefin, erhalten. Obwohl sie ab und zu verhaltene Kritik an der Flüchtlingspolitik äußerte, ist eine wirkliche Änderung der Politik von ihr nicht zu erwarten. Sie steht also für alle, die den „ruhigen“ Kurs von Merkel gut fanden.
Große Teile der CDU haben schon lange mit dem Merkel-Kurs gehadert, daher dürfte Kramp-Karrenbauer kaum große Chancen haben, aber: Da sich nun mit Spahn und Merz zwei konservative zur Wahl stellen, könnte die Zersplitterung der konservativen Stimmen eine Chance für Kramp-Karrenbauer sein.
Friedrich Merz hingegen steht für einen strammen transatlantischen Kurs. Er ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und Mitglied der Trilateralen Kommission. Außerdem ist der Aufsichtsratschef der weltweit größten Investmentgesellschaft Blackrock.
Damit ist Merz jemand, der mit dem US-Establishment, das derzeit massiv gegen Trump arbeitet, auf das Engste verbunden ist. Unter ihm dürften wir also eine stramme pro-US-Politik und keinerlei Kritik an den USA erwarten. Eine souveräne, den deutschen Interessen verbundene Politik ist unter ihm ausgeschlossen. Und man dürfte eine klare Verschärfung der Konfrontation mit Russland erwarten.
Merz ist damit ein Wunschkandidat der US-Eliten und der Finanzmärkte, sein einziger Nachteil ist sein Alter, denn mit 63 Jahren dürfte er nicht allzu lange an der Macht bleiben und eher so etwas wie ein Übergangskandidat sein. Andererseits ist Trump über 70 und Adenauer war bis fast 90 im Amt.
Aber selbst als Übergangskandidat hat er für die US-Eliten einen gewissen Charme, denn er kann die Weichen der Politik stellen, bis ein jüngerer ebenfalls US-höriger Kandidat übernimmt.
Ansonsten steht Merz für eine konservative Ausrichtung der CDU und damit teilweise für einen Bruch mit Merkels Kurs der Mitte. Aber ob das reicht, um der AfD das Wasser abzugraben? Es darf bezweifelt werden, denn eine wirkliche Kursänderung in der Flüchtlingspolitik wird es mit ihm nicht geben, zu groß ist das Interesse der US-Eliten an der Masseneinwanderung nach Europa, die sie fleißig loben und gleichzeitig die USA gegen allzu viel Einwanderung abschotten. Denn während in den deutschen Medien der Eindruck erweckt wird, dass Trump die USA gegen Einwanderung abschotten will, setzt Trump in Wirklichkeit nur die Politik seiner Vorgänger fort, die lange vor Trump eine Mauer zu Mexiko gebaut haben. Trump wollte diese Mauer nur verlängern , wofür er im Gegensatz zu Obama, der das gleiche getan hat, nun kritisiert wird.
Merz hat gute Chancen bei der Wahl zum CDU-Chef im Dezember, denn er bekommt erstaunlich viel positives Interesse von den Medien, was zumindest aus heutiger Sicht für Merz spricht.
Der dritte Kandidat ist Jens Spahn. Der Mann ist gerade 38 Jahre alt, mit einem Mann verheiratet und hat diverse transatlantische Förderprogramme durchlaufen. 2012 wurde er unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt. Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz.
Mit der Teilnahme an der Bilderberger-Konferenz vor einem Jahr hat auch Spahn gute Chancen, denn fast alle Bundeskanzler sind im Jahr vor Beginn ihrer Kanzlerschaft zum Vorsprechen auf einer Bilderberg-Konferenz eingeladen worden. Aber mit Merz und seinen Verbindungen ist ein echter Konkurrent in den Ring gestiegen.
In ihren politischen Positionen und ihrer Haltung zu den USA unterscheiden sich die beiden nicht voneinander, Spahn ist der Jüngere und steht als Schwuler für den aktuellen Mainstream, der konservatives mit dem Genderthema verbinden könnte. Die Frage wird also sein, ob man sich für den erfahrenen und konservativen Merz, möglicherweise als Übergangskandidat, oder den jungen und konsverativen Spahn entscheidet.
In jedem Fall ist die Vasallentreue Deutschlands zu den USA unter beiden garantiert.
Aber wie gesagt, kann es auch sein, dass zwei konservative Kandidaten das konservative Lager in der CDU so spalten, dass am Ende Kramp-Karrenbauer die lachende Dritte ist.
Interessant ist, dass der Vorschlag, den Vorsitzenden per Mitgliederentscheid wählen zu lassen, schnell wieder verworfen wurde. Man will offensichtlich die Kontrolle über den Prozess behalten und wahrscheinlich werden wir in den nächsten Wochen sehen, wer im Vorwege ausgewählt wurde, wenn die Presse den Fokus auf einen der Kandidaten fest justiert.
Aber selbst wenn Merz gewinnt, kann Spahn entspannt bleiben. Er ist jung genug und wenn er keine großen Fehler macht, wird er sich als Nachfolger von Merz etablieren können. Denkbar ist auch eine Kombination, in der Merz die Partei führt und die Richtlinien vorgibt und Spahn als Merkel-Nachfolger Kanzler wird. Oder auch ein Kanzler Merz, der bei einem schlechten Ergebnis möglicher (vorgezogener) Bundestagswahlen dann durch Spahn ersetzt wird.
Kramp-Karrenbauer sehe ich als Außenseiterin, zu sehr steht sie für die ungeliebte Merkel. Ihre Chance besteht einzig in der Spaltung des konservativen Lagers in der CDU.
Aber wie es auch ausgeht, eine wirklich neue Politik ist nicht zu erwarten. Alle Kandidaten sind eng in die transatlantischen Hinterzimmer eingebunden. Und auch in der Flüchtlingspolitik wird es keine ernsthaften Änderungen geben, höchstens die Rhetorik kann sich ändern.
Die AfD dürfte sich also weiterhin in der deutschen Parteienlandschaft etablieren, da niemand ihr mit Taten die Argumente nehmen kann. Wie auch? Eine Abschiebung von Millionen von Wirtschaftsmigranten wird in der Praxis kaum durchführbar sein, zu viele haben ihre Pässe „verloren“ oder kommen aus Ländern, die ihre Migranten gar nicht zurückhaben wollen. Damit wird das Problem dauerhaft präsent bleiben und mit ihm die AfD. Da ist es nicht mehr wichtig, ob man ab morgen die Grenzen komplett schließt, das Problem ist bereits im Land und man wird es nicht mehr los. „Mission accomplished“, sozusagen.
Zu anderen innenpolitischen Fragen haben sich die Kandidaten noch gar nicht geäußert, dass spricht dafür, dass sie alle auf diesem Gebiet keine Veränderungen herbeiführen wollen.
Damit hat die CDU die Wahl zwischen drei Transatlantikern, wobei die eine ein Merkel-Klon ist und die beiden anderen konservativer daherkommen, sich aber eigentlich nur durch ihr Alter unterscheiden.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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