Täglich grüßt das Murmeltier: Wie der Spiegel sich „russische Drohungen“ kurzerhand ausdenkt
Lügen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Das sollte auch der Spiegel beherzigen. Heute wird dort wieder behauptet, dass Russland den USA „droht“, dabei ist das Gegenteil der Fall. Aber der Spiegel benutzt diese Formulierung nicht zum ersten Mal wahrheitswidrig.
Heute also wieder die Lieblingsformulierung des Spiegel zum Thema Russland und INF-Vertrag. Diesmal lautet die Überschrift: „Russland droht den USA mit neuen Mittelstreckenwaffen“
Das klingt schön böse. Aber es ist eben nicht wahr. Tatsächlich wird ja anders herum ein Schuh draus, denn die USA haben zuerst für das neue Haushaltsjahr Geld für die Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen, die laut INF-Vertrag verboten sind, bewilligt. Und erst danach haben sie angedroht, den Vertrag zu kündigen. Gleichzeitig begann die US-Propagandakampagne, die Russland nicht belegte Verstöße gegen den Vertrag vorwirft und gleichzeitig wird Druck auf die Nato-Staaten aufgebaut, der US-Linie zu folgen.
Der scheinheilige Versuch der USA und der Nato, so zu tun, als sei der Vertrag noch zu retten, ist sehr durchsichtig, wenn man bedenkt, dass das Geld die Entwicklung der neuen Raketen bereits im Haushalt des Pentagon bereitgestellt wurde. Die Entscheidung, den INF-Vertrag zu kündigen, hat Washington schon getroffen, als vor Monaten Geld für die Entwicklung neuer Raketen genehmigt wurde. Aber anstatt darüber zu berichten, schreibt die westliche Presse über angebliche russische Vertragsbrüche und ausgedachte „russische Drohungen“.
Wer droht also wem?
Droht derjenige, der in seinem Haushalt Geldmittel für verbotene Raketen bereitstellt und dann den Vertrag kündigen will? Oder droht derjenige, der darauf reagiert, indem er sagt, dass er im Falle einer Vertragskündigung auch solche Raketen entwickeln wird?
Das nächste Problem ist, dass man Putins Aussagen auch veröffentlichen sollte, denn dann wird alles besonders deutlich. Es ist nicht Russland, das gegen den INF-Vertrag verstößt, sondern die USA. Der Grund ist einfach: Bei der sogenannten Raketenabwehr, die gerade in Europa aufgebaut wird, nutzen die USA Startrampen vom Typ Aegis oder MK41. Diese Startrampen wurden bisher auf US-Kriegsschiffen installiert und sind universell für den Abschuss verschiedener Raketen einsetzbar, auch für Tomahawk-Raketen. Diese Startrampen an Land aufzustellen aber ist ein Bruch des INF-Vertrages, denn die Möglichkeit, eine Tomahawk-Mittelstreckenrakete von einer Abschussrampe an Land abzuschießen, ist ein Vertragsbruch. Darauf hat Russland immer wieder hingewiesen, nur leider haben die deutschen Medien wohl „vergessen“, darüber zu berichten.
Und genau darauf hat Putin heute wieder hingewiesen. Auch Russland hat seit kurzem Mittelstreckenraketen wie die Tomahawk und auch Russland kann die Startrampen, die bisher auf Schiffen installiert werden, ebenfalls problemlos an Land aufstellen und hätte somit landgestützte Mittelstreckenraketen.
Die USA wollen offensichtlich aber eine neue Rakete entwickeln, obwohl sie die gar nicht brauchen, sie haben ja die Tomahawk, die sich bewährt hat, ständig modernisiert wurde und daher eigentlich ausreichen sollte. Offensichtlich geht es dem Pentagon aber darum, der Waffenindustrie einen Milliarden schweren Auftrag zuzuschanzen, die dann für viel Geld eine neue Rakete entwickeln kann, für die es objektiv gar keinen Bedarf gibt.
Aber wer kennt sich schon mit solchen Feinheiten aus? Der normale Leser weiß das alles nicht und denkt, dass eine neue Rakete nötig ist. Darauf setzt auch der Spiegel, wenn er schreibt „Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Waffen-Produktion zu steigern, sollten die USA den Abrüstungsvertrag kündigen. Für Russland sei es ein leichtes, landgestützte Waffensysteme für mittlere Entfernungen herzustellen und zu stationieren.“
Für den unbedarften Leser klingt auch das nach einer Neuentwicklung, dabei hat Putin ganz klar von den Aegis-Systemen der USA gesprochen und davon, dass Russland dazu auf seinen Schiffen ein Äquivalent hat, das man – genau wie die USA – auch an Land aufstellen kann und schon hat man landgestützte Mittelstreckenraketen. Also genau das, was die USA mit ihrer „Raketenabwehr“ – vertragswidrig – schon getan haben.
Aber für den Spiegel muss es immer eine russische „Drohung“ geben.
Schon im Oktober, als Trump ankündigte, den INF-Vertrag kündigen zu wollen, fabulierte der Spiegel in diesem Zusammenhang von russischen „Drohungen“, damals sogar gegen Europa. Dabei sind es doch die USA, die den INF-Vertrag kündigen und neue Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen wollen und nicht Russland. Ich habe damals den gesamten Wortlaut von Putins Aussage übersetzt, damit jeder sich davon überzeugen kann, dass es keine Drohung gab. Vielmehr hat Putins damals zum X-ten Male die Sache mit den Aegis-Systemen erklärt und auch noch andere interessante Details.
Und auch Anfang Dezember schrieb der Spiegel wieder nicht wahrheitsgemäß von „Drohungen“ Russlands gegenüber den Europäern.
Aber die Unsitte, dass die deutschen Medien über den INF-Vertrag unwahr berichten, ist nicht auf den Spiegel beschränkt, auch gegen die Tagesschau hat es bereits eine offizielle Programmbeschwerde deswegen gegeben.
Im letzten Absatz des Spiegel-Artikels findet sich dann noch dies: „US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um ein nukleares Wettrüsten in Europa zu verhindern.“
Die Europäer wollen also Russland, das gar nicht gegen den Vertrag verstößt, dazu bringen, sich an ihn zu halten? Aber kein Wort über die Vertragsbrüche der USA. Auch schreibt der Spiegel kein Wort davon, dass die USA Russland ein Ultimatum gestellt haben, dass Russland innerhalb von sechzig Tagen den Vertrag wieder einhalten solle, ansonsten würden die USA danach aus dem Vertrag aussteigen. Das wäre ebenfalls ein Vertragsbruch der USA, denn die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
Aber von all dem weiß der deutsche Leser nichts, denn die deutschen Medien verschweigen all diese Details und schreiben stattdessen von „russischen Drohungen“.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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