Russland-Bashing in der deutschen Presse – Putins Jahrespressekonferenz
Wenn Putin zur Jahrespressekonferenz ruft, stehen die Medien Gewehr bei Fuss. Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen und will nun das Gesagte einmal mit dem abgleichen, was in den deutschen Medien darüber geschrieben wurde. Frage vorweg: Glauben Sie, dass objektiv berichtet wurde?
Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort lautet jedes Jahr wieder „Nein“. Und das will ich nun an dem belegen, was die deutschen Medien geschrieben haben. Im Spiegel kann man in einem Artikel, der mehrmals aktualisiert wurde, nun folgende Überschrift: „Putin verteidigt Einsatz privater Söldner durch russische Oligarchen“
Das ist zwar schon nicht mehr ganz schlimm, wie die vorherige Überschrift des Artikels, wo unbedingt das Wort „Atomkrieg“ vorkommen musste, aber dazu gleich mehr.
Zu den „Söldnern“ kann man dann im Spiegel lesen: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz den Einsatz privater Söldner im Ausland verteidigt. Die sogenannte Wagner Gruppe, die dem Putin-Vertrauten und Oligarchen Jewgeni Prgoschin zugerechnet wird, habe das Recht, ihre Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen, solange sie nicht gegen russisches Recht verstießen, sagte Putin. (…) „Ich wiederhole, sie brechen nicht die russischen Gesetze und haben das Recht überall auf der Welt zu arbeiten und ihre Geschäftsinteressen zu verteidigen“ sagte Putin. „Sollte die Wagner Gruppe irgendwelche Gesetze missachten, muss die Staatsanwaltschaft eine rechtliche Bewertung abgeben.““
So aus dem Zusammenhang gerissen, klingt das schlimmer, als es ist. Die Frage des Journalisten war in der Tat sehr kritisch, es war ein Journalist von der oppositionellen „Novaya Gazetta“. Ja, es gibt tatsächlich oppositionelle Medien in Russland und die dürfen auch Fragen stellen.
Der Journalist kritisierte Putin in seiner aus mehreren Teilen bestehenden Frage heftig. Zu den „Söldnern“ der Wagner-Gruppe sagte Putin, dass es sich zunächst einmal um eine Sicherheitsfirma handelt, von denen es in Russland viele gibt. Es sind private Firmen, die Gebäude bewachen, in Einkaufspassagen das Wachpersonal stellen, Geldtransporte bewachen und so weiter, ganz wie in Deutschland. Der Journalist wollte diese Firma am liebsten schließen lassen, aber Putin entgegnete ihm, dass in diesem Bereich etwa eine Million Menschen in Russland arbeiten, was erstens bedeutet, dass die Dienste dieser Firmen stark nachgefragt werden und zweitens, dass man bei einem Verbot von privaten Sicherheitsfirmen eine Million neue Arbeitslose auf einen Schlag habe.
Zu den Tätigkeiten im Ausland, für die die Wagner-Gruppe immer wieder von oppositionellen Medien in Russland scharf kritisiert wird, sagte Putin, dass die Firma, wie jede andere Firma auch, natürlich das Recht habe, sich auch Märkte im Ausland zu erschließen. Wichtig sei, dass sich die Firma an die Gesetze halte. Solange sie das tue, sehe er kein Problem.
Im Gegensatz zu den Formulierungen im Spiegel hat Putin nicht gesagt, die Firma „habe das Recht, ihre Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen“, es ging nur darum, dass die Firma das Recht hat, in anderen Ländern auch Filialen zu eröffnen und dort tätig zu sein. Und Putin hat sich, was die geforderte Gesetzestreue der Firma angeht, keineswegs auf russische Gesetze beschränkt.
Das nächste Thema im Spiegel-Artikel ist das Thema „Atomkrieg“, das auch für einige Stunden in der Überschrift zu sehen gewesen ist. Es war gleich eine der ersten Fragen der Pressekonferenz, als ein Journalist an den Kalten Krieg und die damalige Gefahr eines Atomkrieges erinnerte und fragte, wie groß diese Gefahr heute sei. Der Journalist zitierte auch amerikanische Stimmen, die immer öfter von einem Krieg mit Russland und China reden.
Putin bestätigte, dass die Gefahr eines Atomkrieges größer geworden ist. Er hat dann die von den USA gekündigten Abrüstungsverträge aufgezählt (hier ist eine Zusammenfassung dazu) und auch auf den INF-Vertrag hingewiesen, den die USA demnächst kündigen wollen. Er hat dann ausführlich erklärt, was es bedeutet, wenn in Europa wieder atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, bei denen die Vorwarnzeit nur Minuten beträgt. Das bedeutet, dass Russland, wenn eine solche Rakete abgefeuert wird, nicht weiß, ob sie einen atomaren Sprengkopf trägt oder nicht. Und nur Sekunden nach dem Start müsste Russland entscheiden, wie es reagiert. Mit einer atomaren Rakete oder nicht. Das gilt auch anders herum, die Nato-Staaten müssten genauso schnell die Entscheidung treffen. Dabei ist die Gefahr eines Atomkrieges natürlich groß. Und all dies erklärte Putin sehr ausführlich und warb noch einmal dafür, den INF-Vertrag zu erhalten und keine derartigen Waffen in Europa zu stationieren.
Außerdem wies er darauf hin, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen in den USA sinkt. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über „Mini-Nukes“, also kleine Atombomben, in den USA. Die Befürworter des Einsatzes solcher Waffen wollen diese zum Beispiel als Bunkerbrecher gegen tief unter der Erde liegende Bunker einsetzen. In den USA sinkt also die Hemmschwelle, Atomwaffen einzusetzen, tatsächlich. Und darauf wies Putin hin.
Im Spiegel stand zu dem Thema lediglich: „In der Pressekonferenz warnte Putin zudem davor, die drohende Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten“, sagte der russische Präsident. (…) Putin kritisierte, dass es keine Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung gebe. Besorgniserregend sei, dass in militärischen Planspielen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke. Die Verantwortung für die wachsende Gefahr sah er aufseiten der USA, die wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt hätten.“
Auch ein Moment, der auf der Pressekonferenz für Lacher gesorgt hat, kam im Spiegel vor: „Mit Lächeln quittierte der Kremlchef die direkte Frage einer US-Zeitung, ob er nach der Weltherrschaft strebe. Das sei ein Klischee, sagte er. Die Nato wolle ihre eigenen Reihen schließen und brauche deshalb die „große Atommacht Russland“ als Feindbild. Russland strebe keine militärische Überlegenheit an, sondern setze auf Gleichheit, sagte der russische Staatschef.“
Tatsächlich gab es diese Frage und Putin murmelte zum Thema „Weltherrschaft“ schon während sie noch die Frage stellte ironisch „auf jeden Fall“. Jedoch war Putins Antwort auch hier wesentlich ausführlicher, als im Spiegel dargestellt, denn Putin verglich die Verteidigungsausgaben der USA und Russlands. Die USA geben derzeit über 700 Milliarden für ihr Militär aus, Russland nur ca 46 Milliarden und die anderen Nato Staaten sind da noch nicht einmal berücksichtigt. Außerdem wies er darauf hin, dass Russland ca 150 Millionen Einwohner hat, die Nato-Staaten jedoch über 600 Millionen. Allein diese nüchternen Zahlen zeigen, dass Russland kaum eine Gefahr für die Nato darstellt und auch nicht nach der Weltherrschaft strebt. Ansonsten gab der Spiegel die Antwort Putins korrekt wieder, denn die USA fordern von den Nato-Staaten bekanntlich, dass diese zwei Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben sollen und begründen das mit der „russischen Gefahr“, die die USA bei jeder Gelegenheit an die Wand malen.
Man fragt sich jedoch, warum diese Zahlen zu den Rüstungsausgaben nie in der westlichen Presse thematisiert werden, wenn es um die „russische Bedrohung“ geht, über die ja auch die Medien immer wieder berichten.
Dieser Teil der Pressekonferenz wurde inzwischen auf youtube mit deutschen Untertiteln veröffentlicht, Sie können sich Frage und Antwort also selbst ansehen und sich ein Bild machen.
Ansonsten schreibt der Spiegel auch wieder über den Vorfall von Kertsch, wobei er, wie inzwischen üblich, die ukrainische Grenzverletzung als Behauptung Russlands darstellt, obwohl der Spiegel selbst unmittelbar nach dem Vorfall noch über sie berichtet hatte. Damals teilte die Ukraine noch mit, dass Russland die Durchfahrt genehmigt habe, was Russland bestritt. Später, als sich diese ukrainische Lüge nicht mehr halten ließ, begann die Ukraine kurzerhand, die vorher zugegebene Grenzverletzung zu bestreiten. Der Spiegel folgt hier den Kapriolen der Kiewer Regierung blind, ohne auf die ständigen Widersprüche, die man ja auch in den Artikeln des Spiegel über die Wochen nachlesen kann, wenn man sie vergleicht, zu stolpern
Ansonsten schreibt der Spiegel aber korrekt, dass Putin den Vorfall als bewusste Provokation des ukrainischen Präsidenten ansieht, der damit seine Chancen bei den anstehenden Wahlen erhöhen will.
Auch die Tagesschau hat auf ihrer Seite über die Pressekonferenz berichtet, wobei der Artikel jedoch keinerlei wirkliche Informationen über den Inhalt der Pressekonferenz enthielt. Dass es der Tagesschau auch nur um das Erzeugen einer anti-russischen Stimmung ging, zeigt sich an der Überschrift: „Bloß keine kritischen Nachfragen“
Allerdings findet sich im Text dann nichts, was diese Überschrift bestätigen würde. Ginge auch schlecht, denn es gab sehr kritische Frage bei der Pressekonferenz, wie zum Beispiel die, von der ausgerechnet die Bild berichtet hat: „Bemerkenswert ist, dass ukrainische Journalisten vor Ort überhaupt ihre Fragen stellen durften.“
Ein ukrainischer Journalist von der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN stellte sehr kritische Fragen zur Situation im Donbass, zur Krim und anderen Themen. Das ist keineswegs bemerkenswert, wie die Bild behauptet, sondern ganz normal. Ukrainische Journalisten kommen bei Putins Pressekonferenzen immer zu Wort, anders herum wäre es bemerkenswert: Die Ukraine hat unzählige russische Journalisten mit Einreisesperren belegt, in Kiew kommen russische Journalisten nicht zu Wort, weil sie gar nicht einreisen dürfen. In Russland gibt es derartige Beschränkungen für Ukrainer nicht. Aber OK, was will man von der Bild schon erwarten?
Unterm Strich kann man jedoch festhalten, dass die deutsche Presse heute (zumindest bisher) erstaunlich wenig Schlechtes über die Pressekonferenz geschrieben hat. An die üblichen Ausfälle, wie zum Beispiel bei der Tagesschau, die irgendwie etwas negatives über Russland in die Überschrift schreiben musste, obwohl der Artikel dann nichts mit der Überschrift zu tun hatte, an diese Ausfälle hat man sich ja schon gewöhnt Aber meistens ist das Russland-Bashing bei Gelegenheiten wie dieser wesentlich schlimmer.
Vielleicht noch ein allgemeiner Kommentar zu dieser Pressekonferenz. Zu dieser Pressekonferenz reisen jedes Jahr Journalisten aus ganz Russland an, die hoffen, eine Frage stellen zu können. Wenn jedoch in den vier Stunden ca. 60 Fragen beantwortet werden können, ist es klar, dass die meisten der über 1.700 Journalisten leer ausgehen. Hinzu kommt, dass auch in Russland, wie in jedem anderen Land auch, die großen Medien in jedem Fall eine Frage stellen dürfen. Außerdem kommt traditionell mindestens ein Ukrainer zu Wort, außerdem ein paar Westler, heute waren es Amerikaner, und natürlich darf die chinesische Nachrichtenagentur eine Frage stellen und auch ein Japaner kommt in der Regel zu Wort.
Da bleiben für die angereisten russischen Journalisten dann nur noch 40 oder 50 Fragen übrig, um die sich 1.700 Journalisten bewerben. Daher hat sich mit den Jahren die Tradition entwickelt, dass die Journalisten mit Flyern, Fahnen, Pappschildern und sogar Verkleidungen versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen und so ihre Chance zu erhöhen, an die Reihe zu kommen. Das führt jedes Jahr wieder zu sehr unterhaltsamen Bildern und gibt der Veranstaltung einen Touch von einem Happening.
Außerdem, das liegt in der Natur der Sache, sind die meisten Themen bei einer solchen Pressekonferenz innenpolitischer Art. Da geht es um das Gesundheitssystem oder um die Frage, ob in Sibirien eine Brücke endlich gebaut wird und um ähnliche Themen, die für den deutschen Leser nicht allzu interessant sind. Gefühlt nur ca. 20 Prozent der Fragen betrafen internationale Themen.
Weitere Aussagen Putins zu internationalen Themen von der heutigen Pressekonferenz, auf die ich hier jetzt nicht eingegangen bin, und über die die deutsche Presse (natürlich) nicht berichtet hat, finden Sie hier. Und eine ausführliche Zusammenfassung der Pressekonferenz ist hier zu finden.
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die internationale Politik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse. Dies Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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