Merkel und der Migrationspakt – In wessen Interesse ist der Pakt und was bedeutet er?
Noch-Kanzlerin Merkel hat heute eine international beachtete Rede im Bundestag gehalten, anstatt jedoch über das Thema Bundeshaushalt zu sprechen, war der Migrationspakt ein wichtiges Thema. Merkel hat diesen Pakt verteidigt und das fand auch internationales Echo. Da wollen wir uns Merkels Aussagen, das Presse-Echo und den Pakt selbst doch einmal näher ansehen.
Merkel sprach über ein Thema, das ihr ja immer wichtig war, die internationale Zusammenarbeit. Der Spiegel zitiert sie folgendermaßen: „„Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form“, sagt sie. „Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert.““
Wie immer findet Merkel blumige Worte für ihre Thesen, tut aber dabei genau das, was sie ihren Gegnern gerne vorwirft: Sie vereinfacht Dinge, das nennt man übrigens oft Populismus, böses Wort.
Dabei ist Nationalismus etwas ganz anderes, als das, was Merkel hier behauptet. Nationalismus bedeutet, seine Nation über andere zu stellen und das ist tatsächlich schlecht und führte in der Vergangenheit zu Kriegen. Patriotismus bedeutet, sein Land zwar zu lieben, aber es nicht über andere zu stellen, sondern anderen zuzubilligen, dass auch sie Patrioten ihrer Länder sind. Der Patriot erkennt die Interessen seines Landes und erkennt die Interessen anderer Länder an, so kann man tragfähige Kompromisse finden, die allen Beteiligten Nutzen bringen. Merkel entstellt die Bedeutung dieser Worte, indem sie jedem, der meint, ein Land könne Probleme alleine lösen, Nationalismus vorwirft. Das geht an der Wahrheit vorbei, denn die meisten Probleme lassen sich national lösen und nur für die wenigsten, dafür aber oft schwierige, Probleme braucht es gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern. Und zwar Lösungen, die allen gefallen und nicht nur dem Stärksten.
Merkel tut jedoch seit Jahren das Gegenteil: Wenn sie etwas gut findet, sei es Massenmigration oder Energiewende oder Austeritätsolitik für Griechenland, dann zwingt sie ihren Willen den anderen Ländern der EU auf. Und das mit fatalen Folgen: In Griechenland führte die von Merkels Deutschland aufgezwungene Politik zu Massenarmut und in ganz Südeuropa zu massenhafter Jugendarbeitslosigkeit. Mit ihrer einsamen Entscheidung zur Migration hat sie nicht nur die EU gespalten, sie hat auch den Brexit erst möglich gemacht, denn die gefürchtete Masseneinwanderung war das wichtigste Argument der Brexit-Befürworter und ohne Merkels Einladung an die Flüchtlinge, wäre das Referendum zum Brexit wohl anders ausgegangen, denn es war ja denkbar knapp.
So zwingt Merkel also in vielen Fragen den anderen Ländern ihren Willen auf und nennt das dann auch noch das „Schaffen von Win-win-Situationen“. Nur wer hat eigentlich gewonnen?
Merkel hat etwas geschafft, was früher undenkbar war: Sie hat Deutschlands Ruf bei den Nachbarn ruiniert. Während Kohl und Schmidt als Kanzler bescheiden auftraten und andere zu überzeugen versuchten, macht Merkel den Elefanten im Porzellanladen, der den Nachbarn vorschreiben will, wie sie zu leben und zu denken haben. Von Kohl oder Schmidt gab es in der ausländischen Presse keine Bilder mit Hitler-Bart, von Merkel hingegen immer öfter, man sollte darüber mal nachdenken.
Und so ist es auch beim UNO-Migrationspakt. Der ist ja auf den ersten Blick eine gute Idee. Es gibt Flüchtlinge, die vor Krieg und Armut fliehen und niemand kann erst einmal dagegen sein, diesen Menschen zu helfen. Die Frage ist nur, wie hilft man ihnen am besten?
Und da gibt der Pakt keine echten Antworten. Denn wir wollen doch eines erst einmal festhalten: Ohne Not verlässt niemand seine Heimat, Familie, Eltern, Freunde und so weiter, um in eine ungewisse Zukunft unter Lebensgefahr aufzubrechen. Man müsste also fragen, was kann man tun, damit die Menschen zu Hause bei sich eine Zukunft haben und nicht mehr unter Lebensgefahr nach Europa fliehen müssen. Und genau dieses Thema ignoriert der Migrationspakt völlig. Er setzt dort ein, wo die Menschen schon auf der Flucht sind, er kümmert sich also um die Symptome anstatt um die Krankheit. Das ist so, als wenn der Arzt einem Krebskranken Schmerzmittel anstatt der Chemotherapie verordnet: Die Symptome werden gelindert, die Krankheit bleibt aber tödlich.
Wenn der Migrationspakt also tatsächlich den Menschen helfen sollte, dann müsste er die Länder, die mit ihren Kriegen Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen etc. verwüstet haben, zu Schadenersatz verurteilen und diese schuldigen Länder dazu verpflichten, die angerichteten Schäden zu beheben, damit die Menschen bei sich zu Hause wieder eine Zukunft haben. Und er müsste es den westlichen Konzernen verbieten, Schürfrechte an afrikanischen Bodenschätzen zu erwerben, damit diese Länder selbst die Gewinne einstreichen können. Und nicht zuletzt müsste er es den westlichen Ländern verbieten, die Fischgründe vor Afrika leer zu fischen und um danach Afrika mit industriell produzierten und subventionierten Lebensmitteln zu überschwemmen, denn mit dieser Politik werden die afrikanischen Fischer und Bauern ruiniert und machen sich dann auf den Weg nach Europa. Oder man müsste die Verschiffung von giftigem Elektroschrott nach Afrika verbieten, der schon ganze Landstriche vergiftet hat.
Kurz gesagt, der Westen müsste aufhören, auf Kosten der armen Länder zu leben. Das würde die Migration ganz schnell stoppen und den Menschen wieder Perspektiven in ihrer Heimat geben. Aber wie gesagt: Davon steht in den 32 Seiten des Migrationspaktes kein Wort.
Stattdessen wird dort gefordert, den Migranten mehr Rechte zu geben, sie besser zu versorgen und so weiter und so fort.
In Punkt 33c steht sogar, dass man jenen Medien, die sich kritisch dazu äußern, mit „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung“ begegnen muss. Und das in einem Dokument der UNO. Pressefreiheit, good bye!
Nun wird immer darüber gestritten, ob der Vertrag nun rechtlich bindend ist oder nicht, die Befürworter des Migrationspaktes sagen, er wäre es nicht, die Gegner sagen, er wäre es. Ich bin kein Jurist, aber der Pakt hat eine Präambel, also eine gemeinsame Erklärung am Anfang und so eine Präambel steht normalerweise nur vor Verfassungen oder völkerrechtlich bindenden Verträgen. Außerdem beginnen die meisten Punkte des Vertrages mit den Worten „Wir verpflichten uns…“. Klingt das nach „rechtlich nicht bindend“?
Andererseits heißt es in Punkt 7 der Präambel: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Ja, was denn nun? Verpflichtend oder rechtlich nicht bindend?
Ich bin wie gesagt kein Jurist, aber anscheinend ist die Frage auch unter Juristen nicht eindeutig geklärt. Denn diverse Länder, die dem Pakt nicht beitreten wollen, wie zum Beispiel Österreich, Polen, Ungarn oder Kroatien befürchten nach einer Unterschrift „ihre Souveränität“ teilweise zu verlieren, weil man sie über den Pakt zu Dingen zwingen kann, die sie nicht tun wollen. Haben diese Länder recht? Ich weiß es nicht, aber sicher haben sie auch Juristen, die diesen Standpunkt klar begründen können.
Man kann also festhalten, dass nicht klar ist, wie bindend der Pakt tatsächlich ist, wenn er sich als „rechtlich nicht bindend“ bezeichnet, aber gleichzeitig unglaublich viele „Wir-verpflichten-uns“ enthält.
Russland zum Beispiel wird den Pakt zwar unterschreiben, aber bei Unterschrift eine Erklärung abgeben, dass die Unterschrift nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass der Pakt nicht rechtlich bindend ist. Wenn es so klar wäre, dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, wie uns unsere Medien und Politiker weismachen wollen, wozu muss Russland seine Unterschrift dann mit einer zusätzlichen Erklärung absichern?
Ein vielzitierter Satz von Merkel bei ihrer heutigen Rede im Bundestag findet sich im Spiegel folgendermaßen wieder: „Merkel sagte, dass der Pakt in „nationalem Interesse“ sei, weil er weltweit die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.“ In Russland wird der Satz so wiedergegeben: „Es ist in unserem nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen für Migranten, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge auf der ganzen Welt verbessern.“
Jetzt muss mir aber mal jemand erklären, warum das im deutschen nationalen Interesse sein soll. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist edel und gut, dies zu fordern aber das bedeutet noch nicht, das es auch im deutschen Interesse ist.
Man muss sich also mal fragen, was ist eigentlich deutsches Interesse? Wenn wir davon ausgehen, dass es die Aufgabe des Staates ist, das Leben seiner Bürger zu verbessern, dann ist also alles im deutschen Interesse, was den deutschen Staatsbürgern (egal, ob Eingebürgerte oder „Biodeutsche“) das Leben verbessert. Und das Leben der Deutschen wird dann besser, wenn wir alle gut bezahlte Arbeit haben, ein funktionierendes Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem uns behütet und wir eine Rente bekommen, mit der wir den Lebensabend nach einem harten Arbeitsleben genießen können. Alles, was dies befördert, ist also deutsches Interesse, oder nicht?
Wenn dem so ist, was hat das mit den Migranten zu tun? So hart es klingt, aber die Antwort ist zunächst einmal: Gar nichts.
Im deutschen Interesse wäre es, wenn wir bei Berufen, wo uns in Deutschland trotz guter Gehälter Bewerber fehlen, dafür Migranten ins Land holen, die dann sofort Arbeit haben und durch ihren Anteil zum Funktionieren der deutschen Sozialsysteme beitragen. Migranten aber, die von den Sozialsystemen mehr bekommen, als sie hineingeben, sind nicht im deutschen Interesse, denn diese Migranten erhöhen die Kosten für die Sozialsysteme oder senken die Leistungen. Das ist simple Mathematik und keine „rechte Propaganda“.
Und wenn in Regierungskreisen bereits diskutiert wird, den Mindestlohn für Migranten „aufzuweichen“, dann ist das erst recht nicht „im deutschen Interesse“! Denn das bedeutet entweder, dass ein Deutscher für solche Jobs nicht mehr eingestellt wird, weil er zu teuer ist oder es bedeutet, dass die Unternehmen billige Arbeitskräfte in Deutschland zur Verfügung gestellt bekommen, davon hat aber außer dem Unternehmer auch niemand etwas. Wahrscheinlich bedeutet es in der Praxis oft beides gleichzeitig.
Und nicht falsch verstehen: Ich gönne jedem Unternehmer seinen Gewinn! Aber er soll ihn bitte mit gut bezahlten Mitarbeitern erwirtschaften und nicht mit legalisierter Sklavenarbeit, denn nichts anderes ist es, wenn Menschen so geringe Löhne bekommen, dass es zum Leben nicht reicht.
Generell ist die Debatte in Deutschland bei dem Thema schizophren: Einerseits sind die Politiker stolz auf unser hohes Ausbildungsniveau, andererseits auf den wachsenden Niedriglohnsektor. Aber ein gut ausgebildeter Mensch wird nicht für wenig Geld arbeiten, also stimmt hier etwas nicht. Und wenn das bedeutet, dass wir Reinigungskräften, Friseuren oder Hilfsarbeitern höhere Löhne zahlen müssen, dann ist das eben so. In einem reichen Land müssen auch Menschen in einfachen Berufen genug für ein vernünftiges Leben verdienen können.
Früher war das mal so und die wirtschaftliche Welt ist davon nicht untergegangen. Als ich in den 1980ern ein Jugendlicher war, da konnten sich unsere Nachbarn mit einem kleinen Lohn trotzdem einen Neuwagen leisten. Und es ging der Wirtschaft damals bekanntlich nicht schlecht in Deutschland, gute Löhne und eine erfolgreiche Wirtschaft sind also kein Widerspruch, obwohl man uns das heute zu erklären versucht. Damals gab es eben noch Zölle, mit denen man ausländische Billigprodukte an der Grenze verteuert hat, damit man in Deutschland trotzdem zu vernünftigen Löhnen produzieren konnte. Und auch dem Export hat es nicht geschadet, damals war Deutschland noch Exportweltmeister, heute ist das nicht mehr Deutschland, sondern China mit seinen Billiglöhnen.
Und als Antwort versucht man uns klar zu machen, dass wir geringere Löhne brauchen, dabei wäre die Lösung die Verzollung von billigen Importen. Und weil die Deutschen nicht für weniger arbeiten wollen, fordert die Wirtschaft unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“ Migranten an, gerade so, als wäre jemand aus Afrika, der nach deutschen Bildungsmaßstäben gerade mal die Grundschule absolviert hat und kein Deutsch spricht, eine gleichwertige Fachkraft zu jemandem, der in Deutschland mindestens neun Jahre Schule und drei Jahre Ausbildung hinter sich hat.
Es geht nicht um Fachkräfte, es geht nur um billige Arbeitskräfte, um nichts anderes. Und nicht falsch verstehen: Wenn es Berufe gibt, in denen in Deutschland Stellen nicht besetzt werden können, obwohl deutlich über Mindestlohn bezahlt wird, dann bin ich der erste, der dafür Migranten einladen würde. Aber das Zauberwort ist, dass Stellen trotz „Bezahlung deutlich über Mindestlohn“ nicht besetzt werden können, denn die Migration kann nicht dazu da sein, Unternehmen, die keine höheren Löhne zahlen wollen, billige Arbeitskräfte frei Haus zu liefern!
Besonders zynisch wird es aber, wenn in der Presse die Migration quasi als Naturgesetz dargestellt wird. Der Spiegel lieferte heute ein besonders mieses Beispiel der Volksverdummung unter der Überschrift „Widerstand gegen Uno-Migrationspakt . Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!“
Wie gesagt ist die Migration eine Folge der Kriege des Westens in den betroffenen Ländern und der Ausbeutung Afrikas als billigen Lieferanten von Rohstoffen einerseits und als Abnehmer für aus diesen Rohstoffen in Europa mit Subventionen industriell produzierten Produkten andererseits. Das ist ein selbst gemachtes Problem und nicht etwa ein Naturgesetz. Aber der Kommentar im Spiegel beginnt allen Ernstes mit den Worten: „Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.“
So wird der Leser für dumm verkauft. Und ein paar Absätze später steht dann da tatsächlich: „Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt.“
Aber der Spiegel fragt nicht, wie es zu „Krieg, Hunger oder Armut“ kommt. Dabei ist das die Schlüsselfrage, aber die wird nicht gestellt. Und so geht es in einem Fort weiter. Der Migrationstpakt ist natürlich super, unvermeidlich, alternativlos und was nicht noch alles. Und jeder, der dazu eine andere Meinung hat, wird runtergemacht: „Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig. Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde.“
Jeder, der wie ich den Pakt hinterfragt, hat also keine Tasse mehr im Schrank. Und ich frage mich, ob der Verfasser dieses Kommentares überhaupt noch einen Schrank für etwaige Tassen hat, wenn er nicht einmal nach den Gründen für Migration fragt oder danach, wie man diese recht kurzfristig beenden könnte.
Denn eins steht doch wohl fest: Nur sehr wenige Menschen verlassen freiwillig ihre Heimat, wo sie Freunde, Familie, Eltern und alle Erinnerungen haben. Es sei denn, man zwingt sie dazu, sei es durch Krieg, Hunger oder Armut.
Und das sollte man hinterfragen, das sollte man beenden. Es wäre so einfach, aber es würde die Gewinne der Wirtschaft schmälern. Und nicht etwa beim Tischler oder Bäcker nebenan und auch nicht die Löhne in Deutschland, nur die Gewinne der großen Konzerne.
Und um das zu verhindern, scheinen Politik und Medien zu allem bereit zu sein. Wie war das noch mit dem „deutschen Interesse“, Frau Merkel?
Weitere Informationen zum Thema:
Zu dem Thema hat die Bloggerin Jasinna ein halbstündiges Video gemacht, das noch etwas tiefer in das Thema einsteigt, als ich es hier in meinem Beitrag tun kann.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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