Die Sicht der Anderen: Russische Außenamtssprecherin über die lange Liste der Vertragsbrüche der USA
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat heute eine sehr deutliche Kritik an den USA geübt und die lange Liste von Vertragsbrüchen, völkerrechtswidrigen Kriegen und Verstößen der USA gegen internationale Abkommen thematisiert. Ich habe diesen Teil der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Es ist kein Geheimnis, dass die moderne, globalisierte Welt zunehmend von der Qualität der Umsetzung internationaler Abkommen über die Beziehungen zwischen den Ländern abhängt. Dies ist besonders wichtig in Bereichen wie der Achtung der Menschenrechte, natürlich dem Umweltschutz, Abrüstungsfragen und dem Verbot von Massenvernichtungswaffen.
Die Vereinigten Staaten und die westlichen politischen Kreise, die sich zu den Schöpfern der „neuen Weltordnung“ erklären, verstoßen oder verzögern ständig die Unterzeichnung grundlegender internationaler Abkommen. Beispielsweise wurde das 1948 unterzeichnete Genozid-Abkommen erst 40 Jahre später von den Vereinigten Staaten ratifiziert. Sie haben das Abkommen über das Verbot der Diskriminierung der Frau, den Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Abkommen über die Rechte von Kindern bis heute nicht ratifiziert.
Die Vereinigten Staaten haben wiederholt gegen die Grundsätze der UN-Charta verstoßen. Beispielsweise führte dieser Staat 1983 eine bewaffnete Invasion von Grenada durch. In der Resolution 37/8 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird das Vorgehen der Vereinigten Staaten als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ bezeichnet. 1986 starteten die Vereinigten Staaten einen Angriff auf Libyen, und 1989 überfielen sie Panama. In beiden Fällen wurde diese Handlung von der UN-Generalversammlung verurteilt, die sie als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete.
Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen durch die Vereinigten Staaten wurden vom Internationalen Gerichtshof festgestellt. Die Entscheidung im Fall „Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten“ von 1986 ist bekannt: Das Gericht hat direkt darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Nicaraguas und die Regeln für die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Verbot der Gewaltanwendung verletzt haben.
Die unverantwortliche Haltung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber der UN-Charta führte 1999 zu Bombenangriffen auf Jugoslawien sowie 2003 zur Invasion des Irak. Im März 2011 intervenierten die von den Vereinigten Staaten angeführten NATO-Mitgliedsstaaten in Libyen, was zum Zusammenbruch des Staates führte. Illegale Interventionen in Form von illegitimen Luftangriffen oder die Lieferung von Waffen an nichtstaatliche bewaffnete Gruppen führten zu einer zunehmenden Radikalisierung in Syrien, was letztendlich zur Entstehung einer globalen Terrororganisation führte. Und die völlig unüberlegten, kurzsichtigen und illegalen Handlungen der USA auf dem Territorium des Irak und prinzipiell in der Region trugen zur Entstehung des „islamischen Staates“ bei. Die Folgen der US-Intervention in Libyen und Syrien sind in ihrem Ausmaß erschreckend.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde 1970 geschlossen. Er wurde von fast allen Ländern der Welt mit Ausnahme von vier Ländern unterstützt – Kuba, Indien, Pakistan und Israel. Im Vertrag wurde ein strategisches Ziel festgelegt – der Verzicht auf Atomwaffen. Er sah unter anderem die Vereinbarung der Atomwaffenstaaten vor, diese Waffen gegen nicht-atomare Staaten einzusetzen. Die USA behaupten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen, aber die beunruhigende Situation, die mit der Nichteinhaltung der wichtigsten Bestimmungen dieses Vertrags durch Washington verbunden ist, hat sich noch nicht geändert. Die Vereinigten Staaten ziehen nach wie vor europäische nichtnukleare NATO-Länder zur „Nuklearen Teilhabe“ heran. Diese „Missionen“ umfassen Elemente der nuklearen Angriffsplanung und die Entwicklung praktischer Fähigkeiten im Umgang mit Atomwaffen und mit Trägerflugzeugen, deren Besatzungen, Flugplatzinfrastrukturen und Bodenpersonal für die Bereitstellung von Atomwaffen für nicht-nuklearer NATO-Länder. All dies ist eine direkte Verletzung der Artikel. I und II des Vertrages. Im Jahr 2002 erklärten hochrangige US-Militärs, dass sie den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-atomare Staaten oder Terroristen nicht ausschließen.
Der Vertrag über ein vollständiges und umfassendes Verbot von Atomtests wurde vier Jahrzehnte diskutiert und 1996 unterzeichnet. Er untersagt jegliche Art von Atomtests in unterirdischen und oberirdischen Umgebungen, im Wasser, in der Luft und im Weltraum. Der Vertrag wurde von 44 Ländern der Welt unterzeichnet, die über eine nukleare Infrastruktur verfügten. Die Vereinigten Staaten und China haben ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Dieser seit über 20 Jahren äußerst wichtige internationale Vertrag konnte nicht aktiv werden. Angesichts der Tatsache, dass sich Staaten, die dem Vertrag nicht beitreten wollen, sich dabei an den Vereinigten Staaten orientieren, ist die Weigerung Washingtons, den Vertrag zu ratifizieren, das Haupthindernis, um den Vertrag zu einem gültigen internationalen Rechtsinstrument zu machen.
1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die UdSSR den Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr (ABM). Durch diesen Vertrag wurde ein System der garantierten gegenseitigen Vernichtung geschaffen: Weder die UdSSR noch die USA konnten sich den anderen angreifen, da der Vergeltungsschlag das Land der Angreifer garantiert auch zerstört hätte. So wurde der atomare Raketenangriff automatisch zum Selbstmord und damit wurde zwischen den beiden Supermächten das sogenannte „Strategische Gleichgewicht“ oder „Gleichgewicht des Schreckens“ geschaffen. Diese Vereinbarung wurde auf Initiative von Washington geschlossen. US-Präsident George W. Bush gab im Jahr 2001 bekannt, dass sich die Amerikaner einseitig von diesem Abkommen zurückziehen. Der formale Grund war ihr Wunsch, sich vor Raketenangriffen der sogenannten „Schurkenstaaten“ zu schützen. Und dies hätte man glauben können, wenn man nicht ihre strategische Planung gesehen hätten, sich durch Vermeidung internationaler Verpflichtungen in allen Bereichen, in denen sie ihre vollständige Dominanz sichern wollen, die Hände frei halten zu wollen. Dies ist ihre Strategie. Daher sind die Erklärungen, dass Russland angeblich seinen Verpflichtungen aus irgendwelchen Vereinbarungen nicht nachkommt, allesamt Ausreden. In der Tat werde ich Ihnen heute die Geschichte des Verhaltens amerikanischer Politiker auf dem Gebiet des Völkerrechts aufzeigen.
Da hat also der Aufbau des US-Raketenabwehrsystems das internationale Sicherheitssystem nachteilig beschädigt, dadurch sind die Beziehungen nicht nur im euro-atlantischen Raum, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum erheblich komplizierter geworden, und es hat sich zu einem der größten Hindernisse für eine weitere schrittweise nukleare Abrüstung entwickelt. Das sind die gefährlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des nuklearen Wettrüstens.
Nächster Punkt: Das Abkommen über das Verbot chemischer Waffen. Es sieht das Verbot der Entwicklung, Produktion, des Transports, des Vertriebs und des Einsatzes chemischer Waffen vor, wie wir alle wissen. Darüber hinaus sieht es die Schaffung eines komplexen und umfassenden Systems internationaler Kontrolle vor. Die Vereinigten Staaten spielten eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Vertrags. Aber nun verhindern sie mit aller Kraft internationale Kontrollen bei sich, da dies „die Interessen der nationalen Sicherheit gefährden kann“. Wir haben diese Erklärung seit vielen Jahren aus Washington gehört. Einige andere Länder folgten dem Beispiel der USA.
Das nächste Abkommen, das Übereinkommen über biologische und toxische Waffen, wurde 1972 unterzeichnet und trat 1975 in Kraft. Es untersagte die Entwicklung, Produktion, Lagerung und den Erwerb biologischer Kampfstoffe, die selbst als Waffen und als biologische Waffen verwendet werden können. Das Übereinkommen enthielt ein besonderes Protokoll, das die Verwendung selbst geringer Mengen tödlicher Mikroorganismen und Gifte zu Forschungszwecken verbietet. Die Vereinigten Staaten zögerten ziemlich lange, eine Einigung über die Konvention zu erzielen, und viele hochrangige Beamte lehnten die Unterzeichnung des genannten Protokolls grundsätzlich ab, da dies ihrer Meinung nach den mikrobiologischen Forschungsunternehmen der USA schaden könnte. Im Juli 2001 erklärte Washington, dass sie sich nicht an die Anforderungen dieses Protokolls halten würden, bis es in ihrem Sinne verändert würde.
Das nächste Dokument ist die UN-Konvention zur Klimakontrolle (Kyoto-Protokoll), das 1992 unterzeichnet wurde. Ziel war die Verringerung der industriellen Emissionen von Gasen in die Atmosphäre, die den sogenannten „Treibhauseffekt“ verursachten. Der „Treibhauseffekt“ wiederum gilt als eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten das Kyoto-Protokoll im Jahr 1992, die Regierung der Vereinigten Staaten lehnte es jedoch 2001 ab, ihre Bestimmungen einzuhalten, und erklärte, dass es keinen eindeutigen Beweis für die Abhängigkeit des Erderwärmungsprozesses von der Anzahl der erzeugten Gase gibt. Die Umsetzung dieser Konvention hat der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George Bush zufolge nicht zum Kampf gegen den „Treibhauseffekt“ beigetragen, sondern die US-Industrie in eine schwierige Lage gebracht.
Ich denke, es macht keinen Sinn, Informationen über den Pariser Klimaschutzvertrag zu wiederholen. Sie wissen alle genau, was mit ihm passiert ist.
Bei der Beurteilung der Einhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments 2011 über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit produzieren die Vereinigten Staaten regelmäßig Vorwürfe gegen Russland wegen. „Selektiver Umsetzung“ und „unzureichender Transparenz“. Die Vorwürfe der Amerikaner in Bezug auf dieses Dokument reduzieren sich auf eine Aussage zu einigen Bedenken, die seit 2014 im Zusammenhang mit der „Umsetzung des Dokuments durch Russland in Bezug auf die Ukraine aufgetreten sind.“
Ohne Beweise wird Russland vorgeworfen, Russland „bewaffne Separatisten auf dem Territorium der Ostukraine und bildet sie aus und führt mit ihnen gemeinsame militärische Operationen durch“. Damit diskreditierten die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten die Rolle dieses Dokuments als Instrument der objektiven Kontrolle der militärischen Aktivitäten der OSZE-Teilnehmerstaaten.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die einschränkenden Bestimmungen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa wiederholt durch die uns bekannten Erweiterungen der NATO umgangen. Gleichzeitig lehnen sie die von Russland vorgeschlagene Erneuerung des Kontrollsystems für konventionelle Waffen in Europa in Übereinstimmung mit den neuen militärisch-politischen Realitäten auf dem Kontinent ab. Die anschaulichste Bestätigung dafür ist zum Beispiel ihre Weigerung, das Übereinkommen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu ratifizieren.
Im August 2018 haben die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Open-Skies-Vertrags eingefroren. Fast seit der Unterzeichnung dieses Dokuments hat Washington die Bestimmungen über die Entwicklung besonderer Verfahren zur Beobachtung ihres Gebietes ignoriert. So war lange Zeit ein erheblicher Teil des US-Territoriums für die Beobachtung einfach nicht zugänglich, was eine grobe Verletzung der Vertragsgrundlagen darstellt. Erst Ende 2015 erfüllte Washington die russischen Forderungen. Die einschlägigen Verfahren für die Aleuten sehen immer noch nicht die Möglichkeit vor, dass sich Besatzungen dort zwischen den Flügen erholen können. Dies kann die Flugsicherheit beeinträchtigen und die Fähigkeit Russlands, diesen Teil der Vereinigten Staaten zu beobachten, erheblich beeinträchtigen.
Am 31. August dieses Jahres haben die US-Behörden die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco, der Handelsmission in Washington und der Zweigstelle in New York bis zum 2. September angeordnet. Danach wurden die Gebäude, die sich im Besitz Russlands befinden, beschlagnahmt. Nach Ansicht vieler Juristen ist das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Bezug auf russisches diplomatisches Eigentum illegal, weil es gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen verstößt.
Bei der Besprechung am 3. Oktober dieses Jahres hat der Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Bolton, erklärt, die Vereinigten Staaten würden sich aus dem Fakultativprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen zurückziehen, das es dem Gerichtshof der Vereinten Nationen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erlaubt, Streitigkeiten bezüglich einer Verletzung dieses Übereinkommens vorzulegen.
US-Präsident Trump sagte, Washington werde sich aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zurückziehen, über den wir heute bereits gesprochen haben.
Das ist keine vollständige Liste von Beispielen für die Beziehung der USA zu internationalem Recht und internationalen Abkommen. Im Großen und Ganzen werden sie einfach auf der Grundlage politischer Zusammenhänge und Interessen manipuliert, wie sie im jeweiligen Moment in Washington gesehen werden.
Wenn die Vereinigten Staaten daher mitteilen, sie beabsichtigen, den einen oder anderen Vertrag zu kündigen, weil wir uns an irgendwas nicht halten, ist das schlicht nicht wahr. Damit kommen sie nicht durch.
Dies ist nur eine kleine Liste davon, wie sie Verträgen beitraten und wieder austraten; Verträge unterzeichneten, aber nicht ratifizierten; Verträge unterzeichnet und ratifiziert aber nicht eingehalten haben; Verträge auf eigene Faust verändert haben. Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.
Ende der Übersetzung
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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