Der Widerstand gegen Trumps Truppenabzug aus Syrien nimmt hysterische Züge an
Die überraschende gestrige Nachricht von US-Präsident Trump, die US-Truppen „eilig“ aus Syrien abziehen zu wollen, stößt erwartungsgemäß auf Widerstand. Dieser Widerstand zeigt auf, wie Verlogen die Argumente derer sind, die sich für US-Truppen in Syrien aussprechen.
Zunächst sei festgehalten, dass die Präsenz von US-Truppen in Syrien illegal ist, da es nur laut Völkerrecht nur drei legale Möglichkeiten gibt, Truppen in einem anderen Land zu stationieren:
Erstens: Man wurde angegriffen und verteidigt sich, Syrien hat aber niemanden angegriffen.
Zweitens: Man ist dort mit Mandat des UN-Sicherheitsrates, so ein Mandat gibt es nicht.
Und drittens: Man ist dort auf Einladung der Regierung, die syrische Regierung hat die USA aber nicht eingeladen, im Gegenteil.
Damit ist die Sache eindeutig.
Die Begründung der USA für ihren Einsatz ist der Kampf gegen den IS. Selbst wenn es so wäre, ändert das erstmal völkerrechtlich nichts, es bleibt illegal, dies einfach so in einem fremden Land zu tun. Aber es ist ja auch nicht wahr, dass es um den Kampf gegen den IS geht. Der IS hat sich in Syrien zwischen 2011 und 2015, während die Nato und die USA angeblich den IS bekämpften, fast in ganz Syrien breitgemacht. Erst als Russland mit seiner Luftwaffe eingriff und den syrischen Regierungstruppen die nötige Unterstützung gab, wurde der IS zurückgedrängt. Heute ist er nur noch in einer sehr kleinen Region im Nordwesten des Landes bei der Stadt Idlib vorhanden, die US-Truppen stehen aber ganz woanders und dort gibt es keinen IS mehr, sondern kurdische Kräfte, die von den USA unterstützt werden.
Ich habe gestern zu den Gründen, warum die USA wohl ausgerechnet jetzt ihre Truppen „eilig“ abziehen, einiges geschrieben. Außerdem können Sie hier einige Hintergründe über die Ziele Erdogans lesen, der ein ganz wichtiger Player in dieser Sache ist, da er nun eine Offensive gegen die Kurden in Syrien angekündigt hat und dabei auch vor einer direkten Konfrontation mit den dort stationierten US-Truppen nicht zurückschreckt.
Nun sind also alle ganz überrascht über Trumps Ankündigung, die Soldaten abziehen zu wollen. Wie wir gleich sehen werden, hat er nicht einmal seine engsten Berater und Minister in die Entscheidung eingeweiht. Das ist verständlich, denn als er im April schon einmal ankündigte, die Truppen nach Hause holen zu wollen, da gab es großen politischen Widerstand und merkwürdigerweise ein paar Tage später einen Zwischenfall mit Giftgas, den man ohne Beweise Assad anhängte. Sei es wie es sei, aber nach dem Vorfall war der Truppenabzug politisch nicht mehr durchsetzbar. Wie einseitig die USA in dieser Frage vorgehen, sieht man, wenn man vergleicht, wie die USA im April reagiert haben und wie sie nun auf den Giftgas-Angriff in Aleppo vom 24. November reagiert haben. Sie haben davon nichts gehört? Das meine ich, der Vorfall wurde von den USA und der westlichen Presse ignoriert, denn man konnte ihn nicht Assad anhängen, es waren eindeutig die angeblich „gemäßigten Rebellen“. Und wenn man es Assad nicht anhängen kann, versucht man es möglichst zu verschweigen.
Jetzt kann sich jeder selbst überlegen, ob es logisch ist, dass Assad einen militärisch nutzlosen Giftgas-Angriff ausgerechnet dann durchführt, wenn die USA abziehen wollen, so wie es im April geschehen ist. Er konnte dabei nur verlieren, die Rebellen hingegen konnten durch den Giftgas-Vorfall nur gewinnen, wenn die USA doch im Land bleiben und sie weiter unterstützten. Und genau so kam es ja auch.
Nach dieser Erfahrung könnte es durchaus sein, dass Trump den Kräften – auch in den eigenen Reihen -, die ihn in Washington ständig behindern, keine Vorbereitungszeit geben wollte, damit sie erneut etwas ähnliches tun konnten, was seine Pläne durchkreuzen würde.
Nach dieser Vorgeschichte nun zu dem aktuellen Artikel im Spiegel, der die ganze Panik und Hysterie zeigt, die Trumps Ankündigung in den Reihen der Falken im Westen ausgelöst hat.
Interessant ist die Reaktion der Engländer: „Großbritannien hat der Einschätzung des US-Präsidenten widersprochen, wonach die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien besiegt sei. Der IS sei nach wie vor und auch ohne Territorium eine Bedrohung, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums.“
Der IS hat demnach „kein Territorium“ mehr, aber wie sollen dann Soldaten helfen, ihn zu bekämpfen? Für Bedrohungen dieser Art, die „kein Territorium“ haben, sondern aus dem Untergrund arbeiten, gibt es Geheimdienste und Polizei. Der IS ist sicherlich noch eine Bedrohung, er ist noch in einigen Regionen der Welt aktiv, aber eben kaum noch in Syrien. Und seine Schläfer, die in Europa Terrorakte verüben, die kann man nicht mit Soldaten in Syrien bekämpfen.
Dass der Schritt vom Apparat in Washington bekämpft und sabotiert wird, sehen wir hier: „Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Der republikanische Senator Bob Corker wird mit den Worten zitiert, die Entscheidung sei für die Regierungsmannschaft ein Schock gewesen. Die „New York Times“ schrieb, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen von Journalisten, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet.“
Man kann hier durchaus von Coup Trumps reden, mit dem er alle seine Gegner in dieser Frage völlig überrumpelt hat. Bei so vielen Gegnern in der Washingtoner Administration kann man erwarten, dass nun versucht wird, Trump bei dem Truppenabzug so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen.
Und der Widerstand kommt von überall: „Kritik und Unverständnis an Trumps Entscheidung kommt auch aus seiner eigenen Partei. Der IS sei keineswegs besiegt, schrieb beispielsweise South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham – eigentlich ein Verteidiger Trumps. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer „Obama-mäßiger Fehler“ und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.“
Hier wird natürlich versucht, die unwissenden Bürger im Westen für blöd zu verkaufen, denn der IS in Syrien wurde ja nicht von den USA, sondern von Russland und Syrien besiegt und die werden seine Ausbreitung in Zukunft auch zu verhindern wissen, zumindest in Syrien.
Wie groß und parteiübergreifend der Widerstand in der Politik ist, sieht man hier: „Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Sechs republikanische Senatoren, darunter Graham und Rubio, wandten sich in einem Brief direkt an Trump und forderten ihn dazu auf, seine Entscheidung zu überdenken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert. Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.“
Am Ende des Artikels, bei dem der Leser gesehen hat, dass Trump allein gegen alle steht, also wohl eine falsche Entscheidung getroffen haben muss, kommt dann noch etwas, was zwar die Emotionen der Leser weiter in die gewünschte Richtung beeinflusst, aber mit dem Thema gar nichts zu tun hat: „Der Generalsekretär der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Jürgen Stock, erklärte derweil am Mittwoch in Paris, dass vielen Ländern weltweit eine zweite Welle islamistischen Terrors drohen könnte. „Man könnte das auch Isis 2.0 nennen“, sagte er und nutzte dabei mit „Isis“ eine englische Abkürzung für die Terrormiliz. Der Grund sei, dass viele verurteilte Terror-Unterstützer in Europa nur relativ kurze Gefängnisstrafen absäßen, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien. „Diese Generation der frühen Unterstützer wird in wenigen Jahren freigelassen.““
Das mag ja alles sein, hat nur mit den US-Truppen in Syrien rein gar nichts zu tun. Dass nun so viele Mitglieder des IS in Europa – unter anderem im Gefängnis – sind, ist ja nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, dass sie nach 2015 massenhaft nach Europa gelassen wurden. Und dann kann man weiter lesen: „Wenn der IS geografisch besiegt sei, würden diese Personen entweder versuchen, in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, sagte Stock. Möglich sei aber auch, dass sie in Europa blieben, um Angriffe zu verüben.“
Wie gesagt, die Frage, ob Einzeltäter in Europa Anschläge verüben, hat nichts damit zu tun, ob in Syrien US-Soldaten stehen. Und wenn Europa nicht will, dass von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht, dann muss sich Europa eben dazu durchringen, diese Menschen konsequenter abzuschieben, das aber ist ein anderes Thema.
Warum hat der Spiegel es in diesem Zusammenhang erwähnt, wenn nicht, um dem Leser bei der Frage des Truppenabzuges noch mehr Angst vor dem Terror zu machen, obwohl das zwei verschiedene Themen sind: Ob in Syrien US-Truppen stehen, hat nicht viel Einfluss auf den Terror in Europa und wenn es Einfluss hat, dann den, dass die Moslems noch mehr Hass auf den Westen entwickeln, weil er in ihren Ländern einfach Gebiete besetzt. Der Abzug kann also nur gut für uns sein.
Nachtrag: Am Donnerstag Nachmittag meldete Reuters unter Berufung auf Kontaktleute in der US-Regierung, die jedoch anonym bleiben wollten, dass die USA auch die Lufteinsätze in Syrien einstellen wollen. Das wäre tatsächlich eine echte „Revolution“ in der Syrien-Politik der USA, denn das würde bedeuten, dass sich die USA und in der Folge zwangsläufig auch die Nato aus Syrien zurückziehen würden. Bleibt abzuwarten, ob Trump sich damit tatsächlich durchsetzen kann.
Nachtrag 2: Da sich die Hysterie noch verstärkt hat, seit ich diesen Artikel am Donnerstag veröffentlicht habe, habe ich hier die weitere Entwicklung des Folgetages dokumentiert.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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