Neuer Wind aus der EU

Orban reist nach Kiew und fordert von Selensky eine Waffenruhe

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.

Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.

Die Meldungen, die dann aus Kiew kamen, war recht knapp.

Was Orban in Kiew gesagt hat

Ungarn hat der Ukraine einen Waffenstillstand vorgeschlagen, um Verhandlungen mit Russland über die Beilegung des bewaffneten Konflikts aufzunehmen, sagte Orban nach einem Treffen Selensky in Kiew vor Journalisten:

„Wir schätzen die Initiativen von Präsident Selensky, die auf die Erreichung eines Friedens abzielen, sehr. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass diese Initiativen viel Zeit brauchen. Aufgrund der Regeln der internationalen Diplomatie sind sie sehr schwierig. Ich habe den Präsidenten gebeten, darüber nachzudenken, ob man das nicht etwas anders angehen könnte: eine Pause einlegen, einen Waffenstillstand und dann Gespräche führen können.“

Orban betonte, dass Ungarn in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz im EU-Rat innehaben wird und in dieser Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen will. Um die Wichtigkeit dieses Anliegens zu betonen, habe Orban seine erste Reise in der neuen Funktion nach Kiew angetreten.

Orban sprach auch die Probleme der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine an, worüber Ungarn mit der ukrainischen Regierung im Streit liegt, und äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch dazu dienen werde, bilaterale Probleme zu lösen, einschließlich derer, die die Rechte der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten betreffen.

Außerdem gab es von Orban noch andere Nadelstiche, denn er versicherte, dass Ungarn ukrainischen Flüchtlingen weiterhin helfen werde. Das steht im Gegensatz zu Bemühungen europäischer Politiker, ukrainische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem sagte Orban, er sei bereit, zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft beizutragen und er werde die Ukraine während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Von Waffenlieferungen, die Kiew unbedingt will, sagte Orban (bewusst?) kein Wort.

Orbans Aussagen waren also eine recht kalte Dusche für Selensky, vor allem im Vergleich zu den Bauchpinseleien, die Selensky seit 2022 von westlichen Besuchern gewohnt ist.

Was Selensky entgegnet hat

Kiew habe den Vorschlag von Orban für einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen, sei jedoch der Ansicht, diese Initiativen nicht losgelöst von anderen Aspekten der Konfliktlösung betrachtet werden können, sagte Igor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten:

„Er hat seinen Standpunkt dargelegt. Das ist nicht das erste Land, das über diese möglichen Entwicklungen spricht. Der Präsident hat dem Gesprächspartner zugehört, aber in seiner Antwort hat er seinen Standpunkt dargelegt. Die Position der Ukraine ist ganz klar, verständlich und bekannt. (…) Der Punkt ist, dass diese Prozesse nicht isoliert betrachtet werden können.“

Zhovkva fügte hinzu, dass es die Postion der Ukraine sei, eine Lösung durch von Kiew initiierte sogenannte „Friedensgipfel“ zu suchen.

Allerdings, das sagte er aber nicht, sind alle diese sogenannten „Friedensgipfel“ der Ukraine und des Westens gescheitert, weil sie erstens de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands fordern, und weil sie zweitens Russland aus eben diesem Grunde nicht zu ihren „Friedenskonferenzen“ einladen. Aber eine Konferenz, in der einer der Beteiligten fehlt, ist keine Konferenz, sondern ein Selbstgespräch, das zu keinen Lösungen führen kann.

Eine Wende bei Selensky?

Allerdings muss ich sagen, dass mich die Äußerungen, die man in den letzten Tagen von Selensky hören konnte, überrascht haben. Selensky hat vor einigen Tagen in Brüssel nicht nur zugegeben, dass die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten haben, sondern auch, dass er „nicht mehr viel Zeit“ habe. Daher versprach er, „innerhalb von Monaten“ einen „Friedensplan“ auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.

Wenn man sich daran erinnert, dass Selensky noch vor einigen Wochen behauptet hat, die Ukraine habe in dem Konflikt nur etwa 30.000 Mann verloren, waren das bemerkenswerte Aussagen.

Es gibt aber wieder ein „Allerdings“, weil wir abwarten müssen, was Selensky wirklich vorschlagen wird, denn bei einem Besuch in der Slowakei sagte er in diesen Tagen, er wolle einen Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“. Das klingt eher nach weiteren PR-Maßnahmen, wie den bisherigen „Friedenskonferenzen“, deren Ziel es war, die nicht-westliche Welt auf die Seite der Ukraine zu ziehen, was bekanntlich gescheitert ist, als nach dem ernsthaften Bemühen, einen gangbaren Weg zum Frieden zu finden.

Nichtsdestotrotz scheint es bei Selensky einen Wandel zu geben, denn bisher hat er jede Art von Gesprächen mit Russland nicht nur ausgeschlossen, sondern sie Ende September 2022 sogar per Dekret verboten und unter Strafe gestellt. Trotzdem sagte er nun in einem Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer, er schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach seinen Worten jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden. Als mögliche Vermittler nannte er die Türkei oder die UNO und berief sich auf das Beispiel des Getreideabkommens, das unter deren Vermittlung zustande gekommen war. Dass das Abkommen nicht funktioniert hat, weil der Westen und die Ukraine es nie umgesetzt haben, erwähnte er freilich nicht.

Redet Russland mit Selensky?

Russland hat, im Gegensatz zur Ukraine, Verhandlungen nie abgelehnt, sondern ist dazu „schon morgen“ bereit, wie der russische Präsident Putin gerade wieder erklärt hat.

Aber es gibt ein Problem, denn Selensky ist gemäß der ukrainischen Verfassung seit dem 21. Mai nicht mehr ukrainischer Präsident, weshalb jede von ihm unterzeichnete Friedensvereinbarung von der Ukraine später mit dem Grund widerrufen werden kann, dass Selensky sie nicht rechtsgültig unterschreiben konnte. Dass die heutigen ukrainischen Machthaber mit Unterstützung des Westens internationale Verträge nicht einhalten und nach Lust und Laune brechen, hat das Minsker Abkommen anschaulich bewiesen.

Daher dürfte die russische Regierung darauf bestehen, dass von ukrainischer Seite jemand verhandelt und unterschreibt, der nach ukrainischem Recht dazu auch berechtigt ist, was für Selensky eben nicht mehr gilt.

Die Bestimmungen der ukrainischen Verfassung

Die ukrainische Verfassung sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.

Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.

Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.

Daher ist die Rechtsgültigkeit von Abkommen und Verträgen, die Selensky seit dem 21. Mai unterschrieben hat oder noch unterschreiben wird, höflich ausgedrückt, fragwürdig.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Waffennruhe: Zeitlich auf einen bestimmten Frontabschnitt begrenzte Feuerpause, wärend an anderen Teilen der Front normal weiter gekämpft wird.
    Waffenstillstand: Zwischen Kriegsparteien auf unbestimmte Zeit gestoppte Feindseeligkeiten und Vorbedingung für Friedensverhandlungen.

    Nur weil hier im Artikel sowohl Waffenruhe und Waffenstillstand erwähnt wurde und daher unklar ist, was Orban nun wollte, Waffenruhe oder Waffenstillstand? Das wird sehr häufig durcheinander gewürfelt, ist aber eben nicht das gleiche. Daraus haben z.B. unsere Medien und Politiker dem Assad versucht ein Strick zu drehen indem sie ihn vorgeworfen haben, einen Waffenstillstand gebrochen zu haben obwohl nur eine Waffenruhe ausgerufen wurde, ich glaub da ging es darum Kinder aus einer Schule zu evakuieren, beide Konfliktparteien einigten sich auf eine Waffenruhe damit die Kinder sicher weg kamen, überall woanders wurde aber weiter gekämpft.

    1. Diese ganze Geschichte ist so faul das Sie schon stinkt !
      Ich sehe hier nichts überraschendes , im Gegenteil , Wer das alles aufmerksam verfolgt hat , Der sollte eigentlich zu dem Schluss kommen , das die Rolle von Selensky bei diesem Wahnsinn komplett neu bewertet werden muss !
      Was fordert denn Russland ?
      Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine !
      Welche Folgen haben Selenskys Entscheidungen ?
      Verschrottungen von Militärmaterial = Entmilitarisierung
      Verheizen von Soldaten an der Front = Entnazifizierung
      Kollateralschäden gehören halt dazu , noch leben Wir in einem menschenverachtenden System , ist halt so !
      So langsam sollte man in Betracht ziehen das Wir medial komplett verarscht werden !
      Für „Menschen“ mit aufrichtiger Ignoranz und gewissenhafte Dummheit ist das was ich hier schreibe mit Sicherheit keine Option , aber Wer diesen Taugenixen nicht hinterher läuft , sollte sich zumindest mal Gedanken machen ob da doch was dran sein könnte !
      Wer hier nicht aufpasst wird zwangsläufig auf den Weg von , Krieg – Verlusst der Wahrheit – bei Gebrüder Grimm Medien landen !
      Hier heisst es jetzt Augen aufhalten und schauen wieviele Wendehälse in den nächsten Monaten plötzlich die Seiten wechseln werden !
      Egal wie der Deepstate noch eskalieren wird , ihren Untergang werden Sie nicht mehr verhindern können !

      1. @Nobbi62,

        “ … das die Rolle von Selensky bei diesem Wahnsinn komplett neu bewertet werden muss !
        Was fordert denn Russland ?
        Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine !
        Welche Folgen haben Selenskys Entscheidungen ?
        Verschrottungen von Militärmaterial = Entmilitarisierung
        Verheizen von Soldaten an der Front = Entnazifizierung“

        Könnte man so sehen, und dass ‚wir medial komplett verarscht werden‘: daran besteht wohl kein Zweifel.

        Aber Ihre Vermutung geht in die Richtung, dass Selenskyi ‚eigentlich‘ im Sinne der Russischen Föderation handelt?
        Würde im Widerspruch zur letzten Anmerkung, dass der Untergang des Deepstate nicht verhindert werden kann, stehen.
        Dass der Tiefenstaat über (schon fast) geniale Drehbuchautoren verfügt, sollte neidlos anerkannt sein.

        Eine Überlegung noch hinsichtlich des Verheizens von Soldaten an der Front = Entnazifizierung —> da hätte man meiner Meinung nach an ganz anderen (Executiv)Stellen ansetzen müssen.

        1. “ Eine Überlegung noch hinsichtlich des Verheizens von Soldaten an der Front = Entnazifizierung —> da hätte man meiner Meinung nach an ganz anderen (Executiv)Stellen ansetzen müssen. “

          Dem stimme ich zu. Umso mehr Selenskys Einfluß schwindet, umso stärker wird der rechte Sektor.
          Die Brigaden des rechten Sektors sind doch noch alle vorhanden, wenn auch teilweise umbenannt und gelten mittlerweile als Eliteeinheiten die sich selber aussuchen wo und wann sie kämpfen. Wo es zu heikel ist, verweigern sie sich und wo es aussieht als würden die Russen stürmen, verpissen die sich immer als Erste so wie in Adjievka.

        2. Wenn man sich mit diesem Thema mal was länger und intensiver befasst hat , weiß man das der Widerstand der jetzt gegen den Deepstate vorgeht auch schon Jahrzehnte aktiv ist !
          Sie hatten also genug Zeit sich hierauf vorzubereiten , Stück für Stück weil noch viele Verbrecher im Hintergrund noch nicht sichtbar waren und viele Strukturen noch unbekannt waren .
          Das ist nahezu abgeschlossen , die schlimmsten dieser Verbrecher sind bekannt und ein guter Teil dieser Verbrecher im Hintergrund leben nicht mehr !
          Über das ganz woanders ansetzen würde ich mir keine Gedanken machen auch das läuft längst , man erzählt es Euch nur nicht , so nach dem Motto , könnte große Teile der Bevölkerung verunsichern und das ist in diesem Fall nicht unbegründet was die Schlafschafe angeht !

          Was soll denn der Rechte Sektor / Eliteeinheiten sein ?
          Nazis sind und waren noch nie Rechts !

      2. Genauso denk ich auch.
        Es ist egal, wer dahin reist. Putin hat vor den lächerlichen „Friedensverhandlungen“ in der Schweiz seine Bedingungen klipp und Klar benannt und er wird richtigerweise keinen Zentimeter davon abweichen!
        Wenn hier einer Bedingungen macht, dann Putin und niemand anderes. Dann die einfach lächerlichen Vorstellungen des „Werte“-Westens, dass sie die Ukraine wieder aufbauen werden, grenzt einfach an totaler
        Dummheit und leben in einer Traumwelt.
        Ich denke, nach Friedensverträgen der Alliierten vom 2. WK also Trump und Putin, sind die Grenzen und das wäre Völkerrecht, von vor 1913 aktiv und da schaut mal „blöd“ darein, wo die Ukraine da war!

  2. Man kann wohl davon ausgehen das es schon inoffizielle Gespräche auf diplomatischer Ebene zwischen den Konfliktparteien gibt. Davon wird aber die Öffentlichkeit nichts erfahren. Die Taktik scheint wohl die selbe zu sein wie beim schon lange vorhersehbaren Austausch von Biden. Solange wie möglich das Gesicht zu wahren und auf eine Situation zu warten die dem Westen einen Gesichts wahrenden Ausstieg erlaubt. Es ist möglich das mit dem Parteitag der Demokraten im August eine neue Situation eintritt, die den Demokraten in den USA die Möglichkeit bietet mit einem neuen Präsidentschaftskandidaten und Verhandlungsdruck auf die Ukraine den Stimmenrückstand zu den Reps zu verkleinern und halbwegs aus dem Ukraine Dilemma zu entkommen. (reine Spekulation). Noch mehr Geld für die Ukraine ist den Amerikaner im Wahlkampf nicht mehr zu vermitteln. Für Orban war dieser Besuch in Kiew natürlich eine heiße Kartoffel. Mit dem Vorschlaghammer ging nicht und hätte jeden Ansatz sofort ad acta gelegt. In den nächsten Wochen werden die Stimmen in den Medien lauter werden die eine Verhandlungslösung zum „Schutz von Menschenleben“ in der Ukraine fordern. Genau in den Medien die nicht eilig genug diesen Krieg die ganze Zeit befeuert haben. Wie auch immer, die Waffen müssen schweigen und wenn auf diesem Weg dann soll es mir recht sein.

    1. Russland gibt den Weg vor , denn Sie haben die militärische Macht dazu !
      Uns verkauft man medial diesen Plan mit schön verpackten Geschichten !
      Wer noch über einen gesunden Menschenverstand und über ein brauchbares Bauchgefühl verfügt , sollte den Glauben am besten jetzt an den Nagel hängen und durch Wissen ersetzen !

      1. “ sollte den Glauben am besten jetzt an den Nagel hängen und durch Wissen ersetzen !“

        Ich übersetze:
        Ich weiß was, was du nicht weiß und alles was du weißt, ist Scheiß.

        So kommt doch niemand weiter.

        Das die Russen dem Ex-Präsidenten der Ukraine zur Zeit, dass er noch Präsident war, entsprechende Angebote unterbreitet hatte mit der Zusicherung der Sicherheit für sich selbst, daran sollte man nicht mal zweifeln. Doch heute ist er ein Zivilist. Russlands Offizielle können nach den Worten von Putin über den EX-Präsidenten doch gar nicht mehr mit ihm reden.

        Der Krieg wird ganz simpel enden, indem die Militärs welche am eigenem Leben hängen die weißen Flaggen hissen. Je mehr von den 3-Tonnen Bomben auf die Hohlköpfe regnen, je schneller kommen die weißen Fahnen.

        1. Immer diese egoistischen Übersetzungen ! 😀
          Versuch es doch mal mit ,
          Ich weiß was , was Du auch wissen könntest wenn du nicht zu faul zum suchen wärst .
          Na , das ist doch auch eine gute Übersetzung ? 😀

  3. Daß der momentane Machthaber im ukri-Nazi-Territorium einen solchen Vorschlag ablehnt – war doch klar, doch Orban hat auch ein Signal an „eu“ und nato gesendet.
    Seine Ratspräsidentschaft wird interessant – die gerne erwarteten Ergebnisse werden eher mager ausfallen dürfen, die Ursachen dafür sind bekannt…

    Was den elendigskie betrifft, so wird er weiter bis zum Endsieg betteln – falls ihn seine eigenen Leute nicht das Lichtlein(?!?) vom Kuchen werfen – dieses Szenario stellt sich uns als eher wahrscheinlich vor, seine ergaunerten Milliönchen darf dann seine „witwe“ im Stile der von kawallnie verplempern…..

    1. „die gerne erwarteten Ergebnisse werden eher mager ausfallen dürfen“

      ich sehe das zwar nicht ganz anders…bis zum Tage X… so doch wird der Tag ab dem 03.November anders zu beurteilen sein als die Gegenwart.

      Die Ungarn und Slovaken werden die führenden Länder in dem EU-Haufen werden, nachdem Trump auf der Spielwiese auftaucht, sofern nicht doch ein Wunder geschieht und die Militärs vor dem 03.November einen Putsch durchziehen in Kiew.

      … Und Orban bekommt von den Russen UND Amerikaner das Dankeschön-Geschenk des Gas-und Ölkorridors durch das Land, was mal Ukraine hieß.

    2. Ich glaube auch, dass Orban sehr wohl weiss, wie er ein paar Pfeile in Richtung EU senden muss. Gut ist auch, dass er sich nicht an Kriegsfinanzierung beteiligt und auch nicht an Sanktionen. Dass er selbst sein Land kontinuiedrlich und friedlich nach vorne gebracht hat, inkl der Ausschaffung von Soros, so wie seine lange Amtszeit, die sprechen für ihn. Ich bin gespannt, was er noch im Köcher hat. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es auf jeden Fall. Es ist auf jeden Fall sichtbar, dass sich einiges bewegt, und die Richtung scheint sich zu ändern. Vielleicht bringt das „Leiden“ ein Umdenken. Hoffe dass Putin weiterhin so konsequent und vorsichtig seinen Weg geht.Bei den US-Wahlen werden möglicherweise auch noch Überraschungen kommen. Kennedy Jr.? Es ist noch nicht aller Tage Abend. Und, vielleicht kommt auch eine Kapitulation früher als erwartet. b.schaller

    3. Selensky muss eh wieder auf Betteltour gehen , hat dafür einen Monat Zeit Geld zu organisieren , ansonsten ist die Ukraine am 1. August Zehlungsunfähig ! 😀
      Darüber sind die „Sponsoren“ der Ukraine natürlich nicht erfreut , bietet aber Selensky die Möglichkeit den Wertewesten zu erpressen damit die Kohle locker machen müssen ! 😀
      Läuft quasi wie geschmiert ! 😀

  4. Der Satz: „Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.“ stimmt so nicht.

    Das „Ausscheiden“ des Präsidenten ist im Artikel 112 allerdings nur gemäß Artikel 108, 109, 110 oder 111 festgelegt.
    Zitat: Artikel 112. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine gemäß Artikel 108, 109, 110 oder 111 der vorliegenden Verfassung werden die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl und zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Ukraine dem Vorsitzenden des Parlaments der Ukraine übertragen. Der Vorsitzende des Parlaments der Ukraine darf bei der Wahrnehmung der Pflichten des Präsidenten der Ukraine die in Artikel 106 der Verfassung der Ukraine unter den Ziffern 2, 6-8. 10-13, 22, 24, 25, 27 und 28 vorgesehenen Befugnisse nicht wahrnehmen.

    Keiner dieser 4 Artikel bezieht sich auf das Kriegsrecht oder damit zusammenhängende Situationen.
    Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

    1) Rücktritt;
    2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
    3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
    4) Tod.

  5. Gestern war auf RT zu lesen, dass ein Generalmajor namens Apty Alaudinow aus dem Innenministerium dies ausgesagt hat:

    „Wir werden die militärische Spezialoperation noch in diesem Jahr abschließen.
    Ich bin mehr als sicher, dass wir sie dieses Jahr im Herbst abschließen werden.
    Das ist auch unserem Feind bereits bekannt.“

    Seither bin ich ungemein erleichtert und finde die ganze Diskussion fast schon witzig. Hat jemand auf unseren MSM dazu was gelesen? Ich finde nichts, zumindest nicht konkret zu dieser Aussage. Die Russen werden sich mit kaum die Blöße geben, sich nicht daran zu halten, die Mittel und die Soldaten dazu haben sie ja, man denke nur an die vielen Freiwilligen. Die ukrainische Armee wird bis dahin zusammenbrechen und wenn nicht, wird Russland den Zusammenbruch herbeiführen. So bleibt keine Zeit mehr für den Westen, so wie bisher weiter „scheibchenweise“ zu eskalieren. Wenn auch noch einige Soldaten bis dahin sterben werden, für mich die beste Nachricht seit langem.

  6. Bin mal gespannt, ob „Ol‘ Joe“ noch vor dem Nominierungsparteitag Kiew besucht.
    Sollte mich dann nicht wundern, wenn beide Protagonisten nach dem „Wolfsschanzen-Drehbuch“ weg-gefragged (vergl.: „Fragging“ im Vietnamkrieg) zu „Märtyrern“ stilisiert werden.
    „Zwei Fliegen, mit einer Klappe“…..

  7. Es wird keinen Waffen Stillstand oder das einfrieren der derzeitigen HKL gegeben ist meiner Meinung nur bla bla bla und heiße Luft.. Zumindest nicht nach den Gedanken des Westen oder Kiew.. Weshalb soll Moskau diesem zustimmen?? Für die Läuft es sowohl was am Schlachtfeld wie auch wirtschaftlich so wie auch International alles in die richtige Richtung.. Es ist natürlich löblich von Orban es zu versuchen weshalb auch nicht.. und wen nur den Kriegstreibern usw. ein wenig zu ärgern.. Für mich hören sich auch die zaghaft äusseren von Verhandlungen die man in letzter Zeit von Seiten westlichen Politiker und auch die neuen Töne aus Kiew hört eher nach verzweifelten bla bla bla an.. Moskau wird dieses Mal nicht nachgeben mit wem sollten sie den ehrlich und auf Augenhöhe verhandeln nach den Minsker Vereinbarungen oder dem gescheiterte Getreide Deal ??
    Moskau wird und muss seine Ziele erreichen und dann werden SIE die Bedingungen vorgeben.. Einer davon ist der komplette militärische Sieg.. Moskau kann da gar nicht anders nicht nach all dem was Passiert ist da sind halt jetzt die anhaltenden wahllose Angegriffen auf zivile Einrichtungen sowohl in Russland oder auch auf die ost Ukrainischen Gebiete nicht grade hilfreich.. Russland ist auf der Sieger Straße sowohl militärische wie auch wirtschaftlich und auf der internationalen Bühne.. Die Sanktionen haben nichts gebracht im Gegenteil sie schlagen bei uns hier mehr ein.. Der Versuch Russland zu isolieren wirtschaftlich wie auch international usw. ist grandios gescheitert..
    All das sehen auch all unsere grandiosen politische Kriegs trommeln schlagenden politische und mediale Eliten es lässt sich halt langsam nicht mehr verschleiern oder ausblenden..
    Bin mir sicher das man schon seit einiger Zeit verzweifelt einen EXIT Strategie zu finden versucht damit halt sagen wir mal den Gesichts Verlust so geringe wie möglich zu halten deshalb auch die neuen Töne aus Kiew oder von anderer Seite..
    Tja dumm gelaufen all die Milliarden an Steuergelder hätte man sich auch sparen können wen man nur ein einziges Mal der Bevölkerung in den östlichen ukrainischen gebieten oder Moskau zugehört hätten und mit ihnen auf vernünftige weise auf Augenhöhe kommunizieren hätte ohne nur auf seine eigenen Interessen und Willen zu pochen.. Unterm Strich man hat hoch gepokert und sehr sehr hoch verloren..
    Bin schon gespannt wen es dann mal so weit ist wie man das alles erklären will das man verloren hat.. Wird sicher lustig

    1. „Bin schon gespannt wen es dann mal so weit ist wie man das alles erklären will das man verloren hat.. Wird sicher lustig“

      …ist doch schon klar, wie das läuft:

      „Deutschland ist schuld!“

      und fertig. Wie immer und die Deutschen werden sich in den Boden schämen und kuschen. Was bleibt Ihnen denn auch anderes übrig?

  8. Wie so oft muss das Land wohl zum eigenen Glück „überredet“ werden.

    Selensky ist weder bereit, noch befugt über Frieden überhaupt auch nur nachzudenken. Aus diesem Grund hätte Orban lieber nach Washington fliegen sollen, als nach Kiew. Aber mir war schon klar, dass er das nicht wirklich mit dem Ziel verband, dass man Ihn da nun endlich erhören würde.

    Da er weder legitimiert ist über Frieden zu verhandeln, noch in der Lage wäre diese ohne seine Ursupisten zu tun, wird Russland wohl nichts anderes übrigbleiben die MSO fortsetzen, bis zu einem bestimmten Kulminationspunkt, der noch nicht erreicht ist und den auch niemand genau bestimmen kann.

    Wesentlich ist, dass den Kriegstreibern die Zeit wegrennt und diejenigen, die das ganze Chaos verhindern wollen eben an Wählergunst gewinnen (s. EU-Wahlen). Es ist kein Gamechanger, aber ein Lackmustest und es wird immer klarer, dass die Bevölkerung schon versteht in welchem Laienschauspiel sie da unfreiwillig mitspielen. Das gilt natürlich um so mehr noch für die ukrainische Bevölkerung. Wenn das mal nicht irgendwann einen gewaltigen „Backdraft“ gibt…

    Orban tut gut daran, darauf zu drängen das Länder in die EU kommen, die 1. schon lange darauf warten und 2. ein anderes Gedankengut haben, als eine Frau v.d.Leyen und co. und sich auch nicht so unterwürfig zeigen werden, wie einige Länder hier in der EU. Der logische nächste Schritt wäre nun in der EU das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Wenn das passiert, wären wir vollkommen isoliert und abhängig von Brüssel. Wer dann nicht aufwacht, dem ist nicht mehr zu helfen und ich glaube das will der oder diejenige dann auch nicht mehr.
    Ein langsames Zerreiben zwischen den eigentlich wichtigen Mächten, wie China, Russland und den USA wäre der EU damit garantiert und die Länder würden damit vollständig zu sog. „Failed states“ degradieren. Es könnte noch sein, dass wir dann neben der Canabis-Legalisierung auch die Waffenlegalisierung (natürlich unter dem Vorwand des Schutzes gegen rechts und gegen Islamisten) vorantreiben und dass wir damit quasi als 51. Staat der USA fast Haiti-ähnlich unser Dasein fristen werden. Eine Qual ohne Ende mit marodierenden Gangs und einer hoch korrupten Polizei. Einer Moralpolizei und irgendwo in weitere Ferne ein paar abgeschirmte Eliten und Politiker, die sich mit 100.000 Euro pro Monat das Gesicht pudern werden und auf Ihre eigenen Ideale, wie Nachtflüge oder CO-2 Vermneidung einfach nix geben. Soll das Volk doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot mehr haben. Auch wenn es Marie gar nie wirklich gesagt hatte. Der Satz passt dann!

    Willkommen in unserer dystopischen Zukunft! Der Anfang ist gemacht…

  9. Jawohl Herr Orban, fordern Sie! Vorher treten Sie mit ihrem Volk noch aus der EU aus und fordern die Einhaltung von Völkerrecht. Verzichten Sie auf Steuergelder die von ehrlich arbeitenden Menschen durch und mit Androhung/Ausübung von Gewalt auch in Ihr Land fließen.
    Dann, nur dann Herr Orban sind Sie würdig als erster Mann Ihres Landes mit erhobener Brust voranzuschreiten, dann sind Sie glaubwürdig, in meinen Augen.
    Wir können uns noch nicht mal mehr brüsten, wir hätten Männer mit Eiern in der Hose, da es denen an Gehirn mangelt um das eigene Geschlecht zu verwalten! Diese 360 Grad drehenden „Neutrums“ sind nicht mal fähig solche Gedanken zu verstehen, die Sie gerade äußern und das wissen Sie genau!
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  10. Ich weiß nicht was soll es bedeuten… Eigentlich kann dieser Trend nur damit zu tun haben, dass der Zeitpunkt an dem die AFU anfängt zu laufen (Operation Rückwärtsgang), sichtbar näher rückt.
    Dann gehen der Ukraine auch noch die letzten Optionen und Verhandlungsgrundlagen aus.

    Aber klar, spätestens Trump wird das regeln… ich weiß nicht, wie der sich das vorstellt. Wird wahrscheinlich grober Unfug sein, wie gewohnt.

  11. So richtig weiß ich nicht, was Orban damit bezwecken will. Denn er weiß doch mit Sicherheit, dass Selensky erstens de facto nicht mehr Präsident ist und zweitens auch absolut nichts zu sagen bzw. zu entscheicden hat. Da müsste er schon nach Washington reisen – allerdings würde er bei dem geistig umnachteten Präsidentendarsteller (und den irren Kriegstreibern hinter ihm) wohl ebenso wenig erreichen. Viel zu tun hat er auch bei seinen EU-Kollegen – denn die würden in ihrer Russophobie und Kriegsgeilheit wahrscheinlich auch noch weitermachen, wenn man (wer auch immer) in Washington sagen würde: Schluss jetzt in der Ukraine! (Was sie nicht tun werden, weil sie viel zuviel zu verlieren haben.)

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