Doppelmoral – Wie westliche Regierungen und Medien zu Vergehen von Saudi Arabien schweigen
Die Doppelmoral der westlichen Regierungen ist unglaublich. Angeblich kämpfen sie für die Menschenrechte. Aber wenn Kanada die Saudis wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, stecken alle den Kopf in den Sand. Und auch die Medien trauen sich nicht, auch nur ein deutliches Wort gegen Saudi Arabien zu sagen. Dies zeigt wieder einmal der Spiegel in einem Artikel zu dem Thema.
Im Spiegel findet sich kein Wort zu öffentlichen Hinrichtungen oder zum barbarischen Scharia-Recht in Saudi-Arabien. Kein einziges kritisches Wort, lediglich folgendes: „Einzelheiten dazu, warum die Aktivistinnen – darunter Samar Badawi – festgenommen wurden, nannte Außenminister al-Dschubeir nicht. Es gehe nicht um Menschenrechte, sondern es sei eine Sache der nationalen Sicherheit.„
Kein Wort zu der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien oder zur Regierungsform absolutistische Monarchie, es gibt nicht einmal die fadenscheinigsten Wahlen dort. Zu all dem kein Wort.
Und die Reaktion der westlichen Regierungen? Der Spiegel dazu: „Das Vorgehen Saudi-Arabiens wird von Beobachtern als Versuch gesehen, andere Länder von der Kritik gegenüber dem Land abzuschrecken. Westliche Regierungen schwiegen zu der Krise bislang, während die arabischen Staaten sich auf die Seite Saudi-Arabiens stellten. Aus den USA – traditionell ein enger Verbündeter Kanadas – gab es bisher nur eine kurze Erklärung zu der diplomatischen Krise. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, appellierte gleichermaßen an Kanada und Saudi-Arabien, ihren Streit beizulegen. „Wir können es nicht für sie tun.“„
Wenn es um Saudi Arabien geht, gibt es keine Kritik von westlichen Regierungen in Sachen Menschenrechte und auch keine Unterstützung für Verbündete wie Kanada, die von Saudi Arabien massiv angegangen werden.
Wenn jedoch von erklärten Feinden unserer Politiker oder Medien Rede ist, also z.B. von Russland oder Syrien, wird der Leser fast immer an die angeblichen Verbrechen der jeweiligen Regierungen erinnert.
Bei Russland sind das natürlich die angebliche Annexion der Krim, die per Definition weder Annexion war, noch völkerrechtswidrig. Oder Russlands angebliche Schuld am Abschuss von MH17 über der Ukraine, wo der Leser jedes Mal erfährt, dass Russlands Schuld ja längst erwiesen ist, obwohl auch das völlig wahrheitswidrig ist. Oder die Mär von den russischen Soldaten, die angeblich im Osten der Ukraine kämpfen, obwohl die OSZE-Beobachter vor Ort diese bis heute nicht gesehen haben. Und natürlich darf die Legende von der Unterdrückung Hommosexueller nicht fehlen, die jedoch ebenfalls eine Erfindung der westlichen Presse ist. Oder die sogenannte „Russlandaffäre“ um angebliche russische Einmischungen in Wahlen im Westen und vor allem in den USA, obwohl auch hier keinerlei Fakten vorliegen, sondern nur unbelegte Unterstellungen.
Bei Syrien wird immer an „Fassbomben“ und Giftgas erinnert, das Syrien angeblich eingesetzt hat, wobei meist einerseits jeder Hinweis auf Zweifel Assads Täterschaft fehlt und andererseits die Beweise für die Täterschaft der vom Westen unterstützten „gemäßigten“ Rebellen nicht erwähnt werden. Oder es geht um die Weißhelme, die angeblich neutral sind und nur helfen wollen, wobei ihre Nähe zu dem IS gerne verschweigen wird.
Aber im Falle Saudi-Arabiens gibt es nichts dergleichen. Dabei steht dort auf Homosexualität die Todesstrafe, während sie in Russland völlig legal und die angeblich verfolgten Homosexuellen ungestört die Wochenenden in Gay-Clubs verbringen können. Das Sachria-Recht, das auch öffentliche Enthauptungen für banale Vergehen vorsieht, wird möglichst nicht erwähnt. Erinnern Sie sich noch, wie schockiert die Medien seinerzeit über die Grausamkeiten des IS berichtet haben? Beim IS galt ebenfalls die Scharia und zwar in der gleichen Auslegung, wie in Saudi-Arabien, aber derart deutliche Kritik an der Barbarei, Menschen für Kleinigkeiten im Stadtzentrum auf öffentlichen Plätzen zu köpfen, findet sich in den deutschen Medien nicht.
Auch der völkerrechtswidrige Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung im Jemen wird gerne mit dem Vorhang des Schweigens oder wenigstens der Verharmlosung bedeckt. Und erst recht wird in diesem Zusammenhang möglichst selten erwähnt, dass Deutschland dafür auch noch fleißig Waffen liefert, mit denen im Jemen die Zivilbevölkerung massakriert wird. Und um sich vor Flüchtlingen abzuschotten, wird in Saudi-Arabien mit europäischer Unterstützung eine High-Tech-Mauer gebaut und deutsche Polizisten helfen bei der Ausbildung der Saudi-Arabischen Polizeitruppen.
Heute sehen wir diese einseitige Berichterstattung wieder im Fall des Saudisch-Kanadischen Konfliktes, wo zwar über den Konflikt selbst berichtet wird, aber der Leser nicht an die anderen Dinge erinnert wird, die in Saudi-Arabien Alltag sind. Das kritischste, was der Spiegel sich zu schreiben wagt, steht im letzten Absatz: „Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung setzte sich „selbstverständlich“ überall für Menschenrechte ein – „manchmal öffentlich, manchmal vertraulich“. Speziell zur Lage in Saudi-Arabien und zu den Spannungen zwischen Ottawa und Riad wollte er sich nicht äußern.“
Gab es jemals eine solche Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Syrien oder Russland, wo die Regierungen weit weniger grausame Gesetze umsetzen? In Russland gibt es keine Todesstrafe und der angebliche Despot aus Damaskus herrschte vor dem Krieg über das einzige säkuläre Land im Nahen Osten, in dem alle Religionen friedlich zusammen lebten, was selbst im von Deutschland so massiv unterstützten Israel nicht gegeben ist, wo die Araber behandelt werden, wie seinerzeit die Schwarzen im Regime der Apartheid in Südafrika.
Aber an diese Dinge wird in den deutschen Qualitätsmedien nur ungern erinnert und nur dann, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt. Aber bitte dann auch nur so sanft wie möglich.
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