Kolonialismus 2.0: Britisches Gericht entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht venezolanisches Gold ein
Venezuela hat in London Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar gelagert. Das war ein Fehler, denn nachdem der Putschist Guaido sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, wurde das venezolanische Gold in Großbritannien beschlagnahmt. Nun hat ein britisches Gericht über die Zukunft des Goldes entschieden.
Als sich Guaido im Januar 2019 selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat, hat die britische Zentralbank, bei der der Staat Venezuela 31 Tonnen seiner Goldreserven gelagert hat, das Gold beschlagnahmt. Der Wert damals betrug 1,2 Milliarden Dollar. Seitdem hat der Goldkurs von 1.200 Dollar pro Feinunze auf 1.800 Dollar zugelegt, die von Großbritannien beschlagnahmten Reserven dürften heute also 1,8 Milliarden wert sein.
Westlicher Zynismus
Die westlichen Medien berichten gerne von der desolaten Lage in Venezuela, dabei verschweigen sie aber konsequent, dass diese Lage durch die westlichen Sanktionen erst geschaffen wurde. Venezuela ist durch die harten Sanktionen vom Ölhandel, der vielleicht wichtigsten Einkommensquelle des Landes, abgeschnitten und auch andere Wirtschaftszweige des Landes werden vom Westen konsequent abgewürgt. Der Westen heuchelt derweil Mitgefühl mit dem leidenden Volk in Venezuela, dessen Leid er selbst erschaffen hat.
So hat die EU zum Beispiel nach dem Putsch 5 Millionen Dollar „Hilfe“ beschlossen, aber das Geld ist nicht bei der Regierung Venezuelas und damit bei den Menschen im Lande angekommen, mit dem Geld wurde stattdessen der Putsch von Guaido unterstützt. Nur wurde das nie erwähnt.
Um sein Gold zurückzubekommen, war Venezuela gezwungen, vor einem britischen Gericht auf Herausgabe des Goldes zu klagen. Über Vorgänge haben die „Qualitätsmedien“ praktisch nicht berichtet. Es ist ja auch schwierig, einerseits Mitgefühl mit den leidenden Menschen in Venezuela zu heucheln und andererseits positiv darüber zu berichten, dass ein Mitglied der „westlichen Wertegmeinschaft“, die sich ja angeblich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, fast 2 Milliarden Dollar zurückhält, die dem venezolanischen Staat gehören und die das Land dringend braucht, um die Situation im Lande zu entstpannen.
RT-Deutsch hingegen hat regelmäßig über die Vorgänge in London berichtet, zum Beispiel hier und hier.
Die britische Zentralbank argumentiert, dass Maduro nicht der Präsident des Landes sei, der rechtmäßige Präsident sei Guaido. Folglich könne das Gold nicht an die Maduro-Regierung zurückgegeben werden.
Das ist die Argumentation einer Kolonialmacht, wenn ein anderes Land sich anmaßt, zu entscheiden, wer denn in einem Präsident sein darf. Aber trotzdem wollen wir uns die rechtliche Lage anschauen, um zu sehen, wer denn nach venezolanischem Recht dort Präsident ist.
Was sagt die Verfassung Venezeulas?
Nach dem Putsch in Venezuela habe ich mir die Verfassung des Landes angeschaut, denn damals berichteten die westlichen Medien, dass Guaido sich auf Artikel 233 beruft und dass Guaido damit verfassungskonform handelt. Wer das schreibt, der lügt entweder bewusst oder aber er hat die Verfassung Venezuelas gar nicht gelesen.
Artikel 233 regelt tatsächlich, wie der Präsident abgesetzt werden kann und wer dann sein Nachfolger wird. Kommen wir also zunächst zu den Absetzungsgründen: Eine Nachfolgeregelung tritt in Kraft, wenn der Präsident stirbt, selbst zurücktritt oder wenn das Verfassungsgericht ihn per Urteil absetzt. Außerdem kann der Präsident abgesetzt werden, wenn eine vom Verfassungsgericht eingesetzte medizinische Kommission ihn aus gesundheitlichen Gründen für Amtsunfähig erklärt und das Parlament das bestätigt.
Nichts von all dem ist passiert, damit war die Selbsternennung von Guaido zum Präsidenten ein klarer Bruch der Verfassung.
Aber es geht noch weiter. Nehmen wir an, Präsident Maduro wäre ordnungsgemäß abgesetzt worden, wer wäre dann damals gemäß Verfassung sein Nachfolger geworden? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn der Präsident vor der Amtseinführung das Amt wieder verliert, muss es in 30 Tagen Neuwahlen geben und in der Zwischenzeit führt der Parlamentspräsident das Amt. Darauf beruft sich Guaido. Das Problem ist aber, dass er sich erst nach Maduros Amtseinführung zum Präsidenten ausgerufen hat.
Die Verfassung sieht aber vor, dass in diesem Fall der Vizepräsident das Amt bis zur Neuwahl nach 30 Tagen führt, und nicht der Parlamentspräsident Guaido.
Damit ist klar erkennbar, dass Guiado ein Putschist ist, denn seine Selbsternennung widerspricht der Verfassung des Landes.
Und es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erklärt, dass es starke „Gründe für die Annahme“ gebe, dass die deutsche Anerkennung Guaidos eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. Und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes durch ein anderes Land ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Anerkennung Guaidos
Unsere „Qualitätsmedien“ erklären uns immer, dass über 50 Staaten Guaido anerkannt hätten. Das klingt so, als wären das ganz viele Staaten und das würde Guaido irgendwie legitimieren. Das ist erstens Unsinn (siehe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes) und zweitens soll diese Aussage die Leser verwirren, denn es gibt über 190 Staaten auf der Welt. Dass 50 davon Guaido anerkannt haben, bedeutet im Gegenzug, das 140 Staaten das nicht getan haben und Maduro als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen. Wie das auf der Landkarte aussieht, hat die russische Nachrichtenagentur TASS gezeigt. Nur die blauen Länder haben Guaido anerkannt oder sich zumindest in die Richtung geäußert, die orangenen Länder haben sich klar auf die Seite Maduros gestellt und die weißen Länder haben sich nicht geäußert, arbeiten aber weiterhin mit der Maduro-Regierung zusammen, als sei nichts geschehen.
Wir sehen also, dass Guaido sowohl aus Sicht der venezolanischen Verfassung, als auch aus Sicht des Völkerrechts nicht der Präsident des Landes ist. Als solchen erkennen ihn nur die Staaten des Westens an. Aber selbst wenn die Weltgemeinschaft demokratisch entscheiden dürfte, wer Präsident eines Landes ist, wäre der Westen bei der venezolanische Frage bei weitem in der Minderheit.
Das venezolanische Gold
Das britische Gericht, das nun über Herausgabe des venezolanischen Goldes entscheiden sollte, hat nun geurteilt, dass Guaido trotzdem der Präsident des Landes sei und das eine Herausgabe des Goldes an die Regierung Maduro daher nicht in Frage kommt.
Das ist eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des Westens, gegen die gerade die Bilderstürmer in vielen Ländern vorgehen. Man stelle sich einmal vor, irgendein Land, zum Beispiel Simbabwe, würde ein Gerichtsurteil darüber fällen, wer in Deutschland Kanzler sein darf. Völlig absurd!
Aber wenn der Westen mit seiner militärischen und wirtschaftliche Macht das tut, dann soll das in Ordnung sein. Das nennt man nicht „Recht“, sondern „Recht des Stärkeren“. Und natürlich wird es von den „kritischen Qualitätsmedien“ nicht kritisiert, wir dürfen gespannt sein, ob darüber überhaupt berichtet wird.
Um es mit einem berühmten Satz zu sagen: Im Westen nichts Neues.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Das ist alles gar nicht mehr zu glauben, der Verstand weigert sich fast, solche Vorgänge als Realität zu begreifen. Es schmerzt wahrlich, dass man sich als Bürger solcher Verbrecher sehen muss. ?
Wahrlich , ja. Das schmerzt auch mich persönlich, dass ich in einem Land wie Österreich lebe und zuschauen muss wie die österreichische Regierung gegen die Verfassung Venezuelas entschieden hat und Guidano anerkannt hat. Österreich ist ein 100%iger Vassall der USA bzw. United Kingdom. Traurig aber wahr !
„Bürger“? Ooh das war einmal.
In einer „Marktkonformen Demokratie“ ist der „Verbraucher“ der „Souverän“.
Wer diese Räuberbande, seien es die USA, Großbritannien oder die EU samt dieser Bundesrepublik Deutschland als „Rechtsstaaten“ bezeichnet, muss in einer anderen Welt leben! Da wird ein Hochverräter von den USA unterstützt, ernennt sich selber zum „Interimspräsidenten“, wird von den USA und ihren Satellitenstaaten anerkannt und bekommt nun vor einem Gericht eines Satellitenstaates als Präsident anerkannt! Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz sich diese „Wertegemeinschaft“ über geltendes Recht hinwegsetzt!
Ja einmal in den westlichen Staaten eingelagertes Gold erhält man nicht zurück. Auch Deutschland kann seine Goldreserven nicht aus den USA zurückbekommen.
Das Urteil setzt ein Zeichen. Andere Staaten, die jetzt noch irgendwo Ihr Gold in GB oder den USA eingelagert haben, sollten schnellstmöglich versuchen dieses zurückzubekommen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Heute ein Freund und morgen schon ein Feind. Wäre ich das Regierungsoberhaupt eines Landes, dass Gold im Ausland gelagert hat, dann würde ich mich schnellstmöglich um die Rückführung kümmern.
Das wird wohl nix mehr, wenn man N. Häring folgt:
https://norberthaering.de/news/gold-venezuela-bundesbank/
Der Bundesrechnungshof kritisierte u.a., dass die Bundesbank nicht mal die Lagerräume in den USA betreten darf. Was heißt denn das im Klartext? Vermutlich, wenn der Papierdollar sich in Luft auflöst, werden die USA mit dem Gold anderer Länder ihre Währungsreform finanzieren, um auch weiterhin „Führungsmacht“ zu bleiben.
Übrigens war es eine der ersten Amtshandlungen der „prowestlichen, reformorientierten“ Regierung in der Ukraine unter US-Marionette Jazenjuk, das Gold der Ukraine in die USA zur Verwahrung zu bringen!
Der Gipfel der Verlogenheit ist die Begründung weiterer Sanktionen gegen Venezuela vor einigen Tagen durch die EU wegen lt. Sputnik News „elf Amtsträger(n), denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird“.
Das muss man sich mal reintun. Die Brüsseler Antidemokraten haben bei CETA und TTIP (ist zwar noch nicht in Kraft) für kommende Parlamenten de facto jeden Entscheidungsspielraum außer Kraft gesetzt, sie haben bei der Anerkennung der Putschistenregierung in Kiew 2014 (der Junta, wie man auf der Krim sagte) nicht nur einfachste demokratische Grundsätze missachtet, sondern auch Rechts- und Verfassungsbruch ignoriert! Schaut man sich das Prozedere gegen Assange an, so wurden auch hier einfachste rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und nun diese Entscheidung, einen Putschisten und Hochverräter, der ohne den Schutzbrief der USA und ihrer Satellitenstaaten längst lebenslänglich hinter Gittern sitzen würde, als Präsidenten anzuerkennen, schlägt dem Fass den Boden aus!
Und diese verlogene Bande will nun Amtsträger, die Handlungen gegen „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ unternommen haben sollen, sanktionieren!
Die Schwierigkeiten nehmen in England, EU und USA ja laufend zu. Man kann sich fragen wieso.