Neue Weltordnung? Der russische Außenminister Lawrow liest dem Westen die Leviten
Am 29. April hat der russische Außenminister Lawrow ein einstündiges Interview gegeben, in dem er dem Westen sehr deutlich die Leviten gelesen hat. Worum genau ging es dabei?
Ich habe die beiden das Thema betreffenden Fragen des Journalisten und die Antworten von Lawrow übersetzt. Lawrow hat jedoch die „Sprache der Diplomaten“ benutzt, von der Putin mal sagte: „Dabei kann man mit vielen Worten gar nichts sagen“.
Lawrow hat mit vielen Worten sehr viel gesagt, aber er hat es mit sehr diplomatischen Formulierungen getan. Daher will ich zunächst seine Kernaussagen in „normalem Deutsch“ nennen, bevor Sie in der Übersetzung sehen können, wie er es selbst formuliert hat.
Der Journalist fragte Lawrow, ob wir nach der Coronakrise in einer neuen Weltordnung leben würden. Lawrow ist Praktiker, der weiß, dass Entscheidungen in Gremien getroffen werden. Bei der weltweiten Politik ist das in erster Linie die UNO. Der Westen arbeitet immer öfter an der UNO vorbei und die westlichen Medien nennen die UNO „ineffizient“, wenn sie nicht gehorsam den Ideen des Westens folgt. Als Folge davon schafft der Westen immer neue „Allianzen“ zu einzelnen Themen und behauptet dann, die darin von ihm getroffenen Entscheidungen würden den Willen der Mehrheit der Welt widerspiegeln.
Das ist nichts anderes, als die Entmachtung der UNO und der Versuch, dem Rest der Welt den eigenen Willen aufzudrängen. Wenn es der „Wille der Welt“ wäre, wäre es doch kein Problem, das in der UNO entscheiden zu lassen, wo die ganze Welt vertreten ist. Dass der Westen diesen Weg nicht geht, bestätigt, dass in diesen vom Westen geschaffenen Allianzen eben nicht der Wille der Mehrheit der weltweiten Staaten zum Ausdruck kommt, sondern dass es darum geht, die Welt „zu dominieren“, wie es die USA mit ihrem Ausdruck der „global dominance“ (globale Dominierung) ganz offen sagen. Die schön klingende Formulierung bedeutet aber nichts anderes, als „Weltherrschaft“.
Absurd ist, dass der Westen selbst immer von Demokratie redet und sie von allen einfordert, während er auf der internationalen Bühne als Minderheit versucht, den eigenen Willen gegen die Mehrheit der anderen Staaten durchzusetzen, was per Definition nicht demokratisch ist. Das Verhalten des Westens erinnert an den Schläger auf dem Schulhof, der stärker ist, als jeder andere und daher allen seinen Willen diktiert. Dabei ist seine größte Angst, dass sich die schwächeren irgendwann gegen ihn zusammentun und dann stärker sind, als er. Aus der Schulzeit wissen wir, dass solche Schläger nie ewig den Schulhof dominiert haben (schon wieder das Wort „dominieren“).
Über die Methoden, mit denen der Westen bei der Entmachtung der UNO vorgeht, habe ich schon ausführlich geschrieben, ein Beispiel finden Sie hier.
Gegen diese Politik und die Versuche des Westens, die Welt zu beherrschen, hat sich Lawrow in seiner Antwort gewandt und sich für die UNO stark gemacht und dafür, dass alle Länder der Welt an den Entscheidungen der Welt beteiligt werden. Nur gemeinsam gefunden Entscheidungen garantieren, dass alle sie mittragen und sich daran halten. Erzwungene Entscheidungen führen zu Missgunst und am Ende zu Kriegen, wie die letzten 30 Jahre der amerikanischen „global dominance“ gezeigt haben.
Hier können Sie lesen, wie Lawrow diese Dinge selbst formuliert hat, deren Sinn ich in einfachen Worten zusammengefasst habe.
Beginn der Überstzung:
Frage: Immer mehr Menschen meinen, dass die aktuelle globale Situation die Weltordnung verändern wird, dass die Welt danach eine andere sei wird. Aus Ihrer Sicht als Chef des russischen Außenministeriums, als erfahrener Diplomat, wie könnte die neue Weltordnung sein, was wird ihre Besonderheit sein?
Lawrow: Zum jetzigen Zeitpunkt kann wahrscheinlich niemand darauf eine eindeutige Antwort geben. Es gibt mindestens zwei Tendenzen, vielleicht gibt es auch mehr. Die erste ist, dass viele Länder, Staats- und Regierungschefs, Politikwissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens davon überzeugt sind, dass man die Kräfte bündeln und multilaterale Ansätze für globale Probleme finden muss. Und es wird betont, dass Isolationismus und Versuche, sich vor den Problemen der Welt hinter nationalen „Zäunen“ zu verstecken, gescheitert sind. Und die zweite Tendenz sagt das genaue Gegenteil: In einem Umfeld, in dem es unmöglich ist, sich auf Regierungen in einer Region zu verlassen, in der das Gesundheitssystem nicht so gut entwickelt ist, wo die Strukturen, die die Ordnung gewährleisten und die Bewegungen der Menschen nicht so gut überwacht werden können, ist es besser, sich auf sich selbst zu verlassen. Wenn mein Land reicher ist, als viele andere, ist es besser, die Problemen selbst zu lösen, während der Rest Welt bleiben kann, wo er will. Natürlich bin ich ein Befürworter des ersten Ansatzes, ebenso wie die Russische Föderation als Ganzes. Russland ist immer für eine Bündelung der Anstrengungen gewesen und sucht immer nach gemeinsamen Wegen, um Probleme zu lösen.
Das vielleicht Gefährlichste ist es, wenn wir nach dieser Pandemie in Erwartung einer neuen globalen Bedrohung überhaupt keine Einigkeit darüber haben, wie es weitergehen soll. Deshalb ist es so wichtig, dass das, was jetzt geschieht, unter der Schirmherrschaft der UNO, der WHO und der G20 geschieht. Alle diese Strukturen, vertreten durch ihre Führer – UN-Generalsekretär Gutteres, WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus Tedros und die Führer der G20, die jetzt von Saudi-Arabien geleitet wird – fordern gemeinsame Anstrengungen und ein großes, multilaterales Programm. Erstens geht es um die Entwicklung eines Gegenmittels gegen diese Art von Infektionen. Zweitens geht es um Hilfe für die, die sie brauchen, und es geht um sehr große Hilfsprogramme. Und drittens geht es um die Entwicklung organisatorischer Maßnahmen, die die Weltgemeinschaft schneller mobilisieren können, wenn, Gott bewahre, so etwas wieder passieren sollte. Ein solches Programm wurde jetzt gestartet. Es wurde von der EU und Saudi-Arabien als Vorsitzende der G20 unterstützt. Es ist nicht auf nur ein Jahr ausgelegt. 7,5 Milliarden Dollar sind eingeplant. All das ist Gegenstand weiterer Überlegungen darüber, wie eine solche multilaterale Interaktion für jedes Land am besten zu organisieren ist. Dass das notwendig ist, bestreitet niemand.
Aber wenn wir über Multilateralismus sprechen, möchte ich noch einmal betonen, was ich kürzlich erst ausdrücklich sagen musste. Es muss klar sein, dass nur eine umfassende Bündelung der Anstrengungen die richtige Antwort ist, die die Interessen eines jeden Einzelnen in nötiger Weise berücksichtigt. In den letzten Jahren haben wir Versuche erlebt, Multilateralismus als etwas anders zu präsentieren: Als das Recht einer bestimmten Gruppe von Ländern, die Politik zu dieser oder jenen globalen Frage vorzugeben und dann alle anderen zu verpflichten, sich diesen Sichtweisen anzuschließen, die nicht gemeinsam entwickelt wurden.
Deutschland und Frankreich haben im vergangenen Jahr eine Initiative zur Bildung eines Bündnisses zur Unterstützung des Multilateralismus gestartet. Und sie taten das außerhalb der UNO. Die anschließende Entwicklung hat gezeigt, dass diese Initiative der Vorschlag ist, die EU als Ideal des Multilateralismus zu präsentieren. Uns stellt sich dabei eine Frage: Wenn es die UNO gibt, was auf der Welt kann noch multilateraler sein? Ich spreche hier von Versuchen, es so darzustellen, dass der Multilateralismus von demokratisch fortgeschrittenen Mächten bestimmt wird – das ist es, was offensichtlich gemeint ist – und das bedeutet nur eines: Wenn diese Staaten mit ihren Initiativen in die UNO gehen, finden sie es nicht zielführend, die Ansichten anderer zu berücksichtigen, die eigenen Ansätze zu ändern oder Kompromisslösungen zu suchen und gemeinsame Lösungen zu finden. Sie bestehen auf ihren einseitigen Ansätzen, ohne die Position anderer zu berücksichtigen. Und so entstehen die Ideen zur Gründung universeller Strukturen außerhalb der UNO. Das sind Interessen geleitete Bündnisse einiger weniger, deren Entscheidungen dann als einzige Wahrheit und letzte Instanz präsentiert werden. Wir sind gegen einen solchen Ansatz. Wir sagen unseren westlichen, auch europäischen, Kollegen, dass alle Probleme ehrlich gelöst werden sollten und dass man keine Angst vor seinen Opponenten haben sollte. Ob es ihnen gefällt oder nicht, es gibt 193 UN-Mitglieder auf der Welt. Wenn wir schon einmal im Jahr auf der UNO-Vollversammlung unser Engagement für die Ideale der UN-Charta bekräftigen, sollten wir auch auf der Grundlage ihrer Grundsätze arbeiten. Und ihr wichtigster Grundsatz ist die souveräne Gleichheit aller Nationen.
Frage: Glauben Sie nicht, dass sich hinter den Versuchen, solche Bündnisse zu bilden, die bestehenden UN-Institutionen, insbesondere die WHO, die US-Präsident Trump im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron reformbedürftig nannte, hinter den Erklärungen über die Ineffizienz UNO als Ganzes bei der Pandemie, dass hinter all dem die Versuche stecken, die „neue Weltordnung“, von der ich sprach, und unter dem Vorwand von „Reformen“ dementsprechend neue internationale Institutionen zu schaffen? Inwieweit setzen sich das russische Außenministerium und Russland als Ganzes, für den Erhalt der bestehenden Institutionen ein? Natürlich unter Berücksichtigung der neuen Realitäten.
Lawrow: Wir treten immer dafür ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene, UNO-basierte Weltordnung zu schützen . Die Menschheit hat noch nichts Nachhaltigeres und Verlässlicheres erfunden.
Das UN-System hat eine einzigartige Legitimität. Sie ist einzigartig in ihrem Umfang selbst, das gilt auch für ihre Institutionen, Stiftungen und Programme. Es wäre sicherlich unverzeihlich, eine solche Fülle multilateraler Mechanismen zu verlieren, die die Interessen aller Länder der Weltorganisation widerspiegeln.
Natürlich ist „nichts für die Ewigkeit“ und wie wir alle wissen, ist niemand perfekt, daher stehen die Fragen von Reformen und Verbesserung der UNO und all ihrer Strukturen immer auf der Tagesordnung, wenn ihre zwischenstaatlichen Organe zusammenkommen. Das gilt auch für die WHO, wo ständig neue Erfahrungen gesammelt werden. Mit jeder neuen Epidemie, mit jeder neuen Infektionskrankheit, sammeln die Spezialisten Wissen, das sofort in ihre Arbeit einfließt. Neue Strukturen werden geschaffen. Das gilt auch für jede andere internationale Organisation, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, wo, wie Sie wissen, Fragen über seine Reform im Hinblick auf geopolitische Ansätze bereits geprüft werden, um ihn repräsentativer zu machen. Dazu muss man sich in erster Linie, darauf konzentrieren, die Vertretung der Entwicklungsländer aller Weltregionen – Asien, Afrika und Lateinamerika – im UN-Sicherheitsrat zu erhöhen.
Die Verbesserung der multilateralen Organisationen steht ständig auf ihren eigenen Tagesordnungen. Jede Reform ist keine einmalige Maßnahme, sondern ein ständiger Prozess, denn das Leben geht weiter. Und jeden Tag nimmt der Fluss neuer Errungenschaften in Wissenschaft und Technologie rapide zu, das gilt auch für neue Technologien und neue Phänomene mit grenzüberschreitender Wirkung. Es wäre unvernünftig und falsch, bei der Verbesserung der Weltgemeinschaft still zu stehen, anstatt sie ständig zu prüfen.
Was die Gründung neuer Organisationen betrifft, so spricht nichts gegen neue Initiativen. Aber wenn eine Organisation auf der Grundlage regionaler oder politischer Ausrichtung geschaffen wird, wie im Fall der Allianzen, die Sie erwähnt haben, wenn Europäer, Westler, sie außerhalb der UNO erschaffen und wenn dann Strukturen mit wenigen Mitgliedern – also nur denjenigen, die die Organisatoren für demokratische Länder halten – für sich in Anspruch nehmen, die Probleme für die ganze Menschheit zu lösen, dann können wir dem sicherlich nicht zustimmen. In Ihrem Beruf gibt es viele Beispiele dafür, wie ein „Bündnis für Informationssicherheit und Demokratie“ mit den offensichtlichen Untertönen geschaffen wird, dass „es einerseits Medien gibt, und andererseits Propaganda“, ich meine „Russia Today“ und „Sputnik“. Wenn so eine einseitig ausgerufene Allianz für sich in Anspruch nimmt, Probleme anzugehen und die Aktivitäten aller anderen zu bewerten, dann ist das inakzeptabel. Es gibt die UNESCO und andere Organisationen innerhalb der OSZE, die sich mit diesen Fragen befassen. Neue Organisationen sind gut, wenn sie die Vorrechte bestehender universeller Strukturen nicht angreifen, die auf der von allen angenommenen UN-Charta basieren.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Praktisch alle Reden und Aussagen Putins bei öffentlichen Diskussionen oder Pressekonferenzen, von denen ich in dem Buch viele übersetzt habe, fordern genau das, was Lawrow hier auch gesagt hat: Frieden und Wohlstand für alle kann es nur geben, wenn auch alle mit einbezogen werden, aber eben nicht, wenn eine Minderheit (und der Westen ist nun einmal eine kleine Minderheit auf der Welt) dem Rest der Welt ihre Meinung aufzwingen will.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„unter der Schirmherrschaft der UNO, der WHO und der G20 geschieht.“
Na dann: Land unter …
UNO vollkommen nutzlos.
WHO Eigentümer Impfpapst Bill Gates
G20 weiter mit der Globalisierung
Diese Welt ist einfach nur grausam und alles, aber nicht wünschenswert. Alle 3 Organisationen haben gezeigt, dass sie nicht für die Menschen arbeiten, sondern für das Kapital.
Dass ein Russe so einen Mist daher redet, macht mir wirklich Angst.
Er sagt doch, dass niemand perfekt ist und dass ständig verbessert werden muss. Es gibt nichts besseres als die Idee einer UNO, schon gar nicht der Ersatz in Form westlicher Bündnisse.
Die Aussagen sind ja nicht komplett falsch.
Die UNO ist reformbedürftig. Es ist jedoch schwierig, dort demokratische Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, wenn Staaten von den USA und ihrer EU erpreßt (Neudeutsch: mit Sanktionen bedroht) werden, wenn sie sich nicht so verhalten, wie diese Minderheit es will.
Die WHO ist von den Spenden der Pharmaindustrie und diesen Menschen wie Gates zu befreien. Die Finanzierung muss wieder durch die Staaten der UNO selbst erfolgen. Aber auch dort wird mit Erpressungen (Sanktionen) gearbeitet, siehe den jetzigen „Austritt“ der USA.
G20 ist immer noch besser als die G7. Aber natürlich auch nicht akzeptabel.
Es bleibt nur die UNO. Weil es nicht sein kann, dass sonst 28 Staaten (USA/EU mit 780 Mio. Einwohnern) außerhalb der UNO (193 Staaten mit 7,4 Milliarden Menschen) diktieren, was wie zu machen ist.
Eine andere Frage ist noch, was der Club der Reichen, die sich ja auch in regelmäßigen Abständen treffen (wie G7/G20), unter sich vereinbaren, denn die sind die eigentlichen „Herrscher“. Es gäbe viel zu tun, ich habe nur wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. Jetzt nach diesem „Virus“ wird das eher noch dramatischer, weil die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Ich gehe sogar davon aus, dass die westlichen Staaten im Rahmen des Neoliberalismus bald auch „privatisiert“ werden.
Passt jetzt vielleicht nicht 100% zum Thema, ich möchte es aber hier doch einfügen, da es auch Teil der völkerrechtswidrigen und verbrecherischen US-Politik ist, bei der die Bundesregierung sekundiert. Am 3.1.20 haben die USA den iranischen General Soleimani und seine iranischen und irakischen Begleiter ermordet. Angehörige der Fraktion Die Linke aus dem Bundestag haben daraufhin Strafanzeige gegen Merkel und Co. gestellt. Erwartungsgemäß konnte der Generalbundesanwalt natürlich keine Beihilfe erkennen, logisch, sonst wäre ja die gesamte Aggressionspolitik mit deutscher Beteiligung strafbewehrt! Hier nun mal das Schreiben der Generalbundesanwaltschaft: https://neu-alexander.de/files/2020/04/SKP1817354420032617380.pdf
Wir sehen die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen, bei der Bundesanwaltschaft!