Euro-Bonds oder Euro-Fond? EU-Gipfel findet wieder keine Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise
Wieder gab es auf dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Die verhärteten Fronten konnten wieder nicht endgültig aufgebrochen werden.
Wie wichtig die Frage ist, kann man an den empfindlichen Reaktionen von Politik und Medien sehen. Seit Wochen warnen sie vor „russischer Propaganda“, die ein schwarzes Bild von der Zukunft der EU zeichnet, das natürlich nichts mit der Wahrheit zu tun habe.
Der Grund für dieses schwarze Bild ist die Tatsache, dass die „europäische Solidarität“ auf ganzer Linie versagt hat, als Italien zu Beginn der Coronakrise seine Partner verzweifelt um Hilfe gebeten hat. Erst nachdem China und Russland anstelle der „europäischen Partner“ reagiert und unbürokratisch Hilfe geschickt haben, gab es auch Globuli aus der EU. Deutschland hat ein paar Patienten aus Italien aufgenommen, was die deutschen Medien feiern. Dabei behandeln russische Ärzte in dem in Norditalien eingerichteten Feldlazarett weit mehr Patienten, als der Partner Deutschland unter großen Medienrummel zu sich geholt hat.
Dass dieser Egoismus in der EU zu einer Existenzkrise für die EU werden kann, wird entrüstet als „russische Propaganda“ bezeichnet. Bevor wir zu dem EU-Gipfel vom Donnerstag kommen, auf dem wieder keine Entscheidung gefallen ist, möchte ich Ihnen einige „russische Propagandisten“ vorstellen.
Als „russische Propaganda“ wird bezeichnet, dass die EU und ihre Mitgliedsländer Italien hängen gelassen haben. Diese „russische Propaganda“ verbreitete auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Oder besser gesagt, sie entschuldigte sich in einem offenen Brief, den die italienische Zeitung „La Repubblica“ am 1. April unter der Überschrift „Ursula von der Leyen: „Entschuldigen Sie, jetzt ist die EU bei Ihnen““ veröffentlicht hat. Zwar ist Selbstkritik nicht die Stärke von Ursula von der Leyen, weshalb sie in dem Brief auch in erster Linie sich selbst und ihre Maßnahmen gelobt hat, aber trotzdem musste auch sie zugegeben, dass die EU Italien zu Anfang der Krise alleine gelassen hat:
„Leider war dies nicht immer der Fall. Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele Menschen nur an die eigenen Probleme gedacht haben.“
Ein weiterer „russischer Propagandist“ ist der tschechische Präsident Milos Zeman, der Anfang April in einem Interview sagte:
„Die Pandemie hat die Unfähigkeit der EU gezeigt, koordiniert zu handeln.“
Und auch der Spiegel verbreitete die Aussagen eines „russischen Propagandisten“, sein Name: Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident. Im Spiegel konnte man am 9. April lesen:
„Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union als Folge der Krise gewarnt. „Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt“, sagte der sozialistische Politiker im Parlament in Madrid.“
Wenn Russia Today oder Sputnik berichten, jemand sei der Meinung, die EU könne an den Corona-Folgen zerbrechen, wird ihnen vorgeworfen, sie würden „russische Propaganda“ mit dem Ziel verbreiten, die „EU zu destabilisieren“. Wenn der Spiegel das gleiche schreibt, ist das hingegen „Berichterstattung“. Man lernt in diesen Tagen ein Menge: Nicht der Inhalt einer Nachricht ist wichtig, sondern der Überbringer.
Dabei ist die Lage wirklich ernst für die EU. Umfragen in Italien ergeben ein für Brüssel erschreckendes Bild. Eine Umfrage des Institutes SWG hat zum Beispiel gezeigt, dass nach Meinung der Italiener nun Deutschland das feindlichste Land für Italien ist. Das sagten 45 Prozent, auf den Plätzen zwei und drei größten Feinde Italiens folgten Frankreich (38 Prozent) und Großbritannien (17 Prozent).
Noch schlimmer für die Kämpfer gegen „russische und chinesische Propaganda“ dürfte die Antwort der Italiener auf die Frage sein, wer die besten Freunde Italiens sind: Platz 1 China (52 Prozent), Platz 2 Russland (32 Prozent) und auf Platz 3 die USA (17 Prozent).
Vor diesem Hintergrund muss man das erneute Scheitern der EU-Staats- und Regierungschefs sehen, endlich eine Lösung für den Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown zu finden. Italien fordert gemeinsame finanzielle Anstrengungen (Euro-Bonds), vor allem Deutschland und die Niederlande wehren sich verzweifelt dagegen.
Das wäre ja noch zu verstehen, wenn es denn erfolgversprechend wäre. Aber das ist es nicht, denn wenn die EU nicht nach Corona auseinander fliegen soll, wird es gemeinsame Geldtöpfe geben müssen, aus denen den Südländern geholfen wird. Man streitet nur noch über Details und die Namen, aber verhindern lässt sich das nicht. Oder wie es Volker Pispers einmal sinngemäß zur Griechenlandkrise formulierte: Merkel war zuerst gegen den Rettungsschirm und als er dann kam, durfte sie die Farbe aussuchen.
Die Dinge wiederholen sich eben.
Ende März war ein EU-Gipfel an der Frage des gemeinsamen Vorgehens gescheitert. Italien hatte eine Frist von 14 Tagen für eine Einigung gesetzt, die inzwischen verstrichen ist. Zwar haben sich die EU-Finanzminister zwei Wochen später eine erste Einigung über 500 Milliarden Euro Hilfe gefunden (die Details finden Sie hier), aber das ist noch nicht die nötige Lösung. Das Paket haben die Staats- und Regierungsschefs am Donnerstag beschlossen und der Spiegel titelte dazu: „Coronakrise – EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket“
Allerdings schob der Spiegel nach dieser optimistisch klingenden Überschrift einen weiteren Artikel nach, dessen Titel lautete: „EU-Gipfel wegen Coronakrise – Eine Billion Euro gegen die Krise – irgendwann„. Dort war in der Einleitung zu lesen:
„Die Staats- und Regierungschefs wollen den mehrjährigen Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus nach der Coronakrise stellen. Die Details soll nun die Kommission ausarbeiten – der Streit ist nur vertagt.“
Das ist der Punkt. Die beschlossenen 500 Milliarden sind de facto gemeinsame Schulden, aber sie reichen nicht aus. Deutschland und die Niederlande wollen das Wort „Euro-Bonds“ auf jeden Fall vermeiden und daher werden nun alle möglichen Wege diskutiert, davon abzulenken, dass es am Ende trotzdem um gemeinsame Schulden geht.
Über die Frage, ob es gemeinsame Schulden geben wird, wird gar nicht mehr ernsthaft diskutiert. Es geht schon um die Frage, ob die gemeinsamen Schulden den betroffenen Länder als Kredite zur Verfügung gestellt werden, oder ob ihnen das Geld quasi geschenkt wird, wie man in dem Spiegel-Artikel lesen konnte:
„Die große Frage, die auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel entzweite, ist, ob die Mitgliedsländer das Geld, das sie so bekommen, zurückzahlen müssen oder nicht. Während Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich für Zuschüsse plädierten, machten Schweden aber auch Deutschland und die Niederlande klar, dass sie Kredite bevorzugen. Von der Leyen sagte, es werde einen Mix geben.“
Was wohl sicher ist, ist dass es keine pauschalen Überweisungen geben wird, um die Haushalte der Südländer zu sanieren oder zu unterstützen. Die Gelder werden wohl zweckgebunden sein. Es geht also am Ende um eine Art „Notfall-Fond“. Den Vorschlag hat der niederländische Ministerpräsident gemacht und anscheinend wird er aufgenommen. Und Merkel, die das böse Wort „Euro-Bonds“ oder gar „gemeinsame Schulden“ vermeiden möchte, wird am Ende genau dem (also gemeinsamen Schulden oder sogar Geschenken) zustimmen. Aber sie darf bestimmt wieder die Farbe des Rettungsschirms aussuchen. Das wird wohl Anfang Mai passieren, wenn der nächste Video-Gipfel stattfinden soll.
Ob dieser Fond beim ESM, der EU-Kommission oder einer neuen EU-Behörde angesiedelt sein und wie er heißen wird, ist zweitrangig. Die Gelder werden ohne so strenge Regeln fließen, wie Griechenland sie seinerzeit mit er Troika erfüllen musste.
Das russische Fernsehen war in seiner Überschrift, unter der es über den EU-Gipfel berichtet hat, deutlicher, als die deutschen Medien. Sie lautete: „EU-Staaten können sich nicht über Neustart der Wirtschaft einigen“
Aber wir wissen ja, dass das „russische Propaganda“ ist.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Sitzen unsere Politikverbrecher auch mit den Merkelmasken vor der Kamera?
Neuste Studien zeigen sicherlich, dass das Virus über Funk und W-Lan übertragen wird.
Diese Menschheit ist einfach nur noch krank. Ich habe echt langsam damit zu tun mich hier weiter aufhalten zu müssen.
500 Milliarden, 1 Billion … Schenken? Kredite? Einen Mix davon?
Gebt doch das Geld als Kredit mit minus 10% Zinsen.
Da habt ihr euren Mix.
Schwachköpfe…
Das sind doch nur Zahlen, die überhaupt keine Rolle mehr spielen, so wie die Wirtschaft unrettbar an die Wand gefahren wurde.
Die Steuern brechen weg. Die Einzahlungen in die Sozialsysteme, wie in die Rentenkasse, Arbeitslosen- und Krankenversicherung.
Da ich Rentner bin, werden alle anderen Rentner und ich mit Sicherheit einen gewaltigen Tritt in den Unterleib bekommen. Von den ganzen H4 Leuten, Aufstockern, Arbeitslosen ganz zu schweigen.
Vielen Dank du nichtsnutzige SED und Stasi geschulte Kanzlerin.
Selbst Hitler, Ulbricht und Honecker (Dein Ziehvater) haben nicht das vollbracht, was Du hier anstellst.
Warum hasst Du Deutschland so sehr?
Wow… Ihre Äußerungen rund um die Fakten sind schon recht „außergewöhnlich“. Trotzdem möchte ich dort nicht widersprechen. Ich würde allerdings nicht sagen, die Menschheit ist nur noch krank, sondern diejenigen, die die Politik lenken sind nur noch krank. Ich glaube immer noch daran, daß die überwiegende Menschheit etwas anderes möchte. Deshalb würde ich das gerne ändern in, …die Reichen und somit Mächtigen und ihre Politikmarionetten sind nur noch krank…!
Die genannten Zahlen, 500 Mrd., 1 Billion und es werden noch weitere folgen, sind Gelder, die es nicht gibt. Das heißt, dieses „Geld“ muß geschaffen, „gedruckt“ werden. Das diese Massen an zusätzlichem Geld neue zusätzliche Probleme schaffen, ist kein Geheimnis. Das bedeutet letztlich, daß uns die größere Katastrophe noch bevorsteht. Wenn das in Italien schief geht, wird es sehr sehr dunkel um uns herum. Italien als 4. größte Volkswirtschaft in Europa und 8. größte der Welt, ist finanziell nicht zu retten. Dann ist nicht nur die EU Geschichte!
Ich denke, man könnte die Wirtschaften retten. Nur müsste man die bestehenden ökonomischen Theorien (Knappheitsideologien) fallen lassen. Zahlungsmittel entsteht heute durch eine Buchung. Es kommt also auf die Art der Buchung an, ob weitere Schulden oder Eigenkapital entsteht. Der zweite wichtige Punkt ist, dass man Grund und Boden (zunächst ab einer bestimmten Größe) vom Handel aussetzt bzw. ein kommunales Vorkaufsrecht einführt. Ziel sollte es sein, Leistung zu belohnen und nicht Besitz und Eigentum.
Dies entspricht nicht der ökonomischen Lehre. Daher wird man immer wieder in die selbe Falle laufen.
Menschlich wirtschaften, statt ökonomisch!
Die Europäische Union ist ein Konstrukt der Politik, der Banken und der Hochfinanz und nicht der Menschen die darin leben. Was die Europäische Solidarität bedeutet hat man ja schon bei Griechenland, Spanien und Portugal gesehen, bei der Bankenkrise 2008.
Sagt man etwas gegen diese Politik, ist man ein Europa-Gegner. Mit solchen Totschlagargumenten entziehen sie sich einer sachlichen Debatte, denn als Europa-Gegner hat man ja nichts gegen einen Kontinent, sondern gegen die Neoliberale Politik der europäischen Union. Das ficht sie aber nicht an, denn durch solche Sprüche kann man verhindern, dass die Debatte Sachbezogen geführt wird und dadurch diese Institution in Frage gestellt wird.
Wenn der ganze Corona-Mist irgendwann vorüber ist, werden sie bei ihrem Kassensturz feststellen, dass man um Steuererhöhungen nicht drum herum kommt, etwas was sie natürlich jetzt schon Wissen, aber nicht laut sagen. Diese Steuererhöhungen werden selbstverständlich die kleinen Leute ungleich härter treffen, als die fettgefressenen Bonzen, die auf ihren ererbten Nazi-Aktien-Paketen sitzen.
Wenn ich in diesem Kontext den Söder labern höre, dass man die Abschaffung des Soli’s vorziehen sollte, kann ich mir nur noch an den Kopf greifen. Ich weiß ja nicht was er sich morgens rein pfeift, würde aber empfehlen es mal um die Hälfte zu reduzieren. Das wäre auch nur wieder eine finanzielle Erleichterung für die, die genug verdienen, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Die Prekär Beschäftigten im Niedriglohnsektor hätten davon nichts.
Ich zahle Soli, bin aber der Meinung, dass es ein Fehler wäre ihn abzuschaffen. Erstens fließt es einfach mit in den Haushalt und stellt keine wirkliche Entlastung dar und zweiten gibt es mittlerweile genug Regionen in den alten Bundesländern, die es bitter nötig hätten, dass bei ihnen investiert wird. Deshalb wäre ich für eine Beibehaltung, allerdings nicht mehr nur für die neuen Bundesländer, sondern für Gesamtdeutschland. Das wäre auch ein Stück weit gelebte Solidarität. Etwas wovon unsere PolitikerInnen natürlich keine Ahnung haben. Die Worte „Solidarität“ und unsere angeblichen „Werte“ benutzen sie nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Auf Nationaler, Europäischer und Globaler Ebene.
„EU-Staaten können sich nicht über Neustart der Wirtschaft einigen“
Dann setzen wir doch mal die deutschen Bundesländer mit Europa gleich und schauen mal, was am 08.Mai 1945 so wäre. Da lag auch alles in Schutt und Aschen (ist heute gebäudetechnisch nicht so, auch den Menschen geht es viel besser).
Wenn diese Bundesländer sich nun einigen müssten, wer wem Geld gibt und wie, dann hat man das Problem, in allen Bundesländern ist weder Geld da, noch kann man sich was leihen, denn in allen Ländern ist Ebbe. Jedes dieser Länder versucht als Gewinner heraus zugehen und vergisst, das es ein Deutschland, wie heute die Union.
Die Angst die alle haben ist doch nur eine Einzige.
Die haben Angst, dass Firmen aufgekauft werden und deren Inovationen und Patente gleich mit.
Die Börsennotierungen sind dramatisch gesunken und werden es weiter. Damit sind diese Firmen anfällig als Übernahmekandidat.
Wie Deutschland vor ein paar Tagen hektisch noch die Gesetzeslage geändert hat, wegen Übernahmen deutscher Firmen, ist ein deutlichen Zeichen dafür.
Wenn es nach mir gehen würde, würde ich keiner Firma helfen.
Denn niemand hat Firmen geholfen, die vor Corona pleite zu gehen drohten oder waren. Warum auch?
Kurzarbeit gab es schon immer bei VW und Co, auch ohne Corona oder einer Krise.
Somit kann man recht einfach, die ganzen künstlichen pseudo-Firmen entsorgen und Platz für anderen, nützlichere Dinge schaffen.
Vielleicht verstehen dann alle, vor allem einige Betroffenen der Pleiten, es geht nicht um mehr Geld haben wie die anderen, es geht darum, die einem anvertrauten Menschen, auch über Krisen hinweg bringen zu können. Siehe diese deutsche Bekleidungfirma, die umdenken musste um ihre Mitarbeiter die Löhne weiter zu zahlen und nun dafür angefeindet wird, dass ihre Masken so teuer wären.
Was mich speziell an den Euro-/Corona-Bonds so sehr stört, ist eben die Frage der gemeinsamen Haftung. Die muss man schon näher erläutern, das ist nämlich keine Selbstverständlichkeit und kein harmloses kleines Detail. Und da, lieber Herr Röper, muss ich mich schon fragen, warum gehen Sie da nicht näher darauf ein? Das wäre bei einem Autor, der ökonomischer Analphabet ist, gerade noch ok. Aus welchem Bereich kommen sie noch mal? Werden wir hier verschaukelt?
In den MSM wird doch schon versucht, es uns so zu verkaufen, daß Eurobonds alternativlos sind. Daß die Hilfsgelder realistisch eh nicht zurückgezahlt werden können, geschenkt 😉 Daher sollte man sie auch gleich als Geschenk betrachten und herausgeben. Aber es gibt doch schon einen Gelddruckmechanismus für die Südländer, die EZB kauft jedes Jahr für hunderte Milliarden Euro Staatsanleihen der Südländer auf, die ansonsten gar nicht marktfähig wären. Man braucht also eigentlich keine Eurobonds.
Worum geht es bei den Eurobonds? Die Südländer möchten unbegrenzt Staatsanleihen herausgeben, mit gemeinsamer Haftung, dann nach einigen Jahren sagen, wir können nicht zahlen, D muss einspringen, sind doch nur ein paar hundert Milliarden. Nur wird D dann niemand helfen, die EZB wird keine hunderte Milliarden für D ohne Gegenleistung drucken, was sie durchaus könnte, aber das ist ja nicht das Ziel. Und dann wird es plötzlich keine neuen Eurobonds zur Begleichung der früheren Eurobonds mehr geben, die Südländer werden sagen, mit so einem Pleitegeier wie D, geht ja mal gar nicht. D wird Staatsanleihen (diesmal keine Eurobonds) mit hohen Zinssätzen herausgeben müssen, dies wird sich D gar nicht leisten können. Am Ende wird man dann Pfänder verlangen, also Firmen, Immobilien, am Ende Zwangshypotheken für kleine Häuslebesitzer. Es geht also um die totale Enteignung der Deutschen, ein drittes, viertes Versaille. Das ist der Plan.
Wer das mehr oder weniger schönschreibt und sich fragt, warum die Deutschen so hartherzig sind und nicht mitmachen wollen, der ist entweder unwissend oder spielt ein ganz schäbiges Spiel.
ibmhal56789, ich glaube, du solltest den Artikel von Thomas noch mal richtig lesen. Das Detail mit der gemeinsamen Haftung ist jetzt nicht mehr explizit erwähnt worden, aber wer sich ggf. auch die Links ansieht, sollte wissen, worum es geht.
Es passiert doch hier jetzt genau das, worauf die EURO-Kritiker von Anfang an verwiesen haben, nämlich, dass der EURO ins Schlingern kommt, wenn ein Land in wirtschaftliche Probleme gerät und die Währung nicht mehr abwerten kann! Und die EU steht doch jetzt genau vor diesem Problem und es sind ja etliche Länder, nicht nur eines. Zahlreiche EU-Mitglieder hatten vorher schon große witschaftliche und finanzielle Probleme und die verschärfen sich jetzt durch Corona, so dass es nun entweder diese EURO/Corona-Bonds gibt oder der EURO-Raum fliegt auseinander! Andererseits stellt sich von der Leyen hin und faselt von Solidarität. Solidarität heißt in diesem Fall aber, wir brauchen viel Geld! Dass eine Implosion des EURO natürlich auch die von dir beschriebenen Folgen haben kann, ist natürlich richtig, aber so richtig viele Alternativen hat die Politik doch gar nicht. Die Deutschen können sich gegen EURO/Corona-Bonds sträuben, wie sie wollen, entweder sie geben die Bürgschaften, oder etwas ähnliches oder der EURO löst sich auf! Die Sache ist doch so verfahren, die EU so pleite, da geht es nur noch darum, entweder jetzt einen Schnitt zu machen oder den mit EURO/Corona-Bonds noch ein paar Jahre zu verschieben!
Das ist doch eben der Punkt, meinetwegen kann die EZB einfach soundsoviele Milliarden Euro drucken und an die Länder verschenken, oder eben unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, letzteres macht sie ja schon in begrenztem Umfang. Eine echte Rückzahlung ist sowieso utopisch. So eine Geschenk-Lösung wäre wesentlich weniger toxisch für D wie die gemeinsame Haftung, und genau das scheint kaum jemand zu verstehen. Die Euro- oder Corona-Bonds sind eine ganz fiese Falle, gemeinsame Haftung wird Versaille 3.0/4.0 werden. Warum versteht das niemand? Lieber verschenken als gemeinsam haften.