Wieder gab es auf dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Die verhärteten Fronten konnten wieder nicht endgültig aufgebrochen werden.

Wie wichtig die Frage ist, kann man an den empfindlichen Reaktionen von Politik und Medien sehen. Seit Wochen warnen sie vor „russischer Propaganda“, die ein schwarzes Bild von der Zukunft der EU zeichnet, das natürlich nichts mit der Wahrheit zu tun habe.

Der Grund für dieses schwarze Bild ist die Tatsache, dass die „europäische Solidarität“ auf ganzer Linie versagt hat, als Italien zu Beginn der Coronakrise seine Partner verzweifelt um Hilfe gebeten hat. Erst nachdem China und Russland anstelle der „europäischen Partner“ reagiert und unbürokratisch Hilfe geschickt haben, gab es auch Globuli aus der EU. Deutschland hat ein paar Patienten aus Italien aufgenommen, was die deutschen Medien feiern. Dabei behandeln russische Ärzte in dem in Norditalien eingerichteten Feldlazarett weit mehr Patienten, als der Partner Deutschland unter großen Medienrummel zu sich geholt hat.

Dass dieser Egoismus in der EU zu einer Existenzkrise für die EU werden kann, wird entrüstet als „russische Propaganda“ bezeichnet. Bevor wir zu dem EU-Gipfel vom Donnerstag kommen, auf dem wieder keine Entscheidung gefallen ist, möchte ich Ihnen einige „russische Propagandisten“ vorstellen.

Als „russische Propaganda“ wird bezeichnet, dass die EU und ihre Mitgliedsländer Italien hängen gelassen haben. Diese „russische Propaganda“ verbreitete auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Oder besser gesagt, sie entschuldigte sich in einem offenen Brief, den die italienische Zeitung „La Repubblica“ am 1. April unter der Überschrift „Ursula von der Leyen: „Entschuldigen Sie, jetzt ist die EU bei Ihnen““ veröffentlicht hat. Zwar ist Selbstkritik nicht die Stärke von Ursula von der Leyen, weshalb sie in dem Brief auch in erster Linie sich selbst und ihre Maßnahmen gelobt hat, aber trotzdem musste auch sie zugegeben, dass die EU Italien zu Anfang der Krise alleine gelassen hat:

„Leider war dies nicht immer der Fall. Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele Menschen nur an die eigenen Probleme gedacht haben.“

Ein weiterer „russischer Propagandist“ ist der tschechische Präsident Milos Zeman, der Anfang April in einem Interview sagte:

„Die Pandemie hat die Unfähigkeit der EU gezeigt, koordiniert zu handeln.“

Und auch der Spiegel verbreitete die Aussagen eines „russischen Propagandisten“, sein Name: Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident. Im Spiegel konnte man am 9. April lesen:

„Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union als Folge der Krise gewarnt. „Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt“, sagte der sozialistische Politiker im Parlament in Madrid.“

Wenn Russia Today oder Sputnik berichten, jemand sei der Meinung, die EU könne an den Corona-Folgen zerbrechen, wird ihnen vorgeworfen, sie würden „russische Propaganda“ mit dem Ziel verbreiten, die „EU zu destabilisieren“. Wenn der Spiegel das gleiche schreibt, ist das hingegen „Berichterstattung“. Man lernt in diesen Tagen ein Menge: Nicht der Inhalt einer Nachricht ist wichtig, sondern der Überbringer.

Dabei ist die Lage wirklich ernst für die EU. Umfragen in Italien ergeben ein für Brüssel erschreckendes Bild. Eine Umfrage des Institutes SWG hat zum Beispiel gezeigt, dass nach Meinung der Italiener nun Deutschland das feindlichste Land für Italien ist. Das sagten 45 Prozent, auf den Plätzen zwei und drei größten Feinde Italiens folgten Frankreich (38 Prozent) und Großbritannien (17 Prozent).

Noch schlimmer für die Kämpfer gegen „russische und chinesische Propaganda“ dürfte die Antwort der Italiener auf die Frage sein, wer die besten Freunde Italiens sind: Platz 1 China (52 Prozent), Platz 2 Russland (32 Prozent) und auf Platz 3 die USA (17 Prozent).

Vor diesem Hintergrund muss man das erneute Scheitern der EU-Staats- und Regierungschefs sehen, endlich eine Lösung für den Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown zu finden. Italien fordert gemeinsame finanzielle Anstrengungen (Euro-Bonds), vor allem Deutschland und die Niederlande wehren sich verzweifelt dagegen.

Das wäre ja noch zu verstehen, wenn es denn erfolgversprechend wäre. Aber das ist es nicht, denn wenn die EU nicht nach Corona auseinander fliegen soll, wird es gemeinsame Geldtöpfe geben müssen, aus denen den Südländern geholfen wird. Man streitet nur noch über Details und die Namen, aber verhindern lässt sich das nicht. Oder wie es Volker Pispers einmal sinngemäß zur Griechenlandkrise formulierte: Merkel war zuerst gegen den Rettungsschirm und als er dann kam, durfte sie die Farbe aussuchen.

Die Dinge wiederholen sich eben.

Ende März war ein EU-Gipfel an der Frage des gemeinsamen Vorgehens gescheitert. Italien hatte eine Frist von 14 Tagen für eine Einigung gesetzt, die inzwischen verstrichen ist. Zwar haben sich die EU-Finanzminister zwei Wochen später eine erste Einigung über 500 Milliarden Euro Hilfe gefunden (die Details finden Sie hier), aber das ist noch nicht die nötige Lösung. Das Paket haben die Staats- und Regierungsschefs am Donnerstag beschlossen und der Spiegel titelte dazu: „Coronakrise – EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket“

Allerdings schob der Spiegel nach dieser optimistisch klingenden Überschrift einen weiteren Artikel nach, dessen Titel lautete: „EU-Gipfel wegen Coronakrise – Eine Billion Euro gegen die Krise – irgendwann„. Dort war in der Einleitung zu lesen:

„Die Staats- und Regierungschefs wollen den mehrjährigen Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus nach der Coronakrise stellen. Die Details soll nun die Kommission ausarbeiten – der Streit ist nur vertagt.“

Das ist der Punkt. Die beschlossenen 500 Milliarden sind de facto gemeinsame Schulden, aber sie reichen nicht aus. Deutschland und die Niederlande wollen das Wort „Euro-Bonds“ auf jeden Fall vermeiden und daher werden nun alle möglichen Wege diskutiert, davon abzulenken, dass es am Ende trotzdem um gemeinsame Schulden geht.

Über die Frage, ob es gemeinsame Schulden geben wird, wird gar nicht mehr ernsthaft diskutiert. Es geht schon um die Frage, ob die gemeinsamen Schulden den betroffenen Länder als Kredite zur Verfügung gestellt werden, oder ob ihnen das Geld quasi geschenkt wird, wie man in dem Spiegel-Artikel lesen konnte:

„Die große Frage, die auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel entzweite, ist, ob die Mitgliedsländer das Geld, das sie so bekommen, zurückzahlen müssen oder nicht. Während Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich für Zuschüsse plädierten, machten Schweden aber auch Deutschland und die Niederlande klar, dass sie Kredite bevorzugen. Von der Leyen sagte, es werde einen Mix geben.“

Was wohl sicher ist, ist dass es keine pauschalen Überweisungen geben wird, um die Haushalte der Südländer zu sanieren oder zu unterstützen. Die Gelder werden wohl zweckgebunden sein. Es geht also am Ende um eine Art „Notfall-Fond“. Den Vorschlag hat der niederländische Ministerpräsident gemacht und anscheinend wird er aufgenommen. Und Merkel, die das böse Wort „Euro-Bonds“ oder gar „gemeinsame Schulden“ vermeiden möchte, wird am Ende genau dem (also gemeinsamen Schulden oder sogar Geschenken) zustimmen. Aber sie darf bestimmt wieder die Farbe des Rettungsschirms aussuchen. Das wird wohl Anfang Mai passieren, wenn der nächste Video-Gipfel stattfinden soll.

Ob dieser Fond beim ESM, der EU-Kommission oder einer neuen EU-Behörde angesiedelt sein und wie er heißen wird, ist zweitrangig. Die Gelder werden ohne so strenge Regeln fließen, wie Griechenland sie seinerzeit mit er Troika erfüllen musste.

Das russische Fernsehen war in seiner Überschrift, unter der es über den EU-Gipfel berichtet hat, deutlicher, als die deutschen Medien. Sie lautete: „EU-Staaten können sich nicht über Neustart der Wirtschaft einigen“

Aber wir wissen ja, dass das „russische Propaganda“ ist.