Corona, war da war was? Nato-Generalsekretär fordert weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben

Während die Staaten weltweit Hilfsprogramme für die Wirtschaft auflegen und die Welt in eine nie gekannte Wirtschafts- und Finanzkrise rutscht, haben USA und Nato nur eine Sorge: Die Ausgaben für das Militär müssen unbedingt erhöht werden!

Das berühmt-berüchtigte Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist nichts anderes, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Und ein sehr erfolgreiches noch dazu, denn Europa wurde für die US-Waffenschmieden im letzten Jahr zum am schnellsten wachsenden Markt der Welt.

Und nur darum geht es: Um die US-Rüstungsindustrie. Wenn die EU einen eigenen Fond auflegt, um die Entwicklung eigener Waffensysteme zu entwickeln, drohen die USA mit „Bestrafung“. Wenn Waffen gar bei den bösen Russen gekauft werden, wird aus Washington nicht nur mit Sanktionen gedroht, sie werden auch gegen Nato-Mitglieder verhängt.

Und es trifft auch Nicht-Nato-Länder. Serbien, ein traditioneller Partner Russlands, wurde von den USA ebenfalls vor die Wahl gestellt: Entweder kauft Serbien endlich US-Waffen, oder es werden Sanktionen gegen Serbien verhängt. In Serbien erinnert man sich noch gut an die Bombardements der Nato vor 20 Jahren, da dürften diese Drohungen kaum für Sympathie sorgen.

Es geht also nicht darum, Waffen zu kaufen, um die Sicherheit zu erhöhen. Es geht einzig und alleine darum, US-Waffen zu kaufen. Um mehr geht es beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht.

Deutschland ist da gehorsamer Vasall und hat seinen Militäretat um fünf Milliarden erhöht und kauft weitgehend in den USA ein. Freilich hat das Deutschland nicht vor Sanktionen geschützt, wegen Nord Stream 2 sollen deutsche Firmen nun mit Sanktionen bestraft werden, sollten sie russisches Gas und nicht „US-Freedom-Gas“ kaufen.

Um diesen Irrsinn den Menschen in Deutschland als etwas Vernünftiges zu verkaufen, scheuen die „Qualitätsmedien“ keine Mühen, auch wenn sie sich dabei als reine Propagandisten und Vertreter der US-Waffenindustrie outen, wie diese Beispiele aus der Süddeutschen Zeitung oder der Neuen Züricher Zeitung zeigen.

Obwohl die Europäer also im Großen und Ganzen sehr gehorsam sind, bezeichnete der US-Verteidigungsminister sie im Februar trotzdem als „Schmarotzer“, weil sie angeblich zu wenig für ihre Sicherheit tun und die USA alles schultern müssten. Dabei ist es eher umgekehrt: Das US-Manöver Defender 2020 bezahlen weitgehend die Europäer, Deutschland zahlt Milliardenbeträge an die USA, um deren Kosten für die Stationierung ihrer Soldaten in Deutschland zu erstatten. In Südkorea und Japan erpressen die USA ebenfalls Milliarden dafür, dass diese Länder die „Ehre haben, US-Soldaten bei sich zu beherbergen„, wie Trump es ausdrückte.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Staaten der Welt eigentlich ganz andere Sorgen. Allein Deutschland hat schon jetzt Notprogramme aufgelegt, die mehrere hundert Milliarden Euro kosten werden. Viele Staaten werden sich in diesem Jahr massiv verschulden und eine Rückkehr der „Schuldenkrise“ ist mehr als wahrscheinlich. Das wäre eigentlich der Moment, wo man sich überlegt, ob zumindest bei wirtschaftlich nicht relevanten Themen Geld eingespart werden kann, damit sich die Katastrophe von 2011 nicht wiederholt.

Das scheint auch die Nato zu wissen. Und so hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg in diesen Tagen nichts anderes zu tun, als von den Nato-Mitgliedern zu fordern, ihre Rüstungsausgaben bitte schön auch weiterhin zu erhöhen. Der Spiegel betätigte sich als Nato-Propagandist, als den entsprechenden Artikel mit folgenden Worten begann:

„Die Mitgliedstaaten der Nato sollen nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg an höheren Verteidigungsausgaben festhalten. Dies mache sich auch in Zeiten der Krise bezahlt.“

Man fragt sich, wie es sich sich bitte schön bezahlt machen soll, wenn Menschen ihren Job verlieren, der Staat aber ins Militär investiert. Darauf hatte der Spiegel aber eine bestechende Antwort:

„Ausgaben in die eigene Sicherheit machten sich auch in Situationen wie der Coronakrise bezahlt. In vielen Nato-Staaten unterstützten die Streitkräfte die Zivilgesellschaft im Kampf gegen das Coronavirus – etwa bei Grenzkontrollen oder durch Feldlazarette, sagte Stoltenberg.“

Das ließ der Spiegel unkommentiert stehen. Mir wäre da spontan eine Frage eingefallen: Das Budget des THW beträgt keine 300 Millionen Euro, aber ist als Katastrophenhelfer weltweit aktiv. Der Haushalt der Bundeswehr beträgt ca. 50 Milliarden, also grob das 170-fache!

Wenn der Spiegel das für eine sinnvolle Ausgabe hält, um im Bedarfsfall ein Feldlazarett zu bekommen, dann würde ich hingegen von einem ganz miesen Kosten-Nutzen-Verhältnis sprechen. Zumal AKK selbst gerade gesagt hat, dass die Bundeswehr aus medizinischer Sicht kaum etwas beisteuern kann:

„Man dürfe den Beitrag des Sanitätsdiensts der Bundeswehr nicht überschätzen. Mit etwa 3000 Ärzten, so die Ministerin, sei die Truppe „im deutschen Gesundheitswesen nur ein Juniorpartner“.“

Und der Spiegel weiß das auch, das Zitat kommt ja aus einem Spiegel-Artikel vom 19. März. Trotzdem lässt der Spiegel die Äußerungen von Stoltenberg – über die der Spiegel ebenfalls am 19. März berichtet hat – unkommentiert stehen.

Während in Deutschland Millionen von Menschen wegen des Coronakrise Existenzängste haben, zitiert der Spiegel die Rüstungspropaganda von Stoltenberg, als wäre der Spiegel dessen Pressesprecher. Naja, anscheinend ist der Spiegel ja auch genau das: Der Pressesprecher der Nato und der USA.

Eine Antwort

1. Der Stoltenberg, der in einer Situation, in der die ohnehin maroden Staatsfinanzen der meisten NATO-Staaten weit wichtigere Probleme als das 2% Ziel haben, gehört in der Zwangsjacke abgeholt, wenn er weiter steigende Rüstungsausgaben fordert!

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