Keine „Hetzjagden“, trotzdem Schaden für den Standort Sachsen – Durch die Medien?
Der sächsische Wirtschaftsminister spricht davon, dass durch die Vorfälle in Chemnitz ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Sachsen entstanden ist. Wenn jedoch tatsächlich ein Schaden entstanden ist, dann wohl eher durch die Berichterstattung als durch die Vorfälle selbst. Denn es ist so, dass sowohl der Generalstaatsanwalt als auch der Präsident des Verfassungsschutzes den Darstellungen von Medien und Politik über Hetzjagden widersprochen haben. Auch die Zahlen der Polizei widersprechen den Darstellungen über den „rechten Mob“. Wenn aber in Wirklichkeit fast nichts passiert ist, dann bedeutet das, dass der Schaden durch die falsche Berichterstattung entstanden ist.
„Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in den Ausschreitungen von Chemnitz einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Sachsen. „Da brauchen wir nicht drumherum zu reden, das ist ein Schaden, der entstanden ist“, sagte der SPD-Politiker in Dresden.“ wie der Spiegel.
„Ausschreitungen“, das klingt in der Tat dramatisch. Aber gab es sie wirklich und wenn ja, durch wen? Die Fakten sind, dass die Polizei von insgesamt ca. 120 Anzeigen spricht, wobei sich Anzeigen „wiederholen“, also ein und dieselbe Tat mit ein und demselben Täter mehrfach angezeigt wurden. Es gab „10 Anzeigen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Organisationen, gemeint war wohl der Hitlergruß, den eine kleine Gruppe (wie gesagt 10 Anzeigen bei 6.000 Teilnehmern) kamerawirksam vor der versammelten Presse zeigte. Und es ist keineswegs klar, ob es sich dabei nicht um Provokateure gehandelt hat, man muss mal abwarten, ob es deswegen auch zu Anklagen kommt.“ Und : „Die Polizei meldete 11 Anzeigen wegen Körperverletzung, wobei jedoch nicht klar ist, gegen wen ermittelt wird, denn es gab auch Fälle, wo die „linken“ Gegendemonstranten Flaschen und Steine auf den Trauerzug geworfen haben und Menschen danach mit Kopfverletzungen behandelt werden mussten“
Selbst wenn alle diese Anzeigen wegen Körperverletzung gegen „Rechte“ gestellt wurden, dann sind es trotzdem „nur“ elf Anzeigen, das ist nicht schön, aber man kann das kaum als „Ausschreitungen“ bezeichnen.
Tatsächlich wurden die Vorfälle von Medien und Politik offensichtlich gnadenlos dramatisiert, das Wort „Hetzjagd“ machte zehn Tage lang die Runde. Problem: Sowohl der ermittelnde Generalbundesanwalt als auch der Präsident des Verfassungsschutzes haben bestritten, dass es diese Hetzjagden gab.
Der Präsident des Verfassungsschutzes ging sogar noch weiter und kritisierte indirekt die Medien für ihre Berichterstattung: „Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“ Über das Video, das zeigen soll, wie dunkelhäutige Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz gejagt werden, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.“
„Falschinformationen“, also Fakenews, nennt der die in den Medien ständig wiederholten Behauptungen über Hetzjagden.
Wenn es also in Wirklichkeit so ist, dass Medien und Politik hier etwas künstlich dramatisiert haben, was es gar nicht gab und dass die Trauermärsche einerseits und auch die Gegendemonstrationen andererseits weitgehend und mit Ausnahme einiger Chaoten, die es auf fast jeder großen Demo gibt, weitgehend friedlich abgelaufen sind, dann kann man nicht mehr von Ausschreitungen sprechen. Und wo es keine Ausschreitungen gab, da kann auch kein Schaden durch Ausschreitungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen entstanden sein. Wenn es trotzdem einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Sachsen gibt, dann wohl nur durch die unwahre bzw. völlig übertriebene Berichterstattung.
Dann allerdings hätte das Land Sachsen einen Ansprechpartner für möglichen Schadenersatz: Die Medien insgesamt. Nun wird sich dieser Schaden nicht beziffern lassen und keinem Medium wird objektiv ein messbarer Anteil daran nachgewiesen werden können, also gibt es auch keinen Schadenersatz.
Aber trotzdem: Der Wirtschaftsminister sollte eigentlich die Medien kritisieren. Tut er aber nicht, denn zu dem von ihm beklagten Schaden hat er selbst kräftig beigetragen. Als bereits klar war, dass es keine Hetzjagden gegeben hat, da hat er nicht etwa die Gelegenheit genutzt und für den Wirtschaftsstandort Sachsen geworben. Stattdessen sagte er im Fernsehen: „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird (…) Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist.“
Anstatt also nun den möglichen Schaden durch negative Meldungen über Sachsen zu begrenzen, gießt er Öl ins Feuer, nur um sich ein paar Tage später über den entstandenen Schaden zu beklagen. Wie passt das zu seinem Amtseid? Als Wirtschaftsminister soll er die Wirtschaft in Sachsen fördern und ihr nicht in den Rücken fallen. Und wenn er die Ereignisse kritisch sieht, kann er das ja öffentlich sagen, aber er hätte sich an der Wortwahl seines Chefs, des Ministerpräsidenten, orientieren können, der sagte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“ und zum Beispiel hinzufügen können, dass ihm die große Anzahl „rechter Demonstranten“ Sorgen bereitet. Unabhängig davon, ob es eine große Anzahl gab, aber mit dieser Aussage wäre seinem Amt einigermaßen gerecht geworden und gleichzeitig seiner politischen Gesinnung treu geblieben.
Und obwohl inzwischen immer klarer wird, dass sich die Formulierungen über „Hetzjagden“, „Ausschreitungen“ und „Krawalle“ in Chemnitz nicht halten lassen, titelt der Spiegel wieder: „Krawalle in Chemnitz – Wirtschaftsminister spricht von Schaden für Standort Sachsen“
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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