Fangfrage: Gibt es in Deutschland mehr rechts- oder linksextremistisch motivierte Gewalttaten?
Die Seite www.publikumskonferenz.de hat im September eine Programmbeschwerde an das ZDF geschrieben und im Oktober hat das ZDF die Vorwürfe der falschen Angaben in einer Sendung von Dunja Hayali eingeräumt. In der Sendung wurde unter Berufung auf die Kriminalstatistik die unwahre Behauptung aufgestellt, es gäbe mehr politisch motivierte rechte als linke Gewalttaten in Deutschland. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, es gibt über 50% mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten, als rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland. Hätten Sie´s gewusst?
Den Wortlaut der Beschwerde und die Antwort des ZDF zitiere ich hier wörtlich:
ZDF Gremienbüro Fernsehrat ZDF-Straße 1 55127 Mainz
Programmbeschwerde zur Sendung Dunja Hayali
Sehr geehrte Damen und Herren Fernsehräte,
innerhalb der Sendung „Dunja Hayali“ vom 05.09.2018 gab es ein interessantes Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Als die Diskutanten auf das Thema politisch motivierte Gewalt zu sprechen kamen, sagte Frau Hayali wörtlich:
„Wir haben doch extrem viel rechtsextremistisch motivierte Gewalt, viel mehr als linke! Politisch motivierte Gewalt bei den Rechtsextremen – sagen die Zahlen von Polizei und Verfassungsschutz – ist höher als die bei den Linken!“
Im weiteren Verlauf des Gesprächs präsentierte Frau Hayali dann die Zahlen des Verfassungsschutzes mit den Worten:
„Also die Zahlen des Verfassungsschutzberichts – ich nenne sie jetzt einmal – 2017: Politisch motivierte Kriminalität: links 6.393, rechts 16.467. Jetzt können wir lange über den Verfassungsschutz reden…“
Frau Hayali differenziert hier ganz offenkundig nicht zwischen politisch motivierter Kriminalität (PMK) und politisch motivierten Gewalttaten.
Der Verfassungsschutzbericht 2017 nennt für das Jahr 2017
– insgesamt 19.467 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund und – insgesamt 6.393 Straftaten mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund.
In den 19.467 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund sind 11.894 „Propagandadelikte“ und 4.861 „Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung“ enthalten, was nicht schön ist, aber es ging ja in der Auseinandersetzung um Gewalt.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 21: Als „Politisch motivierte Kriminalität“ (PKM) werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 geht explizit hervor, dass es 2017
– 1.648 linksextremistisch motivierte Gewalttaten und – 1.054 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gab.
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 20.520 (2016: 23.555) Straftaten zugeordnet, hiervon 12.032 (2016: 12.512) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.130 (2016: 1.698) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phänomenbereichs wurden 19.467 (2016: 22.471) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.054 (2016: 1.600) Gewalttaten. Dies entspricht einem Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 34,1 %. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sank von 18 auf 4.
Im Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Straf- und Gewalttaten (2016: 5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextre¬mistischen Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2016 um 27,1 % (447 Gewalttaten), also um mehr als ein Viertel gestiegen. Der Anstieg lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückzuführen (vgl. Kap I, Nr. 1). 1.023 der insgesamt 1.648 Gewalttaten und damit weit über die Hälfte (62,1 %) weisen einen G20-Bezug auf.
Bei Minute 28:45 ertönte im (scheinbar gebrieften) Publikum lautstarkes Gelächter, als Jörg Meuthen auf eine Aufforderung der Moderatorin, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Gewalt einzubringen, inhaltlich vollkommen korrekt, entgegnete: „Aber dazu müssten wir erst mal mehr rechtsextremistische Gewalt haben.“ Die fassungslose Nachfrage der grünen Gesprächspartnerin Katrin Göring-Eckardt, ob Meuthen „bestreite“, dass es mehr rechtsextreme Gewalttaten als linke gäbe, lässt die gleichen Rückschlüsse zu, wie beim schlecht informierten Publikum. Herr Meuthen hat die Berichte von BKA und Verfassungsschutz sorgfältig gelesen – Moderatorin, grüne Politikerin und Publikum nicht.
Fazit:
Wenn die Journalistin Dunja Hayali in der Diskussion die Begriffe „politisch motivierte Gewalt“ und „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) durcheinanderbringt, dadurch falsche Schlussfolgerungen zieht und diese dann noch einem Millionenpublikum als ultimativ wahrheitsgemäße Information nahebringt, so kann das Desinformation bezeichnet werden. Ob die Desinformation gezielt oder lediglich fahrlässig gestreut wurde, lässt sich aus unserer Warte nicht nachweisen. Frau Hayali ist Journalistin und weiß um den entsprechenden Rechercheaufwand.
Es entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag des ZDF das Wunschdenken journalistischer und parteipolitischer Aktivistinnen zu verbreiten, sondern ausschließlich sorgfältig recherchierte Fakten – auch wenn diese mitunter weh tun.
Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung des ZDF besteht laut Eigenaussage (1) darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen. Freie Meinungs- und Urteilsbildung kann nicht stattfinden, wenn die zugrundeliegenden Informationen falsch sind. Werden Menschen desinformiert, treffen sie falsche Entscheidungen – sie lachen zum Beispiel den Überbringer korrekter Verlautbarungen aus.
Der Beitrag verstößt gegen die Progammrichtlinien des ZDF (2), insbesondere Ziffer 1 (3) dürfte stark tangiert sein. Wir bitten daher um Richtigstellung der beanstandeten Informationen an einem gleichwertigen Sendeplatz durch die Moderatorin Dunja Hayali.
Ein Exemplar dieses Schreibens geht Frau Hayali per E-Mail zu.
Aus Gründen der Transparenz wird dieses Schreiben und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins https://publikumskonferenz.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller
Das ZDF antwortete mit folgendem Brief und gab Frau Müller Recht:
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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