Ungarisches Parlament nimmt Gesetzentwurf zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof endgültig an

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sprachen sich für den Gesetzentwurf aus

Das ungarische Parlament hat den Gesetzentwurf zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) endgültig angenommen. Während der Abstimmung, die auf der Website des Parlaments übertragen wurde, sprachen sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für den Gesetzentwurf aus.

Der endgültigen Abstimmung über den Gesetzentwurf ging Ende April eine hitzige Debatte im Parlament voraus. Schon damals sprachen sich alle Abgeordneten der Regierungspartei FIDES – Ungarische Bürgerunion und deren Juniorpartner, die Christdemokraten, dafür aus. Die Vertreter der oppositionellen Liberaldemokraten waren dagegen.

Bei der Vorstellung des Gesetzes im Parlament sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der IStGH sei in den letzten Jahren stark politisiert worden und wurde von verschiedenen Staaten dazu benutzt, ihre Ziele in internationalen Konflikten zu erreichen. „Ungarn ist der Ansicht, dass Politik und Geopolitik in internationalen Rechtsorganisationen keinen Platz haben“, so der Außenminister.

Die ungarische Regierung hatte den Austritt des Landes aus dem IStGH bereits Anfang April bekannt gegeben, und zwar zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest, der von Ungarn im Kampf gegen die radikale palästinensische Bewegung Hamas unterstützt wird. Im November letzten Jahres erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nannte die Entscheidung „absurd und beschämend“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.