Das georgische Parlament verabschiedet die US-Version des Gesetzes über ausländische Agenten

86 Abgeordnete stimmten für das Gesetz

TIFLIS, 1. April. /TASS/. Das georgische Parlament hat in dritter und letzter Lesung das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet, das eine exakte Kopie des in den USA geltenden FARA-Gesetzes (Foreign Agents Registration Act) ist. Die Plenarsitzung wurde auf der Website des Parlaments übertragen.

86 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, niemand stimmte dagegen.

Anfang Februar kündigte die regierende Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ an, dass sie ein genaues Äquivalent des American Foreign Agents Act (FARA) übernehmen werde. Nach Ansicht der Parteiführung wird das neue Gesetz im Kampf gegen die ausländische Finanzierung jener Nichtregierungsorganisationen, deren eigentliches Ziel die Unterstützung revolutionärer Prozesse im Land ist, wirksamer sein als das im Mai letzten Jahres verabschiedete Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“. Anders als das amerikanische Gesetz gilt das georgische Gesetz nicht für Privatpersonen und sieht lediglich Geldstrafen für das Unterlassen der Abgabe einer jährlichen Erklärung über Einnahmen vor. Nach dem amerikanischen Gesetz ist eine Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Mehrheit der aus dem Ausland finanzierten NGOs sich weigere, sich in das Register einzutragen. Daher sei es „notwendig, ein Gesetz zu verabschieden, das die ordnungsgemäße Umsetzung des Willens des Gesetzgebers gewährleistet“. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die neue US-Regierung bestätigt, dass ausländische Gelder an Organisationen häufig zur Finanzierung der Destabilisierung verschiedener Länder, darunter auch Georgien, eingesetzt wurden. Die Übernahme eines Äquivalents zum amerikanischen Modell sei notwendig, um den „Einfluss ausländischer Kräfte auf die Aktivitäten staatlicher Institutionen“ zu begrenzen. Das Antikorruptionsbüro Georgiens wird die Umsetzung des neuen Gesetzes überwachen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.