Trump: Die von Biden unterzeichneten Begnadigungen sind nicht rechtskräftig
Nach Angaben des US-Präsidenten wurden die Dokumente von einem automatischen Gerät unterzeichnet, das eine Unterschrift reproduziert
US-Präsident Donald Trump behauptet, die vom ehemaligen US-Regierungschef Joe Biden unterzeichneten Begnadigungen seien „ungültig und nicht rechtskräftig“, weil sie von einem automatischen Gerät unterzeichnet wurden, das eine Unterschrift reproduziert.
„Die ‚Begnadigungen‘, die Sleepy Joe Biden <…> gewährt hat, werden für ungültig, nicht rechtskräftig und rechtsunwirksam erklärt, weil sie von einem automatischen Gerät zur Reproduktion von Unterschriften unterzeichnet wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden nicht erklärt oder von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und diejenigen, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen“, schrieb Trump in Truth Social.
Am 17. Januar milderte Biden die Urteile von etwa 2.500 Personen ab, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. Außerdem begnadigte er vorsorglich eine Reihe von Personen, denen Trump mit einer Strafverfolgung gedroht hatte, darunter der ehemalige Chef der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, der ehemalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sowie Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der die Umstände der Stürmung des Kapitols Anfang 2021 untersuchte, und Beamte der Kapitolspolizei und der Polizei von Washington, die in diesem Fall als Zeugen aussagten.
Biden ist damit der Präsident, der die meisten Begnadigungen und Strafmilderungen in der Geschichte der USA ausgesprochen hat.
Wie das Wall Street Journal berichtet, zog der ehemalige Präsident den Zorn des US-Justizministeriums auf sich, als er am Ende seiner Amtszeit Urteile milderte. Die Quellen des Journals sagten, Bidens Bestreben, als der Präsident in die Geschichte einzugehen, der die meisten Begnadigungen und Strafmilderungen gewährt hat, habe zu einem willkürlichen Verfahren im Weißen Haus geführt, das im Justizministerium für Ärger und Verwirrung gesorgt habe. Das Ministerium war der Meinung, dass Biden „zu viele Kriminelle mit gewalttätiger Vergangenheit begnadigt hat, die es nicht verdient haben“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
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Nicht umsonst hat Donald Trump bei seiner Einweihungsfeier vor aller Augen, jedes einzelne
Dekret vor aller Augen persönlich, mit einem Füller, unterzeichnet.
Welcher Mißbrauch mit einem Autopen für Missbrauch betrieben werden kenn, ist ja mittlerweile hinlänglich
bekannt. Da kann ein völlig dementer Präsidet, Dokumente unterzeichnen, von denen er nicht
die geringste Ahnung hat, was er da unterzeichnent.
Wahrscheinlich ist sogar, daß er davon gar nichts gewusst hat.
Das hat in lezter Zeit sowieso seine Ehegattin erledigt. Ganz im Sinne der „Familia“ natürlich. 😉
Das ist auch mal witzig.
Mal gut dass ich nicht von Biden begnadigt wurde, somit kann es mir egal sein. 😉
Ein offener Rechtsbruch, und das ist diese Angelegenheit nämlich, sollte niemandem egal sein.
Denn das bedeutet, dass der Rechtsbrecher nicht bereit ist, sich an Regeln zu halten, die ihm persönlich nicht zusagen.
Das Einhalten eines bestehenden Rechts ist aber eins der grundlegenden Merkmale einer Regierung, deren Handlungen nicht auf bloßer Willkür und Gusto beruhen.
Mit politischer Willkür wurde noch nie ein Land der Erde erfolgreich regiert.
Egal welche Gesetze gelten, die Menschen müssen wissen, wonach sie sich richten sollen und worauf sie sich verlassen können.
Falls es zu Anklagen kommt, wird ein Gericht darüber wohl noch mal zu entschieden haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass der gegenwärtige Präsident ohnehin Beschlüsse seines Amtsvorgängers wieder aufheben kann. Ansonsten wäre Regieren auch kaum möglich.
Trump braucht nicht aufzuheben, was gar nicht gültig ist. Er muss einfach nichts tun. Aber der Staatsanwalt MUSS aktiv werde.
klingt spannend und da könnte was dran sein.
Zumindest kann man selbst in USA nur bereits verurteilte Personen, für nachgewiesene begangene Taten begnadigen(inklusive Korrektur von Fehlurteilen].
Was zumindest die Begnadigung von noch nie angeklagten Personen z.B. Fauci ausschliesst. Vorauseilende Begnadigungen gibt es nicht.
War aber nicht unbedingt Hauptthema. Begnadigungen sind eine Sache die in den USA vom Gesetz gedeckt sind. Strafurteile zu mildern ist nicht verfassungsgemässer Eingriff in die Justiz (Ausnahme Todesstrafe).
Korrigiert mich wenn ich falsch liege. Ich bin beim letzen Teil nicht sicher😉
Wenn Urkundenfälschung, dann ist ALLES automatisch ungültig und der Staatsanwalt MUSS aktiv werden.
Welche Urkundenfälschungen?
Du hast es nicht kapiert? Eine mit Maschine NACHGEMACHTE Unterschrift ist eine Fälschung. Bei einem Dokument, bei dem es auf die PERSÖNLICHE Willenbekundung des Unterzeichners ankommt, fehlt diese, selbst wenn er die Maschine selbst bedient. Und das ist eine Fälschung.
Wird oft gemacht und ist zulässig, wenn es sich nicht um seine solche Urkunde handelt. Aber ein Begnadigungsdekret ist das eben und da ist die PERSÖNLICHE Willensbekundung unabdingbar.
Also Fälschung.
(Anm.: Setz mal ein Testament mit dem Tintendrucker auf und verwende eine eingescannte Unterschrift. Sieht zunächst echt aus, im normalen Geschäftsverkehr auch OK, aber vor jedem Gericht ist das nicht mehr wert als Klopapier, und wenn das ein anderer vorlegt, z.B. der behauptete Erbe, dann hat der massig Stress, spätestens wenn ein anderer die Erbschaft anzweifelt)
Quellen bitte und keine Märchen.
@wp007
Wussten Sie noch nicht, daß @Ikaros „Dr. Allwissend“ ist und ziemlich ärgerlich
reagiert, wenn man seine Meinung in Frage stellt?
Aber vielleicht wollte er Sie auch nur provozieren. 😉
Da kann sich Hunter Biden aber warm anziehen!! Gut gemacht Donald!
Der „Laptop from Hell“ wurde als Beweismittel unterschlagen. Das ist Korruption aber nicht Gegenstand der derzeitigen Justizdebatte.
so, so…. was Sie nicht so alles wissen.
Wirklich faszinierend.
@Ikaros
Gab es denn eine Anklage gegen Hunter, der irgend etwas mit dem „Laptop from hell“ zu tun hatte?
Soweit bekannt, wohl eher nicht. Also kann da auch nichts unterschlagen worden sein….
Das ist juristisch und wohl auch politisch ein Hammer. Das lässt sich ja relativ leicht überprüfen. Die Folge wäre allerdings nicht nur, dass die Begnadigungen unwirksam wären, sondern es wäre Urkundenfälschung im Amt (nicht von Biden, sondern von einem noch zu benennenden Bauernopfer), also auch eine Straftat nach US-Recht, worauf eine längere Haftstrafe und Verlust aller Privilegien folgen MUSS.
Damit dürfte die ganze „Führungsclique“ um und hinter Biden massive Probleme haben und wohl zahlreiche bislang dazu zählenden Senatoren und Repräsentanten beider Häuser wohl auch der Suche nach dem „Wegducken, Wendehals, schnell“ sein dürften.
Das kannst du vergessen. Gibt genug Beispiele. Kleinkram lassen alle vom Automaten unterschreiben. Obama hatte sogar ganz offen ein Gesetz von einem Automaten unterschreiben lassen.
https://newsv2.orf.at/stories/2065767/2065783/
(https://abcnews.go.com/blogs/politics/2013/01/obama-signs-fiscal-cliff-bill-with-autopen/)
(https://edition.cnn.com/2024/05/10/politics/biden-week-faa-extension-autopen/index.html)
Gibt auch umgekehrte Beispiele. Walter Leisler Kiep behauptete, er hätte mit der Spendenaffäre nichts zu tun. Irgend jemand hätte seinen Unterschriftenautomaten missbraucht. Ist er auch mit durchgekommen.
https://web.archive.org/web/20140209134604/https://www.zeit.de/1982/04/der-suendenbock
Ja, ganz bestimmt.
Der ehemalige amerikanische Präsident, dem mit Sicherheit verschiedene Begnadigungen sehr wichtig waren, schließlich war ja auch sein Sohn darunter, lässt eine ungültige Unterschrift unter die Begnadigungsschreiben setzen, ganz bestimmt.
Kann gar nicht anders sein.
der wusste von nichts, bzw. Mitwissen nicht nachweisbar. Aber die andere, die davon wussten und das arrangiert haben …. (ich empfehle Auswandern aus USA)
Er natürlich nicht. Das geschah im Auftrag von Jill.
Die hat nämlich seit den diversen Demenzausfällen von Joe, im Auftrag die Amtsgeschäfte,
ganz im Sinne des Deep State, geleitet.
Selbst unterschreiben konnte sie nicht, deshalb wurde der Autopen bemüht.
Aber das ist sowieso längst bekannt und nichts neues unter der Sonne.
Nun müssen sich die Beschuldigten schnell gegenseitig verraten, um billiger weg zu kommen. Wer zu lange zögert oder nur halb auspackt, ist dann der gelackmeierte.
In Zeiten der KI kann man mit diesen Informationen dann die Verzweigungen sehr schnell erkennen und entsprechend in den guten Ecken suchen. Wer Dokumente löscht oder versteckt, ist dann sowieso dran.
wenn der Staatsanwalt „heiss“ ist, ja, aber wenn er es unter den Kisch kehrt, weil von der anderen politischen Fraktion??? Man erinnere sich an die Hexenjagd gegen Trump seinerzeit.