Ungarn hat sein Veto gegen die 6,5 Milliarden Euro schwere Waffenlieferung der EU an die Ukraine eingelegt
Budapest hat zuvor gewarnt, dass es seine Position nicht ändern wird, bis Kiew Garantien gibt, dass keine ungarischen Unternehmen auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt werden
Ungarn hat ein Veto gegen die Entscheidung der Europäischen Union eingelegt, der Ukraine 6,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen. Das gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekannt, der an einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel teilnimmt.
„Heute habe ich mein Veto gegen die Bereitstellung von 6,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Waffenlieferungen an die Ukraine eingelegt“, sagte der Außenminister bei einem Treffen mit ungarischen Journalisten in der belgischen Hauptstadt, das vom Fernsehsender M1 übertragen wurde.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Bereitstellung von Mitteln aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee blockiert. Budapest hat gewarnt, dass es seine Position nicht ändern wird, bis Kiew Garantien gibt, dass keine ungarischen Unternehmen auf die ukrainische Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt werden.
Darüber hinaus wies Szijjarto darauf hin, dass die obligatorischen Beiträge zum Europäischen Friedensfonds für die militärische Hilfe an die Ukraine Ungarn 77 Millionen Euro gekostet hätten: „Ungarn hat keine Waffen geliefert und auch nicht zu Waffenlieferungen beigetragen“, so der Außenminister.
Bei dem heutigen Treffen in Brüssel sei er der einzige gewesen, „der sich geweigert hat, einen Beitrag zur Zahlung von 6,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds an die Länder zu leisten, die zuvor Waffen an die Ukraine geliefert haben“. „Gleichzeitig wies ich darauf hin, dass Ungarn, wenn die anderen 26 EU-Staaten das freiwillig tun wollen, ihnen nicht im Wege stehen wird“, so Szijjarto weiter.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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„Europäischer Friedensfonds für Waffenlieferungen“
…der Widerspruch ist Programm…
…tztztz
Mein Nachbar sprengte mir mein Auto in die Luft, ich kann nun nicht mehr zur Arbeit.
Ich verarme, aber ich gebe meinem Nachbarn jede Woche ein Kiste Bier und etwas Geld.
Warum ich das mache?
Der Parasit in meinem Hirn befiehlt es mir!
Ungarn kann’s nicht verhindern,
Ungarn kann nur hinaus zögern, Zeit gewinnen…
Und die anderen 26 Staaten wollen auch nicht, dass Selensky gewinnt!! Die anderen 26 Staaten wollen vom Ukraine Kuchen einen Happen abbekommen.
Dazu müssen sie immer mal paar Waffen liefern, damit der Grabenkampf so lange währt, bis sich eine günstige politische Konstellation ergibt, die es erlaubt, die Ukraine im Genze auszurauben.
Ein siegreicher Selensky wäre dafür extrem hinterlich…
Und ich glaube,
Selensky will den Krieg auch nicht gewinnen.
Er ist eine Figur wie Anna-Lena, die im Auftrag anderer Mächte, also diverse Familienclans, in Italien wars die Mafia, arbeitet, Beispiele Rockefeller Clan, Bidenclan, Kennedy Clan usw.
Aber niemals für das eigene Väterland.
Daran erkennt man sie…
Ungarn hat sein Veto gegen die 6,5 Milliarden Euro schwere Waffenlieferung der EU an die Ukraine eingelegt
…
JA UND WENN SCHON ???
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Diese dämlichen Doppel Moralisten wie Ungarn und nebenher auch die Slowakei sind wohl die letzten die sich jetzt mit solche pseudo Vetos wichtig machen sollten .
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Bitte was haben die den gedacht mit wem sie es letztendlich zu tun haben ? vielleicht mit irgendwelchen minderbemittelten Anfängern und Dilettanten die vielleicht ganz aus versehen übersehen hätten das auch Ungarn und die Slowakei mit einem Dicken JA für den NATO beitritt von Finnland und Schweden gestimmt haben ? WO WAR DEN DA DAS VETO , Und jetzt glauben die zwei , zusätzlich ihrer Rolle im WK 2 als Achsenmacht Staaten siehe Ungarn : –Am 20. November 1940 schloss sich Ungarn als viertes Mitglied den Achsenmächten an, als es den Dreierpakt unterzeichnete. Im folgenden Jahr nahmen ungarische Streitkräfte an der Invasion Jugoslawiens und der Sowjetunion teil. —Und siehe Slowakei :—Die Slowakei nahm als Verbündeter der Achsenmächte an den deutschen Angriffskriegen gegen Polen und die Sowjetunion teil, verabschiedete Rassengesetze und beteiligte sich 1942 mit der Deportation eines Großteils ihrer jüdischen Bevölkerung in deutsche Vernichtungslager auch am Holocaust.—besonders schlau zu sein um nur mit einem Blauen Auge davon zu kommen wenn es richtig kracht? . Nur diese Rechnung kann aber nur aufgehen wenn auch der Wirt damit einverstanden ist , da hilft auch das einschleimen beim Wirt gar nichts .Den der Wirt alias die Mehrheit vom Volk der Russsichen Föderation ist inzwischen mächtig Sauer geworden ,weil genau die NATO -Nord Ost Erweiterung der letzten Jahrzehnte ein großer Grund für die spätere Ukraine Krise samt Kriegerischer Handlungen war und ist. Und ich hoffe das von Seiten der Politiker der Russischen Föderation genau dieses miese und dreckige Doppel Spiel von Ungarn , und der Slowakei -und zwar:
( Freundlich ins Russische Gesicht lachen, und hinterm eigenem Rücken das Messer spitzen , und auf den geeigneten Moment warten; wann man am besten zustechen
kann ) durchschaut und auch dementsprechend Handelt . Und man erkläre mir Bitte den unterschied von Ungarn und der Slowakei in Bezug auf ALLE anderen NATO Staaten alias USA Knechte .DANKE !
Keine Seite agiert ausschließlich auf seiner eigenen Scholle. Wenn dem so wäre, würden absolute Haltungen wesentlich leichter fallen. Und eigentlich ist diesem Zustand auch noch nie etwas Gutes entsprungen.
Was ist also etwas ukrainischer Widerstand wert? Wohl zuerst dass es überhaupt mal etwas Gegenwind gibt, unter den US Knechten.
Und man sollte das Konstrukt „NATO“ nicht überbewerten. Das sind über 30 Parteien, die mittels des schwammigen Artikels 5 beliebige Gegenmaßnahmen einzuleiten aufgerufen sind.
Und so recht klappt es mit der Knechtschaft ohnehin nicht. Das 2%-Ziel wurde ehedem noch von Obama ausgelobt. Das ist schon viele Monde her. Letztlich ist sogar die Reaktion auf den angeblichen russischen Imperialismus seit 2014/2022 mal glatt ein Witz. Das ist doch alles offensichtlich nur Entertainment.
Am Ende ist dann Krieg mit Russland und niemand geht hin. Geht nicht, gibt es nicht? Doch dieser Zustand kann sehr wohl eintreten. Die internen Vorgänge werden dann interessant ausfallen.
Mit anderen Worten und um es kurz zu machen. Die NATO hat mit Artikel 5 ein Konzept das für den 3.Weltkrieg konzipiert wurde, mit dem besetzen Deutschland als Hauptschlachtfeld. Damals waren alle wesentlichen Akteure schon vor Ort und bereits im Boot.
Ob Artikel 5 auch bei einem begrenzten Angriff z.B. auf Estland, realistisch gesehen überhaupt zu einer bündnisartigen Gegenreaktion führen muss (und dieses „muss“ ist wichtig) kann ich aus meiner Froschperspektive nicht beurteilen.
Auch ein kleines unwichtiges Veto wird wahrgenommen, ist also besser als nichts.
Schockierend ist nicht, dass die Ukraine gegen die Lieferung gestimmt hat. Sondern dass es tatsächlich Landser gibt, die FÜR eine Unterstützung eines Landes gestimmt haben, dass ständig aktiv die Interessen von EU-Landern hintertreibt. Ganz aktuell durch ein Abdrehen der Gaspipeline ab 1. Januar oder durch die Weigerung, die Terroristen aus Glück liefern, die die Nordstream-Pipelines gesprengt haben sollen.
Beides willkürliche Entscheidungen, die den Interessen und Werden der EU dermaßen zuwider laufen, dass überhaupt nicht nachvollziehbar ist, weshalb wir so einem Land Waffen und Geld schicken sollten.