Wird die „Russlandaffäre“ zu Obamas Watergate? Heikle Meldungen in der britischen Presse
In ausländischen Medien wird heute über einen Hintergrund der sogenannten „Russland-Affäre“, also die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen, berichtet. Die Nachrichten könnten Sprengstoff sein, ganz ähnlich wie einst die Waterate-Affäre. Nur halten sich die deutschen Medien mit Berichten zurück, man hört hier nichts davon, in anderen Ländern wird zwar berichtet, aber auch nicht auf den Titelseiten.
Sie wissen noch, was der Watergate-Skandal war? Damals hat Anfang der 1970er Jahre Präsident Nixon einen Einbruch in die Räume des Stabes seines demokratischen Konkurrenten angeordnet, um Informationen über die Wahlkampfstrategie der Konkurrenz zu bekommen. Als diese Sache aufflog, war es einer der größten Skandale in der Geschichte der USA und führte zu Nixons Rücktritt, mit dem er seiner Amtsenthebung zuvor kam.
In einer Demokratie darf es nicht sein, dass die Regierung oder der Präsident mit solchen unfairen und auch illegalen Mitteln gegen Opposition oder Gegenkandidaten vorgehen. Jedoch passierte 2016 genau das: Es wurde das Wahlkampfteam von Trump ausspioniert, aber bisher macht daraus niemand einen Skandal. Warum nicht?
Nun, heute kann man anders vorgehen, als Anfang der 1970er Jahre. Damals gab es kein Internet und auch das Telefon gab nicht viel Informationen preis, Dokumente waren aus Papier und man konnte also nicht einfach einen Computer oder ein Handy knacken, um an alle sensiblen Informationen heranzukommen. Also musste man in ein Büro einbrechen. Heute ist das einfacher geworden.
Und auch die vorgeschobene Gründe zu finden, warum so etwas legal sein kann, ist einfacher geworden, seit die USA Dank Patriot-Act mit Geheimgerichten (FISA) entscheiden können, wer vom Geheimdienst überwacht werden darf. Man sagt einfach, es besteht irgendein Verdacht (Kontakt zu Russen, Chinesen, Moslems oder irgendein anderer Vorwand) und schon erlaubt ein Richter die komplette Überwachung einer Person, alles geheim, niemand erfährt etwas davon. Nixon hätte vor Freunde Pogo getanzt, wenn er damals solche Mittel zur Verfügung gehabt hätte.
Und es hätte den Watergate-Skandal nicht gegeben. Aber so funktioniert es eben heute.
Gegen Mitglieder des Wahlkampfstabes von Trump wurden geheim Vorwürfe erhoben, ein Richter erlaubte die Überwachung und schon gab es keine Geheimnisse in Trumps Wahlkampfstab vor dem Staat mehr.
Nun wurde behauptet, dass das alles Zufall war, dass natürlich der Wahlkampfstab von Clinton keinerlei Informationen bekommen hätte, ja, dass auch Obama nichts erfahren hätte. Das kann man nun glauben oder auch nicht. Da die Geheimdienste aber an die Regierung berichten, kann man sich kaum vorstellen, dass die Regierung, also auch Obama, nichts erfahren hat.
Nach der Erfahrung von Watergate wird der Geheimdienst kaum so etwas heikles tun, ohne die politische Führung zu informieren. Es sei denn, dass die politische Führung keine Kontrolle über die Arbeit der Geheimdienste hat. Beides ist möglich, jeder kann sich nun aussuchen, welche Variante man glauben möchte, eine dritte Variante gibt es jedoch nicht, denn die Überwachungen fanden statt. Und zwar von mindestens zwei Seiten, das ist heute bekannt.
Da war zunächst das FBI, dass Carter Page überwacht hat, der während Trumps Wahlkampf eine Zeit lang außenpolitische Berater war. Page stand schon vorher unter Überwachung des FBI, aber eigentlich hätte man Trump darüber informieren müssen, dass einer seiner Mitarbeiter unter Überwachung stand. In den USA ist es üblich, dass der Präsidentschaftskandidat bereits die gleichen Geheimdienstberichte bekommt, wie der Präsident selbst. Man hätte also Trump informieren müssen, dass in seinem Team jemand war, den man verdächtigte, ein russischer Agent zu sein. Immerhin hatte Trump ja schon Zugang streng geheimen Informationen, die über diese Quelle an die Russen gelangen konnten. Dass Page ein russischer Agent war, hat sich übrigens nicht bestätigt.
Aber Trump wurde nicht informiert und das, obwohl zu dieser Zeit der angebliche Skandal um die angebliche russische Einmischung in die Wahlen bereits kochte, der eigentlich eher ein Skandal um die Demokratische Partei war, die mit Korruption und anderen Mitteln verhindern wollte, dass Clintons Konkurrent Sanders die Vorwahlen gewinnt. Die Parteiführung unterstützte Clinton mit allen (auch gesetzlich fragwürdigen) Mitteln. Als dies durch gehackte Emails aufflog, übernahm die Parteichefin die Verantwortung und trat zurück. Clinton hingegen beschuldigte die Russen. Die Medien sprangen auf den Zug auf und anstatt sich auf den Skandal innerhalb der Demokratischen Partei zu stürzen, wurde die mediale „Russlandaffäre“ geboren, für die es auch heute, über zwei Jahre später, keinerlei Belege gibt.
Aber Trump wurde auch von den Demokraten selbst ausspioniert. Über Anwaltskanzleien wurde die britische Firma Orbis Business Intelligence angeheuert, um belastendes Material über Trump zu besorgen. Diese Firma ist so etwas wie ein privater Geheimdienst, deren Mitgründer ein ehemaliger Offizier des britischen Geheimdienstes MI-6, Christpher Steele, ist. Und diese Firma bekam 168.000 Dollar für ein belastendes Dossier über Trump. Das Geld wurde aus den insgesamt 1,02 Millionen Dollar bezahlt, das die Firma Fusion GPS über Anwaltskanzleien von den Demokraten bekommen hatte.
Die Demokraten haben also viel Geld ausgegeben, um über Mittelsmänner belastendes Material über Trump zu bekommen. Das macht solche Dossiers nicht glaubwürdiger, denn es ist zu erwarten, dass die Leute, die so viel Geld für belastendes Material bekommen, dies auch liefern werden. Selbst wenn sie nichts finden, denn der Auftrag ist ja klar definiert.
Und genau hier beginnt der Skandal, um den es heute in ausländischen Medien geht. Das Dossier wurde nach Trumps Wahl im Januar 2016 bekannt, da standen so „wichtige“ Dinge drin, wie zum Beispiel, dass sich Trump in 2013 in Moskau von Prostituierten auf dem Hotelbett anpinkeln ließ, in dem vorher Obama geschlafen hatte. Trump hat natürlich alles abgestritten und von einer Intrige der Clinton-Truppe gesprochen, was es ja in jedem Fall auch war: Eine Intrige, für die insgesamt 1,02 Millionen bezahlt wurden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass damals alle Welt davon ausging, dass Clinton die Wahl gewinnt, dann wäre alles geheim geblieben. Aber nachdem Trump gewonnen hatte, war kaum zu verhindern, dass er als Präsident bald Zugriff auf die Geheimdienste haben würde und dass vieles auffliegen würde. Das geschah ja auch, sowohl dieses Dossier wurde bekannt, als auch die FBI-Ermittlungen gegen Mitglieder von Trumps Stab.
Da Trump auch weiterhin mit der „Russlandaffäre“ zu kämpfen hat, will Trump nun geheime Akten zu den Vorgängen offen legen. Hierbei verwundert, dass der größte Widerstand aus Großbritannien und nicht aus den USA kommt, der Widerstand kommt vom MI-6. Man befürchtet beim MI-6, dass „Quellen bekannt werden können“, wenn die Unterlagen öffentlich werden.
Aber warum, wenn es doch eine private Firma war, die die Materialien geliefert hat? Der MI-6 hatte doch offiziell nichts damit zu tun. Es war doch offiziell eine private Firma, angeheuert über Strohmänner von der Demokratischen Partei und Clintons Team. Und nicht etwa von der US-Regierung unter Obama und deren Geheimdiensten. Wovor hat also der MI-6 dann Angst, wenn er gar nichts damit zu tun?
Genau diese Frage stellt auch das Trump-Team. Man begründet die geplante Veröffentlichung damit, dass man bei der „Russlandaffäre“ „Transparenz schaffen möchte“. Das ist doch eigentlich löblich.
Und tatsächlich, eigentlich stimmt auch, dass der MI-6 nichts mit er privaten Firma seines ehemaligen Offiziers und dem Auftrag der Demokratischen Partei zu tun hat. Es geht bei der Veröffentlichung von Unterlagen zur FBI-Überwachung von Carter Page durch das FBI. Wo ist also das Problem des MI-6, warum wehrt er sich massiv dagegen? Schließlich ist das FBI eine Bundespolizei, die innerhalb der USA tätig ist. Was hat das mit dem britischen Geheimdienst MI-6 zu tun?
Bei der Veröffentlichung von Dokumenten um die Abhörung von Trumps Wahlkampfberater Carter Page geht es nur auf den ersten Blick nur um das FBI, denn wie man nun hört, kam viel Material vom MI-6. Und da liegt das Problem: In dem Bericht sollen detaillierte Dokumente enthalten sein, die einen Zusammenhang zwischen der Überwachung von Page durch FBI und MI-6 und zu Memos aufzeigen, die eine Verbindung zu der privaten Firma von Christopher Steele, dem ehemaligen MI-6 Offizier, aufzeigen.
Das wäre eine sehr heikle Verbindung, denn wenn zum Beispiel der MI-6 auf Anweisung oder Bitte der Obama-Regierung geheime Daten an Steele weitergegeben hat, die dieser dann für den privaten Auftrag von Frau Clinton benutzt hat, dann ist der Skandal perfekt. Das würde nämlich bedeuten, dass Obama und Clinton mit Hilfe von staatlichen Strukturen und Geheimdiensten versucht haben, die Wahl Trumps zu verhindern. Das wären sehr ernste Anschuldigungen.
Und auch die britische Regierung ist sehr besorgt. Es ist bekannt, dass Theresa May und Trump gar nicht miteinander können, ob diese Geschichte damit zu tun hat, kann man nur raten.
Über all das berichtet heute der britische Telegraph. Der Telegraph will mit „über einem Dutzend Offizieller der USA und Großbritanniens“ gesprochen haben, die ihre Besorgnis ausgedrückt haben und politisch ist das Ganze so heikel, dass die Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington einen Maulkorb bekommen haben und über dieses Thema nicht mit der Presse sprechen dürfen.
Für Großbritannien käme diese Sache zur Unzeit, denn sie wollen in Zeiten des Brexit die Bande zu den USA enger knüpfen, was aber unter einem Präsident Trump schwer werden dürfte, wenn die Briten tatsächlich so tief in einer Intrige gegen Trumps Wahl stecken.
Auch der ehemalige Wahlkampfmanager von Trump, George Papadopoulos, hat sich zu Wort gemeldet und volle Transparenz gefordert. Er gibt an, von den britischen Diensten überwacht worden zu sein.
Trump hatte die Veröffentlichung der Akten schon im September angekündigt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Der Grund dürften die Wahlen in den USA Anfang November gewesen sein. Wenn diese Sache tatsächlich ein so hässlicher Skandal ist, wie man vermuten darf, dann dürfte die Veröffentlichung ein politisches und juristisches Erdbeben in den USA auslösen.
Da will der Zeitpunkt der Veröffentlichung gut überlegt sein, denn es würde im schlimmsten Fall strafrechtliche Konsequenzen für ganz hohe Leute in Washington bedeuten. Dagegen wäre Watergate eine Kleinigkeit, da ging es „nur“ um den Präsidenten und ein paar Berater. Hier wären außer Präsident Obama und Kandidatin Clinton auch große Teile der Obama-Regierung und führende Köpfe der Geheimdienste involviert. Trump hat einige der Köpfe der Geheimdienste schon vor einiger Zeit ausgewechselt. Ob es da einen Zusammenhang gibt und Trump die Leute gefeuert hat, die im Wahlkampf gegen ihn gearbeitet haben, ist natürlich reine Spekulation.
Die Fakten der Überwachungen in Trumps Umfeld sind unbestritten. Die Tatsache, dass die Demokraten viel Geld für belastendes Material gegen Trump bezahlt haben, ist ebenfalls unbestritten. Aber anscheinend haben sie nicht viel für ihr Geld bekommen, denn weder in der „Russlandaffäre“ gibt es bis heute etwas belastbares noch ist das Dossier über einen Trump, der Prostituierte in Moskau auf ein Hotelbett pinkeln lässt, besonders gehaltvoll. Dass der Bericht so schlecht war, dürfte auch der Grund sein, warum Clinton ihn im Wahlkampf trotz der hässlichen Schlammschlacht damals nicht benutzt hat.
Und bei den Summen, die gezahlt wurden, ist anzunehmen dass Steele auch notfalls etwas erfunden hat, um zumindest irgendwie die Kosten für das eigene Honorar begründen zu können. Er konnte ja schlecht ins Dossier schreiben „Habe nichts gefunden, bitte überweisen Sie mir das Honorar in Höhe von 168.000 Dollar“.
Die Überwachung von Trump ist also Fakt, genauso wie die Zahlungen des Clinton-Teams mit dem Ziel, belastendes Material über Trump zu bekommen. Die interessante Frage ist nun, warum sich der MI-6 so sehr gegen die Veröffentlichung der Akten wehrt, wenn es doch eigentlich nur um eine FBI-Ermittlung gegen Carter Page und um einen privaten Auftrag an eine britische Firma von Christopher Steele geht.
Ab hier darf über die Gründe spekuliert werden, vielleicht erfahren wir ja demnächst etwas mehr.
Nachtrag: Einen Tag nachdem die Meldungen im britischen Telegraph erschienen sind, gab es im Spiegel eine kurze Meldung darüber, dass die Republikaner den ehemaligen FBI-Chef Comey zu einer Anhörung vorladen wollen. Comey war während des Wahlkampfes FBI-Chef, er dürfte also alles über die offenen Fragen wissen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Veröffentlichung der Akten, wird er sich genau überlegen müssen, was er dort unter Eid aussagt.
Über die im Telegraph genannten Fragen stand jedoch nichts im Spiegel, stattdessen schrieb der Spiegel über die Email-Affäre, bei der Clinton dienstliche und möglicherweise geheime Mails von ihrem privaten Server verschickt und damit gegen die Vorschriften über den Umgang mit Staatsgeheimnissen verstoßen hat. Eine Aufklärung des Falles ist aber nicht möglich, weil von dem privaten Clinton-Server ca. 30.000 Mails auf wundersame Weise verschwunden sind und somit die Beweise fehlen.
Auch die damalige Justizministerin wird vorgeladen. Aber auch weiterhin wird über die eigentlich interessanten Fragen in den deutschen Medien nicht berichtet.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Russische Nachrichtenagentur: Wie steht Deutschland zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA?
