Die Ereignisse in und um Georgien seit Anfang Dezember
Nachdem die georgische Regierung im Mai ein Gesetz gegen ausländische Einmischung in die georgische Politik erlassen hat, das NGOs, Medien und Blogger, die 20 und mehr Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen, verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen, damit jeder sehen kann, in wessen Interesse sie tätig sind, haben sich die Beziehungen des Westens zu Georgien verschlechtert. Die EU hat die Kontakte zur georgischen Regierung abgebrochen und die USA haben mit weiteren Drohungen reagiert, sollte das Gesetz in Kraft bleiben.
Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober hat die georgische Regierung die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Die vom Westen finanzierte Opposition erkennt den Wahlsieg nicht an, gleiches gilt für die amtierende georgische Präsidentin, eine französische Staatsbürgerin, und den Westen.
Es folgte ein Monat mit friedlichen Demonstrationen, aber am 28. November hat die georgische Regierung auf das Verhalten der EU reagiert und verkündet, die von der EU für den Beitritt geforderten Reformen fortzusetzen, den Beitrittsprozess selbst aber bis 2028 einzufrieren. Georgien werde seine Reformen so fortsetzen, dass die Gespräche 2028 wieder aufgenommen werden können und dass ein EU-Beitritt 2030 möglich ist.
Die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen begründete die Regierung mit den unfreundlichen und arroganten Schritten der EU und die Regierung forderte respektvolle Kontakte und Verhandlungen auf Augenhöhe. Georgien sei ein stolzes Land und wolle keine Almosen.
Daraufhin eskalierten die Proteste in der Nacht zum 29. November zu offenen Straßenschlachten, bei denen Dominik Reichert, mein Ko-Moderator von Anti-Spiegel-TV, von einem Gummigeschoss der Polizei am Kopf verletzt wurde.
Inzwischen scheinen die Proteste abzuflachen, woran auch die Präsidentschaftswahlen, die vor einigen Tagen stattgefunden haben und bei denen kein Kandidat der Opposition gewonnen hat, nichts geändert haben.
Ich habe zuletzt am 3. Dezember über die Chronologie der Ereignisse in Georgien berichtet und fasse hier nun die Chronologie der Ereignisse seit meinem letzten Artikel zusammen.
Mittwoch, 4. Dezember
In Georgien
In der Nacht auf den 4. Dezember griffen Demonstranten Journalisten des georgischen Fernsehens mit Feuerwerksraketen an. Mehr als 20 Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen.
Die Polizei hat Büros von Oppositionsparteien sowie NGOs durchsucht, berichtete der georgische Fernsehsender Rustavi 2. Durchsucht wurden die Büros der Parteien Akhali und Droa, die bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober im Rahmen der Koalition „Für den Wechsel“ gemeinsam angetreten waren. Außerdem durchsuchte die Polizei auch das Büro der Jugendorganisation der Partei „Vereinte Nationalbewegung“ des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Auch das Haus des Leiters der von der EU und den USA finanzierten NGO „Daitove“, die eine maßgebliche Rolle bei der Organisation der Proteste spielte, wurde durchsucht.
Rustavi 2 berichtet außerdem, dass Polizeibeamte Vepchvia Kasradse, ein Mitglied der Oppositionspartei Lelo, festgenommen haben. Zuvor hatte der georgische Fernsehsender Imedi Videos von einer der Kundgebungen verbreitet, bei der Kasradse zusammen mit mehreren Personen darüber diskutiert, wie man sich an Regierungsbeamten und ihren Familien rächen kann, wobei darüber gesprochen wurde, ihre Häuser sowie Restaurants, Cafés oder Schönheitssalons, die sie besuchen, in Brand zu setzen.
Insgesamt wurden bei den Durchsuchungen sieben Personen verhaftet.
Die pro-westliche Präsidentin Georgiens, die französische Staatsbürgerin Salome Surabischwili, hatte angekündigt, die anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und ihren Amtssitz nicht räumen zu wollen. Darauf reagierte der georgische Premierminister Kobachidse gelassen und erklärte, dass ihre Amtszeit am 29. Dezember endet und dass sie auch kaum Chancen habe, danach zu einer Führungsfiguren der Opposition zu werden.
Ausländische Einmischung
Die EU kündigte an, dass sich die EU-Außenminister am 17. Dezember mit Georgien und Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Situation in dem Land befassen würden. Darauf reagierte der georgische Premierminister mit der Erklärung, dass Vertreter der EU offen mit einem Maidan drohen würden, diese Bemühungen aber zum Scheitern verurteilt seien.
Auch die Ukraine drohte der georgischen Regierung Sanktionen an, wie Selensky erklärte:
„Es gab einen Bericht über die Lage in Georgien. <…> Es ist einfach beschämend, wie sie gegen den Willen ihres Volk vorgehen. Wir bereiten unsere rechtliche Antwort vor und arbeiten mit Europäern und anderen Partnern an konkreten Maßnahmen. Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Entscheidungen über Sanktionen vorzubereiten“
Donnerstag, 5. Dezember
In Georgien
An diesem Tag wurden weitere fünf Personen wegen Widerstand gegen die Polizei bei Protesten festgenommen.
Ausländische Einmischung
US-Außenminister Blinken kündigte weitere Sanktionen gegen Mitglieder der georgischen Regierung an und verurteilte die angebliche Gewalt gegen Journalisten, Georgier und Oppositionelle. Die Ukraine verkündete Sanktionen gegen die georgische Regierung, darunter auch gegen den Premierminister.
Laut Reuters verlangten die Niederlande von der EU die Aufhebung von Visa-Erleichterungen für Georgier.
Freitag, 6. Dezember
In Georgien
Der georgische Premierminister bot Diskussionen mit Jugendlichen an. Er sagte:
„Ich möchte noch einmal den Raum für eine öffentliche Diskussion öffnen. Sie sehen, dass die Möglichkeiten ehemaliger und aktueller Politiker, sich an Diskussionen zu beteiligen, begrenzt sind. Einige ehemalige Politiker versuchten, sich an der Debatte zu beteiligen, mussten sie aber letztendlich aufgeben. Deshalb möchte ich vor allem junge Menschen, wirklich aufrichtige junge Menschen, die protestieren, einladen, sich in jedwedem Format an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen.“
Bei Durchsuchungen wurde in der Wohnung eines Mitglieds der Partei von Saakaschwili wurde ein Geheimversteck mit Waffen entdeckt.
Als Reaktion auf den fortgesetzten Einsatz von Feuerwerksraketen gegen die Polizei begannen bei den Protesten massenhafte Verhaftungen.
Als Reaktion auf die Kritik aus dem Westen verurteilte der Vorsitzende des georgischen Parlaments die Vertreter europäischer Länder dafür, dass sie die Gewalt bei den Protesten in Tiflis nicht verurteilten, und wünschte ihnen genau solche „friedlichen Kundgebungen“ in ihren Städten:
„Einige europäische Politiker bezeichnen Gewalt als Frieden. Da soll in ihren eigenen Hauptstädten mal jeden Tag so ein Frieden herrschen. Es ist eine Schande.“
Ausländische Einmischung
Die EU-Außenminister haben angekündigt, bei ihrem nächsten Treffen den Abbruch der Gespräche mit Georgien über den EU-Beitritt zu besprechen.
Samstag, 7. Dezember
In Georgien
Bei den Protesten griffen Unbekannte ein Filmteam des georgischen oppositionellen Fernsehsenders „TV Pirveli“ an, berichtete der Fernsehsender. Das von ihm veröffentlichte Filmmaterial zeigt, wie schwarz gekleidete Menschen auf die Journalistin Maka Chikhladse zuliefen, sie zu Boden warfen und dann begannen, den Kameramann zu schlagen.
Sonntag, 8. Dezember
In Georgien
Die Regierung erklärte, sie werde wegen der Gewalt von Seiten der Demonstranten ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen erlassen.
Dienstag, 10. Dezember
Ausländische Einmischung
Die EU-Außenminister ließen erneut erklären, bei ihrem kommenden Gipfel am 16. Dezember über weitere Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder entscheiden zu wollen. Allerdings kündigte der ungarische Außenminister an, Ungarn wollte dagegen sein Veto einlegen
Mittwoch, 11. Dezember
In Georgien
Das georgische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Präsidenten nach Ablauf seiner Amtszeit den staatlichen Personenschutz entzieht, wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass er als Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat. 83 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf.
Nach der geltenden Gesetzgebung haben der Präsident Georgiens, der Premierminister sowie der Parlamentspräsident nach Ablauf ihrer Amtszeit das Recht, für ein weiteres Jahr staatlichen Personenschutz in Anspruch zu nehmen.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, deren Amtszeit am 29. Dezember endet, hatte im vergangenen Jahr mehrere Auslandsreisen ohne Zustimmung des Regierungschefs unternommen. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten jedoch nur, repräsentative Funktionen in der Außenpolitik ausschließlich mit Zustimmung der Regierung auszuüben. Ein von der georgischen Regierung wegen der Verfassungsbrüche von Surabischwili initiiertes Amtsenthebungsverfahren hatte seinerzeit im Parlament nicht die notwendige Mehrheit gefunden.
Donnerstag, 12. Dezember
In Georgien
Da die Proteste abflauten, hat das georgische Parlament die zuvor geltenden Zugangsbeschränkungen zum Parlament beendet.
Ausländische Einmischung
Mehrere in Tiflis angekommene Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen an einer Protestkundgebung vor dem georgischen Parlament teil. Gegen 22:00 Uhr Ortszeit kam eine Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Rustaweli-Allee: Rasa Juknevičienė (Litauen), Michal Szczerba (Polen), Nathalie Loiseau (Frankreich), Bernard Guetta ( Frankreich), Tobias Kremer (Deutschland) und Renier van Lanschot (Niederlande).
Die Abgeordneten trafen am Vortag in Georgien ein und trafen sich mit der georgischen Opposition und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Freitag, 13. Dezember
In Georgien
Der georgische Parlamentspräsident erklärte, die Lage im Land beruhige sich:
„Wir haben in den vergangenen Tagen erlebt, wie friedliche, man könnte sagen, ausgedünnte Proteste stattfanden, frei von aggressiven Gruppen, die von politischen Akteuren mobilisiert wurden. Diese Veränderung der Demonstrationen ist zu begrüßen und spiegelt die Rückkehr der aktuellen Prozesse im Land in politische Bahnen wider.“
Für den 14. Dezember waren in Georgien Präsidentschaftswahlen angesetzt. Zum ersten Mal wird der neue Präsident von einem Wahlkollegium und nicht von den Bürgern des Landes gewählt. Der einzige Kandidat ist ein Vertreter der Regierungspartei, der ehemalige Abgeordnete und ehemalige Fußballspieler Michail Kawelaschwili. Die Amtseinführung soll am 29. Dezember stattfinden.
Der Parlamentspräsident erklärte, der neue Präsident werde nicht wie Salome Surabischwili ausländischem Einfluss unterliegen:
„Michail Kawelaschwili ist ein Mensch, für den es keinen einzigen Zweifel an seinem Patriotismus gibt. Dies ist in der modernen Welt besonders wichtig. Für ein so kleines Land wie unseres, das angesichts der Konflikte in der Region ungeschützt ist. Es ist wichtig, einen Präsidenten zu haben, der nicht unter den Einfluss einer ausländischen Macht gerät. Wir sehen das im Fall von Frau Salome, die direkt vom Ausland aus kontrolliert wird.“
Weiter sagte er, Georgien werde nach der Amtseinführung am 29. Dezember einen Präsidenten haben, für den das Heimatland, das Volk und die Einhaltung der Verfassung das Wichtigste sein werden.
Die Partei „Macht des Volkes“ erklärte an dem Tag, sie verlasse die parlamentarische Mehrheit im georgischen Parlament und trete in Opposition zur Regierungspartei. Der Parteichef erklärte vor Reportern:
„Unsere politische Partei „Macht des Volkes“ hat beschlossen, die parlamentarische Mehrheit zu verlassen und damit den Beginn der Existenz einer gesunden Opposition in Georgien zu markieren. Wir werden der Gesellschaft in Georgien und darüber hinaus zeigen, was eine gesunde Opposition sein sollte, und wie eine politische Kraft, die im Parlament, aber nicht an der Macht ist, sich trotzdem für die Interessen Georgiens einsetzt.“
Außerdem traten an dem Tag das Vermummungsverbot bei Protesten und die Beschränkungen für den Personenschutz für ehemalige Regierungsmitglieder, die gegen die Verfassung verstoßen haben, in Kraft.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie habe nicht die Absicht, den Präsidentenpalast nach Ablauf ihrer Amtszeit zu verlassen:
„Ich werde nirgendwo hingehen, ich werde hier bleiben.“
Ausländische Einmischung
Die US-Regierung verhängte gegen etwa 20 Personen in Georgien, darunter hochrangige Beamte und Abgeordnete, Visabeschränkungen wegen angeblicher Verletzung demokratischer Normen und bereiten außerdem zusätzliche Sanktionen vor, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des US-Außenministeriums.
Darauf reagierte der georgische Parlamentspräsident während einer Pressekonferenz. Er bezeichnete die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, als unverständlich und sinnlos, insbesondere vor dem Hintergrund, wie dieselbe US-Regierung in den letzten Jahren der Herrschaft von Michail Saakaschwili die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in Georgien verschlossen hat:
„Die scheidende amerikanische Regierung war in den letzten Jahren der Herrschaft Saakaschwilis an der Macht, als die Folter von Menschen einen besonders grausamen Charakter annahm, freie Medien de facto zerstört wurden und Schutzgelderpressung Teil des staatlichen Systems wurde. Wir erinnern uns an keine Sanktionen. (…) Aufgrund dieser Faktoren ist die Position der scheidenden amerikanischen Regierung unverständlich und sinnlos.“
Er erinnerte die derzeitige US-Regierung auch daran, dass sie die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 ins Gefängnis gesteckt, aber beim Angriff auf das georgische Parlamentsgebäude die Augen verschlossen hat.
Samstag, 14. Dezember
In Georgien wurde Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Gute – wie eigentlich auch nicht anders erwartete Entwicklung, Informationen waren tatsächlich nicht viele verfügbar, außer die übliche Hetzjagd des west-chens.
Georgien kennt de Weg der zukunftsträchtigen Entwicklung – sie muß ihn nur noch antreten.
Ich befürchte, die Farbrevolution wird am 29.12. erst richtig losgehen.
Das könnte in etwa so ablaufen:
– Surabischwili weigert sich, den Präsidentenpalast zu verlassen (wie schon angekündigt)
– der legitime Präsident holt die Polizei, um sie zu entfernen
– Sie fordert ihre Unterstützer in Polizei und Militär auf, ihr zu Hilfe zu kommen
– Es gibt (wahrscheinlich zuerst kleinere) Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen der Sicherheitskräfte
– Wie beim Maidan positioniert die EU Scharfschützen, die auf beide Seiten schiessen, um für Eskalationen zu sorgen
– Weil EU und Ukraine genug Kriegsverbrecher geschickt haben, besetzen die Surabischwili-Anhänger den Präsidentenpalast
– Entweder dieser Putsch gelingt, oder die Surabischwili-Anhänger müssen gewaltsam entfernt werden (und damit werden die Videoaufnahmen produziert, die der Westen braucht, um die Opposition weiter anzustacheln)
nicht so ganz abwegig . der westen versucht den putsch in gang zu halten .
„Georgien werde nach der Amtseinführung am 29. Dezember einen Präsidenten haben, für den das Heimatland, das Volk und die Einhaltung der Verfassung das Wichtigste sein werden.“ Davon können wir in Deutschland nur träumen. OK, unser Grüßaugust hat sowieso nichts zu melden. Das läßt sich auch auf die Bundesregierung übertragen. Immer schön erst bei den USA nachfragen, was zu tun ist. Ich wünsche den Georgiern alles Gute auf den Weg in die Demokratie. Eventuell erkennen Sie, dass die EU genau diesen Weg verhindern will und die BRICS die Zukunft verkörpern. Was die fette Matrone Surabischwili betrifft: Notfalls aus dem Parlamant prügeln und gleich zurück nach Frankreich schicken.
Warum gab es nur einen Kandidaten?
Finde ich ein wenig befremdlich.
weil die Opposition alle zurückgezogen hat, hielt das für eine tolle Protestaktion. So gab es nur noch einen.
…Ja, die „Französische Globalisten – Präsidentin“ muss nach ihrem Mandatsende, noch in einem Flugzeug nach Frankreich zurückgeschickt werden !!😈
…es scheint, dass die georgischen Sicherheitskräfte, die „Soros – Farbrevolution“ im Griff haben ??..😎
ist noch nicht ganz klar, aber viele haben von Kiev/Maidan gelernt und sehen, was danach folgte. Siehe auch Südkorea.
hat hier nicht mal ein Jemand geschrieben , da geht fast keiner hin oder so ähnlich .
Bemerkenswert ist, dass der Westen hysterisch reagiert, wenn ein nicht gefügiger Staat das Gleiche macht, dass auch der Westen tut. Ist das nicht seltsam?
…genau das ist doch die praktische Auslebung des Begriffes „Doppel-Moral“…
Der versuchte Maidan in Georgien ist gescheitert. Spätestens jetzt, mit der Ernennung des neuen georgischen Präsidenten, ist die weitere Wiederannäherung des Landes an Russland endgültig besiegelt.
https://www.youtube.com/watch?v=bZ5G9WmBm2Y
das ist nun wieder reine Pro-Russland-Propaganda, Scheuklappenbetrachtung von der anderen Seite.
– es ist noch nicht wirkich ausgemacht, dass der Maidan gescheitert ist, da sind noch eine Überraschungen möglich
– Eigentlich wollte Geogien ja zu beiden Seiten offen bleiben, aber so, wie das jetzt von Westen „bestraft“ wird, wird Georgien ja direkt in russischen Einfluss hineingetrieben. Wobei für mich das Bemerkenswerteste ist, dass gerade auf Offenlegung von NGO-Zuwendungen solch einen Zorn im Westen verursacht.
Aber klar ist das alles noch nicht, es gilt abzuwarten anstall rumzublöken. Dieses Jahr gibts keine Feier.
Ich befürchte Schlimmes bei der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten. Das könnte die perfekte Bühne für eine False-Flag-Operation werden.
berechtigte Sorge, ich befürchte auch, dass man sich da noch eine Sauerei einfallen lässt.