Farbrevolution

Demonstranten in Georgien greifen die Polizei an und wollen das Parlament stürmen

In Georgien eskaliert die Lage. Nachdem die versuchte Farbrevolution in russischen Medien bisher kein Thema war, beginnen nun auch russische Medien zu berichten.

Die versuchte Farbrevolution in Georgien zeigt anschaulich, dass Medien tatsächlich nach Anweisungen arbeiten. Westliche Medien haben über die Proteste, die es in Georgien seit der Wahl Ende Oktober gibt, kaum berichtet. Damit folgen sie dem üblichen Schema bei Farbrevolutionen, denn ihre verstärkte Berichterstattung setzt immer erst dann ein, wenn die Demonstranten die Polizei solange provoziert haben, bis die Polizei reagiert.

Dann beginnt, ohne dass das Publikum die Vorgeschichte kennt, in westlichen Medien eine Kampagne über Polizeigewalt in dem betroffenen Land, in diesem Fall Georgien, in dem das Volk doch angeblich nur Demokratie und EU-Beitritt will und dafür ganz friedlich gegen die böse Regierung demonstriert.

Genau das Vorgehen können wir beim Thema Georgien gerade in den westlichen Medien beobachten.

Aber auch russische Medien haben über die Ereignisse in Georgien bisher nicht berichtet, es gab praktisch nur Meldungen in russischen Nachrichtenagenturen, die von den großen Medien in Russland aber weitgehend ignoriert wurden. Der Grund dürfte klar sein: Die radikale georgische Opposition setzt auf die Legende der angeblichen russischen Einmischung, weshalb russische Medien alles vermeiden, was dieser Legende Nahrung liefern könnte.

Nach der Eskalation ab letzten Donnerstag wird nun auch in Russland berichtet und ich übersetze hier einen Bericht, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat.

Ich werde in den nächsten Tagen eine detaillierte Chronologie der Ereignisse schreiben.

Beginn der Übersetzung:

Demonstranten in Tiflis bewerfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen

Das neue georgische Parlament hat Irakli Kobachidse von der Partei „Georgischer Traum“ am 28. November als Ministerpräsidenten Georgiens bestätigt. In seiner Rede erklärte Kobachidse, dass Georgien weiterhin eine pragmatische Politik verfolgen werde und dass die Frage des Beitritts des Landes zur EU bis Ende 2028 verschoben werde. Darüber hinaus lehnt Georgien alle Haushaltszuschüsse der EU ab.

Gleichzeitig erklärte die französische Staatsbürgerin Salome Surabischwili, die scheidende Präsidentin Georgiens, dass sie ihr Amt nicht aufgeben werde, da das gewählte Parlament des Landes illegitim und daher nicht befugt sei, einen neuen Präsidenten zu wählen. Georgien ist eine parlamentarische Republik und der Präsident wird vom Parlament gewählt.

Surabischwilis Behauptungen über die Illegitimität des Parlaments sind leere Worte. Zuvor hatte Surabischwili sich auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft geweigert, zu erscheinen und Beweise für Wahlbetrug vorzulegen, und erklärt, es sei immer schwierig, solche Dinge zu beweisen.

Die Situation ist also paradox: Die Präsidentin des Landes hat den Weg des Umsturzes eingeschlagen, indem sie zur Rebellion aufruft und die Macht an sich reißt.

Wie auch immer, der vom Westen unterstützte Protest droht, ganz nach ukrainischem Vorbild, zu einem Euromaidan zu werden. Zwar wurden noch keine Scharfschützen eingesetzt, aber die Methodik hat, wie wir wissen, in Kiew funktioniert.

Aus Georgien berichtet unsere Korrespondentin.

In Tiflis hat der dritte Tag der Straßenproteste begonnen. Viele Menschen haben sich auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Feuerwerkskörper werden auf den Platz geworfen, Stöcke und Hämmer werden gegen die Stahlwand vor dem Parlament geschlagen, Steine werden geworfen.

Die Gesichter der Demonstranten sind unter Sturmhauben versteckt. Steine und Feuerwerkskörper fliegen durch die Fenster des Parlaments. Als in einem der Büros ein Feuer ausbricht, jubelt die Menge.

Die Polizei setzt Tränengas ein, so dass man auf der Straße kaum noch atmen kann. Wasserwerfer sind unterwegs, um die Rustaveli Avenue von Demonstranten zu säubern. Sie haben bereits die Barrikaden durchbrochen und marschieren weiter. Aber die Demonstranten geben nicht auf und feuern weiterhin Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die setzt wieder Tränengas ein.

Die Polizisten, hinter denen ich stehe, werden mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Ich muss mich hinter einem Baum verstecken, mehrere Polizisten versuchen, mich zu schützen.

Die Radikalen zünden Autoreifen an, die Polizei löscht sie sofort. Die ersten Opfer werden mit Krankenwagen abtransportiert. Erst am Morgen konnten die Pogrome gestoppt werden.

Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili goss immer wieder Öl auf das Feuer. Sie rief auf die Barrikaden: „Ich bleibe Ihre Präsidentin. Ein illegitimes Parlament kann keinen Präsidenten wählen, also wird die Amtseinführung nicht stattfinden. Und mein Mandat läuft weiter, bis ein rechtmäßig gewähltes Parlament einen Nachfolger wählt. Aber ich bleibe bei Ihnen“, erklärte Surabischwili in einer Videoansprache.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse antwortete darauf vor der Presse: „Ich verstehe ihre emotionale Verfassung. Aber am Tag der Amtseinführung, dem 29. Dezember, wird sie ihre Residenz verlassen und dieses Gebäude dem rechtmäßig gewählten Präsidenten überlassen müssen.“

Den Demonstranten blieb nichts anderes übrig, als zu pfeifen, um die Polizei zu provozieren und sie mit Laserpointern zu blenden.

Die „Schmiede der Zukunft“ schlugen mit Hämmern, Schlagstöcken und Eisenstangen heftig gegen die Stahlwand vor dem Eingang zum Parlament des Landes. Ihre Gesichter sind unter Sturmhauben verborgen. Dies ist ein Stoßtrupp georgischer Nationalisten.

Sie werden auch dafür bezahlt, wie Petr Mamradse, Politikwissenschaftler und ehemalige Stabschef von Präsident Schewardnadse, erzählt: „Das Geld kommt aus dem Westen. Sei es das National Democratic Institute, oder das International Republican Institute, und so weiter und so fort. Die Leute, die hergebracht wurden, haben ehrlich gesagt, dass sie 100 Lari pro Tag bekommen. 100 Lari am Tag sind nach aktuellem Wechselkurs irgendwo 40 Dollar, oder?“

Eine der Oppositionsführerinnen, Jelena Chostaria, hielt sich abseits, als würde sie nur vorbeigehen. Sie ist eine fanatische Nationalistin und Russenhasserin und eine der Organisatorinnen dieser Pogrome. Aber sie zieht es vor, im Verborgenen zu bleiben.

Petr Mamradse erklärt: „Jetzt sind sie in einen Modus übergegangen, in dem es keine Redner, keine Bühne, keine Reden gibt. Sie sind nicht politisch aktiv – die politischen Führer sind dort nicht zu sehen. Sie wollen ja auch nicht, dass dahinter stehen. Nein. Wie soll das Ganze denn aussehen? Wie eine Volksrevolte. Dahinter stecken die Nazis von Saakaschwili.“

Der EU-Botschafter in Tiflis mischt sich aktiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Der Westen macht Druck, aber die Regierung und das Parlament sind nicht bereit, das Land für die europäische Integration zu opfern. Und sie bitten die EU, das unabhängige Land nicht zu erpressen, wie der Ministerpräsident sagte: „In Georgien wird das Maidan-Szenario nicht verwirklicht werden. Trotz ständiger Versuche, Georgien in den Krieg zu ziehen, haben wir unser Land gerettet, während die Ukraine trotz zweier Versuche einer vom Ausland finanzierten Revolution den Frieden nicht bewahrt hat.“

Die Pogrome der letzten Tage in Georgien wurden als eine „Revolution der Feuerwerk“ bezeichnet: viel Lärm, Licht und Feuer.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

26 Antworten

  1. Erst am 3. Tag wurde aus friedlichem Protest gewalttätiger, und zwar als bekannt wurde, dass das Gesetzt zur Offenlegung ausländischer Geldzuflüsse kommt.
    Das sagt eigentlich schon alles. Angst davor, die Anstiftung von außen offenkundig werden zu lassen.

  2. Die Hinterleute festsetzen und abschieben – die Präsidentin wegen Hochverrats anklagen, erst einsperren. Diese Frauen, haben ein anderes Gemüt, wenn sie in einer Einzelzelle sitzen und Druck bekommen. 80% aller Männer machen da schlapp. Ich weis von was ich spreche!

  3. Spätestens seit DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 … weiß selbst der Dumme, dass der Westen an dieser Art von Protesten beteiligt ist.
    Der Klügere fragt sich allerdings, warum es keine pro regierungsfreundlichen Gegenproteste gibt oder gab ?
    In Cuba, Venezuela und teils in Hong Kong gab es das ja auch.
    Der Kritische wiederum fragt sich : Wenn durch ausländische Einmischung alles so einfach und kostengünstig ist, warum sind nie die westlichen Regime von solchen Protesten betroffen ?
    Vor allem, wenn wirklich (fast !) ausschließlich der Westen schuld ist, warum schnappt ,man sich nicht diese ausländischen Drahtzieher und bestraft diese schwer ?
    Den – in seinem jugendlichen Leichtsinn – mitlaufenden Demonstranten zu bestrafen und zu misshandeln zeigt eher, dass diese Regime wirklich Dreck am Stecken haben,und erst Recht feige, verlogen und an der falschen Stelle ihre Brutalität ausleben.

    1. Der Kritische wiederum fragt sich : Wenn durch ausländische Einmischung alles so einfach und kostengünstig ist, warum sind nie die westlichen Regime von solchen Protesten betroffen ?

      Bei Demos in Deutschland sind doch stets massenweise Polizisten in Sturmtruppenmontur zugegen, gern auch mal mehr als es Demonstranten gibt. Wenn man da querschießt, gibt es sofort ein paar mit dem Knüppel.

      Mindestens ein Versammlungsverbot über den Dezember sollte doch wohl drin sein, bis Surabischwili weg ist. Aber wer die Produktion großer Bilder und die braucht der Westen, nicht verhindert, darf sich später auch nicht wundern.

    2. Richtig – aber wie kommt man an die Terroristen im Westen ran, die eigentlich daran schuld sind? Die sind nicht im Zuständigkeitsgebiet der Georgier, deren reGIERungen werden wohl kaum einem Antrag auf Auslieferung stattgeben (immerhin handeln diese Person*innen (m/w/d) ja in ihrem Auftrag), und ein Land wie Georgien kann es sich nicht leisten, mal schnell ein paar Soldaten nach Washington D.C. und Brüssel zu schicken, um die Verantwortlichen zu bekämpfen.

      Gar nicht reagieren funktioniert auch nicht (sieht man ja daran, wie der Westen über russische rote Linien lacht).

      Also bleibt eigentlich nur, zu versuchen, die Anführer der Mitläufer zu finden und die praktisch stellvertretend zu bestrafen — genau, wie wenn Russland eine Oreschnik oder Kinschal in die Ukraine schickt, um an den Stellvertretern der US-/UK-/EU-Tyrannei dort ein Exempel zu statuieren — genau, was Georgien tut.

      Warum es keine nennenswerten Gegenproteste gibt? Weil nur die Anhänger der Westtyranneien Gewaltfetischisten sind. Die anderen hoffen auf friedliche Lösungen und gehen den gewalttätigen Westhorden aus dem Weg.

      1. @ ….und ein Land wie Georgien kann es sich nicht leisten, mal schnell ein paar Soldaten nach Washington D.C. und Brüssel zu schicken, um die Verantwortlichen zu bekämpfen.

        Also, warum lassen sie die BRD aussen vor. Der Mit-Auslöser war nach den derzeitig vorliegenden Informationen die deutsche Botschaft ….. und dieser Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Michael Roth, ist persönlich anwesend.

        1. Die BRD zähle ich bei „Brüssel“ mit — die EU ist im Endeffekt genau das, das Hitler ein paar Jahre vorher als Großdeutschland bezeichnet hat, und für das er den 2. Weltkrieg angefangen hat.

          Natürlich sind auch Berlin und Paris (Surabischwili ist Französin…) mitgemeint. Und der Vollständigkeit halber auch London, das ja auf dem Papier nicht mehr zur EU gehört.

          1. Gehörten Sie schon immer zur Fraktion der US-Versteher, oder sind Sie ein Konvertit? Oder war es eine Nachlässigkeit? Was ist denn die EU und wem gehorcht sie? Die Vasallen als Täter hinzustellen, ohne die Strippenzieher zu benennen, bedeutet, die Befehlshaber zu decken.

            1. Weder noch. Mein ursprünglicher Kommentar hat sich aus „Washington D.C. und Brüssel“ bezogen. Dann habe ich ergänzt, dass „Brüssel“ auch „Berlin“, „Paris“ und „London“ einschliesst. Das WARshington D.C. nach wie vor an der ersten Stelle steht, ändert sich dadurch nicht.
              Смерть Вашингтоне, округ Колумбия!

    3. Was ist das denn für eine Logik ?…. Logik Fan
      “ Den – in seinem jugendlichen Leichtsinn – mitlaufenden Demonstranten zu bestrafen und zu misshandeln zeigt eher, dass diese Regime wirklich Dreck am Stecken haben,und erst Recht feige, verlogen und an der falschen Stelle ihre Brutalität ausleben.“

      Natürlich muss die Polizei/Militär diejenigen DIREKT bekämpfen, die sie angreifen. Ob der/die nun 18 oder 80 Jahre ist.
      Das sie die gewählte Regierung in Georgien als brutales, feiges Regime bezeichnen, lässt tief blicken. (Punkt)

      1. „Was ist das denn für eine Logik ?…. Logik Fan“

        Nur weil jemand ein Swiftie ist, heißt das ja auch nicht, dass er so aussieht wie Taylor Swift, so singen und damit reich werden kann 😉

    4. @Logik Fan
      „warum sind nie die westlichen Regime von solchen Protesten betroffen“?
      Eine Behauptung, die Sie historisch nicht aufrecht erhalten können, nicht einmal in unserer Zeit. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich war klar gegen das ultra westlich ausgerichtete Macronregime gerichtet.

        1. Ich sehe nicht, wo sich die Antifanten mit der Obrigkeit anlegt, nehme es eher so wahr, dass sie im Auftrag dieser operieren, so etwa zu Corona Zeiten, oder in Leipzig, wo sie AFD Leute zusammenprügeln.

  4. Also die ganze Nummer wird offensichtlich vom Westen bezahlt. Da würde mir aber etwas anderes einfallen als nur um weniger Einmischung zu bitten und den Beitrittsprozess auszusetzen.

    Auch den Georgiern muss doch klar sein wofür ihr kleines Popelland wirklich gebraucht wird und wie das enden wird. Auch die Einflussagenten werden nur so lange aus dem Ausland bezahlt wie sie benötigt werden. Ansonsten winken Krieg und wirtschaftlicher Niedergang, für alle Insassen.

    Oder wie das beim heutigen Anti-Spiegel TV? Die EU-Ferne zwingt die jungen Leute auszuwandern. Ich fürchte nicht, damit haben alle östlichen EU-Staaten mit „Freizügigkeitsprivileg“ erst recht zu kämpfen und die sind alle wohlhabender als Georgien.

    Also auf, lachend in die Kreissäge!

  5. Auf dem Maidan 2014 flogen Molotow-Cocktails von Demonstranten gegen die Ordnungskräfte, in Tiflis bewerfen »spontane« Demonstranten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen.

    Aber der EU-Botschafter in Tiflis, der sich aktiv in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischt, hat nicht das politische Gewicht, das seinerzeit Politiker vom Schlag eines Senator Mccain auf dem Maidan hatten.

    Deshalb bin ich guter Dinge, dass Frau Surabischwili am 29. Dezember ihre Residenz verlassen und nach Frankreich abgeschoben wird, von wo sie hergekommen ist.

      1. Von der Präsidentschaftswahl am 14. Dezember hängt noch einiges ab.

        Der neue Präsident wird von 150 Parlamentsvertretern und 150 Regionalvertretern gewählt; damit ist es sehr wahrscheinlich, dass sie zumindest abgewählt wird (im Parlament hat sie keine Mehrheit und bei den Regionalvertretern wohl erst recht nicht – ihre Oppositionellen konnten ja schon bei der Parlamentswahl nur in Tiflis selbst eine Mehrheit erreichen).

        Aber zumindest theoretisch ist es noch möglich, dass die EU es schafft, genug von den 300 zu bestechen und erpressen, um dafür zu sorgen, dass sie wiedergewählt wird (oder ein anderes von der EU eingeschleustes U-Boot gewählt wird, das dann verhindert, dass man etwas gegen sie machen kann).

        Wenn es dem Westen nicht gelingt, die Präsidentschaftswahl zu stehlen, denke ich auch, Surabischwilis Zukunft ist hinter Gittern, vor allem, wenn sie – wie sie selbst ankündigt – sich weigert, den Präsidentenpalast zu verlassen.
        https://rtde.life/europa/227898-scheidende-georgische-praesidentin-will-nicht-abtreten/

        Spätestens, wenn (falls) die von der neuen Regierung versprochene Untersuchung zu den Ursachen des Ossetien/Abchasien-Kriegs kommt, dürfte Surabischwili neben Saakaschwili wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angeklagt werden.

  6. Als nicht Polizist stellt sich mir folgende Frage, zur Arbeit der Polizei generell….

    Es finden diese Ausschreitungen statt … mit ganz klaren auch schweren Gesetzesverstösen einzelner Personen …
    Mittlerweile wird alles gefilmt alles erfasst etc … Digitales Zeitalter eben …
    Die Polizei hat ja ihre geschlossenen Reihen aber auch Trupps die eben vorstoßen und einzelne Personen greifen…

    Also ist es nur eine Frage des „wollens“ Jede Nacht systematisch 20-40-80 Personen die klar dokumentiert nachweislich Straftaten begehen zu picken … Alles im rechtlichen Rahmen der Polizei Arbeit…

    Und so ist der „Harte Kerne“ schnell hinter Gittern …

    Oder wie funktioniert das ganze vor Ort…

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