UN-Sonderberichterstatterin fordert wegen des Völkermords im Gazastreifen die Aussetzung der Mitgliedschaft Israels

Francesca Albanese betont, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgeht

Die UNO sollte erwägen, Israels Mitgliedschaft in der Organisation wegen zahlreicher Verstöße gegen das Völkerrecht auszusetzen. Das erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bei einer Pressekonferenz in New York.

„Es ist an der Zeit, die Aussetzung der Mitgliedschaft Israels in der UNO zu erwägen“, wurde sie auf der Website der Weltorganisation zitiert. Albanese vertrat die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die Geschehnisse in Gaza als Völkermord anerkennen und „die umfassenderen Absichten hinter dem, was jetzt in Palästina geschieht, verstehen“ müsse. Sie wies darauf hin, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgehe.

Die UN-Sonderberichterstatterin bezeichnete die Aussetzung der Mitgliedschaft in der UNO als „heikles Thema“ und erklärte, dass ihrer Ansicht nach alle Länder der Welt Schwierigkeiten mit der Achtung der Menschenrechte haben. Dennoch setze kein anderes Land eine illegale Besatzung fort und verletze jahrzehntelange UN-Resolutionen so wie Israel es tue, fügte Albanese hinzu.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Gesundheit, Tlaleng Mofokeng, in einer Pressekonferenz Israel und seine Verbündeten beschuldigte, die Bewohner des Gazastreifens wissentlich und absichtlich dem Hungertod und der Dehydrierung auszusetzen, was zum Tod einer ganzen Generation führen könnte. Sie sagte, der Gazastreifen sei heute „ein Ödland aus Schutt und menschlichen Überresten“, in dem die Palästinenser ums Überleben kämpfen. Mofokeng fügte hinzu, dass die israelische Regierung ihr Versprechen vom letzten Jahr, Gaza zu zerstören, erfüllt habe.

Am 31. Oktober meldete das Gesundheitsministerium der Enklave, dass seit Beginn der Operation im Oktober 2023 mehr als 43.200 Palästinenser im Gazastreifen durch das israelische Militär getötet worden seien.

Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel ein und beschuldigte es, im Gazastreifen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. Am 26. Januar entschied der Gerichtshof in Den Haag, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat Südafrika drei Dringlichkeitsanträge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Militäroperation in Gaza zu erreichen und die humanitären Hilfsprogramme für die Bevölkerung der Enklave auszuweiten. Am 28. Oktober dieses Jahres teilte der Pressedienst der südafrikanischen Präsidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterstützung seiner Klage gesammelten Beweisen vorgelegt habe.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Albanese sieht das sehr richtig.
    Man sollte erwägen die Mitgliedschaft Israels in der UN auf Eis zu legen. Natürlich stellt dies auch die Existenz Israels als Staat in Frage.

    Aber es ist Israel, dass seit seiner Gründung jeden UNO-Beschluß ignoriert und auch nicht davor zurückschreckt systematisch UNO-Mittarbeiter zu töten, nur damit sie nicht mehr über die israelischen Gräuel berichten können.

    1. Aber wie Sie bereits erwähnt haben, daß wird alles ignoriert.
      Es gelten hier weder Gesetze noch findet das Völkerrecht anwendung.
      Ich denke, das wird auch weiterhin so gehandhabt werden und wie man unschwer erkennen
      kann, kann hier niemand, auch nicht die UN oder auch ein Strafgerichtshof etwas dagegen tun.

    2. Es gibt da aktuell nichts richtig zu sehen , aber es gibt viele Dinge die man vorher klären muss bevor man an ein so kompliziertes Thema ran geht !
      Erst mal muss geklärt werden was die UN und Deren Unterorganisationen wirklich ist/sind !
      Ich hab ja anhand meiner Informationen behauptet das Guterres in Kasan als Vorsitzender der UN dort kapituliert hat !
      Ich kann das nachvollziehen , weil ich die UN als Verbrecherbude des Deepstate sehe , wäre natürlich besser wenn man das allgemein für Alle klären würde !
      Nach dem 7.Oktober 2023 hat sich in Israel einiges geändert , zwei Seiten des Deepstate kämpfen dort um die Macht und man kann davon ausgehen das die USA dort involviert ist !
      UN-Sitz ist in New York , dazu aktuell was zu beschliessen macht keinen Sinn , erst müssen die Machtverhältnisse in USA geklärt werden , danach wird man die UN säubern !
      Meinungen sind keine Fakten !

  2. Andolut korrekt. Israel muss sich entscheiden. Entweder ist man Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Oder man ist nicht bereit, den Pflichten nach zu kommen. Dann kann man auch nicht Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen.

  3. Der Völkermörder-Verteidiger und -Propagandist @nobbi will uns jetzt einreden, dies sei ein kompliziertes Thema.

    Von wegen; es ist nicht schwer zu verstehen, dass:
    ○ Israelis seit mehr als 80 Jahren widerrechtlich Bewohner Palästinas mit Waffengewalt aus ihren Wohnungen und Häusern vertreiben und wenn dies für die israelischen Terroristen zu schwer wird, diese Menschen erbarmungslos töten.
    ○ Israelis sich den Besitz dieser Vetriebenen oder Getöteten skrupellos aneignen.
    ○ Israel ganze Dörfer niedergebrannt und buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht hat.
    ○ Israel nie seine Grenzen deklariert hat. Ist ganz bequem, damit kann jedes angrenzende Stück Land als zu Israel gehörig deklariert werden.
    ○ Israel nur dann laut schreiend auf UN – Deklarationen reagiert,  wenn diese ausnahmsweise zu seinen Gunsten lauten. Eine viel größere Zahl an UN – Deklarationen richten sich gegen Israel. Diese werden zynisch lächelnd ignoriert.
    ○ Palästinenser in Israel rechtlich Menschen zweiter Klasse sind. Darüber hinaus werden Palästinenser vom „Auserwählten Volk Gottes“ ohnehin als Untermenschen angesehen.
    ○ Junge Israelis sich bei den Kontrollpunkten, die von den Palästinensern passiert werden müssen, einen Spaß daraus machen, diese Menschen zu schikanieren.
    ○ Die Liste kann noch lange fortgesetzt werden.

    Es ist kein kompliziertes Thema.
    Israel hat sich von Anbeginn an menschlich, aber auch rechtlich schuldig gemacht.

    Israel hat es mithilfe weltweiter Lobbyisten geschafft, sich die an den Juden begangenen Schwerverbrechen zunutze zu machen. Es hat sich dadurch einerseits viele lukrative Vorteile verschafft, andererseits aber auch einen Opferkult geschaffen, der es verbietet, Israel und seine Taten zu kritisieren.

    Israel ist ein Monster. Sicher wird es auch Israelis geben, die mit den Handlungen ihres Staates nicht einverstanden sind.
    Aber zu behaupten, dies sei ein schwieriges Thema, mit der unterschwelligen Botschaft, schwieriger als andere Themen, in denen es um menschliches Recht und um Moral geht, zu sein, ist eine Lüge und ein weiterer typischer Propagandatrick dieser Mordbuben-Verteidiger um von der israelischen Bestialität abzulenken.

        1. Es ist schon ziemlich verrückt, hier auch nur annähernd eine „Beleidigung“ des Foristi gegen Sie sehen zu wollen.

          Dieser Kommentar von @GRLD ist sowas von sachlich & fachlich korrekt & hat mit ihrem merkwürdigen „Meinungen“ gar nichts zu tun….

            1. Das sehe ich auch so.-Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis Thomas die rote Karte zückt.-Es ist mit diesem Nobbi unerträglich geworden.-Und wenn ich seine Grinse-Lach-Smileys zu diesem Thema sehe, wird mir schlecht. GMT und Grld stimme ich da absolut mit ihrer Meinung zu. – Dieser Fall kommt in meine Akten, wie schon viele andere zuvor.

  4. Die ganze Sache zeigt in erster Linie nur eines. Die UN ist ein zahnloser Tiger. Wenn sie nicht einmal einen Zwergstaat in die Schranken weisen kann, dann ist es Zeit, den Verein aufzulösen oder zu reformieren. Mein Tipp: Schafft das Vetorecht ab oder gesteht jedem UN-Sicherheitsratsmitglied eines zu. Es kann nicht sein, dass fünf Länder im Alleingang alles blockieren können.

    1. Die UN ist kein zahnloser Tiger , das ist eine Verharmlosung dieses Verbrechervereins !
      Die regelbasierte Weltordnung kennt kein Völkerrecht und kein Menschenrecht , diese Rechte nutzt man nur um Andere zu manipulieren und zu steuern , Selber hält man sich nicht an diese Rechte !
      Sollte die UN nicht mehr reformierbar sein , wird diese Bude verschwinden !
      Russland wird sich als UN-Mitglied zwangsfäufig darum kümmern müssen , denn BRICS und UNO passen aktuell wie NATO nicht zusammen !

      1. denn BRICS und UNO passen aktuell wie NATO nicht zusammen !

        Also ich bin echt ein Fan schriller Gedankengänge, aber was hat die UNO denn mit BRICS oder NATO zu schaffen? Am ehesten schon mit der NATO, da der UN-Sicherheitsrat die einzig gültige Instanz in Fragen von Krieg und Frieden ist. Aber die BRICS? Dann sollte man schon bei EU, G7, G77, JEFTA usw. mit so einem Argument kommen können und ist nun viel zu spät dran.

        Die UNO muss in erster Linie tausende Diplomaten und Beamte satt machen, danach kommt lange nichts. Und dann ist sie primär eine Bühne für Andere, die ihre Interessen wie üblich an allen Regeln vorbei durchsetzen wollen.

        Guterres macht das schon gut, steckt ja schon im Namen. Was soll er auch sonst machen, außer mit allen zu reden? Kann sich ja schlecht im UN-Klo jahrelang einschließen. Denn Truppen hat er keine und er ist auch nicht der Chef der Weltpolizei.

  5. Die gesamte Situation im früheren französisch- britischen Mandatsgebiet Palästina zeigt das historische Dilemma um die Menschen in dieser Gegend. Egal ob diese jüdischen, christlichen oder islamischen Glaubens sind.
    Beim Lesen und persönlichem Analysieren des politischen Gebaren Großbritanniens, Frankreichs und der USA komme ich immer mehr zum Ergebnis, das es dort von beginn an nur um die üblichen geopolitischen Interessen ging. Egal ob die Balfour-Deklaration oder das Sykes-Picot-Abkommen, für die zum damaligen Zeitpunkt dort lebenden Araber hat sich niemand interessiert. Mit dem Ende des 2. Weltkrieges ging der neokolonialistische „Spaß“ zu Ungunsten der arabischen Menschen weiter. Massenhafte Vertreibung der arabischen Menschen verbunden mit Mord und Terror.
    Diese zionistischen Terroristen haben nicht einmal davor zurück geschreckt einen UN- Vermittler den schwedischen Diplomaten Folke Bernadotte zu ermorden.
    Reaktion der internationalen Gemeinschaft???
    In den Augen aller US- Regierungen plus deren hörige Vasallen ist dieses Israel ein unsinkbarer Flugzeugträger in der Region östliches Mittelmeer mit Blick vom Bosporus über die arabische Halbinsel bis zum Suezkanal.
    Dies bedeutet quasi einen Freifahrtsschein für alle Regierungen im Staate Israel plus große Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung.
    Wie war es mit der bosnischen Stadt Srebrenica und dem dortigem „Massaker“ mit gut 8000 Toten?
    Danach wurde mit Billigung der UN eine 3 Wochen anhaltende Bombardierung durch Teile der NATO durchgeführt.
    Ich bin keinesfalls für ein Flächenbombardement in Israel. Aber irgendwie muss doch diese verbrecherische zionistische Clique zur Beendigung dieses Menschheitsverbrechen gebracht werden.
    Ich bin einfach nur wütend und ratlos!

    1. Geh davon aus das man den Zionistenclub in Israel beseitigen wird , das läuft längst schon , wissen nur die Wenigsten und der Rest versteht es nicht !
      Diese Säuberung geht nicht ohne Blutvergießen , man hat es auf beiden Seiten mit Pack zu tun , keine Seite wird freiwillig aufhören , also muss man nachhelfen und dieses nachhelfen gefällt halt nicht Jedem !

      1. Menschen als Pack zu bezeichnen ist mir zu einfach und verachtend.
        Um es zu visualisieren, es genügt nicht, bei einem Unkraut den Stängel oder die Blüte abzuschneiden. Die Wurzeln müssen auch restlos entfernt werden!

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