Die Ukraine hat die Forderung der EU-Kommission, den Telemarathon als parteiischen Sender abzuschalten, zurückgewiesen

Das Land plant, die Unterstützung des Telemarathons nach dem Ende des Kriegsrechts einzustellen

Das ukrainische Kulturministerium hat die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, den TV-Sender Telemarathon zu schließen, ohne das Ende des Kriegsrechts abzuwarten. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums auf Facebook hervor.

„Die Empfehlungen der EU-Kommission über den Telemarathon ‘Die vereinten Nachrichten‘ <…> werden berücksichtigt. Das Land plant, die Unterstützung des Telemarathons nach dem Ende des Kriegsrechts einzustellen“, zitiert der Pressedienst des Kulturministeriums den Kulturminister Nikolaj Totschitsky.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Telemarathon in einem Bericht über die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft kritisiert. Die EU-Kommission bezweifelte, dass das staatlich finanzierte Projekt ein objektives Bild der Geschehnisse vermittelt, und forderte die „schrittweise Wiederherstellung einer transparenten, pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft“, ohne das Ende des Konflikts abzuwarten. In dem Dokument wird der ukrainischen Regierung, die in Telemarathon 2023 investiert hat, empfohlen, erneut zu prüfen, ob das Projekt „die beste Plattform für freie Diskussionen“ ist.

Der Telemarathon erschien in der Ukraine im Februar 2022 und stellt eine kombinierte Sendung mehrerer ukrainischer Fernsehsender dar. An den Sendungen nehmen hauptsächlich Politiker und Beamte teil, die Wladimir Selensky gegenüber loyal sind, während die Opposition faktisch aus dem Programm ausgeschlossen ist. Die Gegner der Regierung bezeichnen den Telemarathon als eine Form der Zensur.

Umfragen zufolge ist der Anteil der Ukrainer, die dem Telemarathon nicht vertrauen, bis Februar 2024 auf 47 Prozent gestiegen, während der Anteil derer, die ihm vertrauen, auf 36 Prozent gesunken ist. Das ist der schlechteste Wert in der Zeit des Telemarathons. In diesem Zusammenhang stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit der Werchowna Rada, Jaroslaw Jurtschischin, im April die Frage, ob ein derart erfolgloses Medienprojekt fortgesetzt werden sollte. Totschitsky versprach, ein neues Format zu finden, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen könnte, aber bisher hat noch keine Umformatierung stattgefunden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.