Georgien wird das Gesetz gegen LGBT-Propaganda trotz der Appelle der EU nicht aufheben

Die Regierung wird die traditionelle und würdige Zukunft der nächsten Generationen nicht gegen das Erreichen „eigener merkantiler politischer Ziele“ tauschen, betonte Mamuka Mdinaradse, Exekutivsekretär der Partei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien

Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien wird das Gesetz gegen LGBT-Propaganda niemals aufheben, auch wenn das die Integration des Landes in die EU für mehrere Jahre behindern sollte. Das erklärte der Exekutivsekretär der Partei, Mamuka Mdinaradse.

„Selbst wenn uns [durch das Gesetz gegen LGBT] vorübergehend etwas im Wege steht, werden wir diese, in Anführungszeichen, [europäischen] Werte, missachten. Es ist besser für uns, 2 oder 3 Jahre länger (mit der EU-Integration, Anm. TASS) zu warten, aber wir werden niemals, ich betone, niemals das Gesetz gegen LGBT-Propaganda aufheben“, sagte Mdinaradse bei einer Pressekonferenz.

Wie Mdinaradse betonte, wird die Regierung die traditionelle und würdige Zukunft der nächsten Generationen nicht gegen das Erreichen „eigener merkantiler politischer Ziele“ tauschen. Ihm zufolge entspricht die LGBT-Propaganda nicht den europäischen Werten. „Wir wollen und können uns so ein Europa nicht vorstellen“, fügte er hinzu.

Das georgische Parlament hat am 17. September in dritter und letzter Lesung das Gesetz für ein Verbot von Propaganda für LGBT und Geschlechtsumwandlungen verabschiedet, um Fragen im Zusammenhang mit Ehe, Adoption von Minderjährigen und Vormundschaft zu klären. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Gesetz wiederholt kritisiert und behauptet, es verletze die Rechte einer bestimmten Gruppe von Bürgern.

Die Änderungen verbieten die Registrierung von Ehen, die nicht von einem Mann und einer Frau geschlossen werden, die Adoption von Minderjährigen durch homosexuelle Paare und Operationen zur Geschlechtsumwandlung. Außerdem wurden Geldstrafen für LGBT-Propaganda in Bildungseinrichtungen eingeführt, und den Rundfunkanstalten ist es verboten, intime gleichgeschlechtliche Szenen oder Werbespots mit derartigem Inhalt auszustrahlen. Die Verbreitung von Material über Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität an Minderjährige wird mit einer Geldstrafe geahndet. Öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen, die darauf abzielen, LGBT-Themen zu popularisieren, sind verboten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.