Die georgische Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und ruft zu Protesten auf
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, aus denen die Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorging, haben die georgischen Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt. Eine Oppositionssprecherin berichtet, die Proteste seien „koordiniert“ und Details würden am Sonntag bekannt gegeben.
Die Oppositionspartei Koalition für den Wandel, die Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und die Partei Starkes Georgien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Saakaschwilis Partei hatte bereits vor Beginn der Wahl behauptet, die Regierung würde die Ergebnisse fälschen. Die Opposition veröffentlichte eine Erklärung, in der sie behauptet, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben.
Oppositionelle Medien hatten am Samstagabend zwar anerkannt, dass die Regierungspartei Georgischer Traum stärkste Partei geworden ist, behaupten aber erstens, die Regierungspartei habe keine absolute Mehrheit erreicht, und zweitens, dass mehr kleine Parteien den Einzug über die Fünf-Prozenthürde ins Parlament geschafft hätten. In einer solchen Konstellation könnte die Opposition rechnerisch eine Koalitionsregierung stellen.
Dass Szenario, das die Opposition die Wahlergebnisse nicht anerkennt und mit Unterstützung westlicher NGOs in Georgien eine Farbrevolution versucht, war erwartet worden, wie ich mehrmals berichtet habe. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Länder des Westens am Sonntag und Montag den Behauptungen der Opposition anschließen und den Versuch eines gewaltsamen Sturzes der georgischen Regierung unterstützen.
Die georgische Regierung behauptet, auf dieses Szenario vorbereitet zu sein und erklärte, entschlossen gegen Unruhen und einen Putschversuch vorgehen zu wollen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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@ Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Länder des Westens am Sonntag und Montag den Behauptungen der Opposition anschließen und den Versuch eines gewaltsamen Sturzes der georgischen Regierung unterstützen.
27. Oktober 2024 06:01
Szijjártó: Die Menschen in Georgien haben trotz des Drucks von außen ihren Willen zum Ausdruck gebracht.
Das georgische Volk habe bei den Wahlen trotz des Drucks von außen, bei dem die regierende Partei Georgischer Traum gewonnen habe, seine Position zum Ausdruck gebracht, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó.
Die Bevölkerung Georgiens hat bei den Parlamentswahlen im Land trotz der Versuche der ausländischen Einmischung ihren Willen zum Ausdruck gebracht, so dass die Partei der Patrioten „Georgischer Traum“ gewonnen hat, teilte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Peter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite (in der Russischen Föderation verboten) (in Russland als extremistisch verboten) mit.
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https://www.vesti.ru/article/4189833
Georgischer Traum erhält mehr als 54 % der Stimmen, nachdem 97 % der Protokolle verarbeitet sind.
Senator Konstantin Kossatschow ( stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates von Russland ) kommentierte die Wahlen in Georgien und wies darauf hin, dass die Georgier angesichts der Erfahrungen in der Ukraine einen friedlichen Kurs bevorzugen und es vermeiden, die „Kriegsparteien“ zu unterstützen.
Er wies darauf hin, dass sich der Westen aktiv auf der Seite der Opposition in die Wahlen eingemischt habe, der Georgische Traum aber dennoch gewinne.
„Ich erlaube mir, die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in Georgien als einen Sieg der Friedenspartei über die Partei des Krieges zu bezeichnen. 10 Jahre der ukrainischen Katastrophe haben Georgien viel gelehrt und der Westen hat nichts gelernt“, schrieb der Senator in seinem Telegram-Kanal.
Er forderte auch, sich auf eine mögliche Wiederholung des Szenarios des ukrainischen Maidan von 2014 vorzubereiten, als der Westen illegale Kundgebungen und dann einen Staatsstreich unterstützte und rechtfertigte.
Zuvor hatte Kossatschow die Reaktion des Westens auf das moldauische Referendum, bei dem 49,54 Prozent der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt waren, als Farce bezeichnet. Anschließend gratulierte das Außenministerium den Einwohnern zum „garantierten Kurs“ für die europäische Integration.
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Meine ganz persönliche Prognose:
Es wird nicht nur für die Georgische Opposition, sondern speziell für die EU-Kommission ein „Sturm im Wasserglas“ dann, wenn man seitens der EU auch dieses mal möchte „mit dem Kopf durch die Wand gehen.
Die Zeiten, dass solche angeordneten „Revolutionen“ noch funktionieren, sind VORBEI.
Sturm im Wasserglas (große Aufregung um eine ganz nichtige Sache; nach französisch tempête dans un verre d’eau, einem Ausspruch des französischen Staatstheoretikers Montesquieu [1689–1755]) heftiger, schnell vorgetragener Angriff mit dem Ziel, den [völlig unvorbereiteten] Gegner zu überraschen, seine Verteidigung zu durchbrechen.
Gibt es durch das neue Transparenzgesetz schon Informationen, wer die Organisationen finanziert, die hier Donald Trumps Vorstellung von Demokratie in Georgien einführen wollen?
Jetzt bin ich aber mal gespannt wer als erstes die Lösung des durch Steve_ gestellten Rätsels entwirrt… 🤦♂️🤷♂️😒 Bis dahin bleibt es für mich einfach nur zusammenhangloses Gebrabbel, ohne Sinn und Verstand.
Wer nichts versteht, sollte mal nachdenken, falls der eigene Verstand dies erlaubt
Ach… noch so ein Oberschlaumeier der sofort anschlägt, wenn der Name Trump fällt. Gut dressiert, muss ich sagen.
Was mein denn euer Oberschlaumeier wenn er sagt :
„Donald Trumps Vorstellung von Demokratie in Georgien einführen wollen?“
Diese Figur gehört zu der Sorte, deren Beitrag zur Klarheit im Aufwirbeln von Schlamm besteht.
Stimmt, @ Steve_ , wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, sollte man die Hintermänner der Proteste zügig erkennen können. Guter Ansatz!
Lustig dass Trump so mächtig erscheint wie doch nur Putin ist. Als ob Trump so böse wäre wie Putin und seine Diktatur auf der ganzen Welt verbreiten will als Kandidat der Wahlen.
Trump ist doch nicht Putin, er ist 100x besser, er ist mindestens so geil und Friedens besessen wie Harris deren Vorstellungen von Demokratie super sind. Wer den Großkonzernen nicht vertraut und sie fördert der ist ein Demokratie Diktatur Mensch oder ein Nazi. Wenn selbst in Afrika nur noch Nazis leben muss sich Harris gut überlegen welche Länder sie bombardieren lasst um die Demokratie zu retten.
Ich hoffe das beantwortet ihre Frage falls sie nicht KI sind.
Ich hoffe, daß die georgische Regierung Wort hält und konsequent handelt – schon auch als Zeichen für die fremden Mordbuben!
Die Hoffnung wir sich erfüllen. Garantiert.
Es gäbe viele Gründe um zu argumentieren die da wären…..
Doch eines bedenken die Wenigsten die sich äussern. Und bisher äusseren sich halt nur die Oberdeppen aller Deppen wie die deutsche tagesschau-heute usw.
Doch alle Offiziellen in der EU warten mal brav auf den Abschlussbericht der OSCE . Die waren nun mal (auf Einladung der Regierung) vor Ort, bzw. sind es noch. Und das schon seit dem 10.September 2024.
Wird sich die OSCE die Blöße geben im Sinne der EU-Kommission zu berichten ?
Nein, wird sie nicht. Ihre Existenz hängt eh schon am seidenen Faden.
https://www.osce.org/odihr/571813
Nun ja, denn lasst sie mal koordiniert auf die Strasse latschen. Die werden aber so was von koordiniert wieder von der Strasse gejagt, sobald sich auch nur ein Querulant wagt einen Pflasterstein zu werfen… det gloobt man nüchte….
Immer das Gleiche: Passt dem Westen das Ergebnis einer Wahl nicht, wird dieses lautstark als Fälschung bezeichnet und Protest angezettelt. So verdreht man im Westen Demokratie. Ein anderes Mittel ist, große Oppositionsparteien auszugrenzen und nach Verboten zu schreien. Deutschland ist hier besonders auffällig. Nun ja, die Deutschen hatten es noch nie so mit echter Demokratie. Sie lassen sich schon immer alles gerne von oben verordnen.
Im Westen besteht der Nutzen von Gütern wie Freiheit, Wahrheit, Demokratie, Völkerrecht etc. ausschließlich in derErfüllung der Profitinteressen westlicher Oligarchen („Philanthropen“).
Jedes Wahlergebnis, das Interessen einer Bevölkerung, wie z.B. Frieden, allgemeinen Wohlstand etc. widerspiegelt, muss demnach im „übergeordneten Interesse maydanisiert“ werden!
Wer diesen Zusammenhang nach der Ukraine-Katastrophe 2014 noch immer nicht kapiert hat, ist entweder ein US-Knecht oder ein Depp.
Die westlichen Sympathisanten sollen sich nach einer Niederlage mal etwas anderes einfallen lassen als darüber zu jammern, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre und akzeptieren, dass es auch Menschen gibt die nicht von den Vorzügen des Westens überzeugt sind.
Es geht der US-Hydra doch nur um Georgien als Ukraine II !
Dort gibt es noch gebrauchsfertiges Soldatenfleisch! 🤮
Ich kann mich noch an das letzte Theater in Georgien erinnern. Schon beim Jugoslawienkrieg haben wir nie an die Schuld der Serben geglaubt und spürten die ganze Verlogenheit, aber noch waren wir zu sehr mit uns beschäftigt und vielleicht zu gutgläubig, daß wir nicht nachforschten. Beim Georgienkrieg riefen wir einen Bekannten an, der aus Ossetien stammt, ob da wirklich Krieg war (nach der Lektüre von Udo Ulfkottes Buch „So lügen Journalisten“ glaubten wir nun gar nichts mehr. ) Ja, da seien Flüchtlinge angekommen. Nun schalteten wir das russische Fernsehen ein und begriffen, daß die einfach alles umdrehten. In Erinnerung ist mir noch das Treffen von Merkel bei Medwedjew. Die Übersetzung im deutschen Fernsehen stimmte hinten und vorne nicht. Seitdem glaube ich den deutschen Medien kein Wort mehr. Bei PI diskutieren sie schon, wie sie die Straßenkämpfe uminterpretieren. Die Störer kommen aus dem Westen wie bei uns die Antifa, bezahlte Knechte.
Das mit der Schuldumkehr erleben wir auch in der Geschichtsschreibung.
War voraus zusehen, liegt ja im Trend z.B. Deutschland & Österreich.
Jetzt kommt es darauf an, von Beginn an alles zu 100 % zu dokumentieren.
Der erste Schritt hat begonnen, die ersten „Oppositions“-Demos.
Dann werden die ersten Schüsse von georgischen und möglicherweise ukrainischen Scharfschützen abgefeuert. Genau wie in Kiew im Jahr 2014. Alles muss gefilmt werden.
Dann wird der Westen die Wahlen wahrscheinlich nicht anerkennen. Gestern Abend erschienen die ersten westlichen Medien-/Propaganda-Schlagzeilen. Zum Beispiel! Georgien: Sowohl die Regierung als auch die Opposition betrachten sich als Gewinner. Nach Angaben der Opposition kam es während der Parlamentswahlen in Georgien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wahllokalen.
Es ist logisch, dass Putin die Schuld trägt. Im Westen ist Putin an allem schuld! Auch wenn die Kinder ihre Hausaufgaben nicht machen, ist Putin schuld.
Georgien beispielsweise erhielt bereits 2017/18 Waffen aus den USA. Beispielsweise werden vierhundertzehn (410) Javelin-Raketen und zweiundsiebzig (72) Javelin Command Launch Units (CLUs) angefordert (einschließlich zwei (2) Javelin Block 1 CLUs als Reserven). Ebenfalls enthalten sind zehn (10) Basic Skills Trainer (BST); bis zu siebzig (70) Nachahmungsgeschosse;
Der Plan der USA und Selenskyjs sieht wahrscheinlich vor, dass Georgien/Russland die dritte Front werden soll. Mit der Hoffnung, den Druck auf die ukrainischen Truppen in der Donbass- und Kursk-Region zu verringern.
Es wäre eine gute und angenehme Überraschung, wenn dies nicht passieren würde