Georgische Opposition will Wahlergebnis nicht anerkennen
Über die in Georgien am Samstag stattfindenden Wahlen und ihre geopolitische Bedeutung habe ich in letzter Zeit oft und ausführlich berichtet. Der Westen und die von ihm unterstützte georgische Opposition wird alles tun, um zu verhindern, dass die aktuelle Regierung an der Macht bleibt, auch wenn sie nach allen Umfragen weit in Führung liegt. In diesem Artikel fasse ich die Meldungen vom Freitag, dem letzten Tag vor der Wahl, zusammen.
Die Opposition will das Wahlergebnis nicht anerkennen
Der Präsident des georgischen Parlaments erklärte, die Opposition und die NGOs in Georgien würden sich darauf vorbereiten, die Parlamentswahlen am 26. Oktober nicht anzuerkennen und versuchen, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen. Bei einer Pressekonferenz sagte er:
„Die Vorbereitungen für den 27. Oktober sind im Gange, um das Szenario von 2020 zu wiederholen, als durch gemeinsame Aktionen der Opposition und der NGOs der Versuch unternommen wurde, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen. Diesen Plan gab es 2020, wir haben ihn gemeinsam mit der Bevölkerung verhindert, und die Anzeichen für diesen Plan sind bereits sichtbar. Sie bereiten sich darauf vor, die Wahlen für illegitim zu erklären.“
Im Jahr 2020 führte die NGO „Gerechte Wahlen“ eine parallele Stimmenauszählung durch und behauptete nach den Parlamentswahlen, dass ihre Daten nicht mit den offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission übereinstimmten. Das hat die Opposition genutzt und sie begann, die Arbeit des Parlaments zu boykottieren. Später stellte sich heraus, dass der NGO bei der Auszählung ein Fehler unterlaufen war, dass sie davon wusste und der Öffentlichkeit absichtlich nicht darüber berichtet hatte.
Auch der georgische Premierminister Irakli Kobachidse sagte in einem Interview mit dem georgischen Fernsehsender Imedi, dass die georgische Opposition die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht akzeptieren werde, aber nicht mehr die Mittel habe, um Unruhen im Land zu veranstalten. Er fügte hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit alle Versuche, Unruhen zu veranstalten, vereitelt haben, und das werde auch jetzt so sein.
Die Wahlen am Samstag werden die erste Wahl sein, bei der in Georgien elektronische Wahlurnen zum Einsatz kommen, die in 74 Prozent der Wahllokale aufgestellt werden, die fast 90 Prozent der Wähler abdecken. Zusätzlich zu den Geräten, die die Stimmen von den Stimmzetteln ablesen, wird auch eine Technologie zur Verifizierung der Wähler eingesetzt.
Premierminister Kobachidse sagte in dem Interview auch, dass die georgische Regierung alle Voraussetzungen geschaffen habe, damit niemand die Ergebnisse der Parlamentswahlen anzweifeln kann:
„Ich bin sehr optimistisch, was die internationalen Berichte angeht. Wir haben in der Tat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keinen Grund gibt, das Ergebnis der Wahlen in Frage zu stellen.“
Er äußerte sich auch optimistisch über die Tatsache, dass der Mitte Oktober veröffentlichte Zwischenbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE die Zeit vor den Wahlen in Georgien positiv bewertet.
Georgische Söldner aus der Ukraine sollen Unruhen verursachen
Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS rekrutiert Kiew Kämpfer aus den Reihen in der Ukraine kämpfender georgischer Söldner, um Unruhen in Georgien zu organisieren. Der TASS liege ein Dokument vor, das das Verfahren zur Auswahl der potenziellen Teilnehmer bestätigt.
Bei dem Dokument handele es sich um die Antwort auf eine Anfrage der SBU-Hauptdirektion der Region Dnjepropetrowsk. Laut dem Text des Dokuments identifiziert die Polizei der Region Dnjepropetrowsk in der Ukraine lebende Georgier, darunter seien neben in der regulären ukrainischen Armee kämpfende Georgier auch aktive und ehemalige Asow-Kämpfer. In dem Dokument heißt es:
„Im Rahmen der Erfüllung des Ersuchens der SBU-Hauptdirektion in der Region Dnjepropetrowsk teilen wir mit, dass wir eine Reihe von operativen und investigativen Maßnahmen durchgeführt haben, um georgische Bürger zu identifizieren, die sich im Gebiet unserer operativen Verantwortung befinden.“
Eine informierte Quelle sagte der TASS, dass das Dokument die Vorbereitung von Unruhen in Georgien durch Kiew bestätige. Dem Text zufolge seien die meisten der von der dnjepropetrowsker Polizei identifizierten Georgier in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte. Neben aktiven und ehemaligen Kämpfern wolle Kiew auch Druck auf Georgier mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ausüben, die in Georgien leben. In der Antwort auf die Anfrage der Geheimdienste heißt es:
„In Übereinstimmung mit den Interessen des SBU werden für die Kategorien ausländischer Bürger Bedingungen geschaffen, um sie administrativ oder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“
Dabei geht es um Beeinflussung durch Verwandte und Erpressung durch die Androhung von straf- und verwaltungsrechtlicher Haftung. Außerdem haben die ukrainischen Geheimdienste laut der TASS vorliegenden Dokumenten eine Reihe von Personen identifiziert, die bereit sind, nach Georgien zu reisen.
Die Quelle nannte der TASS auch konkrete Namen, so habe Kiew den Koordinator einer Gruppe von Extremisten, die Provokationen vorbereiten, nach Georgien geschickt:
„Unter denen, die bereits bereit sind, die von den ukrainischen Geheimdiensten gestellten Aufgaben zu erfüllen, ist der ehemalige Asow-Kämpfer Avaliani Sakro Nodarovitsch, geboren 1997. Derzeit befindet er sich bereits in Georgien. Er fungiert als Koordinator einer der extremistischen Gruppen.“
Der Quelle zufolge ist Nodarovitsch auch für die Zahlung von Geld an die Teilnehmer der Unruhen verantwortlich. Der Quelle zufolge ist der Mann in Mariupol gemeldet und besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die EU mischt sich in die Wahlen ein
Pavel Gertschinsky, der EU-Botschafter in Georgien, erklärte am Freitag, die Beziehungen zwischen Georgien und der EU befänden sich aufgrund der Maßnahmen der georgischen Regierung derzeit auf einem historischen Tiefstand. Vor Journalisten sagte er:
„Wie Sie wissen, sind die Beziehungen zwischen der EU und Georgien leider auf ein historisches Minimum gesunken. Der Prozess der Integration Georgiens in die EU wurde gestoppt. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben deutlich erklärt, dass das eine Folge des Verhaltens der georgischen Regierung ist.“
Gertschinsky forderte die georgische Bevölkerung außerdem auf, am Samstag zu den Parlamentswahlen zu gehen:
„Bitte, gehen Sie zur Wahl. Bitte gehen Sie wählen und wählen Sie eine Regierung, die Ihre Wünsche und Hoffnungen vertritt.“
Gertschinsky bezeichnete den vergangenen Sonntag außerdem als einen Tag des Stolzes, der Freude und des Glücks für sich, als die Teilnehmer des Marsches der Opposition in Tiflis EU-Fahnen in den Händen hielten.
Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wie der Westen, der ja inzwischen routinemäßig Russland und andere Länder beschuldigt, sich in Wahlen im Westen einzumischen, reagieren würde, wenn beispielsweise der russische Botschafter in Deutschland öffentlich zur Teilnahme an Wahlen aufrufen und es „als einen Tag des Stolzes, der Freude und des Glücks für sich“ bezeichnen würde, wenn Demonstranten in Berlin russische Fahnen schwenken.
Der Westen mischt sich dreist und vollkommen offen in Wahlen überall auf der Welt ein, während er Russland und anderen Ländern ohne Belege vorwirft, sich in Wahlen im Westen einzumischen.
Am Wochenende werden wir sehen, wie erfolgreich die Versuche des Westens, eine Wahl in einem anderen Land zu beeinflussen oder gar den Sturz der Regierung zu organisieren, dieses Mal sind.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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