Lawrow im O-Ton über Demokratieverständnis der USA
Der russische Außenminister Lawrow hat einem arabischen Fernsehsender ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich die interessantesten Fragen und Antworten übersetzen werde. In diesem Teil geht es um die Demokratie in den USA und um den Wunsch der USA, ihre Demokratie in alle Welt zu exportieren.
Beginn der Übersetzung:
Frage (übersetzt aus dem Arabischen): Wenn wir über den „Export von Demokratie“ sprechen, wovon die Amerikaner sprechen, wie sieht Russland heute den demokratischen Prozess in den USA und das Attentat auf Donald Trump, das direkt mit der Ukraine zusammenhängt?
Sergej Lawrow: Was jetzt in den USA passiert, ist auch Ausdruck dieser Exklusivität, des Überlegenheitskomplexes, über den wir gerade im Zusammenhang mit der US-Politik im Nahen Osten gesprochen haben, wie sie die Verletzung aller Normen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Führung unterstützen.
Die amerikanische Demokratie ist ihre Erfindung. Wenn ihnen dieses Staatssystem gefällt, das manchmal bedeutet, dass der Präsident nicht derjenige ist, für den die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt hat, sondern jemand anderes, dann sollen sie damit leben und andere in Ruhe lassen.
Ich habe mal mit der damaligen Außenminister Condoleezza Rice gesprochen. Sie hat den Wahlprozess in unserem Land kritisiert. Ich habe ihr das Beispiel gegeben, dass es in den USA keine Verfahren zur Direktwahl des Präsidenten gibt, sondern ein zweistufiges. Im Ergebnis kommt es vor, dass die Person, für die die Mehrheit gestimmt hat, nicht im Weißen Haus landet. Sie sagte, davon wüssten sie. Das sei ihr Problem und kein Grund zur Sorge, denn mit diesem Problem würden selbst klarkommen. Dann muss man die gleiche Logik auch auf andere Länder anwenden.
Wenn Länder, zum Beispiel am Persischen Golf, meinen, dass sie mit einem monarchischen Regierungssystem zufrieden sind und die Bevölkerung gut lebt, welche Probleme kann es dann geben? China hat sein eigenes System, wir haben unseres.
Wenn die USA sagen, sie würden für Demokratie kämpfen, dann führen sie die Menschen in die Irre. Sie kämpfen nur dafür, in verschiedenen Ländern Leute an die Macht zu bringen, die ihren Willen umsetzen. Das ist alles. Etwas anderes tun sie nicht.
Ich bin sicher, wenn Sie irgendeinen amerikanischen Politiker interviewen, fragen Sie ihn nach Demokratie, warum sie nur darüber reden, ihr Modell in die ganze Welt zu exportieren? Warum könnte man nicht über Demokratie in den internationalen Beziehungen sprechen? Darüber werden die nie reden. Sie werden Ihnen sagen, dass in den internationalen Angelegenheiten die „regelbasierte Ordnung“ gilt. Aber Demokratie, wie sie in der UN-Charta niedergeschrieben ist, basiert auf der souveränen Gleichheit der Staaten.
Nehmen Sie jede Krise nach der Gründung der Vereinten Nationen, und sogar vor ihrer Gründung, an der die USA beteiligt waren. Bei ihren außenpolitischen Aktivitäten respektieren sie nie den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.
Deshalb rate ich den Amerikanern, genau wie Condoleezza Rice mir gesagt hat, dass das ihr System ist und dass man sie in Ruhe lassen solle, das gleiche Prinzip auf alle anderen Länder anzuwenden. Das ist ein anderes System, lasst die anderen in Ruhe. Steckt Eure Nase nicht in die Angelegenheiten anderer.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Jaja – yankee-„Demokratie“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121586
Wie recht er hat. Je näher man sich mit der US-amerikanischen Demokratie beschäftigt, desto klarer wird einem, wie hohl und verlogen sie ist. Ihr politisches System ist eine als Präsidialdemokratie verkleidete Oligarchie oder Plutokratie. Was die USA nicht hindert, sich einzubilden, dass alle Völker der Welt sich nach genau dieser Spielart der Demokratie sehnen. Ich weiß es andererseits durchaus zu schätzen, dass in den USA Leute wie Scott Ritter, Matt Taibbi und Kim Iversen publizieren können, ohne mit Verhaftung und Bestrafung rechnen zu müssen. Das hat allerdings nicht direkt etwas mit Demokratie zu tun, sondern ist ein kulturelles Erbteil, das aus dem Geist der Aufklärung, des Humanismus und der „Bill of Rights“ übrig geblieben ist.
Es ist tatsächlich noch etwas mehr Meinungsfreiheit zugelassen als in der EU, aber auch in den USA wird es immer weniger.
Scott Ritter ist zwar noch auf freiem Fuss, aber es wurde ihm schon die Ausreise verweigert, sein Pass beschlagnahmt, sein Haus durchsucht, usw.
Bald ist auch dort die Meinungsfreiheit vollständig abgeschafft.
Nun ja, bei Scott Ritter spielt die Tatsache mit hinein, dass er als Veteran der U.S. Army und des Marine Corps Geheimnisträger ist und die Hardliner im Pentagon und beim FBI ihm liebend gerne Landesverrat vorwerfen und nachweisen würden, dann könnten sie ihn wegsperren. für Journalisten ohne militärische Vergangenheit gilt das first amendment, das jede Einschränkung der Pressefreiheit untersagt. Den Voltaire zugeschriebenen Spruch „Ich teile deine Meinung überhaupt nicht, würde aber mein Leben dafür geben, dass du sie frei äußern kannst“ kennen nach meinem Eindruck alle einigermaßen gebildeten Amerikaner und finden ihn gut. Da gäbe es schon einen öffentlichen Aufschrei, wenn ein bekannter Journalist zum Schweigen gebracht würde. In Deutschland ist die Kultur der Redefreiheit weit weniger gefestigt, da juckt es die Leute kaum, wenn unbequeme Journalisten die Publikationsmöglichkeiten entzogen werden.
Wenn in einem Staat alle Jugendlichen mit der Hand auf dem Herzen der Fahne Treue schwören müssen ist dies ein totalitäres System, egal, als was es sich bezeichnet. Alle totalitären Systeme festigen ihre Macht, indem sie die Jugend „formatieren“, sie in Begeisterung versetzen für Illusionen, sie in Kollektive nötigen, ihnen die individuelle Entwicklung zu einem verantwortungsfähigen Erwachsenen und einem weisen alten Menschen verbauen. In dieser Hinsicht würde sich auch ein Blick auf das britische Erziehungssystem lohnen. Auslese, Kampf ums Dasein, … Ich habe noch Hoffnung, dass Kropotkins „gegenseitige Hilfe“ in Russland beherzigt werden kann. Weniger Hoffnung habe ich für Deutschland, es wird immer geist- und damit haltloser. „Absturz in den Selbstverrat“, und dabei angestachelt und mit Ideologie beliefert aus dem Westen. Sich hervortun im Russenhass, um von sich als Hassobjekt abzulenken. Im Geschichtsunterricht liegt seit den 70ern der Fokus auf der Nazizeit – den Franzosen fällt es nicht im Traum ein den Terreur oder Napoleons Kriege zu bereuen, die Briten sind auch Helden all over, nur in USA beginnen sich Leute für den Rassismus zu schämen und wählen vielleicht deshalb eine braune Grinsekatze.
… diese „Exportdemokratie“ wird Ihr Untergang sein. Es läuft nämlich nur solange gut, wie der Exportwille militärisch aufgezwungen werden kann, das Fiat-Geld zu verteilen und Werte aus dem Nichts zu schaffen. Das System kommt an die Grenzen. Der nächste Präsident könnte mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte sein, den es in dieser Form geben wird, denn wenn die Refinanzierung nicht mehr gelingt (bei dem exorbitanten Schuldenberg), dann kollabiert das und macht „PUFF“. Dann kommt die berühmte Frage wieder hoch:“Kann man Geld essen?“